VG Köln · Nordrhein-Westfalen 8. Kammer Urteil

Der Kläger ist russischer Staatsangehöriger und wurde am 23. Februar 1998 in R. in Tschetschenien geboren

Verwaltungsrecht

Tenor

Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 12. Mai 2022 verpflichtet, dem Kläger subsidiären Schutz zuzuerkennen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

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Der Kläger ist russischer Staatsangehöriger und wurde am 23. Februar 1998 in R. in Tschetschenien geboren. Er verließ Jordanien, wo er eigenen Angaben zufolge seit 2008 lebte, am 28. August 2021 und reiste am selben Tag mit einem Kurzaufenthaltsvisum nach Spanien ein. Er reiste am 28. März 2022 über Polen in die Bundesrepublik ein und stellte am 20. April 2022 einen Asylantrag.

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Nachdem das von den spanischen Behörden ausgestellte Visum zum Zeitpunkt der Asylantragstellung bereits länger als sechs Monate abgelaufen war, wurde der Kläger am 26. April 2022 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) zu seinen Fluchtgründen angehört. Im Rahmen dessen gab er an, 2004 gemeinsam mit seiner Familie Tschetschenien verlassen und bis 2008 in G. in Aserbaidschan gelebt zu haben. Sein Vater sei 2001 verstorben. Seine Mutter habe anschließend einen Brigade-Kommandanten mit jordanischer Staatsangehörigkeit geheiratet, der 2006 ebenfalls verstorben sei. 2008 sei er mit seiner Mutter und seinen Halbschwestern nach P. in Jordanien gezogen, wo er sich bis zu seiner Ausreise aufgehalten habe und wo seine Mutter heute noch mit ihrem dritten Ehemann und seinen Halbschwestern lebe. Die jordanische Staatsangehörigkeit habe er nicht erlangt. Er verfüge über Verwandte in der Türkei und in Aserbaidschan. Er habe die Schule bis zur zehnten Klasse besucht und anschließend als Kfz-Mechaniker gearbeitet. Zu seinen Fluchtgründen trug er im Wesentlichen vor, er befürchte, im Falle seiner Rückkehr nach Tschetschenien getötet zu werden. Sein Vater und der zweite Ehemann seiner Mutter seien dort als militärische Führer im Kampf für die Unabhängigkeit Tschetscheniens bekannt. Seine Familie sei deshalb mehrfach innerhalb Tschetscheniens umgezogen und seine Mutter mehrfach bedroht worden. Sie sei aufgefordert worden, mit den russischen Behörden zusammenzuarbeiten und dem Vater eine Falle zu stellen. Auch nach dem Tod des Vaters und des zweiten Ehemannes der Mutter sowie dem Umzug nach Jordanien habe seine Mutter Drohungen aus der Russischen Föderation erhalten; die russischen Behörden seien weiterhin auf der Suche nach seinen Angehörigen.

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Mit Bescheid vom 12. Mai 2022 lehnte das Bundesamt die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1), die Asylanerkennung (Ziffer 2) und die Anerkennung des subsidiären Schutzes (Ziffer 3) betreffende Anträge jeweils ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Absatz 7 Satz 1 AufenthG nicht vorlägen (Ziffer 4), drohte dem Kläger die Abschiebung in die Russische Föderation an (Ziffer 5) und befristete das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 6). Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Kläger sei nicht vorverfolgt ausgereist. Er habe allein gegen Familienangehörige gerichtete Verfolgungshandlungen geschildert. Eine nicht näher konkretisierte Vermutung, dass auch ihm nunmehr Verfolgungshandlungen drohten, sei nicht ausreichend. Einen Verfolgungsgrund habe er ebenso nicht glaubhaft dargelegt. Die Schilderung seines Verfolgungsschicksals sei unschlüssig, unsubstantiiert, lebensfern, nicht nachvollziehbar und widersprüchlich; das behauptete Bedrohungsszenario sei konstruiert. Ferner sei anzunehmen, dass der Kläger in der Russischen Föderation sein Existenzminimum sichern könne.

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Der Bescheid ging am 14. Mai 2022 bei der Erstaufnahmeeinrichtung Q., in welcher der Kläger zu jenem Zeitpunkt wohnhaft gewesen ist, ein. Er wurde dort mit dem Eingangsstempel „Bezirksregierung Köln 31. Mai 2022“ versehen und dem Kläger am 31. Mai 2022 ausgehändigt.

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Der Kläger hat am 9. Juni 2022 Klage erhoben.

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Zur Begründung verweist er hinsichtlich seines Verfolgungsschicksals auf sein Vorbringen beim Bundesamt. Diesbezüglich trägt er ergänzend vor, er sei wehrdienstpflichtig und würde im Falle einer Rückkehr in die Russischen Föderation zur russischen Armee eingezogen und verpflichtet, im Ukraine-Krieg zu kämpfen. Die Klage sei zudem rechtzeitig erhoben worden. Die Rechtsmittelbelehrung des streitgegenständlichen Bescheides sei unrichtig, so dass die Jahresfrist gelte. Die Belehrung sei aufgrund der fehlenden Angaben im Hinblick auf die für die Klageerhebung geltenden Formvorschriften irreführend. So fehle es an der erforderlichen Angabe, dass die Klage schriftlich, zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder elektronisch erhoben werden könne. Die Belehrung erwecke beim Bescheidadressaten den Eindruck, eine Klageerhebung sei auch per E-Mail oder telefonisch zulässig. Jedenfalls sei ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren; eine etwaige verfristete Klageerhebung sei unverschuldet. Aufgrund des auf dem Bescheid angebrachten und insofern irreführenden Eingangsstempels der Bezirksregierung Köln habe er davon ausgehen dürfen, dass die Klagefrist erst am 31. Mai 2022 zu laufen begonnen habe.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 12. Mai 2022 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen,

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hilfsweise, ihm subsidiären Schutz gemäß § 4 AsylG zuzuerkennen,

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weiter hilfsweise, festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich der Russischen Föderation vorliegen.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist sie auf den angefochtenen Bescheid. Ergänzend trägt sie vor, die Klage sei nicht rechtzeitig erhoben worden und damit bereits unzulässig. Nachdem der Bescheid am 14. Mai 2022 bei der Erstaufnahmeeinrichtung Q. eingegangen sei, gelte die Zustellung an den Kläger am 18. Mai 2022 als bewirkt. Dass der Bescheid dem Kläger erst am 31. Mai 2022 übergeben worden sei, sei insofern unerheblich.

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Der Kläger in der mündlichen Verhandlung, zu der ein Vertreter der Beklagten nicht erschienen ist, informatorisch angehört worden. Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte nebst beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Bundesamts und der zuständigen Ausländerbehörde Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung über die Klage entscheiden, weil diese mit der ordnungsgemäßen Ladung gemäß § 102 Abs. 2 VwGO auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war.

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Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Sie ist zulässig und teilweise begründet.

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Die Klage ist zulässig.

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Zwar ist die Klage nicht fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides erhoben worden (vgl. § 74 Abs. 1 AsylG). Denn die zweiwöchige Klagefrist endete am Dienstag, dem 31. Mai 2022 (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB), so dass die Klageerhebung am 9. Juni 2022 erst nach Ablauf der Klagefrist erfolgte.

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Ausweislich des Empfangsbekenntnisses, das die Erstaufnahmeeinrichtung Q. T.-straße an das Bundesamt gesandt hat, ist der Bescheid dort am 14. Mai 2022 eingegangen. Angesichts dessen sowie der in den Verwaltungsvorgängen des Bundesamts enthaltenen zugehörigen Nachricht über die Entscheidungsübermittlung an die Erstaufnahmeeinrichtung vom 13. Mai 2022 bestehen keine Zweifel daran, dass der Bescheid bereits am 14. Mai 2022 bei der Erstaufnahmeeinrichtung eingegangen ist. Dass der Verwaltungsvorgang des Bundesamts darüber hinaus einen auf den 13. Mai 2022 datierten Vermerk mit dem Inhalt „Die Zustellung erfolgt per EB an die AE am 18.05.2022“ enthält, ist insofern unerheblich.

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Die Zustellung des Bescheides an den Kläger galt daher gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 Hs. 2 AsylG a. F. am 17. Mai 2022 als bewirkt. Der Kläger musste Zustellungen in der Erstaufnahmeeinrichtung - einer Aufnahmeeinrichtung i. S. d. §§ 5 Abs. 5, 44 AsylG - gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 AsylG gegen sich gelten lassen; hierüber ist er am 20. April 2022 gemäß § 10 Abs. 7 AsylG in arabischer Sprache auch belehrt worden. Dass sowohl dem bereits genannten Empfangsbekenntnis als auch demjenigen, das der Kläger unterzeichnet hat, zu entnehmen ist, dass der Bescheid ihm erst am 31. Mai 2022 ausgehändigt worden ist, ist insofern unerheblich. Wird der Bescheid - wie hier - erst nach Eintritt der Zustellungsfiktion an den Ausländer ausgehändigt, wird die bereits laufende Rechtsmittelfrist dadurch nicht unterbrochen und eine neue Klagefrist nicht in Gang gesetzt.

