LG Köln · Nordrhein-Westfalen 27. große Strafkammer Urteil

Verurteilung wegen Beihilfe zum versuchten Handeltreiben mit Cannabis sowie wegen Geldwäsche in 4 Fällen

Strafrecht

Tenor

Der Angeklagte wird wegen Beihilfe zum versuchten Handeltreiben mit Cannabis sowie wegen Geldwäsche in 4 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.

Die Einziehung des Wertes von Tatobjekten bei dem Angeklagten in Höhe von 307.000,00 EUR wird angeordnet.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.

Angewandte Vorschriften:

§§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 KCanG, 22, 23, 27, 53, 74 Abs. 2 und 3, 74c Abs. 1, 261 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 10 Satz 1 StGB

Gründe

A. Feststellungen

I. Feststellungen zur Person

2

Der Angeklagte ist am 00.00.0000 in Bagdad (Irak) geboren und deutscher sowie irakischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat fünf Kinder.

3

Bis zum Alter von 12 Jahren wohnte er in Halabdscha im Nordosten des Iraks, wo er 6 Jahre lang die Grundschule besuchte. Er besuchte sodann 6 Jahre lang die mittlere Schule, wobei er ein Jahr in Bagdad lebte und die übrige Zeit wieder in Halabdscha. Ab 0000 studierte er in Bagdad, wobei er das Studium im Jahr 1996 abschloss. Nach dem Studium eröffnete er in Bagdad ein Restaurant. Zeitgleich mit dem Studium und dem Betrieb des Restaurants war er in der irakischen Nationalmannschaft für Kickboxen aktiv.

4

Der Angeklagte reiste 1999 nach Deutschland aus. Nachdem er zunächst als Maler bzw. Lackierer gearbeitet hatte, eröffnete er im Jahr 2003 sein erstes Restaurant und im Jahr 2005 sodann das Restaurant N., allerdings noch an einem anderen Ort. Seit 2006 ist er auch deutscher Staatsangehöriger. Im Jahr 2007 reiste er wieder in den Irak aus und übernahm dort von seinem Vater, dessen Alleinerbe er als dessen ältester Sohn ist, eine 20 ha große Granatapfelfarm.

5

Im Jahr 2009 eröffnet er das Restaurant N. in der M.-straße und im Jahr 2015 sodann in der Z.-straße; daneben betreibt er das kleinere Lokal „N. Y.“. Unter anderem wegen einer Explosion vor dem Restaurant N. am 19.06.2025 hat er zwischenzeitlich das Restaurant N. formell auf einen Mitarbeiter übertragen und dessen Namen geringfügig geändert. Er ist aber weiterhin materiell Inhaber und wie er selbst es bezeichnete „Chef“ des Restaurants und leitete dieses bis zu seiner Inhaftierung, wobei er mit dem Restaurantbetrieb monatliche Einnahmen in einem Bereich von 10.000 bis 13.000 EUR nach Steuern sowie mit dem Betrieb des „N. Y.“ im Bereich von etwa 3.000 EUR erzielte. Ferner erzielt er mit der Granatapfelfarm im Nordirak jährliche Einnahmen in einem niedrigen sechsstelligen Bereich und ferner mit der Vermietung mehrerer Immobilien, darunter einer als Krankenhaus genutzten Immobilie, in der Stadt Sulaimaniyya im Nordirak monatliche Einnahme im unteren fünfstelligen Bereich (jeweils in USD).

6

Der Angeklagte unterhält zu drei Ehefrauen Ehen nach islamischem Recht, denen er auch Unterhalt zahlt. Aus der Ehe mit seiner in Köln lebenden Ehefrau - mit der er lediglich nach islamischen Recht verheiratet, nach deutschen Recht aber geschieden ist - stammt ein neun Jahre alter Sohn. Mit seiner in Halabdscha (Irak) lebenden Ehefrau hat er zwei Kinder, darunter einen drei Jahre alten Sohn. Seine dritte Ehefrau lebt in Marokko. Aus einer früheren, 2005 geschiedenen Ehe stammen seine weiteren erwachsenen Söhne S. und F..

7

Der Angeklagte konsumiert weder Betäubungsmittel noch Alkohol. Krankheiten sind nicht bekannt.

8

Er ist nicht vorbestraft.

II. Feststellungen zur Sache

1. Vortatgeschehen sowie „Vortaten“

9

Der gesondert verfolgte Zeuge F., der Sohn des Angeklagten, begann spätestens im Jahr 2020 mit dem gewinnbringenden Verkauf verschiedener Betäubungsmittel. Im Laufe der Zeit bildete sich unter seiner Führung eine hierarchisch aufgebaute und in Köln angesiedelte Gruppierung mit zahlreichen Mitgliedern, die mit dem Ziel, sich durch den Handel mit Betäubungsmitteln und Cannabis eine fortwährende Einnahmequelle von eigenständiger Bedeutung zu verschaffen, unter anderem Kokain und Cannabis im Kilogrammbereich von diversen Lieferanten bezog und gewinnbringend im Gebiet der Bundesrepublik an verschiedene Abnehmer vertrieb. Spätestens ab dem Jahr 2024 verfügte der Zeuge F. über keinerlei anderweitige Einnahmequellen als diejenigen aus dem Cannabis- und Betäubungsmittelhandel. Von Mai bis Juni 2024 konnten folgende konkrete Betäubungsmittelgeschäfte der Gruppierung um den Zeugen F. festgestellt werden:

10

a) Der gesondert Verfolgte F. veräußerte zu einem nicht näher konkretisierbaren Zeitpunkt vor dem 15.05.2024 insgesamt 3 Kilogramm Kokain an einen nicht näher bekannten Abnehmer. Da dieser Abnehmer einen Teil des Kokains zurückgeben wollte, beauftragte der Zeuge F. den gesondert Verfolgten Zeugen X. mit der Rückabwicklung eines Teils des Verkaufsgeschäfts. Dieser befasste sich sodann am 15.05.2024 ab 19:29 Uhr gemeinsam mit dem Nutzer der Signal-Kennung „I.“ mit der Rückabwicklung und dem anschließenden Weiterverkauf an weitere, unbekannte Abnehmer.

11

b) Ferner erwarb der Zeuge F. am 19.05.2024 bei den Nutzern der Signal-Kennungen „O.“ und „T.“ insgesamt 15 Kilogramm Kokain, das für den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war. Auf Anweisung des Zeugen F. wurde das Kokain sodann am selben Tag unter anderem durch den Zeugen X. in Sittard (Niederlande) abgeholt und von dort aus in die Bundesrepublik verbracht. Eine Teilmenge von 5 Kilogramm wurde am 21.05.2024 an den Nutzer der Signal-Kennung „O.“ zurückgegeben, nachdem der Zeuge F. die Qualität als unzureichend empfunden hatte.

12

c) Am 25.06.2024 verfügte der Zeuge F. zudem gemeinsam mit dem Zeugen X. über jedenfalls 6 Kilogramm Kokain. Auf Weisung der beiden vorgenannten Zeugen wurde dieses Kokain durch den Nutzer mit der Kennung „H.“ zur gewinnbringenden Weiterveräußerung an eine nicht näher bekannte Anschrift verbracht.

13

d) Schließlich erwarb am 23.06.2024 der Zeuge F. gemeinsam mit dem Zeugen X. bei den Nutzern mit den Kennungen „E.“ und „V.“ insgesamt jedenfalls zwei Kilogramm Kokain, das für den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war. Das Kokain wurde in den Niederlanden einem von dem Zeugen X. eingesetzten Kurier übergeben und zum Weiterverkauf nach Köln verbracht.

