LG Frankfurt · Hessen 6. Zivilkammer Urteil LS

Kundenbewertungen haben potenzielle hohe Relevanz für die Kaufentscheidung, sodass es sich um wesentliche …

Zivilrecht

Leitsatz

1. Kundenbewertungen haben potenzielle hohe Relevanz für die Kaufentscheidung, sodass es sich um wesentliche Merkmale der Ware i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG handelt.2. Entnimmt der angesprochene Verkehr aus der Bewerbung eines Produkts mit einer bestimmten Anzahl positiver Bewertungen, dass diese sich auf das konkrete Produkt beziehen, ist die Anzahl aber tatsächlich für alle Produkte im Shop des Anbieters abgegeben worden, ist dies irreführend.3. Wird mit einer Gesamtbewertung von 5,0 (also dem Maximum) geworben, liegt der Durchschnittswert aber darunter (hier: 4,82 bzw. 4,93), ist dies geeignet, den Verbraucher in seiner Kaufentscheidung zu beeinflussen. Gerade eine Sternebewertung von 5,0 hat eine besondere Bedeutung, weil sie impliziert, dass es ausschließlich Bewertungen von 5 Sternen gibt. Es ist daher für den Verkehr von Relevanz, dass es auch andere, schlechtere Bewertungen gibt.4. Die AGB-Klausel „Die AGB gelten auch bereits vor Abschluss eines Kaufvertrages.“ Ist unwirksam.5. Die AGB-Klausel „Bei Vorkasse entfällt die Bestellung, wenn die Zahlung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt.“ Ist unwirksam.6. Die AGB-Klausel „Ist ein Produkt nicht verfügbar, kann der Verkäufer die Lieferung ablehnen oder ein vergleichbares Produkt anbieten.“ Ist unwirksam.7. Die AGB-Klausel „Wir behalten uns vor, Bestellmengen zu begrenzen oder Bestellungen zu stornieren, um Masseneinkäufe einzelner Produkte zu verhindern.“ Ist unwirksam.8. Gibt es für ein Produkt einen Einführer im Sinne von Art. 11 Abs. 3 GPSR, müssen zu diesem auf dem Produkt selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage, Name, eingetragener Handelsname oder eingetragene Handelsmarke, Postanschrift und elektronische Adresse angebracht werden.9. Es liegt ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 7, Art. 12 Abs. 1 GPSR vor, wenn dem in Deutschland vertriebenen Produkt nur eine englische Bedienungsanleitung beiliegt.10. Hat der spätere Anspruchsgegner den Anspruchsteller zuerst abgemahnt und verbindet der Anspruchsteller sodann die Erwiderung auf diese Abmahnung mit einer Gegenabmahnung, begründet dies für sich kein rechtsmissbräuchliches Verhalten.11. Der Anspruchsteller ist nicht ohne Weiteres verpflichtet, in einer Antragsschrift anzugeben, dass der vorgerichtlich Bevollmächtigte des Anspruchsgegners für das Vorgehen des Anspruchstellers keine Vertretung angezeigt hat.12. Eine berechtigte Gegenabmahnung (sog. Retourkutsche) ist grundsätzlich ohne weiteres zulässig.

Tenor

Der Beschluss der Kammer vom 24.04.2026 – einstweilige Verfügung – wird bestätigt.

Die Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Eilverfahrens zu tragen.

Tatbestand

Die Parteien (im Folgenden statt Verfügungsklägerin nur „Klägerin“ und statt Verfügungsbeklagte nur „Beklagte“) streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche.

Beide Parteien verkaufen jeweils Photovoltaikanlagen an Privatkunden, insbesondere sog. Balkonkraftwerke. Die Beklagte verkauft Balkonkraftwerke u.a. über den Online-Shop ihrer Website www.v.com, den Amazon-Marktplatz sowie kaufland.de. Neben Photovoltaikanlagen und Zubehör verkauft die Beklagte noch eine Reihe weiterer Produkte.

Mit Schreiben ihres ehemaligen Prozessbevollmächtigten vom 23.02.2026 (Anlage ASt 6) mahnte die Beklagte die Klägerin ab, weil ein für die Klägerin tätiger Freelancer – ohne Absprache und ohne Wissen der Geschäftsführung der Klägerin – die Betreiberin der Verkaufsplattform „kaufland.de“ am 10.02.2026 per E-Mail kontaktiert und auf mögliche wettbewerbswidrige Angebote der Beklagten aufmerksam gemacht hatte. Dies hatte zur Folge, dass Kaufland drei Produkte der Beklagten sperrte.

Die Klägerin reagierte auf das Abmahnschreiben der Beklagten mit Schreiben vom 03.03.2026 an den ehemaligen Prozessbevollmächtigten der Beklagten (Anlage ASt 7). Die Klägerin wies ein wettbewerbswidriges Verhalten zurück und mahnte ihrerseits die Beklagte wegen wettbewerbswidriger Angebote auf der Verkaufsplattform www.kaufland.de ab und setzte eine Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bis zum 10.03.2026. Der ehemalige Prozessbevollmächtigte der Beklagten zeigte nicht an, dass er die Beklagte in dieser Angelegenheit vertritt. Die Beklagte gab keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.

Hintergrund der Abmahnung war ein Angebot der Beklagten von Balkonkraftwerken auf dem Marktplatz kaufland.de, vom dem die Klägerin am 03.03.2026 Kenntnis erlangt hatte. Die Beklagte bewarb das Angebot über kaufland.de am 03.03.2026 damit, dass sie auf der Website www.11880.com eine Bewertung von „5,0“ Sternen habe (Anlage ASt 08). Die Website www.11880.com wies für die Beklagte eine Bewertung von 4,82 Sternen (direkt auf www.11880.com) bzw. 4,92 Sternen kumulativ mit dem Portal Cylex, dessen Bewertungen auf www.11880.com einbezogen, aber separat dargestellt werden, aus (Anlage ASt 09). Ein Teil der Bewertungen auf www.11880.com bezog sich nicht nur auf Photovoltaikanlagen und Zubehör, sondern auf andere Produkte der Beklagten.

