Die Kläger verfügten über eine bestätigte Buchung bei der Beklagten als ausführendes Luftfahrtunternehmen von …
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 03.09.2025 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (29021 C 294/24) wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 819,50 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Kläger verfügten über eine bestätigte Buchung bei der Beklagten als ausführendes Luftfahrtunternehmen von Frankfurt am Main über D nach S am 06.12.2023/07.12.2023 und zurück am 08.01.2024/09.01.2024. Der Gesamtpreis betrug 6.743,44 €, wobei weder die Kosten, die auf die einzelnen Teilstrecken entfielen, noch Steuern und Gebühren in der Buchungsbestätigung näher aufgeschlüsselt waren. Die Strecke D-S sollte in der Premium Economy Class erfolgen, die Kläger reisten nach einer Umbuchung jedoch nur in der Economy Class. Der Anteil dieser Teilstrecke an der Gesamtstrecke betrug 35,64%.
Nach zunächst erfolgloser Aufforderung durch die Kläger, forderte schließlich der anwaltliche Vertreter der Kläger die Beklage erneut zur Zahlung unter Fristsetzung bis zum 15.04.2024 auf.
Die Kläger haben behauptet, der Kerosinzuschlag werde klassenabhängig erhoben.
Die Kläger haben die Ansicht vertreten, mangels näherer Ausweisung des Flugpreises sei der Gesamtpreis des Flugscheins zur anteiligen Berechnung heranzuziehen. Der Kerosinzuschlag sei Bestandteil des Flugpreises.
Die Kläger haben zuletzt nach Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.230,- € durch die Beklagte, der von den Klägern entsprechend § 366 Abs. 2 BGB verrechnet worden ist (Bl. 134 ff. d. A. des Amtsgerichts) und insoweit übereinstimmend erklärter Erledigung beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an jeden Kläger je 409,75 € nebst Zinsen in Höhe von 0,093 €/Tag ab dem 26.11.2024 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat behauptet, die Beförderungskosten auf der Strecke D-S hätten 819,79 € p. P. betragen. Die Steuern und Gebühren sowie der Kerosinzuschlag, der 460,- € betragen hätte, hätten insgesamt 673,43 € betragen. Der Kerosinzuschlag sei nicht daran orientiert, in welcher Klasse die Passagiere reisen würden.
Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Steuern und Gebühren sowie der Kerosinzuschlag seien nicht Bestandteil des Preises i. S. des § 10 Abs. 2 Fluggastrechte-VO.
Das Amtsgericht hat der Klage mit Urteil vom 03.09.2025 stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass hinsichtlich der Berechnungsgrundlage nach der Rechtsprechung des EuGHs der Gesamtpreis des Flugscheins zur anteiligen Berechnung heranzuziehen sei, da vorliegend kein gesonderter Preis je Teilstück vereinbart worden sei. Der Kerosinzuschlag sei bei der Berechnung mit einzubeziehen. Dabei könne dahinstehen, dass es sich ohnehin nicht um Steuern und Gebühren im Sinne der Rechtsprechung des EuGHs handele. Es sei offensichtlich, dass die Beklagte auch keinen Arbeitslohn der Crew oder Lebensmittelkosten der Bordverpflegung, die ebenfalls Schwankungen unterlägen, berücksichtigen dürfe. Die Beklagte habe zudem den unter Vorlage von Flugbuchungen erfolgten Vortrag des Klägers, wonach der Kerosinzuschlag reiseklassenabhängig erhoben werde, nicht hinreichend widerlegt.
Gegen dieses ihr am 04.09.2025 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 06.10.2025 Berufung eingelegt und diese am 04.12.2025 innerhalb verlängerter Frist begründet.
Die Beklagte ist der Ansicht, das Amtsgericht habe den Erstattungsbetrag für das Downgrading fehlerhaft berechnet. Nach der Rechtsprechung des EuGHs seien 75% des auf den betroffenen Streckenabschnitt entfallenden Beförderungsentgelts zu erstatten, also nur des Entgelts, welches gerade aufgrund der Buchung der besseren Klasse höher ausgefallen sei und deshalb untrennbar mit dem gebuchten Flug verbunden sei. Alle sonstigen Preisbestandteile, die unabhängig von der gebuchten Klasse zu zahlen und in allen Beförderungsklassen des Fluges in gleicher Höhe erhoben würden, seien nicht zu erstatten. Denn diese Entgelte hätte der Passagier auch in der Klasse in voller Höhe gezahlt, in die er herabgestuft worden sei. Es seien nach der Rechtsprechung des EuGHs nicht nur Steuern und Gebühren, sondern alle Bestandteile des Preises für den Flug, die zwar an den betreffenden Flug anknüpfen, aber nicht untrennbar mit diesem verbunden seien, nicht erstattungsfähig. Der zugesprochene Betrag von 409,75 € pro Fluggast beruhe auf einem Rechenfehler.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt vom 03.09.2025 zum Aktenzeichen 29021 C 294/24 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Kläger beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Kläger verteidigen das erstinstanzliche Urteil.