14

In allen Fällen sowie insgesamt im Zeitraum vor der Inhaftierung des gesondert verfolgten F. erwirtschaftete die Gruppierung erhebliche Einnahmen durch den Weiterverkauf, wobei schon die Einnahmen aus den vorgenannten Betäubungsmittelgeschäften in der Zeit von Mai bis Juni 2024 jedenfalls den Betrag von 307.000,00 EUR überstiegen.

15

Vor dem Hintergrund der „Geschäftstätigkeit“ des gesondert Verfolgten F. wurden am 22.06.2024 aus einer Lagerhalle in der K.-straße in Hürth insgesamt 350 Kilogramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 42.000 Gramm Tetrahydrocannabinol, dessen Lagerung und Bewachung die Gruppierung um F. für eine andere im Bereich des Cannabishandels tätige Gruppierung aus den Niederlanden übernommen hatte, gewaltsam entwendet. Es handelte sich um die Sorte „Amnesia Haze“. Der gesondert verfolgte Zeuge F. suchte sodann nach den Tätern des Raubs, um sich oder diejenige Person, für die das Cannabis verwahrt wurde, möglichst wieder in den Besitz des Marihuanas zu versetzen, oder für den Fall, dass die Betäubungsmittel nicht mehr auffindbar waren, jedenfalls die Täter ausfindig zu machen, um diese zu bestrafen und gegebenenfalls Kompensationszahlungen von diesen zu erwirken. Auch die Gruppierung aus den Niederlanden versuchte, die Täter ausfindig zu machen, um die Betäubungsmittel wiederzuerlangen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

2. Tat 1 der Anklageschrift

16

Spätestens am Abend des 26.06.2024 erfuhr der Angeklagte im Rahmen einer Zusammenkunft in seinem Restaurant N. sowohl davon, dass sein Sohn, der Zeuge F., Handel mit Betäubungsmitteln und Cannabis betrieb als auch von der Entwendung der 350 Kilogramm Marihuana. Hintergrund des Treffens waren die Bemühungen der Gruppierung um seinen Sohn F. sowie seiner niederländischen Geschäftspartner, die Täter des Raubes ausfindig zu machen. Auch wenn nicht geklärt werden konnte, auf wessen Initiative dieses Treffens zurückzuführen war, ließ sich jedenfalls feststellen, dass der Angeklagte sowie die Zeugen X., G., B. und A. sowie der Zeuge C. an diesem Treffen teilnahmen. Die Zeugen R. und D. waren zeitweise ebenfalls im Raum, nahmen aber nicht an den Gesprächen teil.

17

Nachdem der Angeklagte spätestens durch die Teilnehmer des Treffens über den Raub des Marihuanas und die Rolle seines Sohnes informiert worden war, entschied er sich, um seinen Sohn aus der Schusslinie zu bringen, bei der Aufklärung des Raubes behilflich zu sein. Zu diesem Zwecke befragte er in dem Büro des damals von ihm betriebenen Restaurants N. an der Z.-straße in 00000 Köln zahlreiche mögliche Tatverdächtige des Raubes, darunter die gesondert verfolgten Zeugen B. und A., zu den Hintergründen der Tat. Er stellte sich dabei vor, den nunmehrigen Lagerort des entwendeten Cannabis und/oder die Täter des Raubes herauszufinden, um dadurch seinen Sohn gegenüber den vorherigen Besitzern des Cannabis zu schützen. Dabei war ihm bewusst, dass er dabei war, einen Beitrag zur Wiederbeschaffung der Betäubungsmittel zu leisten und nahm es jedenfalls billigend in Kauf, dass im Falle der Kenntniserlangung von dem nunmehrigen Lagerort des entwendeten Cannabis dieses von dem Zeugen F. oder den vorherigen Besitzern zu dem Zweck wiederbeschafft wird, das Cannabis sodann gewinnbringend zu veräußern. Tatsächlich konnte oder wollte keiner der Befragten hinreichend sachdienliche Angaben zum Hergang sowie dem Verbleib des Marihuanas machen, sodass dieses im Folgenden nicht mehr aufgefunden werden konnte. Ohne von seinem Vorhaben, seinen Sohn weiterhin aus der Schusslinie zu nehmen, Abstand genommen zu haben, stellte der Angeklagte die Befragungen mangels Erfolgsaussichten ein. Eine weitere Befragung scheiterte zudem daran, dass zwischenzeitlich die Polizei alarmiert worden war und vor Ort erschien.

3. Tat 2 der Anklageschrift

18

Aus Sorge vor etwaigen Strafverfolgungsmaßnahmen sowie Maßnahmen seiner Geschäftspartner aufgrund des Raubs des Cannabis hielt sich der Zeuge F. im Folgenden im Ausland auf. Anfang Oktober wurde der Zeuge F. sodann in Frankreich festgenommen und zunächst auch dort inhaftiert. Dies führte dazu, dass es ihm nicht mehr ohne weiteres möglich war, seine aus den Betäubungsmittelgeschäften stammenden Gelder entgegenzunehmen, weiterzuleiten oder zu verwalten. Zudem entstand für Anwälte sowie die Planung und Finanzierung einer Befreiung des Zeugen F. ein gewisser Geldbedarf. Der Vater trat hierbei zunächst mit eigenen Mitteln in „Vorleistung“. In diesem Kontext erhielt der Angeklagte sodann Anfang Oktober 2024 von seinem Sohn selbst oder auf Geheiß dessen auf nicht näher feststellbare Weise einen Betrag von insgesamt 130.000,00 EUR. Dieses Geld stammte aus dem bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln oder Cannabis, was der Angeklagte wusste. Anweisungen über eine etwaige Verwendung des Geldes waren nicht feststellbar. Der Verbleib des Geldes konnte nicht geklärt werden.

4. Taten 3 und 4 der Anklageschrift

19

Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt in der Zeit vom 01. bis zum 08.10.2024 übergaben nicht näher bekannte Personen auf Geheiß des Zeugen F. dem Angeklagten einen Betrag von 72.000,00 EUR sowie einen weiteren Betrag von 15.000,00 EUR, mithin insgesamt 87.000,00 EUR. Diese Gelder stammten aus dem bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln oder Cannabis, was der Angeklagte wusste. Anweisungen über eine etwaige Verwendung des Geldes waren nicht feststellbar. Auch der Verbleib dieses Geldes konnte nicht geklärt werden.

5. Tat 5 der Anklageschrift

20

Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt in der Zeit vom 01. bis zum 14.10.2024 nahm der Angeklagte von einem als „U.“ bezeichneten Geschäftspartner seines Sohnes, des gesondert verfolgten Zeugen F., einen Betrag in Höhe von mindestens 90.000,00 EUR entgegen. Dieses Geld stammte ebenfalls aus dem bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln oder Cannabis, was der Angeklagte wusste. Anweisungen über eine etwaige Verwendung des Geldes waren nicht feststellbar. Auch der Verbleib dieses Geldes konnte nicht geklärt werden.

B. Beweiswürdigung

I. Zur Person

21

Die Feststellungen zur Person beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sowie dem verlesenen Auszug aus dem Bundeszentralregister.

II. Zur Sache

22

Die Feststellungen zur Sache beruhen auf der Einlassung des Angeklagten, soweit dieser gefolgt werden konnte, und ansonsten insbesondere auf den Bekundungen der Zeugen W., KHKin Q., KHK EW., KOKin P. und StA TQ., Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung, der Auswertung verschiedener Chatverkehre und sonstiger, im Folgenden im Einzelnen dargestellter Beweise.

