In dem einstweiligen Verfügungsverfahren
Tenor
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren
wird im Wege der einstweiligen Verfügung wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene mündliche Verhandlung und durch die Vorsitzende allein angeordnet:
Dem Antragsgegner wird untersagt,
1.1 gegenüber Endverbrauchern über die Plattform „G.de“ für den Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch das Ausstellen einer Verschreibung im Wege der Telemedizin zu werben oder werben zu lassen, wobei die Verschreibung allein auf Basis der Auswertung eines durch den Nutzer ausgestellten Online-Fragebogens erfolgt, wenn dies geschieht wie nachfolgend eingeblendet:
Grafik/Abbildung nur in der Original-Entscheidung enthalten
und/oder
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und/oder
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1.2 für den Absatz von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gegenüber Endverbrauchern zu werben, nämlich
1.2.1 für den Absatz diverser Kategorien von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, wenn dies erfolgt wie nachfolgend eingeblendet:
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und/oder
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1.2.2 für den Absatz von Medizinal Cannabis, wenn dies erfolgt wie nachfolgend eingeblendet:
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1.2.3 für den Absatz verschreibungspflichtiger Arzneimittel zur Gewichtsreduktion, nämlich Abnehmspritzen und Abnehmpillen, wenn dies erfolgt wie nachfolgend eingeblendet:
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und/oder
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und/oder
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und/oder
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1.2.4 für den Absatz von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zur Behandlung von Männerleiden, nämlich erektiler Dysfunktion, erblich bedingtem Haarausfall und/oder vorzeitigem Samenerguss, wenn dies erfolgt wie nachfolgend eingeblendet:
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und/oder
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und/oder
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und/oder
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1.3 gegenüber Endverbrauchern Fertigarzneimittel in Form von Vape-Kartuschen in den Verkehr zu bringen oder das Inverkehrbringen zu bewerben, wenn dies erfolgt wie nachfolgend eingeblendet:
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ohne dass diese über eine arzneimittelrechtliche Zulassung verfügen.
Dem Antragsgegner wird im Fall der Zuwiderhandlung angedroht:
die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft
oder
die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.
Der Verfahrenswert wird auf 200.000,00 EUR festgesetzt.
Der Antragstellerin wird aufgegeben, dem Antragsgegner bei Zustellung dieses Beschlusses die Antragsschrift vom 03.09.2026 zur Verfügung zu stellen.
31 O 157/26 | |
Gründe
Landgericht Düsseldorf Beschluss
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren
wird im Wege der einstweiligen Verfügung wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene mündliche Verhandlung und durch die Vorsitzende allein angeordnet:
Dem Antragsgegner wird untersagt,
1.1 gegenüber Endverbrauchern über die Plattform „G.de“ für den Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch das Ausstellen einer Verschreibung im Wege der Telemedizin zu werben oder werben zu lassen, wobei die Verschreibung allein auf Basis der Auswertung eines durch den Nutzer ausgestellten Online-Fragebogens erfolgt, wenn dies geschieht wie nachfolgend eingeblendet:
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und/oder
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und/oder
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1.2 für den Absatz von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gegenüber Endverbrauchern zu werben, nämlich
1.2.1 für den Absatz diverser Kategorien von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, wenn dies erfolgt wie nachfolgend eingeblendet:
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und/oder
