LG Berlin II 87. Zivilkammer Beschluss

Die Betroffene wendet sich gegen die Einrichtung einer zwischenzeitlich erledigten vorläufigen Betreuung

Zivilrecht

Orientierungssatz

Wenn bei Erlass einer eiligen Einstweiligen Anordnung die Voraussetzungen einer ;;Gefahr im Verzug" im Sinne von § 301 Abs. 1 FamFG nicht gegeben waren, stellt der persönlichen Anhörung eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dar.

;;Gefahr im Verzug" ist dann zu bejahen, wenn das Wohl der betroffenen Person aufgrund konkreter Umstände so nachhaltig gefährdet ist, d. h. unmittelbar droht, dass vor Erlass der einstweiligen Anordnung zur Abwendung dieser Gefährdung nicht einmal mehr die mit der Durchführung einer persönlichen Anhörung des Betroffenen und der Bestellung und Anhörung eines Verfahrenspflegers verbundene Verzögerung hingenommen werden kann.

Tenor

Auf die Beschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 31.03.2021 (einstweilige Anordnung), Az. 59 XVII 154/20 L, die Betroffene in ihren Rechten verletzt hat.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Die außergerichtlichen Kosten der Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe

I.

1

Die Betroffene wendet sich gegen die Einrichtung einer zwischenzeitlich erledigten vorläufigen Betreuung.

2

Die an einer paranoiden Schizophrenie erkrankte, zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung 72 Jahre alte Betroffene wohnte bis zum Tod ihres Ehemannes (Anfang September 2020) mit diesem in einer gemeinsamen Eigentumswohnung in Berlin-Wilmersdorf. Im Februar 2021 zog sie zu ihrem Sohn, dem weiteren Beteiligten zu 2. (im Folgenden: „Sohn“). Am 15. März 2021 wurde sie notfallmäßig mit der Diagnose „katatone Schizophrenie“ in die Rettungsstelle des Auguste-Viktoria-Klinikums eingewiesen, nachdem sie zuvor von der Polizei im Reihenhaus ihres Sohnes aufgefunden worden war und auf Ansprache kaum reagiert hatte. Nach einem längeren Krankenhausaufenthalt mit anschließendem Aufenthalt in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung zog die Betroffene Anfang Juni 2021 in ein Pflegeheim, in welchem sie bis heute lebt.

3

Der Sozialpsychiatrische Dienst des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin hat mit Schreiben vom 9. September 2020 (Bl. 1 Bd. I der Akten) eine Betreuung für die Betroffene angeregt und zur Begründung ausgeführt, dass bislang der am Vortag verstorbene Ehemann der chronisch psychisch erkrankten Betroffenen sich um alle regelungsbedürftigen Angelegenheiten gekümmert habe. Auch der für die Betroffene eingesetzte Pflegedienst hat am 9. September 2020 (Bl. 2 bis 4 Bd. I der Akten) eine Betreuung für die Betroffene angeregt und dies damit begründet, dass die Betroffene unterstützungsbedürftig sei und nur einen psychisch kranken Sohn als Angehörigen habe, der selbst schon diverse Male auffällig geworden und beim Sozialpsychiatrischen Dienst und der Polizei bekannt sei. Der verstorbene Ehemann habe sich bislang um alle Belange seiner Ehefrau gekümmert und (dem Pflegedienst) die Wohnungstür geöffnet.

4

In der Folgezeit versuchte der Sozialpsychiatrische Dienst vergeblich, die Betroffene zur Begutachtung in Augenschein zu nehmen. Auch berichtete er, dass der Sohn beabsichtige, die Wohnung seiner Mutter zu verkaufen, wodurch die Betroffene einen beträchtlichen finanziellen Schaden erleiden würde. Wegen der Einzelheiten wird auf die Schreiben vom 11. November 2020 (Bl. 7 bis 8 Bd. I der Akten) und vom 1. Februar 2021 (Bl. 10 bis 11 Bd. I der Akten) verwiesen.