23

Im Einzelnen und in den einzelnen Fällen stützt die Kammer ihre Überzeugung auf folgende Erwägungen:

1. Vortatgeschehen und Tat 1 der Anklageschrift

a) Vortatgeschehen

24

Die Feststellungen zu den Tätigkeiten der Gruppierung um den Zeugen F. im Bereich des Handels mit Betäubungsmitteln und Cannabis sowie die Feststellungen zu der Entwendung der 350 Kilogramm Marihuana aus der Lagerhalle in Hürth am 22.06.2024 und den anschließenden Bemühungen des Zeugen F. um dessen Wiedererlangung stützt die Kammer insbesondere auf die Aussage des in Hauptverhandlung vernommenen Zeugen W.. Der Angeklagte selbst hat sich zu diesem Punkt in seiner Einlassung nicht sonderlich ausführlich geäußert. Im Kern hat er mitgeteilt, dass er von den Betäubungsmittelgeschäften sowie dem Raub erst anlässlich des Treffens im Restaurant N. erfahren habe.

aa) Angaben des Zeugen W.

25

Der Zeuge W. hat zu den genannten Punkten bekundet, dass seit dem Jahr 2019 oder 2020 eine Gruppierung um den Zeugen F. Bestand habe, der neben ihm selbst unter anderem auch die Zeugen A. und EL. angehörten, wobei deren Mitglieder verschiedene Drogen verkauften, unter anderem, Kokain, Crack und Heroin sowie Haschisch und Marihuana. Er hat in diesem Zusammenhang auch zwei bei einer polizeilichen Vernehmung gefertigte und in der Hauptverhandlung in Augenschein genommene Schaubilder über den Aufbau der Gruppierung erläutert, aus denen sich ergibt, dass der Zeuge F. die Leitung der Gruppierung für Deutschland innehatte. Der Zeuge W. hat ferner bekundet, dass spätestens ab dem Jahr 2023 die Gruppierung in großem Umfang mit Betäubungsmitteln und Cannabis gehandelt habe, wodurch erhebliche Gewinne erzielt worden seien. Konkret hat der Zeuge dabei angegeben, dass für die Gruppierung manchmal Lieferungen von 20 bis 30 Kilogramm Kokain und 100 bis 200 Kilogramm Haschisch angekommen seien. Schließlich hat der Zeuge bekundet, dass insgesamt 700 Kilogramm Marihuana an die Lagerhalle in Hürth geliefert worden seien, wobei das Marihuana einer „U.“ genannten Person aus den Niederlanden gehört habe. Der Zeuge F. habe die Lagerung des Marihuanas als Gefallen gegenüber dieser Person übernommen und den Zeugen A. mit dessen Bewachung beauftragt. Etwa 350 Kilogramm davon, und zwar „Amnesia Haze“ mit orangenen Logos, seien dann von bewaffneten Personen aus der Lagerhalle geraubt worden. Der Zeuge F. habe sodann nach den Tätern des Raubes gesucht, da er Sorge gehabt habe, gegenüber der „U.“ genannten Person sein Gesicht zu verlieren.

26

Die Aussage des Zeugen W. ist als hinreichend belastbar zu bewerten. Der Zeuge selbst war glaubwürdig. Die an ihn gestellten Fragen hat er ohne Umschweife oder Ausflüchte beantwortet. Eine Belastungstendenz war nicht erkennbar. Hierbei war der Kammer bewusst, dass der Zeuge W. als Kronzeuge in zahlreichen Verfahren gegen Mitglieder der Gruppierung ausgesagt hat und noch aussagen wird und aufgrund der Notwendigkeit der Belastung im Rahmen einer Aufklärungshilfe grundsätzlich ein großer Anreiz für eine etwaige Falschbelastung vorlag. Gerade im Falle des hiesigen Angeklagten war der Zeuge aber erkennbar bemüht, diesen positiv darzustellen. Insoweit wurde im Rahmen der Vernehmung deutlich, dass der Angeklagte bei dem Zeugen W. ein bereits aus den Kindheitszeiten des Zeugen stammendes hohes Ansehen und Respekt genießt, was es fernliegend erscheinen lässt, dass der Zeuge den Angeklagten in irgendeiner Weise zu Unrecht hätte belasten wollen.

27

Die Aussage des Zeugen W. war auch glaubhaft. Der Zeuge hat sowohl die Entstehung der Gruppierung um den Zeugen F. als auch deren Struktur und Tätigkeiten sowie ferner das Geschehen und den Raub der 350 Kilogramm Marihuana mit einem hohen Maß an Detailwissen geschildert. Die Aussage war ferner schlüssig, frei von Widersprüchen und nachvollziehbar. Sie war zudem durch lebhafte Schilderungen und originelle Einzelheiten gekennzeichnet und mit plausiblen Emotionen und Erinnerungen verknüpft, was darauf schließen lässt, dass die Aussage des Zeugen erlebnisbasiert war. Die Angaben des Zeugen W. sind zudem auch konstant, wie ein Vergleich seiner Aussage in der Hauptverhandlung mit denjenigen aus dem Ermittlungsverfahren zeigt, von denen der Zeuge KK OY. in der Hauptverhandlung als Vernehmungsbeamter berichtet hat und die sich ferner aus den insoweit ergänzend im Wege des Selbstleseverfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO eingeführten Protokollen der polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen des Zeugen vom 06., 11., 12., 14., 19., 26. und 31.03.2026 ergeben. Für die Wahrheitsgemäßheit der Aussage spricht schließlich, dass der Zeuge W. sich mit dem Inhalt seiner Aussage auch selbst belastete.

bb) weitere Beweismittel

28

Die Aussage des Zeugen W. fügt sich zudem in diesem Punkt zu den weiteren in diesem Zusammenhang erhobenen Beweisen.

29

Die Lieferung des Marihuanas an die oben genannte Lagerhalle in Hürth und dessen spätere Entwendung aus dieser ergibt sich insbesondere auch aus der Auswertung der gesicherten Daten auf dem Mobiltelefon iPhone 15 Pro des Zeugen X., und zwar namentlich aus dem im Wege des Selbstleseverfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO eingeführten Extraktionsbericht zum Chat zwischen den Nutzern mit den Kennungen „LO.“, „XC.“, „UJ.“, „OM.“ und „LM.“ in der Zeit vom 21.06.2024 bis 24.06.2024. Ausweislich des Extraktionsberichts tauschten sich die Nutzer des Chats am Morgen des 21.06.2024 zunächst über die Ankunft eines Lastkraftwagens aus. Im Folgenden wurden Anweisungen zur Entladung der von dem Lastkraftwagen angelieferten Waren übersendet. In den Chatnachrichten wurde dabei ausdrücklich erwähnt, dass in den Kartons auch „Gras“ enthalten sei und insgesamt 700 Einheiten angeliefert wurden, wobei diese Zahl später auf 703 korrigiert wurde. Am 23.06.2024 teilte der Zeuge X. als Nutzer der Kennung „LO.“ den übrigen Teilnehmern des Chats ferner mit, dass mehrere bewaffnete Personen das Marihuana geraubt und in einen Transporter gepackt hätten. Ferner teilte er mit, dass man noch am selben Tag Bilder von einer Kamera bekommen würde und über 300 Einheiten noch vorhanden seien. Dass der Zeuge X. der Nutzer der Kennung „LO.“ war, folgt dabei schon daraus, dass es sich ausweislich des Extraktionsberichts bei diesem Nutzer um den Besitzer des ausgewerteten und dem Zeugen X. zugeordneten Mobiltelefons handelte.

cc) Art und Qualität des geraubten Marihuanas

30

Da das Marihuana nicht sichergestellt werden konnte, konnte eine Wirkstoffanalyse nicht durchgeführt werden. Aus den Bekundungen des Zeugen W. lässt sich allerdings entnehmen, dass es sich bei der geraubten Menge um die Sorte „Amnesia Haze“ handelte, welche eine überdurchschnittlich gute Qualität habe. Damit spricht bereits vieles dafür, dass der Durchschnittwert für Marihuana von 14,8 %, welcher sich aus dem Bundeslagebericht Rauschgiftkriminalität für 2024 ergibt (13,9 % für das Jahr 2023), nicht unterschritten wurde. Aus der Menge lässt sich zudem ableiten, dass hier keine unmittelbare Lieferung an einen Endkunden vorgesehen war und somit nicht damit zu rechnen war, dass das Marihuana zuvor aufgrund zahlreicher Weiterverkäufe etwa mehrfach gestreckt wurde. Die Kammer hat zur Vermeidung jedweder Nachteile für den Angeklagten erhebliche Sicherheitsabschläge vorgenommen und einen Wirkstoffanteil von lediglich 12 % angenommen.

b) Tat 1 - Treffen im Restaurant N.