II.
Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet.
Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 517, 519, 520 ZPO).
Die Berufung hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
Die Kläger haben gegen die Beklagte wegen des erfolgten Downgradings auf der Teilstrecke von D nach S einen Anspruch auf Zahlung von jeweils 409,75 € gem. Art. 10 Abs. 2 lit. c Fluggastrechte-VO.
Die Beklagte als ausführendes Luftfahrtunternehmen hat die Kläger auf der betreffenden Teilstrecke unstreitig anstatt in der gebuchten Premium Economy Class lediglich in der Economy Class befördert. Auch die hier vorliegende Herabstufung in eine niedrigere Zwischenklasse ist als Downgrading zu qualifizieren, da ein Downgrading immer dann gegeben ist, wenn der Fluggast in einer niedrigeren Klasse befördert wird als von ihm gebucht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Umfang die Ausstattung und der Service in der genutzten Klasse tatsächlich niedriger ist, vielmehr ist entscheidend, dass das Luftfahrtunternehmen seine Klassen selbst entsprechend kategorisiert hat (Staudinger/Keiler, Fluggastrechte-VO, Ar.t 10, Rn. 6; auch auf die konkrete Ausstattung abstellend BeckOK, Fluggastrechte-VO, Art. 10, Rn. 7).
Der vom Amtsgericht zugesprochene Erstattungsbetrag ist auch korrekt berechnet. So sind bei der hier gegebenen Flugdistanz nach der Vorschrift des Art. 10 Abs. 2 lit. c Fluggastrechte-VO 75% des Preises des Flugscheins zu erstatten. Dabei ist jedoch nur die Teilstrecke zu berücksichtigen, auf der die Fluggäste in einer niedrigeren als der gebuchten Klasse befördert worden sind, hier also nur die Strecke von D nach S (vgl. EuGH, Urteil vom 22.06.2016, C-255/15; BGH, RRa 2025, 85).
Da der Preis dieser Teilstrecke auf dem Flugschein jedoch unstreitig nicht angegeben ist, ist nach der Rechtsprechung des EuGHs auf den Teil des Flugscheinpreises abzustellen, der dem Quotienten aus der Länge der betroffenen Flugstrecke und der Gesamtstrecke der Beförderung entspricht (EuGH, Urteil vom 22.06.2016, C-255/15). Es ist also nicht auf eine (nachträglich) offengelegte Kalkulation der Fluggesellschaft abzustellen, so dass die Frage, ob die Beförderungskosten 819,79 € p. P. sowie die Steuern, Gebühren und der Kerosinzuschlag insgesamt 673,43 € betrugen, dahingestellt bleiben kann.
Die Teilstrecke von D nach S ist vom Amtsgericht auch korrekt in Beziehung zur gebuchten Gesamtstrecke gesetzt worden. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Teilstrecke 35,64 % der Gesamtstrecke beträgt. Auch nach den Distanzangaben der Beklagten im Schriftsatz vom 29.10.2024 (Bl. 84 d. A.), nach der die Gesamtstrecke der gebuchten Flüge 21.000 Meilen und der betroffene Streckenabschnitt 7.485 Meilen beträgt, ergibt sich für die herabgestufte Strecke ein Anteil von 35,64 % an der Gesamtstrecke. Dementsprechend beträgt die Erstattung 75 % von 35,64 % der gesamten Flugscheinkosten, mithin – wie von den Klägern korrekt beziffert – 26,73 % der Flugscheinkosten.
Zu den Flugscheinkosten i. S. des Art. 10 Abs. 2 Fluggastrechte-VO zählt auch der von der Beklagten erhobene Kerosinzuschlag. Dass dieser von der Beklagten entsprechend Art. 23 Abs. 1 S. 3 lit. d Luftverkehrsdienste-VO separat ausgewiesen ist, ist unerheblich, da es allein entscheidend ist, ob der geltend gemachte Preis Bestandteil der Flugscheinkosten ist, unabhängig davon, wie er bezeichnet und wie er ausgewiesen ist. Es braucht vorliegend deshalb nicht entschieden zu werden, ob der Kerosinzuschlag klassenabhängig erhoben wird oder nicht.