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Das Amtsgericht Charlottenburg hat daraufhin am 2. Februar 2021 die Betreuungsbehörde um Erstellung eines Sozialberichtes gebeten sowie einen Beweisbeschluss (Bl. 13 Bd. I der Akten) erlassen, mit welchem der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie … mit der Erstellung eines Gutachtens zu den medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung für die Betroffene und eines Einwilligungsvorbehalts beauftragt worden ist.

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Mit Schreiben vom 19. März 2021 (Bl. 61 bis 62 Bd. I der Akten) hat der Stationsarzt … des Auguste-Viktoria-Klinikums, in welchem die Betroffene am 15. März 2021 notfallmäßig eingewiesen worden war, ausgeführt, die Betroffene sei ungepflegt und verwahrlost mit einem Verdacht auf depressiven/katatonen Stupor stationär psychiatrisch aufgenommen worden. Eine Besserung habe sich erst nach einer intravenösen Vergabe von Lorazepam eingestellt. Allerdings habe die Betroffene nur wenige Tage später wieder überwiegend ein stuporöses Bild gezeigt, bei welchem sie die Augen geschlossen und nicht auf Ansprache reagiert habe. Er gehe stark davon aus, dass die Betroffene auch noch nach Behandlung des aktuellen katatonen Stupors weiterhin aufgrund ihrer psychischen Erkrankung nicht in der Lage sein werde, sich ausreichend um ihre persönlichen Belange zu kümmern. Mit einem weiteren Schreiben vom 26. März 2021 (Bl. 77 bis 78 Bd. I der Akten), beim Amtsgericht Charlottenburg am 26. März 2026 eingegangen, hat der Oberarzt PD Dr. Dr. … des Auguste-Viktoria-Klinikums ausgeführt, bei der Betroffenen habe sich trotz hoher Benzodiazepingaben keine durchschlagende Besserung des Befundes ergeben (weiterhin stuporös bis kataton). Zwischenzeitlich habe die Betroffene kurze Wachphasen gezeigt, in denen sie sich aufgesetzt habe und mit Anreichen Nahrung habe aufnehmen können. Die meiste Zeit zeige die Betroffene jedoch weiterhin ein stuporöses Bild, in welchem sie regungslos liege, ohne auf Ansprache oder leichte Schmerzreize zu reagieren. Ohne Medikation und pflegerische Unterstützung sei keine eigene Flüssigkeits- und Nahrungsaufnahme möglich. Aufgrund des akut lebensbedrohlichen Bildes sei eine gesetzliche Betreuung im Wege der einstweiligen Anordnung nötig, um ggf. weitere therapeutische Maßnahmen zu ermöglichen (wie zum Beispiel eine Elektrokrampftherapie). Wegen der Einzelheiten wird auf die Schreiben vom 19. und 26. März 2021 verwiesen.

7

Unter dem 22. März 2021 hat der Sachverständige … sein Sachverständigengutachten erstattet. In diesem Gutachten hat der Sachverständige ausgeführt, bei der Betroffenen liege eine akute Katatonie bei langjährigem Krankheitsverlauf einer paranoiden Schizophrenie vor. Aufgrund der Katatonie bestehe eine körperliche Behinderung mit einer Unfähigkeit, Nahrung und Flüssigkeit zu sich zu nehmen. Zudem bestehe ein antibiotisch mit intravenösen Penicillin-Infusionen zu behandelndes Erysipel des Unterschenkels. Die Betroffene sei nicht in der Lage, im Hinblick auf die Ablehnung einer Betreuung einen freien Willen zu bilden. Sie sei als nicht geschäftsfähig zu beurteilen. Behandlungsmöglichkeiten bestünden in der weiterzuführenden stationären und psychiatrischen Behandlung und erforderlichenfalls in einer stationären intensivmedizinischen Behandlung. Aus medizinischer Sicht sei mit einer Besserung des Zustandes der Betroffenen zu rechnen. Inwieweit die Betreuung dann aufgehoben werden könne, könne aktuell nicht beurteilt werden. Die Betreuung solle daher zunächst für einen Zeitraum von einem Jahr erfolgen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Gutachten vom 22. März 2021 (Bl. 67 bis 75 Bd. I der Akten) verwiesen.