Die Klägerin stellte zudem fest, dass die Beklagte auf dem Marktplatz OBI (www.obi.de) die folgenden AGB (Anlage ASt 14) verwendete:

- Ziffer 1.1 „Die AGB gelten auch bereits vor Abschluss eines Kaufvertrages.“

- Ziffer 2.4 „Bei Vorkasse entfällt die Bestellung, wenn die Zahlung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt.“

- Ziffer 4.3 „Ist ein Produkt nicht verfügbar, kann der Verkäufer die Lieferung ablehnen oder ein vergleichbares Produkt anbieten.“

- Ziffer 4.4: „Wir behalten uns vor, Bestellmengen zu begrenzen oder Bestellungen zu stornieren, um Masseneinkäufe einzelner Produkte zu verhindern.“

Die Klägerin führte zudem am 23.03.2026 einen Testkauf über ein Balkonkraftwerk bei der Beklagten durch. Eine Teillieferung – der Wechselrichter ... – wurde am 04.04.2026 angeliefert. Die Prüfung und Dokumentation des Testkaufs erfolgten am 08.04.2026 (Anlage ASt 15). Der Hersteller des Geräts hat seinen Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftraums.

Auf dem Gerät waren die folgenden Informationen aufgedruckt:

[Bild]

Angaben zum Einführer fanden sich auf dem Gerät nicht. Auch auf dem Karton des Wechselrichters fanden sich keine weiteren Informationen zum Hersteller oder Einführer des Produkts. Auf einem beigefügten Schreiben hieß es: „Unser Kundenservice steht Ihnen Rede und Antwort. Schreiben Sie uns einfach eine Email an: [email protected].“, ferner sind die Kontaktdaten der Beklagten angegeben (Anlage ASt 15, S. 12, Bl. 111 d.A.). Weitere Informationen sind weder auf dem Produkt, der Verpackung, dem Paket oder einer Begleitunterlage enthalten.

Dem im Rahmen des Testkaufs versandten Wechselrichter lag lediglich eine Bedienungsanleitung in englischer Sprache bei.

Die Beklagte reichte ihrerseits am 11.03.2026 beim Landgericht Düsseldorf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Klägerin wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens ein, der am 17.03.2026 an das Landgericht Heilbronn (Az. Me 8 O 46/26) verwiesen wurde. Die Beklagte warf der Klägerin zum einen ein unzulässiges Anschwärzen nach § 4 Nr. 2 UWG wegen der Meldung des für die Klägerin tätigen Freelancers vom 10.02.2026 vor. Zudem machte die Beklagte in dem Verfahren vor dem Landgericht Heilbronn geltend, dass die Klägerin ihre Produkte mit produktfremden ASIN-Bewertungen beworben habe. Mit Verfügung vom 19.03.2026 leitete das Landgericht Heilbronn der Klägerin den Antrag der Beklagten weiter und räumte ihr Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 10.04.2026 ein.

Nachdem die Klägerin die Verfügung des Landgerichts Heilbronn erhalten hatte, wandte sie sich mit Schreiben vom 08.04.2026 (Anlage AG 1) an den ehemaligen Prozessbevollmächtigen der Beklagten und legte diesem den Entwurf des Verfügungsantrags aus dem hiesigen Verfahren vor. Sie kündigte an, diesen am Folgetag, dem 09.09.2026, um 15:00 Uhr einzureichen, und bot bis zum Ablauf dieser Frist noch ein Gespräch zwischen den Parteien an. Der ehemalige Prozessbevollmächtigte der Beklagten reagierte auf das Schreiben nicht und leitete es auch nicht an die Beklagte weiter. Daraufhin stellte die Klägerin den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im hiesigen Verfahren. In ihrem Verfügungsantrag gab die Klägerin an, dass die Beklagte den Vorschlag der Klägerin über eine einvernehmliche Einigung der Angelegenheit abgelehnt und inzwischen eine einstweilige Verfügung gegen die Klägerin vor dem Landgericht Heilbronn beantragt habe. Ihr Schreiben vom 08.04.2026 (Anlage AG 1) legte die Klägerin im Zuge des Verfügungsantrags nicht vor.

Die Klägerin trägt vor, dass die sie ihre Waren in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibe. Dies ergebe sich aus einem beispielhaften Angebot der Klägerin des Produkts „S 1000W Balkonkraftwerk“, das über 1.374 Bewertungen erhalten habe und mithin in erheblichem Umfang verkauft worden sein müsse.

Die Klägerin ist der Ansicht, es sei wettbewerbswidrig, beim Angebot von Balkonkraftwerken mit einer Sterne-Bewertung zu werben, die sich auch auf andere Produkte beziehe. Zudem sei die Werbung mit einer Bewertung von „5,0“ Sternen unzulässig, da die Beklagte direkt auf www.11880.com lediglich mit 4,82 Sternen bzw. kumulativ mit Cylex mit 4,92 Sternen bewertet sei.

Die Beklagte beziehe auf dem OBI-Marktplatz (www.obi.de) AGB ein, die gegenüber Verbrauchern unwirksam seien.

Beim Verkauf des Wechselrichters fehlten vorgeschriebene Informationen des Einführers auf dem Gerät. Zudem sei es unzulässig, die Bedienungsanleitung nur in englischer Sprache beizufügen.