Der Kerosinzuschlag ist Bestandteil der Flugscheinkosten. Nach Art. 2 lit. f Fluggastrechte-VO dokumentiert der Flugschein den Anspruch auf die Beförderungsleistung, so dass unter Flugscheinkosten, die Kosten zu verstehen sind, die der Fluggast als mit der Beförderung untrennbar verbundene Kosten aufzuwenden hat (vgl. EuGH, Urteil vom 22.06.2016, C-255/15). Dementsprechend sind die Kosten des Kerosins, welches für die Beförderung zwangsläufig notwendig ist, als mit der Beförderung untrennbar verbundene Kosten Bestandteil der Flugscheinkosten. Dagegen spricht auch nicht, dass der EuGH in der Sache Mennens (Urteil vom 22.06.2016, C-255/15) ausgeführt hat, dass für die Ermittlung der dem betroffenen Fluggast geschuldeten Erstattung Bestandteile des Preises für den Flug wie Steuern und Gebühren nicht zu berücksichtigen sind, wenn sie zwar an den betreffenden Flug anknüpfen, mit diesem aber nicht untrennbar verbunden sind und dass Art. 10 Abs. 2 Fluggastrechte-VO nicht als eine Rechtsgrundlage angesehen werden kann, auf die die Erstattung von Preisbestandteilen gestützt werden kann, die weder dem Grunde noch der Höhe nach mit der durch die Herabstufung verursachten Unannehmlichkeit verbunden sind. Diese Ausführungen können nicht dahingehend verstanden werden, dass nach der Rechtsprechung des EuGHs alle Preisbestandteile, die nicht mit der gebuchten Beförderungsklasse zusammenhängen, bei der Erstattung nach Art. 10 Abs. 2 Fluggastrechte-VO unberücksichtigt zu bleiben haben. Ein solches Verständnis würde – wie bereits ausgeführt – schon gegen den Wortlaut der Vorschrift des Art. 10 Abs. 2 Fluggastrechte-VO verstoßen, der eine anteilige Erstattung bezogen auf die Flugscheinkosten anordnet und nicht die Erstattung der Differenz der Kosten zwischen der gebuchten und der niedrigeren Beförderungsklasse vorsieht. Dementsprechend sind die Ausführungen des EuGHs nicht so zu verstehen, dass sie für sämtliche Preisbestandteile, die nicht an die Beförderungsklasse anknüpfen, gelten, sondern sich – entsprechend der Vorlagefrage – auf Steuern und Gebühren beschränken. Auch in der Literatur wird – soweit ersichtlich – nicht vertreten, dass der EuGH bei den zu erstattenden Flugscheinkosten i. S. des Art. 10 Abs. 2 Fluggastrechte-VO bei sämtlichen Preisbestandteilen – über Steuern und Gebühren hinausgehend - danach unterscheidet, ob sie von der Beförderung in der jeweiligen Klasse abhängen oder nicht (vgl. BeckOK, Fluggastrechte-VO, Art. 10, Rn. 12 ff.; BeckOGK, Fluggastrechte-VO, Art. 10, Rn. 19; Staudinger/Keiler, Fluggastrechte-VO, Art. 10, Rn. 12). Ein solches Verständnis ließe sich im Übrigen auch nicht mit der Zielsetzung der Fluggastrechte-VO, die ein hohes Schutzniveau für Fluggäste gewährleisten soll, in Einklang bringen. In diesem Fall wäre nämlich denkbar, dass die Fluggesellschaft die Preisbestandteile im Flugschein immer weiter aufschlüsselt, so dass die Höhe der geschuldeten Erstattung nur schwierig nachzuvollziehen wäre und der Fluggast sie nicht ohne weiteres bestimmen könnte, da bei jeder Position zu ermitteln wäre, ob bzw. inwieweit diese klassenabhängig erhoben wird oder nicht.
Da die Kläger von den Flugscheinkosten die erhobenen Steuern und Gebühren von 214,43 € pro Person in Abzug gebracht haben, schuldete die Beklagte dementsprechend zunächst einen Betrag von 843,94 € (26,73 % des Flugpreises pro Person von 3.371,72 € abzüglich Steuern und Gebühren), der sich nach Zahlung und entsprechender Verrechnung durch die Kläger auf 409,75 € reduzierte.
Der Zinsanspruch der Kläger folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).
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