Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 301 FamFG
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 301 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
hier: Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 20 … · mangelnde Entscheidungserheblichkeit infolge Einrichtung …
Verfassungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
persönliche Anhörung in Corona-Zeiten
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über unstatthafte …
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Familienrecht Beschwerde verworfen