8

Das Amtsgericht hat daraufhin im Verfahren der einstweiligen Anordnung durch sofort wirksamen und bis zum 30. September 2021 befristeten Beschluss vom 31. März 2021 (Bl. 96 bis 97 Bd. I der Akten) eine vorläufige Betreuung mit dem Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Vertretung vor Behörden, Entgegennahme und Bearbeitung der den Aufgabenkreis betreffenden Post“ eingerichtet und Frau Rechtsanwältin Andrea Blumenthal als Berufsbetreuerin zur vorläufigen Betreuerin bestellt. In der Begründung des Beschlusses heißt es u. a., dass das Gericht von einer persönlichen Anhörung sowie von der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks wegen Gefahr im Verzug abgesehen habe. Für die Betroffene seien aufgrund des akut lebensbedrohlichen Bildes eilig die weiteren therapeutischen Maßnahmen zu treffen.

9

Die Betroffene hat gegen diesen Beschluss, der ihr durch am 6. April 2021 erfolgte Aufgabe per Post bekanntgegeben worden ist, durch ihren Verfahrensbevollmächtigten mit Schreiben vom 9. April 2021 (Bl. 106 bis 108 Bd. I der Akten), welches am selben Tag per Fax beim Amtsgericht eingegangen ist, Beschwerde eingelegt. Ferner hat sich auch ihr Sohn mit Schreiben vom 31. März 2021 - Eingangsstempel: 16. April 2021 – (Bl. 114 bis 115 Bd. I der Akten) als „Generalbevollmächtigter“ gegen den Beschluss vom 31. März 2021 gewendet.

10

In der nachgereichten Beschwerdebegründung vom 20. Mai 2021 (Bl. 148 bis 170 Bd. I der Akten) wandte der Verfahrensbevollmächtigte der Betroffenen ein, dass die angefochtene Entscheidung schon deswegen rechtswidrig sei, weil sie trotz fehlender Eilbedürftigkeit nicht im Hauptsacheverfahren, sondern im Wege der einstweiligen Anordnung ergangen und zudem die persönliche Anhörung der Betroffenen nicht unverzüglich nachgeholt worden sei. Der nicht näher begründete Beschluss vom 31.03.2021 genüge auch nicht den materiellen Voraussetzungen des § 1896 BGB. Der Anordnung einer Betreuung stünden zudem die von der Betroffenen ihrem Sohn erteilten Vorsorgevollmachten entgegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Beschwerdebegründung verwiesen.

11

Die ehemalige Betreuerin hat am 2. Juni 2021 (Bl. 171 Bd. I der Akten) der Amtsrichterin telefonisch mitgeteilt, dass die Betroffene sich inzwischen in einer Einrichtung zur Kurzzeitpflege befinde. Ihr Zustand habe sich bei Entlassung aus der Klinik soweit stabilisiert, dass sie mit dem Klinikpersonal etwas gesprochen habe. Mit dem Sohn habe sie regelmäßigen Telefonkontakt gehabt. Daraufhin hat das Amtsgericht - nach persönlicher Anhörung der Betroffenen am 15. Juni 2021 (Bl. 187 Bd. I der Akten) - mit Beschluss vom 15. Juni 2021 (Bl. 188 bis 190, Bd. I der Akten) für die Betroffene im Hauptsacheverfahren eine Betreuung mit einem umfangreichen Aufgabenkreis eingerichtet und den weiteren Beteiligten zu 1. zum Berufsbetreuer bestellt.

12

Der Verfahrensbevollmächtigte der Betroffenen hat mit Schreiben vom 22. Juni 2021 (Bl. 14 bis 16 Bd. II der Akten) beantragt, festzustellen, dass die durch Beschluss des Amtsgerichts vom 31. März 2021 angeordnete vorläufige Betreuung rechtswidrig gewesen sei und die Beschwerdeführerin in ihren Rechten verletzt habe. Die Betroffene sei insbesondere in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt worden. Sie sei mehr als zehn Wochen unter vorläufige Betreuung gestellt worden, ohne hierzu jemals persönlich angehört worden zu sein.