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Vgl. OVG M.-V., Beschluss vom 3. Januar 2022 - 4 LZ 754/21 OVG -, juris, Rn. 6; Bay. VGH, Beschluss vom 25. September 2019 - 9 ZB 19.33265 -, juris, Rn. 4.

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Entgegen dem Vorbringen des Klägers galt auch nicht die Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO.

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Die Rechtsbefehlsbelehrung des Bescheides genügt den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO. Sie enthält sämtliche zwingende Angaben und ist zudem nicht in einer Weise unvollständig oder irreführend, als dass sie objektiv geeignet wäre, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch davon abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 -‍, juris, Rn. 12, m. w. N.

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Die Belehrung ist insbesondere nicht deshalb unvollständig, weil sie keine Angaben zu den bei der Klageerhebung einzuhaltenden Formvorschriften enthält. Denn eine Belehrung über die Form des einzulegenden Rechtsbehelfs ist nicht erforderlich.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2018 - 1 C 6.18 -, juris, Rn. 13, m. w. N.

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Auch der in der Belehrung enthaltenen Formulierung, dass für die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung „der Tag des Eingangs beim Verwaltungsgericht maßgebend“ sei, kann entgegen dem Vorbringen des Klägers keine Aussage zu den zulässigen Formen der Klageerhebung entnommen werden. Insbesondere ergibt sich daraus kein fehlender Hinweis auf die Möglichkeit der Klageerhebung zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Auch die enthaltenen Hinweise auf die Anforderungen an die Klageschrift und Klagebegründung, die sich aus § 82 Abs. 1 VwGO und § 74 Abs. 2 AsylG ergeben, sind weder unzutreffend noch irreführend.

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Dem Kläger ist aber auf seinen Antrag hin gemäß § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

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Der Kläger war ohne Verschulden verhindert, die Klagefrist einzuhalten (§ 60 Abs. 1 VwGO).

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Zwar entschuldigt eine mangelnde Rechtskenntnis über den Fristbeginn bzw. das Fristende eine Fristversäumnis in aller Regel nicht; vielmehr muss ein juristisch nicht vorgebildeter Bürger bei ihm nicht geläufigen Rechtsfragen grundsätzlich juristischen Rat einholen,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 9 B 83.09 -‍, juris, Rn. 3, m. w. N.,

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zumal der Kläger wie bereits dargelegt über die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 4 Satz 4 Hs. 2 AsylG a. F. belehrt worden ist.

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Er hat jedoch in der mündlichen Verhandlung geschildert, dass es während der Dauer seiner Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung Q. entgegen § 10 Abs. 4 Satz 2 AsylG einen Aushang, durch den Postausgabe- und Postverteilungszeiten bekannt gemacht oder durch den die Bewohner darüber informiert worden sind, dass Post für sie zur Abholung bereitliege, nicht gegeben habe. Vielmehr sei es dort üblich gewesen, dass jeder Asylbewerber beim Betreten und Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung dem Sicherheitspersonal seinen Bewohnerausweis vorgezeigt habe, der - wie auch das in der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommene Lichtbild seines Bewohnerausweises zeigt - mit einem Barcode versehen gewesen sei, der durch das Sicherheitspersonal im Ein- und Ausgangsbereich eingescannt worden sei. Sofern für einen Asylbewerber Post zur Abholung bereitgelegen habe, sei dies dem Sicherheitspersonal auf dem Scanner angezeigt und der Asylbewerber darüber informiert worden. Der Kläger hat insoweit geschildert, dass etwa auf diese Weise verfahren worden sei, als er Post von seiner Mutter erhalten habe, die ihm seine Geburtsurkunde übersandt habe. Anhaltspunkte, seine Angaben in Zweifel zu ziehen, bestehen nicht. Vor dem Hintergrund der von ihm geschilderten Abläufe in der Erstaufnahmeeinrichtung ist es dem Kläger auch nicht vorzuwerfen, dass er sich eigenen Angaben zufolge nicht aktiv bei Mitarbeitern an dem in der Einrichtung vorhandenen Infopoint oder bei Sozialarbeitern nach Posteingängen erkundigt hat. Zudem ist der Kläger eigenen Angaben zufolge täglich in der Erstaufnahmeeinrichtung gewesen und hat zu keiner Zeit andernorts übernachtet, so dass auch nicht erkennbar ist, dass er seine Obliegenheit, sicherzustellen, dass ihm Posteingänge während der Postausgabe- und Postverteilungszeiten in der Aufnahmeeinrichtung ausgehändigt werden können (vgl. § 10 Abs. 4 Satz 3 AsylG), verletzt hat.

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Demnach bestanden für den Kläger keine Anhaltspunkte dafür, dass der Bescheid des Bundesamts schon deutlich vor der Aushändigung an ihn an die Erstaufnahmeeinrichtung zugestellt worden ist. Insbesondere enthält das von ihm unterzeichnete Empfangsbekenntnis - im Unterschied zu demjenigen, das ein Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtung unterzeichnet hat - den Zeitpunkt des Eingangs des Bescheides in der Einrichtung nicht. Vielmehr war die Ausfertigung des Bescheides, die ihm ausgehändigt worden ist und die sein Prozessbevollmächtigter im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens vorgelegt hat, mit dem Stempel „Bezirksregierung Köln 31. Mai 2022“ versehen, was den Kläger zu der Annahme verleiten durfte, der Bescheid sei auch erst an jenem Tag, an dem ihm der Bescheid eigenen Angaben zufolge von einem Sozialarbeiter in dessen Büro ausgehändigt worden sei, in der Erstaufnahmeeinrichtung eingegangen. Dass an diesem Tag zugleich die Klagefrist endete, war für den Kläger somit nicht ersichtlich. Vielmehr durfte ihn der angebrachte Eingangsstempel zu der Annahme führen, die Drei-Tages-Fiktion des § 10 Abs. 4 Satz 4 Hs. 2 AsylG a. F. sei erst an jenem Tag in Gang gesetzt worden. Insoweit ist ihm aufgrund seiner unverschuldeten Unkenntnis der Dringlichkeit einer kurzfristigen Klageerhebung auch nicht vorzuwerfen, dass er es unterlassen hat, vorsorglich noch am selben Tag Klage zu erheben.

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Auch die weiteren Voraussetzungen des § 60 VwGO liegen vor. Nach Angabe seines Prozessbevollmächtigten hat der Kläger diesen am 9. Juni 2022 mit dem Bescheid des Bundesamts aufgesucht. Selbst wenn man annähme, der Kläger hätte bereits an diesem Tag durch die Einholung juristischen Rats - trotz noch nicht erfolgter Akteneinsicht in den Verwaltungsvorgang des Bundesamts - von dem Ablauf der Klagefrist Kenntnis erlangt bzw. hätte diese erlangt haben können, ist der am 21. Juni 2022 bei Gericht eingegangene Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand samt der den Wiedereinsetzungsantrag begründenden Tatsachen rechtzeitig binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt worden (vgl. § 60 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1, Satz 2 VwGO). Somit ist auch mit der Klageerhebung am 9. Juni 2022 die versäumte Handlung innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist nachgeholt worden (vgl. § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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Die Klage ist auch teilweise begründet.

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Der Bescheid des Bundesamts vom 12. Mai 2022 ist teilweise rechtswidrig und verletzt den Kläger insoweit in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat nach der im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) zwar keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 AsylG (hierzu 1.). Er hat hingegen Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG (hierzu 2.). In der Folge sind die Ziffern 4 bis 6 des Bescheides ebenfalls aufzuheben (hierzu 3.).

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1.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

43

Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, wenn er Flüchtling ist und keine der dort näher genannten Ausschlussgründe vorliegen. Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will (§ 3 Abs. 1 AsylG).

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Für die Beurteilung der Frage, ob die Furcht des Betroffenen vor Verfolgung begründet i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist, gilt einheitlich der Prognosemaßstab der tatsächlichen Gefahr („real risk“). Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 19 und 32.

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Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung bedroht wird (Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 - Anerkennungsrichtlinie -). Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften. Dies ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -, juris, Rn. 37 ff.

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Das Gericht trifft seine Entscheidung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Auch im Asylverfahren muss die danach gebotene Überzeugungsgewissheit dergestalt bestehen, dass das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit (und nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit) des vom Kläger behaupteten individuellen Schicksals erlangt hat. Wegen des sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich der Betroffene insbesondere hinsichtlich der von ihm vorgetragenen Vorgänge oftmals befindet, genügt für diese Vorgänge in der Regel die Glaubhaftmachung, wodurch allerdings das Gericht nicht von einer Überzeugungsbildung im Sinne des § 108 Abs. 1 VwGO enthoben ist. Vielmehr darf das Gericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen. Es muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind.

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Es ist zunächst Sache des Schutzsuchenden, die Gründe für seine Furcht vor Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei verständiger Würdigung ergibt, dass ihm in seinem Heimatstaat Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass er zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Erhebliche Widersprüche und Unstimmigkeiten im Vorbringen können dem entgegenstehen, es sei denn, diese können überzeugend aufgelöst werden. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u. a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Schutzsuchenden berücksichtigt werden.

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Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, juris, Rn. 3 f.

