Erker sind keine "vor die Außenwand tretende[n] Gebäudeteile" im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO.
Leitsatz
Erker sind keine "vor die Außenwand tretende[n] Gebäudeteile" im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO.
Unter die Privilegierung des § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO fallen - abgesehen von den gesondert aufgeführten Dachgauben - nur solche Gebäudeteile, die nicht das Gebäude an sich betreffen bzw. zu keiner Vergrößerung des Innenraumes führen.
Tenor
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung ohne die Streichung bestimmter Gebäudeteile.
Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 12. April 2021 für das Vorhaben "Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses" auf dem Grundstück F. G., H. I. (Gemarkung J., Flur K., Flurstück L., M.) die Erteilung einer Baugenehmigung.
Mit Bescheid vom 25. April 2022 genehmigte die Beklagte das Vorhaben, allerdings u. a. mit der folgenden "Nebenbestimmung":
"6. Seit Inkrafttreten der Änderung der NBauO vom 10.11.2021 sind Erker, Blumenfenster und Zwerchgiebel nicht mehr abstandsprivilegiert. Die geplanten Erker, wie das Blumenfenster und der Zwerchgiebel im Staffelgeschoss müssen entfallen, siehe Grüneinträge."
Gegen diese "Nebenbestimmung" samt der auf den Bauvorlagen vermerkten Grüneintragungen legte die Klägerin mit Schreiben vom 18. Mai 2022 Widerspruch ein.
Mit Widerspruchsbescheid vom 23. September 2022 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.
Die Klägerin hat am 24. Oktober 2022 Klage erhoben. Sie meint, bei Erkern, Zwerchgiebeln und Blumenfenstern handele es sich um "vor die Außenwand tretende Gebäudeteile" im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO in der seit dem 1. Januar 2022 gültigen Fassung (n. F.). Die Aufzählung im Gesetz sei nicht abschließend. Außerdem habe der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO die vorbezeichneten Gebäudeteile nicht aus dem Kreis abstandsprivilegierter Bauteile ausnehmen wollen. Die Norm sei ausschließlich aufgrund von Auslegungsproblemen neu formuliert worden. Es habe lediglich klargestellt werden sollen, dass nur vor die Außenwand tretende Gebäudeteile die Begünstigung zur Unterschreitung des Regelabstands erfahren dürften, nicht aber das Gebäude an sich.
Auch sei zu beachten, dass Dachgauben in der neugefassten Vorschrift ausdrücklich aufgezählt würden. Eine "reine Dachgaube", also eine Dachgaube, deren unterer Bereich mit dem Dach abschließe, könne nach der "45-Grad-Regelung" den Grenzabstand durchaus berühren . Eine "durchgezogene Dachgaube", also eine Dachgaube, die in der Dachhaut beginne und sodann als Erker vor die Gebäudeaußenwand trete, könne sowohl in einem oberen Geschoss enden als auch den gewachsenen Boden berühren.
Es sei unbefriedigend, wenn die Zulassung der hervortretenden Bauteile unproblematisch wäre, sofern diese mehr in der Mitte der Abschlusswand liegen würden. Ob der Vorsprung in eine Wand übergehe oder seitlich beidseits Abstand halte, sei für die Belange ausreichender Belichtung, Besonnung und in Bezug auf den sozialen Abstand gleichgültig. Aus der Entstehungsgeschichte der NBauO-Novelle 2022 gehe hervor, dass das Bauen erleichtert und Bauhindernisse abgebaut werden sollten. Die Lesart der Beklagten verkehre diese gesetzgeberische Intention in ihr Gegenteil.
Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 26. Juni 2026 die Ziffer 6 der Nebenbestimmungen des streitgegenständlichen Bescheides in Gestalt des Widerspruchsbescheides auf die Erker reduziert und damit den Zwerchgiebel und das Blumenfenster (des bereits dem Bauantrag entsprechend errichteten Gebäudes) durch die Baugenehmigung legalisiert, weil durch die Novellierung des § 5 NBauO mit Wirkung zum 1. Juli 2024 der Abstand nach § 5 Abs. 2 Satz 1 von 0,5 auf 0,4 (jeweils mindestens 3 m) herabgesetzt wurde, weshalb die vorbezeichneten Gebäudeteile nunmehr die Mindestabstandsvorschriften (auch ohne die in Streit stehende Privilegierung durch § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO) einhalten. Die Beteiligten haben daraufhin den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
Die Klägerin beantragt nunmehr,
die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung der Nebenbestimmung Ziffer 6 der Baugenehmigung vom 25. April 2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. September 2022, wiederum in Gestalt der Abänderung im Rahmen des Schriftsatzes der Beklagten vom 26. Juni 2026, das Vorhaben gemäß Bauantrag vom 12. April 2021 zu genehmigen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Ansicht, die Regelung in § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO n. F. sei als nachbarschützende Vorschrift sehr eng anhand der im Gesetz angeführten Beispiele (Eingangsüberdachungen, Hauseingangstreppen, Terrassenüberdachungen und Balkonen) auszulegen. Erker, Zwerchgiebel und Blumenfenster seien normale Teile der Außenwand und dürften im Falle des Hervortretens nicht den regulären Grenzabstand unterschreiten.