Die Klägerin hat am 09.04.2026 den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt und auf die Hinweise der Kammer ihren Antrag am 17.04.2026 geändert bzw. teilweise zurückgenommen. Die Kammer hat der Beklagten sodann mit Beschluss vom 24.04.2026 – einstweilige Verfügung (Bl. 164 d.A.) – unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt,

1. gegenüber Verbrauchern beim Verkauf von Photovoltaik-Produkten mit produktbezogenen Sternebewertungen eines Bewertungsaggregators zu werben, sofern sich diese Bewertungen nicht auf Photovoltaik-Produkte beziehen, wie geschehen am 03.03.2026 auf dem als Anlage ASt 08 angefügten Produktangebot auf kaufland.de und den als Anlage ASt 09 auf der Webseite www.11880.com verlinkten Kundenbewertungen;

2. zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber Verbrauchern beim Verkauf von Photovoltaik-Produkten mit einer 5,0 Sternebewertung eines Bewertungsaggregators zu werben, sofern sich diese Bewertung nicht auf der Webseite des Bewertungsaggregators finden lässt, wie geschehen am 03.03.2026 auf dem als Anlage ASt 08 angefügten Produktangebot auf kaufland.de und der auf www.11880.com gem. Anlage ASt 09 angegebenen Durchschnittsbewertung;

3. zum Zwecke des Wettbewerbs im Internet auf dem Marktplatz www.obi.de mit Verbrauchern im Rahmen von Fernabsatzverträgen über Waren die nachfolgenden oder diesen inhaltsgleichen Klauseln in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzubeziehen und / oder sich auf diese zu berufen:

a) „Die AGB gelten auch bereits vor Abschluss eines Kaufvertrages.“

b) „Bei Vorkasse entfällt die Bestellung, wenn die Zahlung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt.“

c) „Ist ein Produkt nicht verfügbar, kann der Verkäufer die Lieferung ablehnen oder ein vergleichbares Produkt anbieten.“

d) „Wir behalten uns vor, Bestellmengen zu begrenzen oder Bestellungen zu stornieren, um Masseneinkäufe einzelner Produkte zu verhindern.“;

4. zum Zwecke des Wettbewerbs Wechselrichter in den Verkehr zu bringen und / oder in den Verkehr bringen zu lassen, wenn dabei nicht, sofern der Hersteller seinen Sitz nicht im Europäischen Wirtschaftsraum hat, Name und Kontakt des Einführers auf dem Produkt gemäß Art. 11 Abs. 3 GPSR angegeben werden, wie geschehen wie im Falle des aus der Anlage ASt 15 ersichtlichen Testkaufs;

5. zum Zwecke des Wettbewerbs Wechselrichter in den Verkehr zu bringen und / oder in den Verkehr bringen zu lassen, ohne dabei eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache beizufügen, wie geschehen im Falle des aus der Anlage ASt 15 ersichtlichen Testkaufs.

Im Übrigen hat die Kammer den Antrag, soweit er nicht zurückgenommen wurde, zurückgewiesen. Von den Kosten des Eilverfahrens hat die Kammer der Klägerin 15% und der Beklagten 85% auferlegt.

Gegen diesen Beschluss hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 13.06.2026 (Bl. 214 ff. d.A.) Widerspruch eingelegt.

Die Klägerin beantragt,

die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.04.2026, Gz. 2-06 O 133/26 zu bestätigen.

Die Beklagte beantragt,

die Verfügung des Landgerichts Frankfurt vom 24. April 2026, Az. 2-06 O 133/26, hinsichtlich der Ziffern I. und III. aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, das wettbewerbsrechtliche Vorgehen der Klägerin sei rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8c Abs. 1 UWG.

Die Prüfung der vollständigen Verfahrensgeschichte ergebe, dass es der Klägerin weder mit ihrer Gegenabmahnung vom 03.03.2026 (ASt 07) noch mit dem verfahrensgegenständlichen Verfügungsantrag ernsthaft um die Durchsetzung lauterkeitsrechtlicher Ansprüche gehe. Tatsächliches Ziel sei es, die Beklagte durch den Aufbau einer prozessualen Drohkulisse von der weiteren Rechtsverfolgung ihrer eigenen – berechtigten – Ansprüche vor dem Landgericht Heilbronn abzuhalten und in der Gesamtauseinandersetzung Verhandlungsdruck zu erzeugen. Die Gegenabmahnung vom 03.03.2026 weise formelle und materielle Mängel auf und sei als unzulässige „Retourkutsche“ zu bewerten.

Die Klägerin habe sich den Erlass der einstweiligen Verfügung durch eine grobe Verletzung ihrer prozessualen Wahrheitspflicht erschlichen, indem sie das Verfahren vor dem Landgericht Heilbronn nicht erwähnt und das Schreiben vom 08.04.2026 (Anlage AG 1) nicht vorgelegt habe. Zudem habe die Klägerin dem Gericht nicht mitgeteilt, dass der ehemalige Prozessbevollmächtigte der Beklagten, an den sowohl das Abmahnschreiben vom 03.03.2026 als auch der Entwurf des Verfügungsantrags adressiert waren, für das Vorgehen der Klägerin gegen die Beklagte keine Vertretung angezeigt habe und nicht empfangsbevollmächtigt gewesen sei. Der ehemalige Prozessbevollmächtigte der Beklagten sei – für die Klägerin erkennbar – allein als Verfahrensbevollmächtigter der Beklagten in der von dieser gegen die Klägerin betriebenen Abmahnangelegenheit mandatiert gewesen. Eine Vollmacht zur Entgegennahme von Abmahnungen in neuen, hiervon unabhängigen Angelegenheiten habe nicht bestanden.

Die Klägerin habe auf S. 18 des Verfügungsantrags wahrheitswidrig dargestellt, dass die Beklagte einen Vorschlag zur einvernehmlichen Einigung abgelehnt habe. Tatsächlich habe die Beklagte diesen Vorschlag und den zugehörigen Entwurf nie zu Gesicht bekommen. Der adressierte ehemalige Prozessbevollmächtige der Beklagten sei nicht empfangsbevollmächtigt und damit auch nicht zur Weiterleitung verpflichtet gewesen. Die Klägerin habe damit nicht nur das Fehlen der Bevollmächtigung verschwiegen, sondern aktiv den unzutreffenden Eindruck erzeugt, die Beklagte sei einbezogen worden und habe sich bewusst gegen eine Einigung entschieden.

Es bestehe kein Verfügungsanspruch. Die Klägerin sei ihrer Darlegungslast im Hinblick auf das Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien nicht nachgekommen.