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Grundsätzlich trägt hierbei der Schutzsuchende die (materielle) Beweislast für das Vorliegen der (positiven) Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und geht insoweit ein „non liquet“ zu seinen Lasten. Dies gilt jedenfalls bei einem nicht vorverfolgt ausgereisten Antragsteller hinsichtlich der Frage, ob ihm bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht. Dies gilt nicht nur für in die Sphäre des Klägers fallende Tatsachen, sondern grundsätzlich für alle bei der Gefahrenprognose erheblichen Umstände. Damit gehen auch Ungewissheiten und Unklarheiten, die sich aus den Erkenntnisquellen hinsichtlich der allgemeinen Verhältnisse im Herkunftsland ergeben, im Zweifel zu Lasten des Schutzsuchenden. Gleiches gilt für das Anknüpfen bei Rückkehr drohender Maßnahmen an einen Verfolgungsgrund.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 37.18 -, juris, Rn. 23 ff.

53

In Anwendung dieser Maßstäbe liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG nicht vor.

54

Soweit der Kläger sowohl in der mündlichen Verhandlung als auch gegenüber dem Bundesamt geäußert hat, ihm drohe in der Russischen Föderation eine Verhaftung durch tschetschenische Sicherheitsbehörden, nachdem sein im Jahr 2001 verstorbener Vater im Tschetschenienkrieg als Rebellenführer tätig gewesen sei, erscheint eine Verfolgungshandlung i. S. v. § 3a AsylG in Anknüpfung an ein flüchtlingsschutzrelevantes Merkmal i. S. v. § 3b AsylG nicht beachtlich wahrscheinlich.

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Ein individuelles Interesse, das die tschetschenischen Sicherheitsbehörden an der Person des Klägers, der die Russische Föderation bereits im Kindesalter verlassen hat, heute haben könnten, ist nicht ersichtlich. Von selbst erlebten konkreten Bedrohungen oder Konflikten mit den tschetschenischen Sicherheitsbehörden hat weder für die Zeit vor seiner Ausreise aus der Russischen Föderation noch für den Zeitraum danach berichtet. Soweit er gegenüber dem Bundesamt noch geschildert hat, seine heute in Jordanien wohnhafte Mutter erhalte weiterhin Bedrohungen aus Tschetschenien, hat er diesen Vortrag, in der mündlichen Verhandlung nach den Inhalten der regelmäßigen Telefonate mit seiner Mutter und danach, wie es ihr gehe, befragt, nicht wiederholt.

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Soweit er sowohl in der mündlichen Verhandlung als auch gegenüber dem Bundesamt geäußert hat, ihm drohe trotz des Todes seines Vaters vor 25 Jahren aufgrund dessen Tätigkeit als Rebellenführer im Tschetschenienkrieg eine Verfolgung, besteht hierfür vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Erkenntnislage keine beachtliche Wahrscheinlichkeit. So ist heute von einer Verfolgung von Kämpfern des ersten und zweiten Tschetschenienkrieges allein aufgrund ihrer Teilnahme an Kriegshandlungen im Allgemeinen nicht mehr auszugehen,

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vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationen der Staatendokumentation, Russische Föderation - Version 17, vom 23. Dezember 2025 (BFA, Länderinformation), S. 78; Österreichische Botschaft Moskau, Asylländerbericht zur Russischen Föderation 2025, vom 1. Oktober 2025, S. 29,

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sodass es umso unwahrscheinlicher ist, dass die tschetschenischen Behörden Angehörige von ehemaligen - zudem langjährig verstorbenen - Kämpfern verfolgen. Im Falle des Klägers tritt hinzu, dass er die Russischen Föderation bereits vor über 20 Jahren verlassen hat und jedenfalls seither keine unmittelbaren Berührungspunkte mit den tschetschenischen Behörden bestanden.

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Angesichts des in Tschetschenischen herrschenden autoritären Regimes,

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vgl. zur dortigen Menschenrechtslage etwa BFA, Länderinformation, S. 76 ff.,

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des in der Russischen Föderation vorhandenen zu Großteilen automatisierten Überwachungssystems,

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vgl. BFA, Länderinformation, S. 85,

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und der Vielzahl der im Land vorhandenen Sicherheitsbehörden, die u. a. der engmaschigen Kontrolle der Gesellschaft dienen,

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vgl. BFA, Länderinformation, S. 27,

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erscheint es ebenso unwahrscheinlich, dass die tschetschenischen Behörden, wie vom Kläger behauptet, keine Kenntnis darüber erlangt haben sollen, dass sein Vater - trotz dessen vom Kläger behaupteter Führungsrolle auf Seiten der tschetschenischen Rebellen - bereits vor 25 Jahren verstorben ist.

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Den gegenüber dem Bundesamt getätigten Vortrag, der zweite Ehemann seiner Mutter, ein jordanischer Staatsangehöriger, habe ebenfalls im Tschetschenienkrieg gekämpft und werde daher ebenso von tschetschenischen Sicherheitsbehörden gesucht, obwohl er bereits im Jahr 2006 verstorben sei, hat er in der mündlichen Verhandlung nicht wiederholt. Ungeachtet der Frage, ob ein jordanischer Staatsangehöriger tatsächlich eine militärische Führungsrolle in einem der Tschetschenienkriege übernommen haben könnte und ob der Kläger trotz mangelnden Verwandtschaftsverhältnisses, anderer Staatsangehörigkeit und anderen Namens als Angehöriger dieses - ebenfalls seit 20 Jahren verstorbenen - Mannes den tschetschenischen Behörden bekannt sein könnte, ist auch in diesem Zusammenhang ein individuelles Interesse an der Person des Klägers nicht erkennbar.

67

Der Kläger hat ferner keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mit Blick auf die von ihm befürchtete Einberufung zur russischen Armee und einem Einsatz im Angriffskrieg gegen die Ukraine.

68

Unabhängig von der Frage der beachtlichen Wahrscheinlichkeit des Eintritts dieser Umstände und der daran anknüpfenden Folgen (hierzu unter 2.), ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass eine begründete Furcht vor Verfolgung „wegen“ eines asylrelevanten Merkmals im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG vorliegt. Es fehlt an einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit dafür, dass die russischen Behörden mit einer Einberufung zum Wehrdienst oder einer Bestrafung bei Entziehung zumindest auch an ein asylrelevantes Merkmal anknüpfen. Insbesondere ist eine Verfolgung wegen einer zugeschriebenen politischen Überzeugung (vgl. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 Nr. 5, 3a Abs. 3 AsylG) nicht ersichtlich. Denn der Wehrdienst sowie eine etwaige Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung betreffen nach derzeitiger Erkenntnislage unterschiedslos alle Männer im wehrfähigen Alter von 18 bis 30 Jahren.

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Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 2. August 2024 (AA, Lagebericht), S. 12 f.; BFA, Länderinformation, S. 40; vgl. ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. August 2025 - 12a K 393/24.A -, juris, Rn. 43 f., m. w. N.

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Ebenso scheitert die Gewährung eines Flüchtlingsschutzes auf Basis einer Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG am Fehlen der nach § 3a Abs. 3 AsylG erforderlichen Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG i. V. m. § 3b AsylG.

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Vgl. hierzu VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. August 2025 - 12a K 393/24.A -, juris, Rn. 45; zum Erfordernis der Verknüpfung vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris, Rn. 34.

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Auch soweit man davon ausgeht, dass dem Kläger bei hypothetischer Rückkehr in die Russische Föderation Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung droht, führt dies nicht zu einem Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Denn eine Sanktionierung einer politischen Überzeugung liegt dann nicht vor, wenn die staatliche Maßnahme allein der Durchsetzung einer alle Staatsbürger gleichermaßen treffenden Pflicht dient. Dies gilt insbesondere auch für Sanktionen, die an eine Wehrdienstentziehung anknüpfen, und zwar auch dann, wenn sie von einem totalitären Staat verhängt werden. Es ist entscheidend, ob der Staat mit ihnen lediglich Angriffe auf seine Grundordnung abwehren, die Allgemeinheit vor Gefahren schützen, seinen Bestand wahren und die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten will oder ob er gleichzeitig auch die Absicht verfolgt, den Betroffenen wegen seiner abweichenden Überzeugung oder wegen sonstiger flüchtlingsschutzerheblicher persönlicher Merkmale zu treffen. Indizien hierfür können ein unverhältnismäßiges Ausmaß der Sanktionen oder deren diskriminierender Charakter sein.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, juris, Rn. 22.

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Es ist aber nichts dafür ersichtlich, dass im Falle des Klägers mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Bestrafung wegen der Zuschreibung einer politischen Überzeugung, in Anknüpfung an dieses asylrelevante Merkmal erfolgen würde. Bei einer Gesamtbetrachtung und Würdigung der aktuellen Erkenntnisse spricht Überwiegendes gegen eine Anknüpfung an eine zugeschriebene politische Überzeugung bei Sanktionierung der Entziehung vom Wehrdienst.

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Vgl. auch VG Bremen, Urteil vom 28. Februar 2025 - 6 K 1265/23 -, juris, Rn. 16; EUAA, COI, The Russian Federation: Country Focus, vom 2. Dezember 2025, S. 87 f.

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Den aktuellen Erkenntnismitteln ist zudem nicht zu entnehmen, dass russische Staatsangehörige bei ihrer Rückkehr in die Russische Föderation allein deshalb staatlich verfolgt werden, weil sie zuvor im Ausland einen Asylantrag gestellt hatten.