31

Dass der Angeklagte die Tat 1 der Anklageschrift wie festgestellt begangen hat, steht zur Überzeugung der Kammer fest aufgrund der Einlassung des Angeklagten, soweit ihr gefolgt werden konnte, und einer Gesamtwürdigung der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise.

aa) Einlassung des Angeklagten zur Tat 1

32

Der Angeklagte hat sich am 9. Hauptverhandlungstag durch Verlesung einer schriftlichen Verteidigererklärung, deren Inhalt er sich ausdrücklich zu eigen gemacht hat, insoweit zur Sache geäußert, als er eingeräumt hat, am Abend des Tattags in dem Büro seines Restaurants N. gewesen zu sein. Er hat zudem erklärt, dass es dort zu einem Treffen mit zahlreichen Personen, darunter auch solchen aus der Gruppierung um den gesondert verfolgten Zeugen F. - namentlich den Zeugen A., B., X. und C. - gekommen sei und er bei diesem Treffen erfahren habe, dass sein Sohn, der Zeuge F., in Drogengeschäfte involviert sein. Nachdem er im Laufe des Gesprächs von dem Raub einer größeren Menge Drogen erfahren, habe er in diesem Zusammenhang „auch nachgefragt, um weitere Informationen über die ganze Sache zu erhalten“. Weiter hat er eingeräumt, dass er bei diesem Treffen auch „sinngemäß sowas gesagt habe wie ihr müsst zusammenhalten, jeder der was weiß, muss ehrlich sein, damit ihr die Sache aufklären könnt, damit es nicht noch viel schlimmer wird.“

33

Die Kammer folgt der Einlassung des Angeklagten zum objektiven Ablauf des Tatgeschehens. Seine Einlassung deckt sich insoweit im Wesentlichen mit den Angaben der Zeugen KHKin Q., KHK EW. und sowie der Zeugin KOKin P. und dem mittels dieser Aussagen dargestellten Inhalt der Angaben des Zeugen B. in seinen Vernehmungen sowie des Zeugen A. in einer von ihm stammenden E-Mail-Nachricht. Diesbezüglich war die Einlassung auch frei von Widersprüchen und nachvollziehbar.

34

Danach ergibt sich hinsichtlich der Tat 1 der Anklageschrift schon aus der Einlassung des Angeklagten, dass er bei dem Treffen darauf hinwirkte, die Hintergründe der Entwendung der 350 Kilogramm Marihuana aufzuklären. Der Angeklagte leistete mithin - und zwar auch nach seiner eigenen Einlassung und seiner so geschilderten Vorstellung - einen Beitrag zur Wiederbeschaffung des Marihuanas. Dabei wusste er nach seiner Einlassung auch, dass Drogen in einer erheblichen Menge betroffen waren („größere Mengen Drogen“, „dass dort so viele Drogen lagerten“, „in große Drogengeschäft verwickelt war“).

35

Soweit er sich dahingehend eingelassen hat, dass es ihm zu keinem Zeitpunkt darum gegangen sei, irgendwelche Drogen wiederzubeschaffen, sondern ausschließlich darum, dass seinem Sohn, dem Zeugen F., nichts passiere, führt dies - entgegen seiner eigenen Einschätzung - zu keiner anderen Bewertung. Die Kammer erachtet es zwar für glaubhaft, dass der Angeklagte mit seinen Handlungen das eigentliche Endziel verfolgte, seinen Sohn zu schützen. Als Mittel zur Erreichung dieses Ziels wählte der Angeklagte aber Maßnahmen zur Aufklärung des Raubgeschehens und nahm zur Überzeugung der Kammer damit - ungeachtet einer etwaig grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber Drogen - jedenfalls billigend in Kauf, dass durch die Befragung der Teilnehmer des Treffens erlangte Erkenntnisse über die Täter des Raubes sowie den nunmehrigen Lagerort des Marihuanas an die bisherigen Besitzer des Marihuana weitergegeben werden und in der Folge zur Wiederbeschaffung des Marihuana zum Zwecke dessen anschließender gewinnbringender Veräußerung verwendet werden. Die Kammer schließt auf Grundlage der vom Angeklagten genannten Motivation aus, dass der Angeklagte bei einem etwaigen Erkenntnisgewinn diese Erkenntnisse nicht mit seinem Sohn oder der Gruppierung, der die Betäubungsmittel „gehörten“, geteilt hätte.

bb) Sonstige Beweismittel - Angaben des B.

36

Die Kammer stützt ihre Überzeugung davon, dass der Angeklagte im Rahmen des Treffens am Abend des 26.06.2024 gegenüber den dort Anwesenden darauf hinwirkte, dass der nunmehrige Lageort des entwendeten Marihuana und/oder die Täter des Raubes preisgegeben werden, zudem auf die glaubhaften Aussagen der in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen KHKin Q. und KHK EW. sowie auf das hier insoweit ergänzend im Wege des Selbstleseverfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO eingeführte Protokoll der polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen des Zeugen B. vom 06. und 07.07.2024 und damit inhaltlich auf die Bekundungen des B. in seinen polizeilichen Vernehmungen.

37

Die Zeugin KHKin Q. hat bekundet, dass der Zeuge B. in den von ihr geführten polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen das Geschehen am Abend des 26.06.2024 dahin geschildert habe, dass er in das Restaurant N. einbestellt worden sei und dort eine Art Vernehmungssituation vorgefunden habe. Konkret habe er dazu berichtet, dass der - von dem Zeugen B. auch „N.“ genannte - Vater des Zeugen F., also der Angeklagte, zusammen mit Personen aus den Niederlanden dort gewesen sei und die Anwesenden befragt worden seien.

38

Die Zeugin Q. war glaubwürdig. Anhaltspunkte für eine irgendwie geartete Belastungstendenz waren nicht ersichtlich. Ihre Aussage war glaubhaft. Sie konnte den Inhalt der polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen nachvollziehbar und detailliert wiedergegeben, wobei sie auch einzelne Erinnerungslücken eingeräumt hat. Ihre Aussage war dabei sachlich und inhaltlich ohne Weiteres nachvollziehbar. Sie hat dabei auch offengelegt, soweit aus ihrer Sicht in einzelnen Punkten Widersprüche in der Aussage des Zeugen B. vorhanden waren.

39

Ferner hat der Zeuge KHK EW. bekundet, dass der Zeuge B. in den polizeilichen Vernehmungen ausgesagt habe, er sei einige Tage nach dem Raub des Marihuanas in einer Art Vernehmungssituation im Restaurant N. geraten. Er sei dahin bestellt worden, um Angaben dazu machen, wer das Marihuana aus der Halle entwendet hatte. Dabei sei der Angeklagte derjenige gewesen, der als befragender Hauptakteur aufgetreten sei. Der Zeuge B. habe dabei auch gesagt, es würden Köpfe rollen, wenn nichts dabei rauskomme.