Das Angebot bei kaufland.de sei nicht irreführend. Bei den angegriffenen Sternebewertungen handele es sich nicht um produktbezogene, sondern um unternehmensbezogene Bewertungen. Bei dem Portal 11880.com handele es sich um ein dem Verkehr als Firmen- und Telefonverzeichnis bekanntes Portal, auf dem Nutzer gezielt nach Unternehmen und nicht nach Produkten suchen. Eine Pflicht zur ausdrücklichen Offenlegung, dass es sich um unternehmens- und nicht um produktbezogene Bewertungen handelt, bestehe nicht und erschließe sich dem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher auch ohne Weiteres.

Die Behauptung, die Beklagte täusche irreführend mit einer 5,0-Bewertung über eine tatsächliche Bewertung von 4,93 bzw. 4,82 hinweg, sei bereits im Ansatz verfehlt. Die Klägerin versuche, eine marginale rechnerische Differenz künstlich zu einem Irreführungstatbestand zu überhöhen. Eine Bewertung von 4,8 bis 4,9 Sternen sei aus Verbrauchersicht praktisch gleichbedeutend mit einer Spitzenbewertung. Die Annahme, ein Verbraucher würde seine geschäftliche Entscheidung hiervon abhängig machen, sei lebensfremd und konstruiert.

Die angegriffenen Regelungen in den AGB seien wirksam.

Ziffer 1.1 der AGB („Die AGB gelten auch bereits vor Abschluss eines Kaufvertrages“) enthalte keine vom dispositiven Recht abweichende Regelung über den Vertragsschluss. Die Regelung stelle lediglich klar, dass diejenigen Regelungen der AGB, die ihrem Gegenstand nach die Vertragsanbahnung und den Bestellvorgang betreffen, bereits in diesem Stadium maßgeblich sein sollen. Zudem entstehe bereits durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen beziehungsweise die Anbahnung eines Vertrags nach § 311 Abs. 2 BGB ein gesetzliches Schuldverhältnis. Es sei daher nicht unangemessen, auch diesen Abschnitt der geschäftlichen Beziehung durch vorformulierte Bedingungen näher auszugestalten.

Ziffer 2.4 der AGB („Bei Vorkasse entfällt die Bestellung, wenn die Zahlung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt.“) begründe kein einseitiges, voraussetzungsloses Recht der Beklagten, sich von einem bereits geschlossenen Kaufvertrag zu lösen. Der Begriff „Bestellung“ bezeichne in diesem Zusammenhang das vom Kunden abgegebene, noch nicht angenommene Vertragsangebot. Die Klausel bringe lediglich zum Ausdruck, dass dieses Angebot bei Ausbleiben der vom Kunden selbst gewählten Vorauszahlung nicht zeitlich unbegrenzt aufrechterhalten und die Ware nicht dauerhaft reserviert werde.

Ziffer 4.3 („Ist ein Produkt nicht verfügbar, kann der Verkäufer die Lieferung ablehnen oder ein vergleichbares Produkt anbieten“) räume der Beklagten kein voraussetzungsloses Lösungs- oder einseitiges Änderungsrecht ein, sondern sehe lediglich die Möglichkeit vor, dem Kunden bei Nichtverfügbarkeit ein alternatives Angebot zu unterbreiten. Ob dieses zu einem Vertragsschluss beziehungsweise zu einer Vertragsänderung führe, entscheide allein der Kunde. Die Klausel beschränke ein etwaiges Ersatzangebot zudem ausdrücklich auf ein „vergleichbares Produkt“. Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont bezeichne dies ein Produkt derselben Gattung, das dem bestellten Artikel hinsichtlich seiner wesentlichen Eigenschaften und seines Verwendungszwecks entspreche. Einen praktisch unbegrenzten Austausch gegen beliebige lediglich preislich und qualitativ gleichwertige Waren gestatte die Klausel gerade nicht.

Im Hinblick auf Ziffer 4.4 der AGB („Wir behalten uns vor, Bestellmengen zu begrenzen oder Bestellungen zu stornieren, um Masseneinkäufe einzelner Produkte zu verhindern“) bestehe ein berechtigtes Interesse der Beklagten daran, ihr Warenangebot auf handelsübliche Bestellmengen zu beschränken. Eine solche Begrenzung diene insbesondere dazu, die Verfügbarkeit der Waren für eine möglichst große Zahl von Kunden sicherzustellen und den Aufkauf größerer Bestände zu gewerblichen Weiterverkaufs- oder sonstigen sachfremden Zwecken zu verhindern. Soweit noch kein Kaufvertrag zustande gekommen ist, liege in der Ablehnung oder Stornierung einer über die handelsübliche Menge hinausgehenden Bestellung zudem keine Lösung von einer bereits bestehenden vertraglichen Verpflichtung.

Es bestehe zudem kein Verfügungsgrund. Die Dringlichkeitsvermutung sei durch das Verhalten der Klägerin widerlegt.

Entscheidungsgründe

Der formgerechte und inhaltlich begründete Widerspruch gegen die im Beschlusswege erlassene einstweilige Verfügung vom 24.04.2026 ist gemäß §§ 936, 924 Abs. 1 ZPO statthaft. Die einstweilige Verfügung war auf den Widerspruch auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Dies führte zu ihrer Bestätigung.

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig.

Ein Fall des Rechtsmissbrauchs liegt nicht vor.

Nach § 8c Abs. 1 UWG ist die Geltendmachung der Ansprüche aus § 8 Abs. 1 UWG unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist. Ein Missbrauch in diesem Sinne liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH, GRUR 2024, 699 Rn. 9 – Vielfachabmahner II, m.w.N.; Köhler/Feddersen/Feddersen, UWG, 44. Aufl. 2026, § 8c Rn. 11).