77

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. August 2025 - 12a K 393/24.A -, juris, Rn. 46 ff., m. w. N.; BAMF, Länderkurzinformation Russische Föderation, Gefährdungslage von Rückkehrerinnen und Rückkehrern aufgrund einer Asylantragstellung im Westen, von Juni 2025.

78

2.

79

Der Kläger hat Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 AsylG.

80

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG) sowie eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG). Für die Gewährung subsidiären Schutzes gelten nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft betreffenden Bestimmungen über Verfolgungs- und Schutzakteure und internen Schutz (§§ 3c bis 3e AsylG) entsprechend.

81

Es besteht eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für einen drohenden ernsthaften Schaden in Form einer unmenschlichen Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG).

82

Eine unmenschliche Behandlung liegt vor, wenn einer Person vorsätzlich schwere psychische oder physische Qualen oder Leiden von außergewöhnlicher Intensität oder Dauer zugefügt werden, die mit den allgemeinen Geboten der Menschlichkeit schlechthin unvereinbar sind, ohne dass der Eingriff die Intensität erreicht, die die Folter kennzeichnet. Eine erniedrigende Behandlung liegt vor, wenn die Behandlung Gefühle der Angst, des Schmerzes oder der Minderwertigkeit erweckt, die geeignet sind, das Opfer zu demütigen bzw. zu entwürdigen und möglicherweise seinen psychischen oder moralischen Widerstand zu brechen.

83

Vgl. EGMR, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 30210/96 -, NJW 2001, 2694, Rn. 92; VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris, Rn. 56.

84

Bei der Prüfung, ob dem Schutzsuchenden ein ernsthafter Schaden in diesem Sinne droht, ist wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit („real risk“) anzulegen. Hierfür ist erforderlich, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für den Eintritt eines ernsthaften Schadens sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen. Diese Würdigung ist auf der Grundlage einer „qualifizierenden“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann.

85

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 32; OVG NRW, Urteil vom 5. November 2024 - 13 A 3164/19.A -, juris, Rn. 21 ff.

86

Bei der Abwägung aller Umstände ist die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in die Betrachtung einzubeziehen. Besteht bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für den Schadenseintritt, macht es auch aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z. B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert. Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr „beachtlich“ ist.

87

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31/18 -, juris, Rn. 16.

88

Für die gebotene realitätsnahe Rückkehrprognose zur Bewertung drohender Gefahren ist im vorliegenden Fall abzustellen auf R. in Tschetschenien als Ort, an dem der Kläger ausweislich seiner Geburtsurkunde und seines Vortrags in der mündlichen Verhandlung geboren ist, nachdem er sich an weitere konkrete Wohnorte in Tschetschenien vor seiner Ausreise nach Aserbaidschan im Kindesalter nicht mehr erinnern kann.

89

Zur Bestimmung des maßgeblichen Herkunftsortes vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris, Rn. 14.

90

Ausgehend davon ist es nicht beachtlich wahrscheinlich, dass dem Kläger ein ernsthafter Schaden durch tschetschenische Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der militärischen Tätigkeit seines verstorbenen Vaters in einem der Tschetschenienkriege droht. Insofern wird auf die Ausführungen zu § 3 AsylG (unter 1.) verwiesen.

91

Hingegen erscheint es beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger bei einer etwaigen Rückkehr in die Russische Föderation zum Wehrdienst eingezogen (hierzu a)), in der Folge im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wird (hierzu b)) und hierbei an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und völkerrechts- und/oder menschenrechtswidrigen Handlungen teilnehmen muss bzw. selbst schwersten Schaden an Leib und Leben erleiden wird (hierzu c)). Er kann auch nicht auf internen Schutz innerhalb der Russischen Föderation verwiesen werden (hierzu d)).

92

a)

93

Es ist beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger zum Wehrdienst in der Russischen Föderation eingezogen wird.

94

Der Kläger, der russischer Staatsangehöriger ist, unterliegt mit einem Alter von 28 Jahren der Einberufung zum Grundwehrdienst in der Russischen Föderation, der derzeit zunächst unterschiedslos für alle Männer zwischen 18 und 30 Jahren gilt.

95

Vgl. AA, Lagebericht, S. 12 f.; BFA, Länderinformation, S. 40 f.; vgl. ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. August 2025 - 12a K 393/24.A -, juris, Rn. 43 f., m. w. N.

96

Vom zwölfmonatigen Wehrdienst ist befreit, wer wegen seines Gesundheitszustands untauglich oder in seiner Tauglichkeit eingeschränkt ist. Ferner sind Personen befreit, deren Söhne oder Brüder bei Ausübung ihrer militärischen Dienstpflichten verstarben sowie Personen, die einer Straftat verdächtigt werden oder einen Doktortitel erworben haben. Eine Befreiung aus Gesundheitsgründen zu erhalten, erweist sich hierbei zunehmend als schwierig. Aufschieben darf den Wehrdienst, wer aus gesundheitlichen Gründen als vorübergehend untauglich eingestuft wurde sowie pflegende Angehörige, Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern, Parlamentsabgeordnete, Vollzeit-Studenten in anerkannten Studiengängen sowie bestimmte Staatsbedienstete und Angehörige bestimmter Berufsgruppen (z. B. IT-Spezialisten). Befreiungs- und Aufschiebetatbestände werden von den zuständigen Behörden zunehmend ignoriert.

97

Vgl. BFA, Länderinformation, S. 41 f.; EUAA, The Russian Federation: Country Focus, vom 2. Dezember 2025, S. 82 f. und 86; Österreichische Botschaft Moskau, Asylländerbericht zur Russischen Föderation 2025, vom 6. November 2025, S. 21.

98

Dass der gesunde, ledige und kinderlose Kläger, der bereits im Kindesalter die Russische Föderation verlassen hat und in Jordanien einen Abschluss als Fahrzeugmechaniker erlangt hat, zu einer dieser Personengruppen gehört und dementsprechend (derzeit) vom Wehrdienst befreit wäre, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

99

Zwar ist allein die rechnerische Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger tatsächlich zum Grundwehrdienst eingezogen wird, eher gering.

100

Die Umstände im Zusammenhang mit der Einberufung zum Grundwehrdienst in der Russischen Föderation stellen sich nach den Erkenntnisquellen und unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Ereignisse derzeit wie folgt dar:

101

Für gewöhnlich findet zweimal jährlich (jeweils am 1. April und am 1. Oktober; Sonderregelungen gibt es für bestimmte Regionen und Berufsgruppen) eine Einberufungskampagne statt, wobei rund die Hälfte aller Männer im wehrpflichtigen Alter einen Einberufungsbefehl erhalten und jährlich nur rund ein Drittel tatsächlich eingezogen wird. Der Staatspräsident legt jeweils fest, wie viele der Stellungspflichtigen zum Wehrdienst eingezogen werden. Bei der am 1. Oktober 2025 begonnenen Herbstkampagne hat Staatspräsident Putin die Einberufung von 135.000 Wehrpflichtigen bis zum Ende des Jahres 2025 angeordnet. Unter Berücksichtigung der vorausgegangenen Frühjahrseinberufung steigt damit die Zahl der zum Wehrdienst Eingezogenen nach 254.500 Männern im Jahr 2022, 277.000 im Jahr 2023 und 283.000 im Jahr 2024 auf 295.000 im Jahr 2025 - die höchste Zahl in den letzten neun Jahren. Seit dem 1. Januar 2026 ist zusätzlich ein Gesetz in Kraft, das die ganzjährige Einberufung zulässt, um den Erfassungs- und Musterungsprozess effizienter zu gestalten. Die Zuweisung der Wehrpflichtigen zu den jeweiligen Einheiten erfolgt weiterhin zu den vorgenannten Terminen.

102

Vgl. EUAA, Country of Origin Information: The Russian Federation - Military Service, vom 15. Dezember 2022, S. 15; EUAA, The Russian Federation: Country Focus, vom 2. Dezember 2025, S. 78 f.; BFA, Länderinformation, S. 39 f.; BAMF, Briefing Notes vom 6. Oktober 2025, S. 7.

103

Demgegenüber steht die weitaus höhere Anzahl ungedienter wehrpflichtiger Männer. So gab es im Jahr 2019 nach Angaben russischer Behörden rund acht bis neun Millionen Männer im wehrfähigen Alter zwischen damals 18 und 27 Jahren. Mit der seit dem 1. Januar 2024 geltenden Erhöhung der Altersobergrenze von 27 auf 30 Jahre stieg die Zahl der für den Grundwehrdienst in Betracht kommenden Männer schätzungsweise um weitere zwei bis drei Millionen.

104

Vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris, Rn. 48, m. w. N.

105

Für aus Tschetschenien stammende Männer erweist sich die rechnerische Gefahr der Einberufung als noch geringer. Dort, wo 2014 die Wehrpflicht wieder eingeführt wurde und woher der Kläger stammt, werden im Durchschnitt nur 500 Männer pro Einberufungskampagne einberufen, die über das ganze Land verteilt und verschiedenen Militäreinheiten zugewiesen werden. Dabei ist diese Quote auch seit Beginn des Ukraine-Kriegs bislang unverändert geblieben.

106

Vgl. BFA, Länderinformation, S. 40; Danish Immigration Service, Russia - Conscription, vom 5. März 2025, S. 59 f.