13

Das Amtsgericht hat den Feststellungsantrag mit Verfügung vom 10. August 2021 (Bl. 40 Bd. II der Akten) dem Landgericht Berlin zur Entscheidung vorgelegt. Ferner hat es der Beschwerde des Sohnes mit Beschluss vom 10. August 2021 (Bl. 37 Bd. II der Akten) nicht abgeholfen und dem Landgericht Berlin ebenfalls zur Entscheidung vorgelegt.

II.

14

Das als Beschwerde (§§ 58 Abs. 1, 51 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 FamFG) statthafte Rechtsmittel der Betroffenen, welches sowohl durch ihren Verfahrensbevollmächtigten als auch ihren als „Generalbevollmächtigter“ auftretenden Sohn in ihrem Namen eingelegt wurde, ist zulässig; insbesondere sind die Beschwerdeschreiben form- und fristgerecht (§§ 64, 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) beim Amtsgericht eingegangen. Das Rechtsmittel ist nicht dadurch unzulässig geworden, dass das Amtsgericht durch Beschluss vom 15. Juni 2021 für die Betroffene eine Betreuung im Hauptsacheverfahren eingerichtet hatte, mit der Folge, dass die angefochtene einstweilige Anordnung bei Wirksamwerden des Beschlusses vom 15. Juni 2021 außer Kraft trat (§ 56 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Nach Erledigung der Hauptsache kann die Beschwerde in zulässiger Weise mit dem Ziel einer Feststellung nach § 62 Abs. 1 FamFG weiterverfolgt werden, denn die gerichtliche Einrichtung einer Betreuung stellt einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG dar.

15

Auch in der Sache hat die Beschwerde Erfolg, denn der Beschluss des Amtsgerichts vom 31. März 2021 war wegen mehreren schwerwiegenden Verfahrensfehlern rechtswidrig.

16

Das Amtsgericht hat bei Erlass der einstweiligen Anordnung vom 31. März 2021 von der persönlichen Anhörung der Betroffenen abgesehen und dies unter Zugrundelegung des § 301 Abs. 1 FamFG damit begründet, dass von einer persönlichen Anhörung sowie von der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks wegen „Gefahr im Verzug“ abgesehen wurde. Da aber vorliegend die Voraussetzungen einer „Gefahr im Verzug“ im Sinne von § 301 Abs. 1 FamFG nicht gegeben waren, stellt das Unterbleiben der persönlichen Anhörung eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dar.

17

„Gefahr im Verzug“ ist dann zu bejahen, wenn das Wohl der betroffenen Person aufgrund konkreter Umstände so nachhaltig gefährdet ist, d. h. unmittelbar droht, dass vor Erlass der einstweiligen Anordnung zur Abwendung dieser Gefährdung nicht einmal mehr die mit der Durchführung einer persönlichen Anhörung des Betroffenen und der Bestellung und Anhörung eines Verfahrenspflegers verbundene Verzögerung hingenommen werden kann (Veltenhansl in: beck-online Großkommentar Gsell/Otte/Schmidt/Winter, Stand 01.06.2026, R 310 FamFG, Rn. 5; Mazur in: Meier/​Deinert/​Mazur, Handbuch Betreuungsrecht, 3. Auflage, 12/​2025, XIX. Die einstweilige Anordnung, Rn. 607; Sternal/Giers, 22. Aufl. 2025, FamFG § 301 Rn. 2, beck-online). Dabei muss das „dringende Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden“ im Sinne des § 300 FamFG von dem Begriff der „Gefahr im Verzug“ in § 301 FamFG abgegrenzt werden. Aufgrund des geringeren Verfahrensschutzes in § 301 FamFG sind an die Voraussetzungen des Merkmals „Gefahr im Verzug“ äußerst strenge Maßstäbe zu setzen (Braun in: Bauer/​Lütgens/​Schwedler, Heidelberger Kommentar zum Betreuungs- und Unterbringungsrecht – HK-BUR, 128. Lieferung, 6/​2020, § 300 FamFG, Rn. 22).