Auch wenn man davon ausgehe, dass der Gesetzgeber nur eine Klarstellung im Hinblick auf die alte Fassung beabsichtigt habe, sei zu konstatieren, dass sich aus der Gesetzesbegründung zu dieser nicht ergebe, dass Erker, Zwerchgiebel und Blumenfenster unter die Privilegierung fallen sollten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I. Soweit die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in analoger Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
II. Im Übrigen ist die zulässige Klage nicht begründet.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung ohne die Nebenbestimmung in Ziffer 6 des angegriffenen Bescheides in Gestalt des Widerspruchsbescheides, wiederum in Gestalt der Abänderung im Rahmen des Schriftsatzes der Beklagten vom 26. Juni 2026, sowie die entsprechenden Grüneintragungen auf den Bauvorlagen. Die Erteilung der Baugenehmigung ohne die noch streitigen Erker ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Im hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9/07 -, juris, Rn. 9; BVerwG, Beschl. v. 09.03.1990 - 4 B 145/88 -, Rn. 26, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 09.09.1991 - 6 L 184/89 -, Rn. 28, juris) konnte eine Baugenehmigung für die streitgegenständlichen Erker nicht erteilt werden, weil die beantragten Erker dem öffentlichen Baurecht widersprechen, § 79 Abs. 1 Sazt 1 NBauO. Sie halten die Mindestabstände nach § 5 Abs. 1 und 2 NBauO nicht ein - was zwischen den Beteiligten auch nicht in Streit steht - und es sind keine Privilegierungstatbestände erfüllt.
Eine (einzig in Betracht kommende) Abstandsprivilegierung nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO (n. F.) greift vorliegend nicht.
Nach dieser Vorschrift darf der Abstand nach § 5 Abs. 1 und 2 NBauO unterschritten werden von vor die Außenwand tretenden Gebäudeteilen, wie Eingangsüberdachungen, Hauseingangstreppen, Terrassenüberdachungen und Balkonen, sowie Dachgauben, wenn die Gebäudeteile insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen, um nicht mehr als 1,50 m, höchstens jedoch um ein Drittel.
Erker sind von dieser Ausnahmevorschrift nicht erfasst (a. A.: Otto/Kahle in: BeckOK BauordnungsR Nds, 34. Ed. 1.2.2025, NBauO § 5 Rn. 38, allerdings ausschließlich unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des OVG Lüneburg [Beschl. v. 04.06.2019 - 1 ME 75/19 -, juris] zur alten Rechtslage, ohne Auseinandersetzung mit dem neuen Wortlaut und den Gesetzesmaterialien). Dies ergibt sich vorliegend aus dem Wortlaut der o. g. Norm in Verbindung mit dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers.
Schon nach dem Wortlaut von § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO lässt sich gut vertreten, dass unter die Privilegierung zum einen vor die Außenwand tretende Gebäudeteile, welche wiederum nicht das Gebäude an sich betreffen bzw. zu keiner Vergrößerung des Innenraumes führen sowie Dachgauben fallen. Hierfür spricht, dass Dachgauben durch die Setzung des Kommas vor dem Wort "sowie" als eigene Gruppe gefasst werden, welche demnach nicht unter die in der ersten Alternative genannten "vor die Außenwand tretenden Gebäudeteile" fallen sollen. Die zu der letztgenannten Gruppe aufgezählten Beispiele ("wie") haben alle gemein, dass es sich um Anbauten handelt, die den Gebäudeinnenraum nicht vergrößern. Weiterhin lässt sich jedenfalls gut vertreten, dass Erker und Dachgauben (so wie auch Zwerchgiebel und Blumenfenster) nicht vor die Außenwand des Gebäudes treten, sondern an den betreffenden Stellen selbst die Außenwand darstellen.
Dass das Gesetz derart auszulegen ist, ergibt sich eindeutig aus dem Willen des Gesetzgebers.
In der Begründung im Gesetzentwurf vom 1. Juni 2021 (Niedersächsischer Landtag - 18. Wahlperiode - Drucksache 18/9393, S. 35) wird ausgeführt:
"Absatz 3 Nr. 2 wird aufgrund von Auslegungsproblemen neu formuliert. Es wird klargestellt, dass nur vor die Außenwand tretende Gebäudeteile (wie Eingangsüberdachungen, Terrassenüberdachungen, Hauseingangstreppen und Balkone) die Begünstigung zur Unterschreitung des Regelabstandes in bestimmten Maßen erfahren dürfen und nicht das Gebäude an sich. (...) Auf Anregung der Architektenkammer werden Dachgauben aufgenommen. Dachgauben zählen nicht zu den Gebäudeteilen, die vor die Außenwand treten, weil die Außenwände der Dachgaube zur Außenwand des Gebäudes zählen."