107

Neben der rechnerischen Prognose einer möglichen Einberufung im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation ist das Risiko des Klägers allerdings auch qualitativ zu bewerten.

108

Vgl. ebenso Sächs. OVG, Urteile vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A -, juris, Rn. 28, und - 2 A 541/24.A -, juris, Rn. 27; OVG Berlin-Bbg., Urteile vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris, Rn. 49, und - 12 B 17/23 -, juris, Rn. 37.

109

Insoweit fällt ins Gewicht, dass angesichts der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf den Kriegsverlauf davon auszugehen ist, dass die Einberufungsquoten weiter steigen werden.

110

So auch etwa VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. August 2025 - 12a K 393/24.A -, juris, Rn. 76; VG Wiesbaden, Urteil vom 4. Juni 2025 - 2 K 202/24/WI.A -, juris, Rn. 39; VG Berlin, Urteile vom 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, juris, S. 11, und vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris, Rn. 71.

111

Denn die russische Armee hat - insbesondere in den Jahren 2024 und 2025 - extrem hohe personelle Verluste erlitten. Schätzungen westlicher Geheimdienste liegen für das Jahr 2024 bei ca. 500.000 Soldaten und beziehen dabei auch Verwundete und Gefangene mit ein. Damit wären die personellen Verluste bereits mehr als zweieinhalb Mal so hoch wie die Gesamtzahl der im Februar 2022 an der Vollinvasion beteiligten Soldaten von ca. 190.000.

112

Vgl. Stiftung Wissenschaft und Politik/Margarete Klein, Wie Russland für einen langen Krieg rekrutiert - SWP-Aktuell Nr. 26, von Juni 2024, S. 1.

113

Ein Nato-Beamter sprach im April 2025 von bis zu 250.000 getöteten und ca. 900.000 getöteten oder verletzten russischen Soldaten seit Kriegsbeginn.

114

Vgl. spiegel.de: Rund 900.000 russische Soldaten in der Ukraine getötet oder verletzt, vom 6. April 2025, abrufbar unter: https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-rund-900-000-russische-soldaten-getoetet-oder-verletzt-seit-kriegsbeginn-a-5655ee70-b449-46d8-86fc-3bb60734f168 (zuletzt abgerufen am 24. Februar 2026).

115

Für das Jahr 2025 gehen Schätzungen oppositioneller russischer Medienportale von mindestens 100.000 getöteten russischen Soldaten aus.

116

Vgl. taz.de: Russlands Überfall auf die Ukraine: 20 Tote pro Quadratkilometer, vom 12. Januar 2026, abrufbar unter: https://taz.de/Russlands-Ueberfall-auf-die-Ukraine/!6144640/ (zuletzt abgerufen am 24. Februar 2026).

117

Nach jüngsten Einschätzungen sind die personellen Verluste noch höher und es waren im September 2025 bereits beinahe sämtliche im aktiven Dienst stehenden Soldaten im Ukraine-Krieg eingesetzt.

118

Vgl. EUAA, The Russian Federation: Country Focus, vom 2. Dezember 2025, S. 72 f., m. w. N.

119

Der Personalbedarf ist daher stetig gewachsen und aktuell besonders hoch. Dies ergibt sich neben dem kriegsbedingt erhöhten Personalbedarf auch aus einem generellen Trend zur Militarisierung der russischen Außenpolitik. Staatspräsident Putin hat mit Wirkung vom 1. Dezember 2024 ein Dekret erlassen, das auf eine Aufstockung der russischen Streitkräfte von 1,32 auf 1,5 Millionen Soldaten bis Ende 2026 vorsieht.

120

Vgl. AA, Lagebericht, S. 14; EUAA, Coi Query: The Russian Federation - Major developments regarding human rights and military service, vom 21. November 2024, S. 23.

121

Dass die russischen Behörden versuchen werden, den enormen Personalbedarf jedenfalls zum Teil im Wege der Erhöhung der Zahl der jährlich einzuberufenden Wehrpflichtigen zu decken, gilt auch angesichts der Unpopularität der erfolgten Teilmobilmachung im Herbst 2022. Nunmehr vermeidet der Kreml die Anordnung einer erneuten Teil- oder gar Generalmobilmachung und ist zu einer verdeckten Mobilisierung übergegangen. Dabei schwindet die Anzahl an freiwilligen Soldaten. Insbesondere verfangen die eingesetzten finanziellen Anreize zur Gewinnung neuer Vertragssoldaten immer weniger. So konkurrieren die Regionen untereinander um potentielle Vertragssoldaten, um die von höheren Stellen vorgegebenen Quoten erfüllen zu können. Dabei dürfte bereits ein wesentlicher Teil der Männer aus ärmeren Regionen bzw. prekären Bevölkerungsschichten, die im Kriegsdienst einen Ausweg aus ihrer wirtschaftlichen Lage sehen, angeworben worden sein. Demotivierend wirkt sich dabei wohl aus, dass die versprochenen Leistungen oftmals nicht oder nur teilweise ausgezahlt werden. Die Einberufung Wehrpflichtiger stellt damit die einzige Möglichkeit dar, die Anzahl der Soldaten signifikant zu erhöhen, wenngleich die Erhöhung der Zahl der einberufenen Wehrpflichtigen ebenfalls politisch unpopulär ist.

122

Vgl. EUAA, Coi Query: The Russian Federation - Major developments regarding human rights and military service, vom 21. November 2024, S. 33 f.; Danish Immigration Service, Russia - Conscription, vom 1. März 2025, S. 15, 54; Stiftung Wissenschaft und Politik/Margarete Klein, Wie Russland für einen langen Krieg rekrutiert - SWP-Aktuell Nr. 26, von Juni 2024, S. 6.

123

So betrachten die russischen Behörden den Grundwehrdienst nunmehr auch als primäre Quelle zur Rekrutierung künftiger Vertragssoldaten. Seit Ende 2022 herrscht eine Praxis vor, bei der Wehrpflichtige zur Unterzeichnung von Verträgen nach Beendigung des Grundwehrdienstes gezwungen werden. Dieses Vorgehen hat sich seit 2024 intensiviert und ist heute in allen russischen Militäreinheiten verbreitet. Dabei wird zahlreich berichtet, dass Wehrpflichtige zur Vertragsunterzeichnung etwa durch öffentliches Bloßstellen überredet, mit angedrohten Disziplinarstrafen unter Druck gesetzt, teilweise durch Folter genötigt oder getäuscht werden. Auch kommt es zu systematischen Fälschungen von Vertragsunterschriften.

124

Vgl. EUAA, COI, The Russian Federation: Country Focus, vom 2. Dezember 2025, S. 90 f.; vgl. ebenso VG Berlin, Beschluss vom 4. März 2025 - 33 L 614/24 A -, juris, Rn. 15.

125

Dass die Quote der einzuberufenden Männer notwendigerweise ansteigen muss, gilt umso mehr unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Zahl der zur Verfügung stehenden Männer im grundwehrpflichtigen Alter seit Verkündung der Teilmobilmachung im Herbst 2022 deutlich abgenommen hat. Seither hat eine große Zahl von Menschen, darunter auch viele junge wehrfähige Männer, das Land verlassen; insofern ist von ca. 700.000 Menschen nur in den ersten beiden Wochen nach Verkündung der Teilmobilmachung die Rede. Hinzu tritt die bereits dargelegte große Anzahl verstorbener, verwundeter oder selbstverstümmelter Männer, die ebenfalls nicht mehr für den Militärdienst zur Verfügung stehen.

126

Vgl. AA, Lagebericht, S. 13; BFA, Themenbericht: Russische Föderation - Militärdienst vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges - Version 1, vom 2. April 2024, S. 12; BFA, Länderinformation, S. 44; EUAA, Country of Origin Information: The Russian Federation - Military Service, vom 15. Dezember 2022, S. 13.

127

Für den Kläger tritt erschwerend hinzu, dass gesundheitliche Einschränkungen bei ihm nicht ersichtlich sind und er damit voraussichtlich als tauglich gemustert wird. Er wird im Rückkehrfall auch nicht über die Geldmittel verfügen, die notwendig sind, um sich mangelnde Tauglichkeit durch Bestechung zu erkaufen, was in der Russischen Föderation einen üblichen und akzeptierten Weg darstellt, um der Heranziehung zum Wehrdienst zu entgehen.

128

Vgl. ACCORD, Anfragebeantwortung zur Russischen Föderation: Informationen zum alternativen Zivildienst, vom 29. September 2023, S. 9.

129

Daneben dürfte der Kläger auch angesichts des Umstandes, dass er aufgrund seiner langjährigen Abwesenheit im Land im Falle seiner Rückkehr noch nicht wieder fest im Erwerbsleben verankert ist, voraussichtlich als verfügbar angesehen werden.

130

Der Kläger würde bei seinem Grenzübertritt im Rahmen der Wiedereinreise in die Russische Föderation zudem zwangsläufig von den russischen Behörden kontrolliert, was für ihn die Gefahr erhöht, dass er bei Feststellung seines wehrpflichtigen Alters unmittelbar zur Einberufung ausgewählt oder an tschetschenische Behörden übergeben würde, womit die reelle Gefahr einer willkürlichen Zwangsrekrutierung unter Verletzung jeglicher menschenrechtlicher Standards bestünde.