18

Unter Heranziehung der vorstehenden Grundsätze kann vorliegend kein Fall einer „Gefahr im Verzug“ angenommen werden. Zwar befand sich die Betroffene wegen ihres katatonen Zustands in einer lebensbedrohlichen Krisensituation, die grundsätzlich ein unmittelbares Handeln des Gerichts erfordern kann. Angesichts des bestehenden medizinischen Notfalls hatten die behandelnden Ärzte jedoch bereits die aus ihrer Sicht notwendigen Behandlungsschritte vorgenommen, um das Leben der Betroffenen zu retten. Vor diesem Hintergrund sah das Amtsgericht offensichtlich keinen erhöhten Eilbedarf. Immerhin befand sich die Betroffene zum Zeitpunkt des Erlasses der einstweiligen Anordnung schon mehr als zwei Wochen im Krankenhaus, was der Amtsrichterin von Anfang an bekannt war, wie sich aus ihrem Vermerk vom 16. März 2021 (Bl. 40 Bd. I der Akten) ergibt. Das von ihr in Auftrag gegebene Betreuungsgutachten des Sachverständigen Schühle vom 22. März 2021, lag der Amtsrichterin bereits am 23. März 2021 vor. Der ärztliche Bericht des Stationsarztes … ging bei dem zuständigen Amtsgericht ebenfalls am 23. März 2021 ein. Dennoch sah die Amtsrichterin keine Notwendigkeit zum sofortigen Handeln, da sie sich mit dem Erlass der einstweiligen Anordnung noch etwas mehr als eine Woche Zeit ließ. Hiernach kann dahingestellt bleiben, ob zum Zeitpunkt des Eingangs des Schreibens der Klinik am 23. März 2021 das Merkmal einer „Gefahr im Verzug“ zu bejahen gewesen wäre. Denn die Amtsrichterin machte durch ihre Vorgehensweise deutlich, dass aus ihrer Sicht kein Anlass für einen unaufschiebbaren Handlungsbedarf vorhanden war, weshalb ihr auch ausreichend Zeit für eine persönliche Anhörung der Betroffenen zur Verfügung gestanden hätte.

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Da die Voraussetzungen für eine eilige einstweilige Verfügung gemäß § 301 FamFG nicht vorlagen, war die persönliche Anhörung der Betroffenen gemäß § 300 Abs. 1 Nr. 4 FamFG für den Erlass einer (regulären) einstweiligen Anordnung im Sinne des § 300 FamFG zwingend erforderlich. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG findet im einstweiligen Anordnungsverfahren selbstverständlich Anwendung (BVerfG FamRZ 2010, 1624; BVerfG FamRZ 2015, 1688). Eine Nachholung der Anhörung durch die Beschwerdekammer konnte nicht mehr erfolgen, da die einstweilige Anordnung bereits vor Vorlage an das Landgericht außer Kraft gesetzt war (§ 56 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Die stattgefundene Gehörsverletzung stellt mithin einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar.