40

Der Zeuge KHK EW. war glaubwürdig. Anhaltspunkte für eine Belastungstendenz bestanden nicht. Seine Aussage war auch glaubhaft. Der Zeuge KHK EW., der nach seinen Angaben bei den polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen des Zeugen B. das Protokoll geführt habe, konnte den Inhalt der Aussage des Zeugen B. detailliert und ohne nennenswerte Erinnerungslücken wiedergeben. Auch auf Nachfrage konnte er zu zahlreichen Punkten erläutern, wie er die Aussagen des Zeugen B. verstanden hat, wobei er danach differenziert hat, was lediglich sein Eindruck war und was tatsächlich gesagt wurde. Soweit bei einzelnen Punkten in den polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen keine Nachfragen erfolgt sind, hat der er dies ohne Umschweife offengelegt. Über den eigentlichen Inhalt der Aussage des Zeugen B. hinaus konnte der Zeuge KHK EW. überdies noch weitere Umstände zu der Vernehmung mitteilen, so seine Erinnerung, dass die Antworten des Zeugen B. sehr spontan und sehr schnell erfolgt seien sowie seinen Eindruck, dass der Zeuge B. sich nichts ausgedacht habe.

41

Die Aussagen fügen sich zu den ergänzend im Wege des Selbstleseverfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO eingeführten Protokollen der Beschuldigtenvernehmungen des Zeugen B. vom 06. und 07.07.2024. Sämtliche Kernpunkte waren allerdings bereits in den Aussagen enthalten, wenn auch teilweise erst auf Vorhalt.

42

Die Kammer erachtet die insoweit eingeführten Angaben des Zeugen B. zu dem Geschehen im Restaurant N., aus denen sich ergibt, dass der Angeklagte an dem Treffen nicht nur teilgenommen, sondern hierbei auch das Wort geführt hat und Teile der anwesenden Personen dazu befragt hat, wer für den Raub des Marihuanas verantwortlich sei, für glaubhaft. Die Aussage des Zeugen B. weist zahlreiche Realkennzeichen auf. So hat dieser wiederholt detailliert Interaktionen und Gesprächsverläufe zwischen dem Angeklagten und ihm selbst oder den übrigen anwesenden Personen geschildert, wobei er diese teilweise offenbar in seinen Vernehmungen in wörtlicher Rede wiedergegeben hat. Seine Aussagen enthalten zudem nebensächliche und originelle Einzelheiten, die der Zeuge spontan berichtet haben soll, wie etwa die Angaben, in dem Raum sei es „übertrieben heiß“ gewesen, eine der anwesenden Personen habe „nicht direkt“ gesessen, sondern sei zunächst „rumgegangen“ und einer der Männer habe „frisch rasiert“ gewirkt, ebenso wie Schilderungen eigener Gedanken und Gefühle, darunter die, wonach er sich „fehl am Platz“ vorgekommen sei. Anhaltspunkte dafür, dass die Schilderungen des Zeugen nur teilweise, nämlich in Bezug auf das Stattfinden des Treffens und dessen Örtlichkeit, erlebnisbasiert sind, und in Bezug auf die Anwesenheit des Angeklagten und dessen Rolle bei dem Treffen erfunden wären, sind schon deswegen nicht gegeben, weil seine Aussage keine in einem solchen Fall zu erwartende Strukturbrüche erkennen lässt. Überdies sind plausible Gründe dafür, warum der Zeuge B. den Angeklagten zu Unrecht belasten sollte, vor dem Hintergrund nicht ersichtlich, dass eine persönliche Beziehung zwischen beiden - soweit erkennbar - nicht besteht und sich auch nicht erschließt, welcher persönliche Vorteil dem Zeugen B. durch eine falsche Belastung des Angeklagten hätten entstehen sollen. Gegen eine bewusste Falschbelastung durch den Zeugen B. spricht schließlich auch der Umstand, dass der Zeuge von sich aus angegeben hat, der Angeklagte habe nach den Tätern des Raubs nicht „für sich gefragt, sondern eher für seinen Sohn, der nicht da war“.

43

Da der Zeuge B. von seinem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO Gebrauch gemacht hat, konnten insoweit im Rahmen der Hauptverhandlung durch eine eigene Befragung durch die Kammer keine weiteren Erkenntnisse zur Sachverhaltsaufklärung gewonnen werden. Die Kammer war sich insoweit bewusst, dass neben der Kammer insbesondere der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung das Konfrontations- und Fragerecht fehlte und hat dies bei der Bewertung der Aussage besonders kritisch gewürdigt. Insbesondere hinsichtlich der Frage, ob tatsächlich Drohungen vom Angeklagten ausgesprochen wurden und inwieweit sich der Zeuge bedroht fühlte, vermochte die Kammer aus diesem Grunde auch nicht den einzig gewichtigen Widerspruch in der Aussage selbst aufzulösen oder aufzuklären, der darin bestand, dass der Zeuge B. an einer Stelle ein deutliches Bedrohungsszenario nebst eigener Angst schilderte, später dann aber bekundete, sich nicht bedroht gefühlt zu haben. Insoweit verblieben Zweifel, dass es zu einer entsprechenden Drohung durch den Angeklagten gekommen ist bzw. dieser sich ein anderweitiges Drohszenario zu Nutze gemacht hat.

cc) Sonstige Beweismittel - Angaben des A.

44

Weiter stützt die Kammer ihre Überzeugung auch auf die glaubhaften Aussagen der ebenfalls in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen KOKin P. und StA TQ., über welche sie letztlich den Inhalt einer Nachricht des Zeugen A. eingeführt hat.

45

Die Zeugin KOKin P. hat bekundet, dass sie eine unter dem Namen „YN.“ am 05.07.2024 an die Polizei Köln versandte E-Mail ausgewertet habe. In dieser E-Mail sei von einem Treffen im Restaurant N. berichtet worden, bei dem der Angeklagte als Vater des Zeugen F. auf die Anwesenden Druck ausgeübt habe, um den Raub des Marihuanas aufzuklären. Im Rahmen dieses Treffen seien zudem auch Drohungen gegenüber den anwesenden Personen ausgesprochen worden. Sie hat ferner mitgeteilt, dass durch Rückverfolgung des Absenders - namentlich über die Bestandsdaten der E-Mail-Adresse - habe ermittelt werden können, dass es sich bei dem Verfasser um den Zeugen A. gehandelt habe.

46

Die Zeugin KOKin P. war glaubwürdig. Eine Belastungstendenz ließ sich nicht feststellen. Die Aussage war auch glaubhaft. Die Zeugin konnte trotz anfänglicher Erinnerungsschwierigkeiten bei einzelnen Fragen letztlich alle wesentlichen Details der vorgenannten E-Mail wiedergeben, wobei sie die zum Teil bestehenden Erinnerungslücken nicht verschwiegen, sondern ohne Umschweife offengelegt hat. Sie hat dabei insbesondere danach differenziert, was ihrer Erinnerung nach tatsächlich Inhalt der vorgenannten E-Mail war und welche Erkenntnisse sie auf andere Weise im Rahmen ihrer Ermittlungstätigkeit erlangt hatte. Für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage spricht dabei auch, dass sie sich über den eigentlichen Inhalt der E-Mail hinaus daran erinnern konnte, dass der Zeuge A. in der vorgenannten E-Mail Insiderwissen offenbart hatte und dieser über die Bestandsdaten der E-Mail-Adresse als Verfasser der E-Mail identifiziert werden konnte.

