Unzulässigkeit der Anhörungsrüge wegen fehlender Anwaltszulassung KI-Titel
BGH, Beschluss vom 6. September 2022 - I ZB 44/22
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen
Tenor
Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 27. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten werden nicht erhoben.
Gründe
1
1. Die vom Schuldner erhobene Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 1 ZPO ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Juli 2021 - I ZB 28/21, juris Rn. 2 mwN).
2
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG.
3
3. Der Schuldner kann nicht mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache rechnen.