Grafik/Abbildung nur in der Original-Entscheidung enthalten
1.2.2 für den Absatz von Medizinal Cannabis, wenn dies erfolgt wie nachfolgend eingeblendet:
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Grafik/Abbildung nur in der Original-Entscheidung enthalten
1.2.3 für den Absatz verschreibungspflichtiger Arzneimittel zur Gewichtsreduktion, nämlich Abnehmspritzen und Abnehmpillen, wenn dies erfolgt wie nachfolgend eingeblendet:
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und/oder
Grafik/Abbildung nur in der Original-Entscheidung enthalten
und/oder
Grafik/Abbildung nur in der Original-Entscheidung enthalten
und/oder
Grafik/Abbildung nur in der Original-Entscheidung enthalten
1.2.4 für den Absatz von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zur Behandlung von Männerleiden, nämlich erektiler Dysfunktion, erblich bedingtem Haarausfall und/oder vorzeitigem Samenerguss, wenn dies erfolgt wie nachfolgend eingeblendet:
Grafik/Abbildung nur in der Original-Entscheidung enthalten
und/oder
Grafik/Abbildung nur in der Original-Entscheidung enthalten
und/oder
Grafik/Abbildung nur in der Original-Entscheidung enthalten
und/oder
Grafik/Abbildung nur in der Original-Entscheidung enthalten
1.3 gegenüber Endverbrauchern Fertigarzneimittel in Form von Vape-Kartuschen in den Verkehr zu bringen oder das Inverkehrbringen zu bewerben, wenn dies erfolgt wie nachfolgend eingeblendet:
Grafik/Abbildung nur in der Original-Entscheidung enthalten
Grafik/Abbildung nur in der Original-Entscheidung enthalten
ohne dass diese über eine arzneimittelrechtliche Zulassung verfügen.
Dem Antragsgegner wird im Fall der Zuwiderhandlung angedroht:
42die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft
oder
45die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.
Der Verfahrenswert wird auf 200.000,00 EUR festgesetzt.
Der Antragstellerin wird aufgegeben, dem Antragsgegner bei Zustellung dieses Beschlusses die Antragsschrift vom 03.09.2026 zur Verfügung zu stellen.
Gründe
I.
Die Antragstellerin hat folgendes Geschehen glaubhaft gemacht:
Die Antragstellerin ist die Interessenvertretung der niedergelassenen Apotheken im Kammerbezirk Nordrhein. Der Antragsgegner hat seinen Sitz in den Niederlanden und betreibt unter seiner Firma G einen Internetauftritt, der sich an deutsche Verbraucher richtet. Auf der Plattform „G.de“ wird für den Bezug von diversen verschreibungspflichtigen Arzneimitteln - Medizinal Cannabis, Arzneimittel zur Gewichtsreduktion, Arzneimittel für die sogenannte Männergesundheit - geworben. Das erforderliche Rezept soll auf der Grundlage der Angaben in vorher auzufüllenden Fragebögen ausgestellt werden, die dann an mit der Plattform verbundene Apotheken weitergeleitet werden. Im Bereich der Cannabisprodukte werden Blüten angeboten und sogenannte Vape-Kartuschen, also von dem jeweiligen Hersteller vorgefertigte Kartuschen, die mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln befüllt sind.
Mit anwaltlichen Schreiben vom 24.08.2026 mahnte die Antragstellerin die Antragsgegnerin ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Die Antragsgegnerin reagierte hierauf nicht.
Die Antragstellerin ist der Ansicht, die angegriffenen Äußerungen verstießen gegen Vorschriften des UWG in Verbindung mit den Vorschriften des HWG bzw. des AMG.
II.
Der Antrag ist gemäß §§ 935, 940 ZPO statthaft und auch ansonsten zulässig.
1.
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf ergeben sich aus Art. 7 Nr. 2 EuGVVO. Zu den unerlaubten Handlungen im Sinne dieser Vorschrift zählen auch unerlaubte Wettbewerbshandlungen. Zur Entscheidung zuständig sind danach die Gerichte des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Neben dem Ort des ursächlichen Geschehens ist damit auch der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs gemeint. Mit ihrem Internetauftritt und den angegriffenen Google-Anzeigen wendet sich die Antragsgegnerin ausdrücklich an den Verbraucher in Deutschland. Daher ist auch das Landgericht Düsseldorf international und örtlich zuständig.
2.
Die Angelegenheit ist auch dringlich. Es gilt die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG.