1. Ein Fall einer Titelerschleichung durch Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht liegt hier jedoch bereits deshalb nicht vor, weil die Klägerin nicht gegen ihre prozessuale Wahrheitspflicht verstoßen hat, indem sie – wie die Beklagte vorträgt – das Eilverfahren vor dem Landgericht Heilbronn verschwiegen hätte. Zwar kann das Verschweigen einer vorgerichtlichen Antwort rechtsmissbräuchlich sein (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RS 2024, 16990 Rn. 14 m.w.N.). Die Klägerin hat das zwischen den Parteien anhängige Eilverfahren vor dem Landgericht Heilbronn jedoch gerade nicht verschwiegen, sondern bereits in der Antragsschrift offengelegt, dass die Beklagte eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Heilbronn beantragt hat (Bl. 18 d.A.). Der Vorlage von Unterlagen aus dem dortigen Verfahren bedurfte es nicht, da das möglicherweise ebenfalls wettbewerbswidrige Verhalten der Klägerin für die Beurteilung der Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte im hiesigen Verfahren nicht durchgreifend von Belang ist.

Es ist auch unerheblich, dass die Klägerin ihr Schreiben an die Beklagte vom 08.04.2026 (Anlage AG 2) der Antragsschrift nicht beigefügt hatte. Dieses Schreiben war nicht von wesentlicher Bedeutung für das hiesige Verfahren, da es lediglich den Entwurf der Antragsschrift sowie das Angebot, über eine außergerichtliche Beilegung der Streitigkeit zu sprechen, enthielt und die Klägerin – anders als in dem Sachverhalt, welcher der oben genannten Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. zugrunde lag – dem Gericht gerade nicht eine Antwort der Beklagten auf die Abmahnung vorenthalten hat.

2. Der Umstand, dass die Prozessbevollmächtigten der Klägerin ihre Antwort auf die Abmahnung durch die Beklagte und die Gegenabmahnung in einem Schreiben verbunden haben (Anlage ASt 7), begründet für sich ebenfalls keinen Rechtsmissbrauch.

Es ist den Prozessbevollmächtigten der Klägerin jedenfalls nicht vorzuwerfen, dass sie von einer umfassenden Mandatierung des ehemaligen Prozessbevollmächtigten der Beklagten in Wettbewerbssachen ausgegangen sind. Dieser Umstand mag gegebenenfalls eine Unwirksamkeit der Abmahnung begründen, er weist jedoch entgegen der Auffassung der Beklagten nicht auf überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele hin, die als eigentliche Triebfeder das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung bilden.

3. Die Klägerin war auch nicht verpflichtet, mitzuteilen, dass der ehemalige Prozessbevollmächtigte der Beklagten, an den sowohl das Abmahnschreiben vom 03.03.2026 als auch der Entwurf des Verfügungsantrags adressiert waren, für das Vorgehen der Klägerin gegen die Beklagte keine Vertretung angezeigt hatte und nicht empfangsbevollmächtigt war.

Der Angriff der Beklagten geht schon aus dem Grunde fehl, dass die Klägerin den ehemaligen Prozessbevollmächtigten im Rubrum der Antragsschrift ausdrücklich nicht angegeben und damit auch nicht gegenüber dem Gericht zu erkennen gegeben hat, dass sie diesen für zustellungsbevollmächtigt hält. Es ist darüber hinaus fraglich, ob der Umstand, dass der ehemalige Prozessbevollmächtigte der Beklagten für ein weiteres Verfahren mit umgekehrtem Rubrum nicht zustellungsbevollmächtigt war, für die Klägerin erkennbar war. Es hängt nämlich von den Umständen des Einzelfalls ab, ob eine Zustellungsvollmacht angenommen werden kann oder nicht (vgl. nur KG, Beschl. v. 21.12.2022 – 5 U 1039/20, GRUR-RS 2022, 42748 Rn. 25 f. m.w.N.). Es ließe sich jedenfalls vertreten, dass es dem ehemaligen Prozessbevollmächtigten der Beklagten oblegen hätte, den Empfang der Schriftstücke unter Verweis auf die fehlende Bevollmächtigung zurückzuweisen. Da dies nicht geschehen ist, konnte die Klägerin jedenfalls annehmen, dass eine Bevollmächtigung, die auch bereits aufgrund der Vertretung in anderen wettbewerbsrechtlichen Sachen nahe lag, auch hier gegeben war. Jedenfalls begründet das Verhalten der Klägerin insoweit keinen Rechtsmissbrauch.

Aus diesem Grund geht auch der Vortrag der Beklagten fehl, die Klägerin habe im Verfügungsantrag wahrheitswidrig dargestellt, dass die Beklagte einen Vorschlag zur einvernehmlichen Einigung abgelehnt habe. Die Klägerin durfte insoweit jedenfalls davon ausgehen, dass der ehemalige Prozessbevollmächtigte der Beklagten ihre Schreiben an die Beklagte weiterleitet oder sie darüber informiert und durfte es dementsprechend in der Antragsschrift wie geschehen darstellen. Die Beklagte trägt insoweit auch gerade nicht vor, dass ihr ehemaliger Prozessbevollmächtigter die Klägerin darauf hingewiesen habe, dass er die Schreiben nicht weiterleiten werde.

4. Es liegt auch kein Rechtsmissbrauch wegen der Verfolgung sachfremder Ziele vor.

Eine berechtigte Gegenabmahnung (sog. Retourkutsche) ist grundsätzlich ohne weiteres zulässig (vgl. BGH, GRUR 2021, 84 Rn. 19 – Verfügbare Telefonnummer; BGH, GRUR 2021, 752 Rn. 37 ff., 44 – Berechtigte Gegenabmahnung; MüKoUWG/Fritzsche, 3. Aufl. 2022, § 8c Rn. 64). Rechtsmissbräuchlich ist die Gegenabmahnung nur ausnahmsweise dann, wenn sie primär sachfremden Zielen dient, beispielsweise indem ein Druckmittel für Vergleichsverhandlungen geschaffen werden soll (OLG Hamm, Urt. v. 08.11.2012 – 4 U 86/12, GRUR-RS 2013, 11705; MüKoUWG/Fritzsche, 3. Aufl. 2022, § 8c Rn. 64). Dies ist hier nicht der Fall. Zwar hat die Klägerin der Beklagten vor ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in ihrem Schreiben vom 08.04.2026 nochmals ein Gespräch angeboten, etwa um künftig kostenauslösende Abmahnungen zu vermeiden. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass die Klägerin das hiesige Verfahren nicht ernsthaft betrieben habe. Weitere Anhaltspunkte, die für die Verfolgung sachfremder Ziele sprechen, gibt es nicht.

