Zivilrecht
Urteile zu § 137 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
133 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 137 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
133 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Grob fahrlässige Nichtangabe von Vermögen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Im oben genannten Grundbuch wurde am 02.08.2023 der Beteiligte zu 2) aufgrund Erbfolge nach seinem …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Schadensersatz · Stillhalter-Option · Geschäftsfähigkeit · Rückabwicklung · Finanztermingeschäft
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Parteien streiten um die Frage, ob der Klägerin ein Aussonderungsrecht an von ihr abgetretenen …
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zurechnung von Verlusten aus der Veräußerung von …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Widerruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Erbvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verstoß des potenziellen Erblassers gegen schuldrechtliches …
Auslegung des Erbvertrags hinsichtlich der gewollten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen für …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Schiedsspruches …
Sozialrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verletztenrente · keine rückwirkende Erhöhung · gerichtlicher Vergleich im Vorprozess · vollständige Erledigung des prozessual verfolgten Anspruchs
Sozialrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Abweichende Erbauseinandersetzung der Miterben · Zulässigkeit einer identitätswahrenden Umwandlung der …
Erb- und Versicherungsrecht
Unverjährbare Rücktrittsmöglichkeit gemäß § 8 VVG a.F. bei nicht ordnungsgemäßer Rücktrittsbelehrung
Zivilrecht Klage abgewiesen