II.
Der Antrag ist auch begründet.
1.
Gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.07.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-Verordnung) findet deutsches Recht Anwendung, da der nach dieser Bestimmung maßgebliche Ort des Schadenseintritts auf dem deutschen Markt liegt.
2.
Der Unterlassungsantrag ist begründet nach § 8 Abs. 1, § 3a Abs. 1 UWG in Verbindung mit § 9 HWG bzw. § 21 Abs. 1 AMG.
a.
Die Antragstellerin ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG aktivlegitimiert.
b.
Das Anbieten der Ware im Internet durch den Antragsgegner stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG dar, weil es der Förderung des Absatzes der betreffenden Ware dient.
c.
Gemäß § 3a Abs. 1 UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Die Vorschriften § 9 HWG und § 21 AMG sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3 a UWG. Beide Vorschriften regeln das Verhalten von Unternehmen auf dem Markt und zwar insbesondere im Interesse der Verbraucher im Gesundheitsbereich zu deren Schutz.
aa.
Die angegriffenen Anzeigen unter 1.1 und 1.2 sind unzulässig nach § 9 HWG. Gemäß § 9 HWG ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf einer eigenen Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung) unzulässig, es sei denn, nach allgemein anerkannten fachlichen Standards (§ 630 a Abs. 2 BGB) ist ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich.
Die angebotenen Produkte sind verschreibungspflichtige Arzneimittel. Ausgehend von dem jeweiligen Anwendungsbereich der Arzneimittel ist ein einfach gehaltener Fragebogen nicht ausreichend, um eine Indikation für eine Behandlung und anschließend ein bestimmtes Medikament feststellen zu können.
bb.
Die angegriffene Anzeige unter 1.3 ist unzulässig nach § 21 Abs. 1 AMG. Gemäß § 21 Abs. 1 AMG dürfen Fertigarzneimittel im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie durch die zuständige Bundesoberbehörde zugelassen sind oder wenn für sie die Europäische Gemeinschaft oder die Europäische Union eine Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Artikel 3 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt hat. Gemäß § 4 Abs. 1 AMG sind Fertigarzneimittel Arzneimittel, die im Voraus hergestellt und in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht werden oder andere zur Abgabe an Verbraucher bestimmte Arzneimittel, bei deren Zubereitung in sonstiger Weise ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt oder die, ausgenommen in Apotheken, gewerblich hergestellt werden; Fertigarzneimittel sind nicht Zwischenprodukte, die für eine weitere Verarbeitung durch einen Hersteller bestimmt sind.
Die angebotenen Kartuschen werden durch den Hersteller (D) vorab abgefüllt und in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung (Kartusche) in den Verkehr gebracht. Der Verbraucher muss sie nur noch in eine bereits erworbene Applikationshilfe (Verdampfer) einsetzen. Eine arzneimittelrechtliche Zulassung für die Kartuschen mit hoch dosiertem Medizinal-Cannabis besteht nicht.
d.
Der festgestellte Verstoß ist auch geeignet, die Interessen von Verbrauchern und Mitbewerber spürbar zu beeinträchtigen. Die Verstöße betreffen Regelungen im Gesundheitsbereich, die insbesondere dem Schutz des Verbrauchers dienen, der vor Einnahme eines Arzneimittels eine ärztliche Diagnose benötigt, um eine abgewogene geschäftliche Entscheidung zu treffen, bzw. einer unkontrollierten Abgabe von unsicheren oder unwirksamen Arzneimitteln entgegenwirken sollen.
4.
Die erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch die Verletzungshandlungen indiziert und besteht mangels Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fort.
III.
Die Androhung der Ordnungsmittel beruht auf § 890 Abs. 2 ZPO.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Die Wertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch eingelegt werden. Dieser ist bei dem Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, in deutscher Sprache zu begründen.
Die Parteien müssen sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere muss die Widerspruchsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.