5. Die von der Beklagten aufgeworfenen Gesichtspunkte begründen aus Sicht der Kammer in Anwendung der oben genannten Grundsätze auch in ihrer Gesamtschau nicht den Vorwurf eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Klägerin.

II. Der Antrag ist auch begründet.

1. Die Klägerin hat einen Verfügungsanspruch gegen die Beklagte gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 Nr. 1, § 3 Abs. 1, §§ 3a, 5 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 5a Abs. 1 UWG glaubhaft gemacht.

a. Die Klägerin und die Beklagte sind Mitbewerber im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Sie verkaufen beide Photovoltaikanlagen an Privatkunden. Die Klägerin hat auch glaubhaft gemacht, dass sie ihre Waren in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt. Sie hat ein Beispielsangebot auf amazon.de vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass das Produkt „S 1000W Balkonkraftwerk“ der Beklagten über 1.374 Bewertungen erhalten hat. Daraus folgt für die Kammer, dass dieses Produkt in erheblichem Umfang verkauft worden sein muss.

b. Die Beklagte handelte auch unlauter gemäß § 3 Abs. 1 UWG.

aa. Die Werbung der Beklagten gegenüber Verbrauchern beim Verkauf von Photovoltaik-Produkten mit produktbezogenen Sternebewertungen eines Bewertungsaggregators, obwohl sich diese Bewertungen zum Teil nicht auf Photovoltaik-Produkte beziehen, ist eine unlautere Handlung nach § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 5a UWG (Tenor zu I.1. der einstweiligen Verfügung vom 24.04.2026).

Nach § 5 Abs. 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Das Angebot von Produkten im Internet wie hier ist eine geschäftliche Handlung.

Eine geschäftliche Handlung ist nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung enthält. Die Darstellung der Kundenbewertungen im Angebot auf kaufland.de, die Bewertungen, die sich nicht auf Photovoltaikprodukte beziehen, einbezieht, ist nach diesen Maßstäben irreführend. Kundenbewertungen haben potenzielle hohe Relevanz für die Kaufentscheidung, sodass es sich um wesentliche Merkmale der Ware i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG handelt. Das Angebot enthält diverse Bilder von Photovoltaikanlagen und unmittelbar darunter sind Sternebewertungen verschiedener Portale aufgeführt. Zwar wäre denkbar, die Bewertungen so zu verstehen, dass sie sich allgemein auf die Beklagte als Unternehmen bezieht. Der Gesamteindruck der Werbung spricht jedoch dafür, dass der angesprochene Verbraucher die Bewertungen so versteht, dass sie sich explizit auf die beworbenen Photovoltaikprodukte bezieht. Jedenfalls ist die Werbung insoweit als mehrdeutig anzusehen und die Beklagte muss jede der möglichen Wertungen gegen sich gelten lassen.

Daneben liegt auch eine Irreführung durch Unterlassen gemäß § 5a UWG vor, weil die Beklagte den Kunden eine wesentliche Information, nämlich auf welche Produkte sich die Bewertungen beziehen, vorenthält.

Es liegt auch wettbewerbsrechtliche Relevanz vor, da zu hoch angesetzte Bewertungen die Kaufentscheidung des Kunden wesentlich beeinflussen können.

bb. Auch die Werbung mit der 5,0 Sternebewertung ist eine unlautere Handlung nach § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG (Tenor zu I.2. der einstweiligen Verfügung vom 24.04.2026).

Eine geschäftliche Handlung ist nach § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG irreführend, wenn sie unwahre Angaben über die wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen enthält. Dies ist hier der Fall, weil die Beklagte ihre Produkte mit einer Sternebewertung von 5,0 auf 11880.com bewirbt, obwohl die aggregierte Bewertung tatsächlich nur bei 4,82 (nur 11880.com) bzw. 4,93 (unter Einbeziehung von cyclex.de) liegt. Die Angabe ist objektiv unwahr und, ungeachtet der geringen Abweichung, auch geeignet, den Verbraucher in seiner Kaufentscheidung zu beeinflussen. Gerade eine Sternebewertung von 5,0 hat eine besondere Bedeutung, weil sie impliziert, dass es ausschließlich Bewertungen von 5 Sternen gibt. Es ist daher für den Verkehr von Relevanz, dass es auch andere, schlechtere Bewertungen gibt. Jedenfalls würde der angesprochene Verbraucher erwarten, dass die Bewertung bei mindestens 4,95 liegt, sodass mathematisch aufzurunden wäre.

cc. Die Beklagte handelte zudem gemäß § 3a UWG unlauter, da sie auf dem Marktplatz www.obi.de gegenüber Verbrauchern unwirksame AGB verwendet hat (Tenor zu I.3. der einstweiligen Verfügung vom 24.04.2026).

Die Verwendung von AGB stellt eine marktbezogene geschäftliche Handlung dar. Der Zweck der §§ 307 ff. BGB ist nicht nur der Schutz der Vertragspartner vor Benachteiligung durch einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit, sondern auch die Abwendung von Nachteilen, die dem Wirtschaftsverkehr durch den nicht funktionierenden Konditionenwettbewerb drohen. Mitbewerber können deshalb verlangen, es zu unterlassen, gegen § 307 BGB verstoßende und daher unwirksame AGB zu verwenden (Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Keller, UWG, 5. Aufl. 2021, § 2 Rn. 30).

(1) Ziffer 1.1 „Die AGB gelten auch bereits vor Abschluss eines Kaufvertrages.“

Ziffer 1.1 der AGB ist unwirksam. Nach § 305 Abs. 2 BGB werden AGB „bei Vertragsschluss“ Bestandteil des Vertrages. Nach § 305 Abs. 3 BGB können die Parteien „für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.“ Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass die Parteien als „Rahmenvereinbarung“ für künftige Verträge die Geltung von AGB vorab vereinbaren, so dass sie nicht jedes Mal neu einbezogen werden müssen (MüKoBGB/Fornasier, 10. Aufl. 2025, § 305 Rn. 102).