Ganz eindeutig folgt die o. g. Lesart aus dem Schriftlichen Bericht (Niedersächsischer Landtag - 18. Wahlperiode - Drucksache 18/10193, S. 9), wo geschrieben steht:
"Es handelt sich nur um sprachliche Berichtigungen. (...) Zum anderen muss nach dem Wort Balkonen ein Komma eingefügt werden, weil Dachgauben nach der Auffassung des Fachministeriums, der sich der Ausschuss anschließt, keine ,vor die Außenwand tretende Gebäudeteile' im Sinne des Gesetzes sind, sondern gesondert geregelt werden sollen.Nach Erklärung des Fachministeriums besteht der wesentliche Sinn der im Entwurf vorgesehenen Umstellung der Regelung darin, den Begriff "sonstige Vorbauten" zu vermeiden, weil darunter in der Praxis oft Erker und andere umfangreiche Vorbauten verstanden worden seien, die zum Teil massiv vor die Außenwand getreten seien, die aber insoweit nicht privilegiert werden sollten."
Vor dem Hintergrund des eindeutigen Willens des Gesetzgebers verbietet sich in der vorliegenden Konstellation eine diesem Willen entgegenstehende Auslegung.
III. Die Kosten für den streitig entschiedenen Teil sind nach § 154 Abs. 1 VwGO der Klägerin aufzuerlegen.
Für den erledigten Teil (Zwerchgiebel und Blumenfenster) sind die Kosten gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ebenfalls der Klägerin aufzuerlegen. Nach dieser Vorschrift ist unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen über die Kosten zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es, wenn die Klägerin die Kosten trägt. Denn diese wäre nach derzeitigem Sach- und Streitstand ohne Eintreten des erledigenden Ereignisses unterlegen. Im Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheides in Gestalt des Widerspruchsbescheides überschritten der im Bauantrag vorgesehene Zwerchgiebel und das Blumenfenster (unstreitig) die in § 5 Abs. 1 und 2 NBauO in der bis zum 27. Juni 2023 geltenden Fassung vorgesehenen Grenzabstände. Eine Abstandsprivilegierung nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO war und ist nicht gegeben, da Zwerchgiebel und Blumenfenster (ebenso wie Erker) nicht unter die Gruppe der vor die Außenwand tretenden Gebäudeteile im Sinne der Vorschrift fallen (s. o.). Erst durch die Novellierung des § 5 NBauO mit Wirkung zum 1. Juli 2024, wonach der Abstand nach § 5 Abs. 2 Satz 1 von 0,5 auf 0,4 (jeweils mindestens 3 m) herabgesetzt wurde, überschreiten der Zwerchgiebel und das Blumenfenster nicht mehr den Mindestabstand im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 NBauO. Die Teilaufhebung der streitigen Nebenbestimmung - und damit die nachträgliche Legalisierung des Zwerchgiebels und des Blumenfensters durch die aktuelle Fassung der Baugenehmigung - erfolgte demnach nur vor dem Hintergrund, dass sich die Abstandsvorschriften Mitte 2024 zugunsten der Klägerin verändert hatten, sodass bis zu dem erledigenden Ereignis die Klägerin auch bezüglich des Zwerchgiebels und des Blumenfensters unterlegen wäre.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.
IV. Die Berufung ist nach § 124a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, Rn. 32, juris).
So ist es hier. Gemäß der bis zum 31. Dezember 2022 gültigen Fassung des § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO waren nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (u. a.) Erker, Zwerchgiebel und Blumenfenster abstandsprivilegiert. In der Novellierung hat der Gesetzgeber die Vorschrift derart formuliert, dass jedenfalls nach dem Wortlaut ein Interpretationsspielraum nicht zu bestreiten ist (was bei der davor geltenden Fassung auch schon der Fall war, bei der die obergerichtliche Rechtsprechung jedoch davon ausging, dass Erker, Zwerchgiebel und Blumenfenster umfasst seien). In der Kommentarliteratur (Otto/Kahle in: BeckOK BauordnungsR Nds, 34. Ed. 1.2.2025, NBauO § 5 Rn. 38) wird teilweise (unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des OVG Lüneburg zu § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO a. F.) vertreten, dass (u. a.) Erker auch von § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO (n. F.) umfasst sind. Es existiert nach Kenntnis der Kammer keine gerichtliche Entscheidung zu der Frage, ob Erker (sowie andere den Innenraum vergrößernde Gebäudeteile) unter vor die Außenwand tretende Gebäudeteile im Sinne der aktuellen Fassung des § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO zu subsumieren sind. Da jedenfalls Eker nicht selten in Bauanträgen enthalten sind, betrifft die Auslegungsfrage eine Vielzahl von in Betracht kommenden Fällen.