Der Antragsteller begehrt mit Schreiben vom 04.03.2026 isolierte Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte …
Tenor
wird der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vom 04.03.2026 zurückgewiesen.
Eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten findet nicht statt (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO).
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt mit Schreiben vom 04.03.2026 isolierte Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der die Zustimmung des WEG-Verwalters zur Eintragung des notariell zu seinen Gunsten vereinbarten lebenslangen Wohnrechts nach § 1093 BGB in das Grundbuch ersetzt werden soll.
Am 05.06.2015 wurde bei dem Notar L. der Notarvertrag verhandelt, in dessen § 7 dem Antragsteller ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht an der Wohnung eingeräumt wurde. Der Notar hat hierzu gegenüber dem Landgericht Bochum ausgeführt, die Verwaltung habe seinerzeit nur die Zustimmung zum Eigentumswechsel erteilt, nicht jedoch zu den übrigen vertraglichen Vereinbarungen, weshalb ein Antrag auf Eintragung des Wohnrechts zunächst nicht gestellt worden sei. Das Wohnrecht wurde gleichwohl am 03.01.2024 zur Eintragung beantragt und am 30.01.2024 tatsächlich in das Grundbuch eingetragen.
Der Antragsteller selbst beruft sich zur Begründung seiner Rechtsauffassung, dass es einer Verwalterzustimmung für sein Wohnrecht überhaupt nicht bedürfe, auf den Beschluss des BGH vom 6. Dezember 2018 - V ZB 94/16, wonach bei dem Wohnungs- und Teileigentum ein Zustimmungsvorbehalt nach § 12 WEG nur für die Veräußerung, nicht für Belastungen vereinbart werden kann, und ein Zustimmungsvorbehalt für dingliche Nutzungsrechte wie ein Wohnungsrecht nach § 1093 BGB nur durch eine gesonderte Gebrauchsregelung nach § 15 WEG vorgesehen werden kann.
Auf gerichtlichen Hinweis vom 25.03.2026, wonach aus der Antragsschrift nicht eindeutig hervorgehe, gegen wen sich die angekündigte Klage richten solle, und dies zur hinreichenden Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO erforderlich sei, hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 07.04.2026 lediglich mitgeteilt, er könne nicht beurteilen, ob die „alten“ Verwalter oder der neue Verwalter passivlegitimiert seien. Die aktuelle Hausverwaltung hat in ihrer Stellungnahme ausdrücklich erklärt, der Antragsteller sei nicht Miteigentümer der Eigentümergemeinschaft und es handele sich bei dem Wohnrecht um eine schuldrechtliche Vereinbarung, die keiner Zustimmung der WEG-Verwaltung bedurft hätten.
II.
Der isolierte PKH-Antrag ist grundsätzlich statthaft, um vorab die Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Klage klären zu lassen. Erforderlich ist hierfür aber eine hinreichend konkrete Bezeichnung des Streitgegenstands einschließlich des in Aussicht genommenen Anspruchsgegners, da anderenfalls die Schlüssigkeitsprüfung nach § 114 ZPO nicht möglich ist. Dies setzt mitunter die ordnungsgemäße Bezeichnung des Antragsgegners voraus (vgl. OLG München, Beschluss vom 31.08.2010, 1 W 1963/10, BeckRS 2010, 2152). Trotz ausdrücklichen gerichtlichen Hinweises hat der Antragsteller den beabsichtigten Anspruchsgegner nicht bestimmt bezeichnet, sondern lediglich Alternativen benannt, zwischen denen er selbst nicht zu entscheiden vermag. Diese fehlende Bestimmtheit des Streitgegenstands steht der Bejahung hinreichender Erfolgsaussicht bereits entgegen.
Unabhängig von der fehlenden Bezeichnung des Antragsgegners fehlt es der beabsichtigten Klage auch in der Sache an einer tragfähigen Anspruchsgrundlage. Es besteht - in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Antragstellers - kein Zustimmungserfordernis nach § 12 WEG für die Eintragung eines Wohnrechts. Bei dem Wohnungs- und Teileigentum kann ein Zustimmungsvorbehalt nach § 12 WEG nur für die Veräußerung des Wohnungs- und Teileigentums vereinbart werden, nicht für Belastungen (ZWE 2019, 360 Rn. 20, beck-online). Anders als im Fall eines Erbbaurechtes (vgl. § 5 ErbbauG), ist ein Zustimmungsvorbehalt in § 12 WEG nur für den Fall der Veräußerung zugelassen, nicht aber für den Fall der Belastung eines Wohnungseigentumsrechtes mit einem beschränkten dinglichen Recht, wie zB einem Grundpfandrecht, Nießbrauch oder Wohnungsrecht. Die Gestaltungsautonomie der Wohnungseigentümer durch Vereinbarungen ist durch § 137 Satz 1 BGB insoweit begrenzt (Hügel/Elzer, Wohnungseigentumsgesetz, § 12 Rn. 20).
Der Kaufvertrag vom 05.06.2015 enthält nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers und den vorgelegten Urkunden lediglich einen Zustimmungsvorbehalt für die Veräußerung des Wohnungseigentums; eine gesonderte Gebrauchsregelung nach § 15 WEG (bzw. entsprechende Vereinbarung), die eine Zustimmungsbedürftigkeit gerade der Bestellung des Wohnrechts nach § 7 des Vertrages vorsähe, ist weder vorgetragen noch aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich.
Diese rechtliche Einschätzung wird durch die eigene Stellungnahme der aktuell amtierenden Hausverwaltung bestätigt, wonach es sich bei dem Wohnrecht um schuldrechtliche Vereinbarungen handele, die keiner Zustimmung der WEG-Verwaltung bedurft hätten. Damit fehlt es an einem Verweigerungsakt, der im Klagewege „ersetzt“ werden könnte.
Hinzu kommt, dass das Wohnrecht bereits am 30.01.2024 in das Grundbuch eingetragen worden ist. Für eine Ersetzungsklage fehlt danach auch das Rechtsschutzbedürfnis, weil der mit der Klage verfolgte Erfolg - die (fortbestehende) Wirksamkeit und grundbuchliche Sicherung des Wohnrechts - bereits eingetreten ist. Auch droht nicht die Eintragung eines Amtswiderspruchs, denn das Grundbuch ist - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - nicht unrichtig.
Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, wenn
1. der Wert der Hauptsache 1.000,00 EUR übersteigt,
2. das Gericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint oder
3. das Gericht die Zahlung von Raten angeordnet hat.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Recklinghausen oder dem Landgericht Bochum schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.
Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.
Die sofortige Beschwerde muss spätestens innerhalb einer Notfrist von 1 Monat bei dem Amtsgericht Recklinghausen, Reitzensteinstr. 17 - 21, 45657 Recklinghausen, oder dem Landgericht Bochum, Josef-Neuberger-Straße 1, 44787 Bochum, eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die sofortige Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.
Recklinghausen, 23.09.2026 Amtsgericht
U. Richter am Amtsgericht