Die Klausel weicht von dieser gesetzlichen Regelung klar ab, was rechtfertigungsbedürftig ist. Gründe, wieso die AGB abweichend vom gesetzlichen Leitbild schon vor Vertragsschluss gelten sollen, sind nicht erkennbar.

Jedenfalls ist die Klausel nicht hinreichend transparent. Zwar könnte man eine Klausel, mit der die AGB mit der Bestellung durch den Kunden gelten, für zulässig halten. Auf der Grundlage der konkreten Formulierung der streitgegenständlichen Klausel könnte diese jedoch bereits gelten, wenn der Kunde sich nur auf der Webseite der Beklagten bewegt, ohne dass er eine Bestellung getätigt hat. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist aus der Regelung gerade nicht eindeutig erkennbar, dass diese lediglich klarstellen soll, dass diejenigen Regelungen der AGB, die ihrem Gegenstand nach die Vertragsanbahnung und den Bestellvorgang betreffen, bereits vor Vertragsschluss maßgeblich sein sollen.

(2) Ziffer 2.4 „Bei Vorkasse entfällt die Bestellung, wenn die Zahlung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt.“

Ziffer 2.4 der AGB ist ebenfalls unwirksam. Nach § 308 Nr. 1 BGB ist eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält, unwirksam. Hier ist die Formulierung „innerhalb einer angemessenen Frist“ jedenfalls nicht hinreichend bestimmt. Dadurch weiß der Verbraucher nicht sicher, in welcher Frist er die Zahlung leisten muss, um die Bestellung weiterhin erhalten zu können. Für den Unternehmer eröffnet dies demgegenüber Spielraum, sich von einem ungewünschten Vertragsschluss mit dem Argument lösen zu können, dass die Zahlung nicht rechtzeitig eingegangen ist.

(3) Ziffer 4.3 „Ist ein Produkt nicht verfügbar, kann der Verkäufer die Lieferung ablehnen oder ein vergleichbares Produkt anbieten.“

Ziffer 4.3 der AGB ist nach § 308 Nr. 8 BGB unwirksam. Danach ist die Vereinbarung eines Vorbehalts des Verwenders, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags bei Nichtverfügbarkeit der Leistung zu lösen, unwirksam, wenn sich der Verwender nicht verpflichtet, a) den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und b) Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten. Ein solcher Vorbehalt liegt hier vor, weil die Klausel dem Verkäufer ein Wahlrecht gewährt, die Lieferung entweder abzulehnen oder ein vergleichbares Produkt anzubieten. Der Einwand der Beklagten, die Klausel räume ihr kein voraussetzungsloses Lösungs- oder einseitiges Änderungsrecht ein, sondern sehe lediglich die Möglichkeit vor, dem Kunden bei Nichtverfügbarkeit ein alternatives Angebot zu unterbreiten, greift nicht durch. Zwar kommt durch die Bestellung des Kunden noch kein Vertragsschluss zustande, da die Produktdarstellung im Online‐Shop nach Ziffer 2.1 der AGB noch kein verbindliches Angebot darstellt, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Allerdings differenziert die Klausel gerade nicht danach, ob die Beklagte das Angebot des Kunden bereits angenommen hat oder nicht und beansprucht daher auch für den Fall Geltung, dass bereits ein Vertrag geschlossen wurde.

Die Voraussetzungen des § 308 Nr. 8 BGB sind nicht erfüllt. Ziffer 4.3 Satz 2 regelt zwar, dass Zahlungen unverzüglich erstattet werden. Es fehlt aber eine Regelung zur sofortigen Information über die Nichtverfügbarkeit.

Darüber hinaus folgt die Unwirksamkeit auch aus § 308 Nr. 4 BGB. Danach ist ein Änderungsvorbehalt unzulässig, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist. Der Schuldner muss sich grundsätzlich an dem Vertragsschluss festhalten lassen. Die Zumutbarkeit einer Leistungsänderungsklausel ist dann zu bejahen, wenn die Interessen des Verwenders die für das jeweilige Geschäft typischen Interessen des anderen Vertragsteils überwiegen oder ihnen zumindest gleichwertig sind. Das setzt eine Fassung der Klausel voraus, die nicht zur Rechtfertigung unzumutbarer Änderungen dienen kann, und erfordert im Allgemeinen auch, dass für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen besteht (BGH, NJW 2005, 3567). Hier sind die möglichen Leistungsänderungen für den anderen Vertragsteil nicht kalkulierbar und damit unzumutbar, weil der Begriff eines „vergleichbaren Produkts“ nicht hinreichend bestimmt ist.

(4) Ziffer 4.4: „Wir behalten uns vor, Bestellmengen zu begrenzen oder Bestellungen zu stornieren, um Masseneinkäufe einzelner Produkte zu verhindern.“

Auch Ziffer 4.4 der AGB ist unwirksam. Nach § 308 Nr. 4 BGB ist ein Änderungsvorbehalt – wie oben dargestellt – unzulässig, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist.

In Ziffer 4.4 der AGB ist ein Änderungsvorbehalt zu sehen, da die Klausel gerade nicht danach differenziert, ob die Beklagte das Angebot des Kunden bereits angenommen hat oder nicht und damit bereits ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Zwar könnte die Formulierung „Bestellungen zu stornieren“ dafür sprechen, dass damit nur die Ablehnung eines Angebots des Kunden, nicht aber eine Änderung eines bereits geschlossenen Vertrages gemeint ist. Die Klausel lässt sich jedoch – insbesondere im Hinblick auf die Alternative „Bestellmengen zu begrenzen“ – auch dahin auslegen, dass die Beklagte auch im Fall eines bereits geschlossenen Vertrags ein Änderungsrecht haben soll. Diese Auslegungsmöglichkeit muss die Beklagte als kundenfeindlichste Auslegung nach § 305c Abs. 2 BGB gegen sich gelten lassen.