131

Die russischen Behörden verfügen nunmehr über ein elektronisches und zentrales „Einberufungsbefehlsregister“, wobei erklärtes Ziel der Einrichtung des Registers die Verhinderung von Wehrdienstentziehung ist. Mit Einführung dieses Registers müssen Einberufungsbefehle nicht mehr persönlich übergeben und der Empfang vom Adressaten nicht mehr bestätigt werden. Stattdessen können Einberufungsbefehle allein auf elektronischem Weg zugestellt werden. Sieben Tage nach Hochladung des Einberufungsbefehls in das Register gilt dieser als zugestellt; ab dem Tag der Einstellung des Einberufungsbefehls in das Register soll zudem ein Ausreiseverbot und eine Pflicht zur Abgabe des Reisepasses an die Behörden gelten. 20 Tage nach dem Hochladen des Einberufungsbefehls kommen weitere Beschränkungen - etwa ein Fahrverbot, ein Verbot, ein Fahrzeug anzumelden, einen Kredit aufzunehmen, Immobilien zu kaufen oder zu verkaufen oder sich als Einzelunternehmer zu registrieren - hinzu, sofern der Einberufene ohne Grund noch nicht beim Militärkommissariat vorstellig geworden ist. Dieses Register, das sämtliche bekannte relevante personenbezogenen Daten der Wehrpflichtigen enthält, soll seit Beginn des Jahres 2025 funktionsfähig sein.

132

Vgl. BFA, Länderinformation, S. 41 f., und Themenbericht: Russische Föderation - Militärdienst vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges - Version 1, vom 2. April 2024, S. 7; Danish Immigration Service, Russia - Conscription, vom 1. März 2025, S. 13 f.; EUAA, Coi Query: The Russian Federation - Major developments regarding human rights and military service, vom 21. November 2024, S. 24; EUAA, The Russian Federation: Country Focus, vom 2. Dezember 2025, S. 80 f.; Österreichische Botschaft Moskau, Asylländerbericht zur Russischen Föderation 2025, vom 6. November 2025, S. 21.

133

So erfolgte im Rahmen der am 1. April 2025 begonnenen Frühjahrskampagne erstmals die Einberufung über das zentrale elektronische Register. Dabei verzichteten die Wehrkreisersatzämter nicht auf die Einberufungsbescheide in Papierform, die weiterhin an die Meldeadressen verschickt wurden, sondern luden zusätzlich die elektronischen Einberufungsbescheide auf den Accounts der Wehrpflichtigen auf der Webseite für staatliche Dienstleistungen „Gosuslugi“ hoch. Wegen der Vielzahl an Dienstleistungen, die über dieses Portal organisiert werden, haben inzwischen praktisch alle Erwachsenen in der Russischen Föderation dort ein Kundenkonto.

134

Vgl. deutschlandfunk.de: Putin beruft Rekordzahl an Wehrpflichtigen ein, vom 1. April 2025, abrufbar unter: https://www.deutschlandfunk.de/putin-beruft-rekordzahl-an-wehrpflichtigen-ein-106.html (zuletzt abgerufen am 24. Februar 2026).

135

Es spricht daher Vieles dafür, dass die russischen Behörden unmittelbar nachvollziehen können, welche Personen potentiell wehrdienstpflichtig sind, auch wenn diese nicht erst neu in das wehrdienstfähige Alter eintreten. Insofern ist auch ohne Belang, dass der Kläger weder vor seiner Ausreise noch danach einen Einberufungsbefehl erhalten hat.

136

Vgl. ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. August 2025 - 12a K 393/24.A -, juris, Rn. 92; VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris, Rn. 83.

137

Dass dieses Register nicht auch die personenbezogenen Daten tschetschenischer wehrdienstpflichtiger Männer enthält, lässt sich den Erkenntnisquellen nicht entnehmen. Zudem wurden in Tschetschenien Listen aller ins Ausland ausgereisten Männer erstellt. Dabei sind tschetschenische Sicherheitsbehörden in der Lage, durch sie gesuchte Tschetschenen in der restlichen Russischen Föderation ausfindig zu machen.

138

Vgl. BFA, Länderinformation, S. 126 f.

139

Der Kläger läuft bereits durch den zwangsläufigen Behördenkontakt im Rahmen seiner Wiedereinreise Gefahr, Opfer von Rekrutierungsmethoden zu werden, die sich in der gesamten Russischen Föderation, aber auch gerade seitens tschetschenischer Behörden, durch eine besondere Härte auszeichnen.

140

In Tschetschenien finden Rekrutierungen von Kämpfern in einer allgemeinen Atmosphäre des Zwanges und unter Verletzung von Menschenrechtsstandards statt. Seit Februar 2022 erfolgen Zwangsrekrutierungen, wobei das genaue Ausmaß schwierig zu beurteilen ist. Der Umfang und die Intensität sind Schwankungen unterworfen. Ihren Höhepunkt erreichten sie nach der Teilmobilmachung in der übrigen Russischen Föderation im Herbst 2022. Tschetschenen, die zwangsrekrutiert werden, müssen Verträge mit dem Verteidigungsministerium zu unterzeichnen, die den Anschein erwecken, die Soldaten hätten sich freiwillig gemeldet. Die meisten bestätigten Fälle stammen aus Grozny. Dabei zielen die Zwangsrekrutierungen regelmäßig auf bestimmte Gruppen innerhalb der lokalen Bevölkerung ab. Die tschetschenischen Behörden nutzen die Zwangsrekrutierungen als Mittel, um unerwünschte Personen aus Tschetschenien zu entfernen und auch als Bestrafung. Kritiker der Behörden sowie deren Angehörige sind insofern dem größten Risiko ausgesetzt, wobei es unter Umständen bereits genügt, Mitglied eines „falschen“ Telegramm-Kanals zu sein, um als Gegner betrachtet zu werden. Auch Aktivisten, Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen, Mitglieder der LGBTIQ-Community oder Drogenabhängige laufen Gefahr, zwangsweise rekrutiert zu werden. Obwohl bestimmte Gruppen stärker gefährdet sind als andere, ist zu beachten, dass das Vorgehen der tschetschenischen Behörden von einem hohen Maß an Unvorhersehbarkeit und Willkür geprägt ist. Quellen haben darauf hingewiesen, dass insofern jeder Kontakt eines Mannes im wehrfähigen Alter mit tschetschenischen Behörden (z. B. im Rahmen eines Verkehrsunfalls oder bei der Beantragung eines ausländischen Passes) das Risiko einer Rekrutierung bergen kann. Hinsichtlich des Umfanges der Zwangsrekrutierungen wird zum Teil angegeben, die meisten in der Ukraine eingesetzten Tschetschenen hätten freiwillig Verträge mit dem russischen Verteidigungsministerium unterzeichnet. Andere schätzen, dass rund die Hälfte der Tschetschenen gegen ihren Willen in der Ukraine kämpfen. Wieder andere gehen davon aus, dass monatlich zehn bis 15 tschetschenische Soldaten zwangsweise in die Ukraine entsendet werden.

141

Vgl. BFA, Länderinformation, S. 57; Danish Immigration Service, Russia - Recruitment of Chechens to the war in Ukraine, vom 1. April 2024, S. 18, 20 ff.; EUAA, The Russian Federation: Country Focus, vom 2. Dezember 2025, S. 96 f.

142

Im August 2025 erklärte die tschetschenische Regierung, dass insgesamt mehr als 61.000 tschetschenische Kämpfer, darunter 22.000 Freiwillige, seit dem Beginn der Kampfhandlungen an die Front gegangen seien. Diese Angaben werden allerdings von Experten in Frage gestellt.

143

Vgl. Österreichische Botschaft Moskau, Asylländerbericht zur Russischen Föderation 2025, vom 6. November 2025, S. 24.

144

Auch die grundsätzlich gegebene Möglichkeit der Ableistung eines alternativen Zivildienstes lässt die Gefahr der Einberufung in die russische Armee nicht entfallen.

145

Zwar wird das Recht auf einen zivilen Ersatzdienst aus Gewissens-, religiösen oder anderen Gründen durch die russische Verfassung - weiterhin - garantiert. Ein alternativer Zivildienst kann abgeleistet werden, falls der Wehrdienst gegen die persönliche (politische, pazifistische) Überzeugung bzw. Glaubensvorschriften einer Person spricht oder diese Person zu einem indigenen Volk gehört, dessen traditionelle Lebensweise dem Wehrdienst widerspricht. Jährlich wird eine Liste von Tätigkeiten, Berufen und Organisationen erstellt, in welchen die Ableistung eines alternativen Zivildiensts möglich ist. Anträge auf Zivildienstableistung sind beim örtlichen Militärkommissariat spätestens sechs Monate vor den jährlichen Einberufungsterminen zu stellen und müssen eine Begründung enthalten. Faktisch ist es - insbesondere seit Kriegsbeginn - schwierig, auf den Ersatzdienst auszuweichen. Dies gilt insbesondere für eine Verweigerung des Militärdienstes aus Gründen der persönlichen Überzeugung. So ist die Zahl der Ersatzdienstleistenden vergleichsweise niedrig: Im Jahresschnitt 2020 und 2021 lag sie jeweils weit unter 2.000. Mit Stand August 2025 absolvierten 2.722 russische Staatsbürger einen alternativen Zivildienst. Dem gegenüber stehen pro Halbjahr rund 130.000 zum Wehrdienst eingezogene Soldaten und mehr als 3.000 potentielle Stellen, die für Wehrersatzdienstleistende in den vergangenen Jahren zur Verfügung standen. In Tschetschenien, woher der Kläger stammt, absolviert niemand den alternativen Ersatzdienst.