47

Der Zeuge StA TQ. hat dazu ergänzend bekundet, dass der gesondert verfolgte Zeuge A., der ebenfalls Mitglied der Gruppierung um den Zeugen F. war, in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren in einem dortigen Hauptverhandlungstermin sich dahingehend eingelassen hat, die vorgenannte E-Mail verfasst zu haben. Konkret habe sein Verteidiger eine entsprechende, die Angabe beinhaltende Verteidigererklärung abgegeben, die sich der dortigen Angeklagten und hiesige Zeuge sodann zu eigen gemacht habe. Der Zeuge A. habe sodann im Verlauf der Hauptverhandlung, als es um in der E-Mail genannte Personen ging, nochmals auf den Inhalt dieser E-Mail Bezug genommen.

48

Der Zeuge StA TQ. war glaubwürdig. Insbesondere war eine Belastungstendenz nicht ersichtlich. Seine Aussage war auch glaubhaft. Der Zeuge hat selbst als Vertreter der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung in dem vorgenannten Strafverfahren gegen den Zeugen A. teilgenommen. Der Zeuge konnte ferner im Einzelnen wiedergeben, wie die Einlassung des dortigen Angeklagten und hiesigen Zeugen A. in der dortigen Hauptverhandlung eingeführt wurde und sich ferner daran erinnern, dass der Zeuge im späteren Verlauf der Hauptverhandlung nochmals auf die E-Mail zu sprechen kam. Die Aussage des Zeugen StA TQ. war auch insgesamt sachlich, nachvollziehbar und frei Widersprüchen.

49

Seine Aussage deckt sich zudem mit den Angaben in dem ergänzend im Wege des Selbstleseverfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO eingeführten Urteil der 23. Großen Strafkammer vom 26.11.2025 zum Aktenzeichen 323 KLs 12/25 in der unter anderem gegen den Zeugen A. gerichteten Strafsache. Nach den dortigen Feststellungen schrieb der (hiesige) Zeuge A. am 05.07.2024 unter dem Namen „moritz.klein" eine E-Mail an die Polizei Köln mit dem oben dargelegten Inhalt. Dazu hat die dortige Kammer im Rahmen der Beweiswürdigung ferner festgehalten, dass der Zeuge A. in der Hauptverhandlung eingeräumt hat, dass er diese E-Mail versandt hatte.

50

Die Angaben in der vorgenannten E-Mail vom 05.07.2024 erachtet die Kammer für glaubhaft, soweit sich dieser entnehmen lässt, dass zwei Tage nach dem Raub des Marihuanas aus der Lagerhalle in Hürth ein Treffen im Restaurant N. stattfand, bei dem der Angeklagte jedenfalls auf die Aufklärung dieses Geschehens hinwirkte. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die E-Mail lediglich anonym verfasst wurde. Für die Glaubhaftigkeit der Angaben in der E-Mail spricht indes, dass der Zeuge A. sich dort selbst namentlich nannte - und zwar mit Vor- und Nachnamen - und die Mitgliedschaft seiner Person in der Gruppierung um den Zeugen F. offenbarte, sich mithin selbst belastete. Die E-Mail lässt auch auf eine Motivation des Zeugen A. schließen, das Geschehen um den Raub des Marihuanas gegenüber der Polizei - trotz der mit der Belastung seiner selbst einhergehenden Folgen - preiszugeben, da nach den dortigen Angaben bereits ein Kopfgeld von 100.000,00 EUR auf ihn ausgesetzt sei und wohl auch seine Familie bedroht worden sei. Auch nach der wie dargelegt glaubhaften Aussage des Zeugen StA TQ. habe der Zeuge A. in einem Termin zur Verkündung eines (erweiterten) Haftbefehls gegen ihn erklärt, dass er die E-Mail verfasst habe, um die Sache wieder unter Kontrolle zu bringen, nachdem er gewaltsam befragt worden sei und eine Bombe vor dem Haus seiner Eltern explodiert sei. Schließlich decken sich die Angaben in der E-Mail vom 05.07.2024 in den wesentlichen Punkten mit der bereits dargelegten Einlassung des Angeklagten sowie den bereits dargelegten Angaben des Zeugen B..

51

Der Zeuge A. selbst hat von seinem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO Gebrauch gemacht, sodass insoweit keine weiteren Erkenntnisse gewonnen werden konnten. Wie im Falle des Zeugen B. konnten daher keine Rückfragen an den Zeugen gestellt werden. Die Kammer hat dies auch bei der Bewertung der Angaben des A. berücksichtigt. Letztlich hat dies auch in diesem Fall dazu geführt, dass explizite Drohungen durch den Angeklagten bzw. solche, die dieser sich zu Nutze gemacht hat, nicht hinreichend sicher festgestellt werden konnten.

dd) Sonstige Beweismittel - Aussagen der Zeugen R., D. und C.

52

Die Aussagen der ferner in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen R., D. und C. standen dieser Sichtweise nicht durchgreifend entgegen. Soweit sie - wie insbesondere diejenige des Zeugen C. - über die Schilderungen des Angeklagten selbst hinausgingen, erschienen diese nicht hinreichend belastbar.

(1) Zeuge R.

53

Die Schilderungen des Zeugen R. waren hierbei zu den Kernpunkten des Geschehens bereits nicht sonderlich ergiebig. Der Zeuge hat im Wesentlichen lediglich die dem Treffen im Restaurant N. vorgelagerte Fahrt mit dem Angeklagten vom Brüsseler Flughafen nach Köln am Tattag sowie die allgemeine Atmosphäre bei dem Treffen und das äußere Erscheinungsbild des Treffens im Büroraum des Restaurants N. geschildert. Zu dem eigentlichen Inhalt des Gesprächs zwischen dem Angeklagten und den weiteren bei dem Treffen anwesenden Personen konnte der Zeuge R. keine näheren Angaben machen, zumal der Zeuge nach seinen eigenen Angaben auch nur während eines Teils des Treffens überhaupt in dem Büroraum im Restaurant N. anwesend war, nämlich zum Servieren von Wasser sowie zur Fertigstellung einer Bestellung. Überdies habe er nach seinen Angaben die auf Kurdisch geführten Gesprächspassagen mangels entsprechender Sprachkenntnisse nicht und auch die auf Deutsch geführten Gesprächsanteile mangels nur eingeschränkter Kenntnisse der deutschen Sprache allenfalls teilweise verstehen können. Letztlich konnte er damit lediglich Angaben zur Atmosphäre machen. Diese decken sich im Wesentlichen mit der Einlassung des Angeklagten. Gleichwohl war hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des Zeugen festzustellen, dass die Aussage des Zeugen R. von einer ausgeprägten Entlastungstendenz zugunsten des Angeklagten gekennzeichnet war. Der Zeuge R., der als Mitarbeiter im Restaurant N. tätig ist, hat ungefragt bekundet, wie sehr er den Angeklagten schätze (wörtlich: „liebt“), wie viel er ihm verdanke und dass er immer noch nicht glauben könne, dass dieser hier als Angeklagter sitze.

(2) Zeuge D.