20

Abgesehen davon, dass das Amtsgericht sich gar nicht auf § 34 Abs. 2 FamFG berufen hatte, lagen vorliegend auch nicht die Voraussetzungen dieser Vorschrift vor. Gemäß § 34 Abs. 2 FamFG kann von der Anhörung nur abgesehen werden, wenn sie erhebliche Nachteile für die Gesundheit der betroffenen Person verursachen kann oder wenn die betroffene Person ihren Willen nicht kundtun kann. Da sich die Betroffene gemäß den Ausführungen des Sachverständigen und der Klinikärzte in einer katatonen Krisensituation befand, war an die Anwendung des letztgenannten Ausnahmetatbestandes zu denken. Zur Ermittlung darüber, ob die Betroffene nicht in der Lage war, ihren Willen kundzutun war, hätte sich das Amtsgericht aber unbedingt einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von der Betroffenen verschaffen müssen (Braun, a. a. O., Rn. 35; Mazur, a. a. O., Rn. 604). Bezüglich des Umfangs und Inhalts der persönlichen Anhörung der Betroffenen gilt nämlich über § 51 Abs. 2 Satz 1 FamFG grundsätzlich das Gleiche wie bei der in § 278 FamFG normierten Anhörungspflicht im Hauptsacheverfahren (Braun, a. a. O., Rn. 33, 35; Gesetzesbegründung in BT-Drs. 16/6308, 192). Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG muss sich das Gericht von der betroffenen Person u. a. auch einen unmittelbaren Eindruck verschaffen. Die für ein Absehen von der Anhörung erforderliche Feststellung, dass Rückschlüsse auf den natürlichen Willen des Betroffenen offensichtlich weder aufgrund verbaler noch aufgrund nonverbaler Kommunikation möglich sind, kann das Gericht regelmäßig nur auf der Grundlage eines noch aktuellen persönlichen Eindrucks treffen, den es bei einer unmittelbaren Kontaktaufnahme mit der betroffenen Person gewonnen hat (BGH NJW 2021, 1881 Rn. 10, beck-online). Zudem soll durch die persönliche Anhörung auch sichergestellt werden, dass sich das Gericht vor der Entscheidung einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person verschafft, durch den es in die Lage versetzt wird, das eingeholte Sachverständigengutachten zu würdigen, und es soll verhindert werden, dass es zu einer Betreuerbestellung ohne persönlichen Kontakt zwischen Gericht und dem Betroffenen kommt (BGH a. a. O., m. w. N.).

21

Ein weiterer schwerwiegender Verfahrensfehler (insbesondere ein zusätzlicher Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör) liegt darin begründet, dass das Amtsgericht erst in dem angefochtenen Beschluss vom 31. März 2021 einen Verfahrenspfleger bestellt hatte. Da – wie vorstehend ausgeführt – die Voraussetzungen für eine „Gefahr im Verzug“ im Sinne von § 301 FamFG nicht vorlagen, war es nicht gerechtfertigt, den Verfahrenspfleger zu einem Zeitpunkt zu bestellen, zu dem er nicht mehr in der Lage war, auf die Entscheidungsfindung des Gerichts einzuwirken. Die Aufgabe des Verfahrenspflegers ist nämlich primär darin zu sehen, die verfahrensmäßigen Rechte des Betreuten zur Geltung zu bringen, wozu insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör zu zählen ist. Insoweit gehört es gemäß § 276 Abs. 3 FamFG zu den Aufgaben des Verfahrenspflegers, die tatsächlichen Wünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten zu erforschen und in das Verfahren einzubringen (BGH NJW 2024, 3784 Rn. 13, beck-online).

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Die Bestellung eines Verfahrenspflegers war vorliegend gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG zur Wahrnehmung der Interessen der Betroffenen geboten. Es lag der Regelfall des § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG vor, da gegen den erklärten Willen der Betroffenen eine Betreuung eingerichtet werden sollte. Ferner ist die Mitwirkung eines Verfahrenspflegers gemäß §§ 51 Abs. 2 Satz 1, 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FamFG erforderlich, wenn eine persönliche Anhörung aufgrund von § 34 Abs. 2 FamFG unterbleiben soll, wenn diese offensichtlich nicht in der Lage ist, ihren Willen kundzutun.

23

Angesichts der vorstehenden gravierenden Verfahrensfehler kann dahingestellt bleiben, ob bei Erlass der einstweiligen Anordnung – wie der Verfahrensbevollmächtigte der Betroffenen einwendet – überhaupt ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden im Sinne von § 300 Abs. 1 Nr. 1 FamFG bestand oder ob nicht vielmehr, insbesondere auch angesichts des Umstandes, dass das in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten bereits vorlag, eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren hätte getroffen werden können.

24

Die Auferlegung der Auslagen der Betroffenen zulasten der Staatskasse ergibt sich aus § 337 Abs. 1 FamFG.

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