146

Vgl. BFA, Länderinformation, S. 69 f.; AA, Lagebericht, S. 13; EUAA, The Russian Federation: Country Focus, vom 2. Dezember 2025, S. 84 f.; SFH, Auskunft der SFH-Länderanalyse - Russland/Tschetschenien: Konsequenzen einer Wehrdienstverweigerung, vom 31. August 2023, S. 7.

147

Nach aktuellen Erkenntnissen versuchen die zuständigen Behörden zunehmend, Wehrdienstverweigerer von der Ausübung ihres Rechts abzuhalten, auch durch falsche Informationen, Unterdrückung von Anträgen und Einleitung rechtlicher Schritte. Auch erweist es sich vielfach als schwierig, eine Organisation zu finden, bei welcher der Zivildienst abgeleistet werden kann.

148

Vgl. EUAA, The Russian Federation: Country Focus, vom 2. Dezember 2025, S. 85.

149

Für den Kläger kommt für die nächste Kampagne - beginnend ab dem 1. April 2026 - ein Zivildienst bereits deshalb nicht in Betracht, weil die sechsmonatige Frist zur persönlichen Antragstellung abgelaufen ist. Gegen die beachtliche Möglichkeit des Klägers, nach Rückkehr einen erfolgreichen Antrag auf Ableistung von Zivildienst zu stellen, spricht zudem, dass wie erörtert in Tschetschenien faktisch der alternative Ersatzdienst nicht in Anspruch genommen wird bzw. werden kann.

150

Personen, die einen alternativen Zivildienst abgeleistet haben, bilden zudem keine gesetzliche Ausnahme und unterliegen somit den allgemeinen Vorschriften über die Mobilisierung; das Verteidigungsministerium entscheidet über deren Mobilisierung. Eine Einberufung kann unter bestimmten Gründen aufgeschoben werden.

151

Vgl. Österreichische Botschaft Moskau, Asylländerbericht zur Russischen Föderation 2025, vom 6. November 2025, S. 21.

152

b)

153

Bei einer Einberufung des Klägers zum Wehrdienst besteht zudem die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass er gegen seinen Willen in den Ukraine-Krieg entsandt wird. Dabei bewertet das Gericht die Gefahr noch als mit der Rückkehr im Zusammenhang stehend, auch wenn eine Entsendung in den Ukraine-Krieg gegebenenfalls nicht sofort, sondern je nach Entwicklung der allgemeinen und individuellen Situation auch erst nach Ableistung einer (teilweisen) Grundausbildung für Grundwehrdienstleistende erfolgt.

154

Vgl. ebenso VG Berlin, Urteile vom 28. Februar 2025 - VG 33 K 620/24 A -, juris, S. 23, und vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris, Rn. 96.

155

Der Auffassung, es sei nicht beachtlich wahrscheinlich, dass zum Grundwehrdienst einberufene Männer im Rahmen des andauernden Angriffskrieges in der Ukraine eingesetzt würden,

156

so etwa Sächs. OVG, Urteile vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A -, juris, Rn. 31 ff., und - 2 A 541/24.A -, juris, Rn. 32 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteile vom 22. August 2024 - 12 B 17/23 -, juris, Rn. 41 ff., und - 12 B 18/23 -, juris, Rn. 53 ff.,

157

kann das Gericht auf Grundlage der sich aus den Erkenntnismitteln ergebenden derzeitigen Entwicklungen in Bezug auf den Kriegsverlauf nicht folgen.

158

Demnach können Wehrpflichtige nach dem Recht der Russischen Föderation zwar nur innerhalb des russischen Hoheitsgebiets und nicht in regulären Kampfeinheiten eingesetzt werden.

159

Zur offiziellen Position der russischen Regierung vgl. EUAA, The Russian Federation: Country Focus, vom 2. Dezember 2025, S. 80.

160

Allerdings besteht nach aktueller Erkenntnislage keine Gewissheit darüber, dass Wehrpflichtige nicht in den ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja eingesetzt werden, welche die Russische Föderation als Teil ihres Staatsgebietes betrachtet. Insofern finden sich Berichte, die angeben, russische Wehrpflichtige würden in diesen Regionen stationiert werden als auch Berichte, die dies bestreiten. Jedenfalls gibt es Hinweise, dass Grundwehrdienstleistenden - trotz gegenteiliger Zusicherungen der russischen Regierung - zu Beginn des Krieges in der Ukraine eingesetzt worden sind. Im Juni 2022 sprach der Militärstaatsanwalt des Militärbezirks West, der Moskau und St. Petersburg umfasst, von rund 600 ihm bekannten Fällen aus seinem Militärbezirk, in denen Wehrpflichtige in der Ukraine zum Einsatz gekommen seien. Zudem gab es Medienberichte über die Nötigung von Grundwehrdienstleistenden zum Abschluss eines Vertrags über die „freiwillige“ Teilnahme am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, auf dessen Grundlage die Grundwehrdienstleistenden nach Ableistung von mindestens drei Monaten Grundwehrdienst in die Ukraine entsandt werden konnten. Auch mittels Täuschung und Gewalt werden Grundwehrdienende oft zur Unterzeichnung eines solchen Vertrags gebracht. Es wird zudem von Vertragsfälschungen berichtet. Ferner gibt es mehrere Berichte über die Stationierung von Wehrpflichtigen im Kampfgebiet in der russischen Grenzregion Kursk im August 2024, wobei die Angaben über die Anzahl der dabei getöteten russischen Soldaten variieren. Auch wenn Wehrpflichtige nach russischem Recht nur für Kampfeinsätze im Rahmen von Friedenssicherungseinsätzen oder Antiterroroperationen eingesetzt werden dürfen, wurde die ukrainische Präsenz in Kursk von russischen Behörden als terroristischer Übergriff eingestuft, so dass Wehrpflichtige dort im Rahmen von Kämpfen eingesetzt werden dürfen. Die Weigerung, in Kursk zu kämpfen, stellt eine Straftat dar. Von einer weiterhin stattfindenden Entsendung von Grundwehrdienenden in an die Ukraine angrenzende Regionen in der Russischen Föderation kann ausgegangen werden. Dabei sind Wehrpflichtige auch unterstützend im Ukraine-Krieg tätig, indem sie etwa logistische Aufgaben wahrnehmen oder in FPV-Drohnen-Teams, beim Bau von Verteidigungsanlagen und dem Ausheben von Schützengräben oder im Bereich der rückwärtigen Artillerie eingesetzt werden. Obwohl sie nicht im aktiven Kampf eingesetzt werden, sind Wehrpflichtige, die in der Nähe der Front dienen, der Gefahr ukrainischer Drohnen- oder Raketenangriffe ausgesetzt.

161

Vgl. AA, Lagebericht, S. 13 f.; Danish Immigration Service, Russia - Conscription, vom 1. März 2025, S. 50 ff.; BFA, Länderinformation, S. 54; EUAA, Country of Origin Information: The Russian Federation - Military Service, vom 15. Dezember 2022, S. 38 f.

162

Daneben werden Grundwehrdienende auch bei dem Kampfeinsatz auf der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim eingesetzt,

163

vgl. BFA, Länderinformation, S. 54,

164

der ebenfalls dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zuzuordnen ist. Denn dabei handelt es sich um die russische Verteidigung völkerrechtswidrig besetzten ukrainischen Territoriums, die nicht unter das Recht auf Selbstverteidigung der Russischen Föderation, wie es Art. 51 UN-Charta voraussetzt, subsumiert werden kann.

165

Vgl. ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. August 2025 - 12a K 393/24.A -, juris, Rn. 119 ff.; VG Würzburg, Beschluss vom 9. Januar 2025 - W 7 S 24.32669 -, juris, Rn. 53.