54

Inhaltlich gilt vergleichbares für die Aussage des Zeugen D.. Auch er konnte zum Inhalt des Gesprächs zwischen dem Angeklagten und den weiteren bei dem Treffen anwesenden Personen aus eigener Wahrnehmung keine Angaben machen, da er dieses nach seinen Angaben nicht verstanden habe; er hat lediglich bekundet, dass der Angeklagte ihm später gesagt habe, die weiteren Personen seien wegen seines Sohnes vorbeigekommen, wobei es um eine Schlichtung gegangen sei. Die Aussage erscheint - unabhängig davon, dass diese dem Inhalt nach der Einlassung des Angeklagten nicht entgegenstand - nicht hinreichend belastbar. Die Aussage war insgesamt widersprüchlich und damit nicht glaubhaft. Es erschließt sich für die Kammer schon nicht, warum der Zeuge D. nach über anderthalb Jahren noch derart konkrete Erinnerungen an den Tattag, namentlich an das äußere Erscheinungsbild des Treffens, haben sollte, obwohl nach seinen Bekundungen das einzige Ungewöhnliche daran war, dass er an diesem Tag abends - zwecks Erstellung der auch ansonsten gefertigten Bestellung - im Restaurant war und dort neben dem Angeklagten weitere Personen erschienen waren. Soweit er dazu erklärte, dass die Anwesenheit der weiteren Personen für ihn ein „Schock“ gewesen sei, vermag die Kammer dieses emotionale Erleben seinerseits nicht nachvollzuziehen, wenn doch - nach seinen Bekundungen - nichts Erhebliches an dem Abend passiert sei. Auch die Glaubwürdigkeit des Zeugen, der seit 2013 als Mitarbeiter im Restaurant N. tätig ist, erschien aus Sicht der Kammer eingeschränkt, da er eine erhebliche Entlastungstendenz zugunsten des Angeklagten aufwies. Exemplarisch lässt sich dies daran festmachen, dass der Zeuge bereits ohne näher mit dem Verfahrensgegenstand vertraut gemacht zu sein, Angaben zu ebenjenem Treffen zu machen, wobei keineswegs auf der Hand lag, dass dies Gegenstand der Vernehmung sein würde.

(3) Zeuge C.

55

Schließlich war die Aussage des erstmals in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen C., nach deren Inhalt der Angeklagte bei dem vorgenannten Treffen keinerlei auf die Wiedererlangung des entwendeten Marihuanas gerichteten Äußerungen getätigt habe, für die Kammer nicht hinreichend belastbar, insbesondere nicht glaubhaft, soweit diese von der Einlassung des Angeklagten selbst abwich. Der Zeuge C. hat das Geschehen am Abend des Tattags im Büroraum des Restaurants N. zwar detailliert und lebendig geschildert, sodass die Kammer davon ausgeht, dass seine Schilderungen grundsätzlich erlebnisbasiert waren. Die Angaben des Zeugen C. stehen aber zum Teil schon in Widerspruch zu den Angaben des Angeklagten selbst in dessen Einlassung. So hat der Zeuge C. bekundet, das Treffen habe lediglich ein paar Minuten gedauert, was schon auf Grundlage der umfangreichen Schilderung des Gesprächsverlaufs und der Entwicklung des Gesprächs in der Einlassung des Angeklagten als unrealistisch kurz erscheint. Der Zeuge C. hat ferner bekundet, dass bei dem Treffen nicht ausdrücklich über Drogen oder Cannabis gesprochen wurde und der Angeklagte erst ganz am Ende des Treffens von einer Person mit rötlichem Bart darüber in Kenntnis gesetzt worden sei, dass Anlass und Gegenstand des Treffens die Entwendung von Drogen sei. Dann sei das Treffen auch schon abgebrochen worden, weil die Polizei erschienen sei. Von Nachfragen des Angeklagten hat er nichts berichtet. In Widerspruch dazu hat der Angeklagte selbst eingeräumt, bereits im Laufe des Gespräches erfahren zu haben, dass sein Sohn, der Zeuge F., in Drogengeschäfte involviert war. Der Angeklagte hat sich zudem dahin eingelassen, anschließend auch nachgefragt zu haben, um weitere Information über die „ganze Sache“ zu bekommen und zum Schutze seines Sohnes gegenüber den Anwesenden darauf hingewirkt zu haben, die Sache zu aufzuklären, sodass nach der Einlassung des Angeklagten mithin noch ein erheblicher Zeitraum zwischen seiner Kenntniserlangung von den Drogengeschäften des Zeugen F. und dem Ende des Gesprächs lag. Unabhängig von dem Widerspruch zur Einlassung des Angeklagten war die Aussage auch nicht sonderlich lebensnah. Schon wenn man sich die Situation vorstellt, dass zahlreiche Personen vor dem Hintergrund der seinerzeit bereits bekannten Entwendung des Cannabis um 23 Uhr nachts in einem geschlossenen Restaurant erscheinen, ist kaum zu erwarten, dass zunächst geraume Zeit „am Besitzer des Restaurants vorbei“ irgendetwas anderes besprochen wurde, als der Raub und der Verbleib des Cannabis. Mit anderen Worten erscheint es der Kammer hoch begründungsbedürftig, wenn nahezu mitten in der Nacht eine große Anzahl von Personen den Angeklagten in seinem Restaurant aufsucht, aber nicht sogleich mitteilt, was eigentlich der Grund des Erscheinens sein soll.

56

Unabhängig davon sei der Zeuge C. nach seinen Angaben nicht während des gesamten Treffens anwesend gewesen und habe die auf Kurdisch geführten Gesprächspassagen - die nach seinen Angaben auch recht umfangreich gewesen seien - mangels entsprechender Sprachkenntnisse nicht verstehen können.

57

Insgesamt erschien die Aussage daher nicht glaubhaft. Defizite waren allerdings auch bei der Glaubwürdigkeit des Zeugen erkennbar. In seiner Aussage ließ dieser nämlich eine deutliche Entlastungstendenz erkennen. Nach dem Gesamteindruck der Kammer war die Aussage des Zeugen C. zielgerichtet darauf ausgelegt, nur für den Angeklagten günstige Umstände zu berichten. So berichtete der Zeuge C. nahezu ausschließlich von den Angeklagten entlastenden Umständen und bekundete dabei wie soeben dargelegt sogar mehr Entlastendes als der Angeklagte selbst in seiner Einlassung.

ee) Sonstige Beweismittel - Polizeilicher Vermerk vom 16.12.2025 und Videoaufnahme der Überwachungskameras des Restaurant N. vom 07.07.2024

58

Dass es im zeitlichen Zusammenhang mit dem vorgenannten Treffen zu einem Polizeieinsatz im Restaurant N. kam, folgt bereits aus dem im Wege des Selbstleseverfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO eingeführten Vermerk der Polizei Köln vom 16.12.2025. Danach gab es am 27.06.2024 ab 0:35 Uhr, also noch in derselben Nacht, einen Polizeieinsatz im Restaurant N., in dessen Zuge das Restaurant auch durchsucht wurde. Anlass des Einsatzes war ausweislich des Vermerks, dass telefonisch eine Körperverletzung mit Beteiligung mehrerer Personen gemeldet worden sei. Dieser Polizeieinsatz ist ferner auf einer in der Hauptverhandlung durch Abspielen in Augenschein genommenen Videoaufnahme vom 07.07.2024 erkennbar, bei der Standbildaufnahmen der im Restaurant N. installierten Überwachungskameras abgefilmt wurden. Die Aufnahmen zeigen dabei unter anderem mehrere Polizeibeamte im Bereich des Restaurants N., wobei die Aufnahmen ausweislich der eingeblendeten Zeitleiste vom 27.06.2024 um 01:43 Uhr datieren sollen. Dazu fügt sich schließlich die Bekundung des Zeugen C., der im Rahmen seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung auch mitgeteilt hat, dass noch in derselben Nacht die Polizei im Restaurant N. gewesen sei.

ff) Bewertung der Angaben im Hinblick auf die vorgeworfenen Drohungen

59

Wie oben teils bereits ausgeführt konnte sich die die Kammer über die Feststellungen hinaus nicht hinreichend davon überzeugen, dass es seitens des Angeklagten im Rahmen des Treffens auch zu Drohungen (konkludent oder explizit) seitens des Angeklagten gekommen ist oder dieser die Drohungen anderer ausgenutzt hätte. Die oben geschilderten Angaben der Zeugen B. und A. legten dies zwar nahe. Bei den Angaben gab es aber sowohl in sich (der Zeuge B. sprach einerseits davon, Todesangst gehabt zu haben, andererseits aber berichtete er, die Drohungen nicht ernst genommen und sich sicher gefühlt zu haben) als auch im Verhältnis zu den Angaben des jeweils anderen Unterschiede bei der Schilderung, ob und welche Drohungen gefallen seien. Diesbezügliche Nachfragen der Kammer, die womöglich eine weitergehende Aufklärung erlaubt hätten, konnten nicht erfolgen, da beide Zeugen von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO Gebrauch gemacht haben. Aus diesen Gründen konnte letztlich nicht ausgeschlossen werden, dass es nicht zu solchen Drohungen gekommen war, sondern lediglich „nachdrücklich“ nachgefragt wurde.