Der Schuldner muss sich grundsätzlich an dem Vertragsschluss festhalten lassen. Die Zumutbarkeit einer Leistungsänderungsklausel ist dann zu bejahen, wenn die Interessen des Verwenders die für das jeweilige Geschäft typischen Interessen des anderen Vertragsteils überwiegen oder ihnen zumindest gleichwertig sind. Im vorliegenden Fall ist der Änderungsvorbehalt dem anderen Vertragsteil nicht zumutbar. Zwar ist ein berechtigtes Interesse des Verwenders anzuerkennen, Masseneinkäufe einzelner Produkte, welche die Kapazitäten übersteigen, zu verhindern. Allerdings fehlt es der Klausel an Kriterien dafür, wann ein Masseneinkauf vorliegt. Für den Kunden ist daher nicht erkennbar, wann der Änderungsvorbehalt eingreift. Aus diesem Grund fehlt es auch an der Transparenz der Regelung. Zudem lässt sich der erste Teil der Klausel so verstehen, dass der Kunde im Fall einer Begrenzung der Bestellmenge verpflichtet ist, eine Teilleistung zu akzeptieren. Auch das wäre für den Kunden nicht zumutbar, da dieser unter Umständen kein Interesse an einer Teilleistung hat und es zudem an Kriterien fehlt, wie die Bestellmenge begrenzt werden kann. Zweifel bei der Auslegung von AGB gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders.

dd. Die Beklagte handelte ferner gemäß § 3a UWG unlauter, da sie gegen Produktsicherheitsvorschriften verstoßen hat (Tenor zu I.4. der einstweiligen Verfügung vom 24.04.2026).

Produktsicherheitsvorschriften sind Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG.

Gemäß Art. 12 Abs. 1 GPSR müssen sich Händler, bevor sie ein Produkt auf dem Markt bereitstellen, vergewissern, dass der Hersteller und gegebenenfalls der Einführer die Anforderungen gemäß Artikel 9 Abs. 5, 6 und 7 sowie Artikel 11 Abs. 3 und 4 GPSR, soweit anwendbar, erfüllt haben.

Nach Art. 11 Abs. 3 GPSR muss ein Einführer Namen, eingetragenen Handelsnamen oder eingetragene Handelsmarke, Postanschrift und elektronische Adresse angeben. Einführer ist jede in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Drittland in der Union in Verkehr bringt. Diese Informationen werden auf dem Produkt selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage angebracht.

Im vorliegenden Fall sind auf dem Produkt nur Angaben des Herstellers abgedruckt, der seinen Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat. Die Angabe des Einführers fehlt, obwohl der Abdruck auf dem Produkt möglich wäre. Zwar wäre es denkbar, dass es keinen Einführer gibt, beispielsweise weil der nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässige Hersteller selbst das Produkt eingeführt hat. Der Vortrag der Klägerin ist jedoch dahingehend zu verstehen, dass es einen Einführer gibt. Die Kammer hat darauf hingewiesen, dass die Beklagte hierzu im Rahmen der Anhörung vortragen müsste (Hinweis vom 15.04.2026, Bl. 129 d.A.). Die Beklagte ist dieser Behauptung nicht entgegengetreten, so dass unstreitig ist, dass es einen Einführer gibt, der auf dem Produkt anzugeben gewesen wäre.

ee. Die Beklagte handelte ferner gemäß § 3a UWG i.V.m. Art. 9 Abs. 7, § 12 Abs. 1 GPSR unlauter, da dem Wechselrichter lediglich eine Bedienungsanleitung in englischer Sprache beilag (Tenor zu I.5. der einstweiligen Verfügung vom 24.04.2026).

Als Händlerin musste die Beklagte gemäß Art. 12 Abs.1 GPSR sicherstellen, dass der Hersteller seine Pflichten gemäß Art. 9 Abs. 7 GPSR erfüllt hat.

Hersteller müssen gemäß Art. 9 Abs. 7 GSPR gewährleisten, dass ihrem Produkt klare Anweisungen und Sicherheitsinformationen in einer Sprache beigefügt sind, die für die Verbraucher leicht verständlich ist und die der Mitgliedstaat festlegt, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird. Diese Anforderung gilt nicht, wenn das Produkt auch ohne solche Anweisungen und Sicherheitsinformationen sicher und wie vom Hersteller vorgesehen verwendet werden kann. Dies ist bei einem technischen Gerät wie einem Wechselrichter nicht der Fall. Nach § 6 Nr. 1 ProdSG sind die Anweisungen und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache zu verfassen.

c. Auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben. Im Regelfall indiziert die Erstbegehung die Wiederholungsgefahr (ständige Rechtsprechung BGH, GRUR 1997, 379, 380 – Wegfall der Wiederholungsgefahr II). Im Allgemeinen gelingt eine Widerlegung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche die Beklagte jedoch nicht abgegeben hat. Damit zeigt die Beklagte, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BGH, GRUR 1998, 1045, 1046 – Brennwertkessel).

d. Die Entscheidung über die Androhung eines Ordnungsmittels beruht auf § 890 ZPO.

2. Auch der Verfügungsgrund liegt vor. Dieser wird nach § 12 Abs. 1 UWG vermutet.

Die Beklagte hat diese Vermutung nicht widerlegt. Auch der zeitliche Ablauf widerlegt die Dringlichkeit nicht. Die Klägerin hat von dem streitgegenständlichen Angebot auf kaufland.de am 03.03.2026 Kenntnis erlangt und am 09.04.2026, also innerhalb der im hiesigen Gerichtsbezirk angewandten Regelfrist von sechs Wochen, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Dies gilt erst recht für die erst im Hinblick auf die Verletzung von Produktsicherheitsvorschriften. Insoweit erlangte die Klägerin erst durch den Testkauf am 04.04.2026 Kenntnis von den maßgeblichen Umständen.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, da das Rechtsmittel des Widerspruchs erfolglos eingelegt wurde.

IV. Der Streitwert für das Widerspruchsverfahren wird auf 38.000,00 € festgesetzt (§§ 3 ZPO, 53 Abs. 1, 51 Abs. 2, 4 GKG).

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