166

Dabei kämpfen auch tschetschenische Soldaten seit Kriegsbeginn in eigenen Einheiten in der Ukraine. Zwar wurde die von Staatspräsident Putin im Herbst 2022 verkündete Teilmobilmachung in Tschetschenien nicht umgesetzt. Das tschetschenische Staatsoberhaupt Kadyrow begründete dies damit, dass Tschetschenien bereits überproportional viele Kämpfer in die Ukraine entsandt und somit die Quote übererfüllt hatte. Nach Verkündung der Teilmobilmachung wandte sich Kadyrow jedoch an Kampfunwillige und nannte diese Feiglinge, Verräter und Menschen zweiter Klasse und befahl, Einberufungsbefehle an diejenigen Bevölkerungsteile zu versenden, die sich der Einberufung zu entziehen versuchen. Zu Beginn des Angriffskrieges hat er seine Absicht angekündigt, 200 tschetschenische Freiwillige pro Woche in die Ukraine zu entsenden. Bis Ende August 2022 wurden fast 5.000 „Freiwillige“ rekrutiert, deren Rechtsstatus unklar ist, da einige von ihnen ohne Verträge eingesetzt werden. Ab Juni 2022 wurden die auf diese Weise rekrutierten „Freiwilligen“ Militäreinheiten, dem Privatunternehmen Wagner oder der Nationalgarde zugeordnet; häufig auf der Grundlage von Kurzzeitverträgen, die manchmal rückwirkend in ihrer Abwesenheit unterzeichnet wurden. Nach Angaben der tschetschenischen Behörden im Januar 2023 wurden seit Beginn des Krieges über 20.000 tschetschenische Männer in der Ukraine eingesetzt. Im August 2024 sprach Kadyrow von über 47.000 entsandten Soldaten seit Kriegsbeginn, darunter 19.000 Freiwillige. Während sich Kadyrow zunächst bemüht hatte, die Tschetschenen nicht zum „Kanonenfutter“ werden zu lassen und für seine Kämpfer ein relativ sicheres Umfeld inmitten der Kriegshandlungen schaffen konnte, gelingt es ihm seit dem Jahr 2023 nicht mehr, seine Kämpfer von der Front fernzuhalten. Seither ist er immer wieder gezwungen, der Verwendung seiner Truppen für Kampfhandlungen an der Frontlinie zuzustimmen. Dabei verschweigt er die Anzahl der in der Ukraine getöteten Tschetschenen.

167

Vgl. BFA, Länderinformation, S. 58, und Themenbericht: Russische Föderation - Militärdienst vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges - Version 1, vom 2. April 2024, S.19 ff.; Danish Immigration Service, Russia - Recruitment of Chechens to the war in Ukraine, vom 1. April 2024, S. 18; SFH, Auskunft der SFH-Länderanalyse - Russland/Tschetschenien: Konsequenzen einer Wehrdienstverweigerung, vom 31. August 2023, S. 7; tagesspiegel.de: Erster Besuch seit 13 Jahren - Putin inspiziert tschetschenische Truppen für Ukraine-Einsatz, vom 21. August 2024, abrufbar unter: https://www.tagesspiegel.de/internationales/erster-besuch-seit-13-jahren-putin-inspiziert-tschetschenische-truppen-fur-ukraine-einsatz-12230819.html (zuletzt abgerufen am 24. Februar 2026). Vgl. hierzu auch im Einzelnen OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 22. August 2024 - 12 B 17/23 -, juris, Rn. 26.

168

Der zeitnahe Einsatz des Klägers im Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch deshalb beachtlich wahrscheinlich, weil die Entsendung Wehrpflichtiger in Kampfeinsätze im Ausland nach russischem Recht bereits nach einer viermonatigen Ausbildung möglich ist. Bei Ausrufung des Kriegsrechts - wie in den besetzten ukrainischen Gebieten - wird dieser Zeitpunkt noch weiter vorverlagert. Gemäß dem föderalen Gesetz über die Wehrpflicht und den Wehrdienst dürfen Militärbedienstete ab Ableistung des Militäreids, die spätestens zwei Monate nach Beginn der militärischen Ausbildung erfolgt, an Kampfhandlungen teilnehmen.

169

Vgl. BFA, Länderinformation, S. 53 f.

170

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der Kläger nach Ableistung des Wehrdienstes automatisch zum Teil der Reserve würde, wodurch sich die Wahrscheinlichkeit einer Entsendung in die Ukraine - insbesondere im Rahmen einer (Teil-)Mobilisierung - nochmals erhöhte. Es ist davon auszugehen, dass Soldaten, die ihren Grundwehrdienst gerade abgeschlossen haben, bevorzugt mobilisiert werden.

171

Vgl. AA, Amtliche Auskunft: Teilmobilmachung/Wehrpflicht in der Russischen Föderation, vom 10. Februar 2023, S. 2; EUAA, Coi Query: The Russian Federation - Major developments in the Russian Federation in relation to political opposition and military service, vom 17. Februar 2023, S. 16. Vgl. auch VG Würzburg, Beschluss vom 9. Januar 2025 - 7 S 24.32669 -, juris, Rn. 56, m. w. N.

172

Nach dem Vorstehenden gilt dies auch für den Kläger mit tschetschenischer Herkunft.

173

c)

174

Es besteht auch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger im Falle seiner Einberufung und seines Einsatzes im Ukraine-Krieg an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und völkerrechts- und/oder menschenrechtswidrigen Handlungen teilnehmen muss bzw. selbst schwersten Schaden an Leib und Leben erleiden wird.

175

Die Einberufung zur Teilnahme an Kampfhandlungen im Rahmen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, wie er derzeit von der Russischen Föderation gegen die Ukraine geführt wird, stellt einen drohenden ernsthaften Schaden i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG i. V. m. Art. 3 EMRK in Form einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung dar.

176

Einerseits besteht dabei für den Kläger die reale Gefahr, selbst schwer verwundet oder getötet zu werden und damit schwerste Schäden an besonders gewichtigen Rechtsgütern zu erleiden. Andererseits besteht für ihn die ebenfalls reale Gefahr, sich unmittelbar oder mittelbar an Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligen zu müssen, was ebenfalls einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung gleichkommt. Diese Auslegung der § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG und Art. 3 EMRK wird durch die Wertung des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG unterstrichen. Denn der Militärdienst im Ukraine-Krieg würde mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verbrechen oder Handlungen umfassen, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG fallen und deren Ächtung und Verhinderung wiederum eines der Ziele von Art. 3 EMRK ist. Hinter dieser Interpretation des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG steht der Gedanke, dass ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK auch daraus resultieren kann, dass eine Person bei Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in eine Situation geraten wird, in der sie andere Menschen in ihren durch Art. 3 EMRK geschützten Rechten verletzen muss. Davon ist hier auszugehen.

177

Vgl. ebenso VG Wiesbaden, Urteil vom 4. Juni 2025 - 2 K 202/24.WI.A - juris, Rn. 74 ff.; VG Weimar, Urteil vom 15. Januar 2025 - 7 K 364/20 -, juris, Rn. S. 15 f.

178

Es erscheint hinreichend plausibel, dass sich der Kläger bei einem Kriegseinsatz sowohl in der Ukraine als auch in russisch-ukrainischen Grenzregionen, insbesondere in der Region Kursk, gezwungenermaßen unmittelbar oder mittelbar an Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligen müsste, welche die russischen Streitkräfte zahlreich und fortdauernd - insbesondere gegenüber der ukrainischen Zivilbevölkerung - begehen,

179

vgl. BFA, Länderinformation, S. 6. Vgl. hierzu im Einzelnen auch VG Berlin, Urteil vom 28. Februar 2025 - VG 33 K 620/24.A - juris, S. 35 ff.,

180

und sei es auch im Rahmen einer indirekten Beteiligung etwa durch die Festnahme, Bewachung oder Begleitung von ukrainischen Gefangenen in Zusammenhang mit Folterungen, Exekutionen oder der Ausübung von sexueller, physischer oder psychischer Gewalt.

181

Vgl. hierzu auch EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris, Rn. 37.

182

Es besteht angesichts des Ausmaßes der seit Kriegsbeginn begangenen menschen- und völkerrechtswidrigen Handlungen die reale Möglichkeit, dass derartige Verbrechen in allen Einheiten und an allen potentiellen Einsatzorten im Rahmen des russischen Angriffskriegs vorkommen und sich der Kläger - auch nach erst kurzer militärischer Ausbildung - im Fall seiner Entsendung gegen seinen Willen an ihrer Begehung wird beteiligen müssen. Dabei wird das Sich-Entziehen eines Militärdienstleistenden von der Erfüllung der Militärdienstpflichten - etwa die Verweigerung der Ausführung von Befehlen eines Vorgesetzten - in §§ 332 ff. des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation strafrechtlich sanktioniert.

183

Vgl. BFA, Länderinformation, S. 65.

184

d)

185

Der Kläger ist auch nicht gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3e AsylG auf internen Schutz innerhalb der Russischen Föderation zu verweisen. Ihm droht - insbesondere angesichts der dargelegten fortgeschrittenen Zentralisierung und Digitalisierung der Datenerhebung sowie der anzunehmenden Personenkontrolle bei einer Wiedereinreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Einberufung zum Wehrdienst unabhängig von seinem Wohnsitz innerhalb der gesamten Russischen Föderation.

186

Vgl. hierzu auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2025 - 10 L 54/25.A -, juris, Rn. 49 ff.

187

3.

188

Da dem Kläger subsidiärer Schutz zu gewähren ist, sind auch die Ziffern 4 bis 6 des streitgegenständlichen Bescheides aufzuheben.

189

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

190

Vgl. zur Quotelung auch BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2009 - 10 B 60.08 -‍, juris, Rn. 9.

191

Die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens ergibt sich aus § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

192

Rechtsmittelbelehrung

193

Binnen eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsge­richt Köln schriftlich beantragt werden, dass das Ober­verwaltungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das ange­foch­tene Urteil be­zeichnen und die Zulassungsgründe im Sinne des § 78 Abs. 3 Asylgesetz darlegen.

194

Der Antrag ist durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatli­chen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirt­schaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten zu stellen. Behör­den und juristi­sche Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Auf­gaben gebil­deten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Re­gelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.