2. Geldwäschetaten

a) Vortaten - Herkunft der Gelder

60

Die Kammer ist davon überzeugt, dass es im Zeitraum Mai bis Juni 2024 zu den festgestellten vier Vortaten kam, für die sich der gesondert Verfolgte F. jedenfalls mitverantwortlich zeichnete, sowie davon, dass die ab der Inhaftierung dem Angeklagten zugewendeten Gelder aus den Taten der Gruppierung stammten. Die in den Feststellungen konkretisierbaren einzelnen Taten lassen sich hierbei im Wesentlichen über die eingeführten Chatnachrichten nachvollziehen:

aa) Tat vor dem 15.05.2024 - Fall II.1.a der Feststellungen

61

Der Sachverhalt dieser Tat steht zur Überzeugung der Kammer fest aufgrund der Auswertung der gesicherten Daten auf dem Mobiltelefon iPhone 15 Pro des Zeugen X., und zwar namentlich aufgrund des im Wege des Selbstleseverfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO eingeführten Extraktionsberichts zum Chat zwischen den Nutzern mit den Kennungen „LO.“, „FV.“ und „I.“ am 15.05.2024.

62

Dass es sich bei dem Nutzer der Kennung „FV.“ um den Zeugen F. handelte, steht zur Überzeugung der Kammer fest aufgrund der Aussage des in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen W.. Dieser hat im Rahmen seiner Vernehmung detailreich die Zusammensetzung der Gruppierung um den Zeugen F. geschildert. Er hat dabei auch glaubhaft bekundet, welche Nutzerkennungen von den Mitgliedern der vorgenannten Gruppierung bei Chats verwendet wurden und namentlich die Nutzerkennung „FV.“ dem Zeugen F. zugeordnet. Dass der Zeuge X. der Nutzer der Kennung „LO.“ war, folgt schon daraus, dass es sich ausweislich des Extraktionsberichts bei diesem Nutzer um den Besitzer des ausgewerteten und dem Zeugen X. zugeordneten Mobiltelefons handelte.

63

Ausweislich des oben genannten Extraktionsberichts tauschten sich die Teilnehmer des Chats auf Nachfrage des Zeugen F. darüber aus, ob nicht näher benannte Gegenstände verbleiben oder zurückgenommen werden, wobei sich aus der Aufzählung im Verlauf des Gesprächs ergibt, dass dabei über 3 Einheiten gesprochen wurde. Aus dem Extraktionsbericht ergibt sich ferner, dass der Zeuge F. sodann die beiden anderen Nutzer aufforderte, die zurückgenommenen Gegenstände anderweitig zu veräußern, indem er sie anwies, nur „Cash“, also Bargeld, anzunehmen. Die Kammer schließt bereits aufgrund des Inhalts sowie der kryptischen Formulierungen aus, dass es sich bei den hiesigen Chatverläufen nicht um Betäubungsmittelgeschäfte handelte. Aufgrund der auf der Aussage des Zeugen W. basierenden Erkenntnisse über die Tätigkeiten des Zeugen F. und seiner Gruppierung im Bereich des Betäubungsmittelhandels, namentlich der Größenordnung der von dieser Gruppierung gehandelten Betäubungsmittel, geht die Kammer davon aus, dass es sich jeweils um einen Block Kokain mit einem Gewicht von einem Kilogramm handelte, insgesamt mithin um 3 Kilogramm Kokain.

bb) Tat vom 19.05.2024 - Fall II.1.b) der Feststellungen

64

Die Kammer stützt ihre Überzeugung von dem festgestellten Geschehen am 19.05.2024 auf die Auswertung der gesicherten Daten auf dem Mobiltelefon iPhone 15 Pro des Zeugen X., namentlich auf den im Wege des Selbstleseverfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO eingeführten Extraktionsbericht zum Chat zwischen den Nutzern mit den Kennungen „LO.“, „FV.“, „O.“ und „T.“ in der Zeit vom 19.05.2024 bis 21.05.2024.

65

Dass es sich nach der Überzeugung der Kammer bei dem Nutzer der Kennung „FV.“ um den Zeugen F. und bei dem Nutzer der Kennung „LO.“ um den Zeugen X. handelte, wurde bereits dargelegt.

66

Aus dem Extraktionsbericht zum oben genannten Chat ergibt sich dabei, dass der Zeuge X. sich am 19.05.2024 mit dem Nutzer mit der Kennung „O.“ in der Stadt Sittard in den Niederlanden traf und ihm dabei 15 Einheiten eines nicht näher benannten Gegenstands übergeben wurden. Ferner folgt daraus, dass der Zeuge F. an dem Erwerb der vorgenannten Gegenstände beteiligt war, da er sich anschließend bei dem Nutzer mit der Kennung „O.“ bedankte und ankündigte, nun seinen Teil zu erledigen. Die Kammer schließt bereits aufgrund des Inhalts sowie der kryptischen Formulierungen aus, dass es sich bei den hiesigen Chatverläufen nicht um Betäubungsmittelgeschäfte handelte. Aufgrund der auf der Aussage des Zeugen W. basierenden Erkenntnisse über die Tätigkeiten des Zeugen F. und seiner Gruppierung im Bereich des Betäubungsmittelhandels, namentlich der Größenordnung der von dieser Gruppierung gehandelten Betäubungsmittel, geht die Kammer davon aus, dass es sich jeweils um einen Block Kokain mit einem Gewicht von einem Kilogramm handelte, insgesamt mithin um 15 Kilogramm Kokain. Ferner ergibt sich aus dem Extraktionsbericht zum Chat, dass der Zeuge F. mit der Qualität jedenfalls einer Teilmenge des übergebenen Kokains nicht zufrieden war und in Absprache mit dem Nutzer mit der Kennung „O.“ an diesen am 21.05.2024 5 Einheiten durch den Zeugen X. sowie weitere Personen zurückbringen ließ. Auch dies ist ein eindeutiges Indiz dafür, dass es sich um Betäubungsmittelgeschäfte handelte. Gerade bei diesen kommt es auf die Qualität und Wirkstoffmengen an.

cc) Tat vom 25.06.2024 - Fall II.1.c) der Feststellungen

67

Der Sachverhalt der Tat vom 25.06.2024 steht zur Überzeugung der Kammer fest aufgrund der Auswertung der gesicherten Daten auf dem Mobiltelefon iPhone 15 Pro des Zeugen X., und zwar namentlich aufgrund der im Wege des Selbstleseverfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO eingeführten Extraktionsberichte zum Chat zwischen den Nutzern mit den Kennungen „TM.“ und „H.“ in der Zeit vom 25.05.2024 bis 25.06.2024 sowie zum Chat zwischen den Nutzern mit den Kennungen „LO.“ und „FV.“ in der Zeit vom 30.04.2024 bis 25.06.2024.

68

Dass es sich nach der Überzeugung der Kammer bei dem Nutzer der Kennung „FV.“ um den Zeugen F. handelte, wurde bereits dargelegt. Dass der Nutzer der Kennung „TM.“ der Zeuge X. war, folgt zum einen daraus, dass es sich bei diesem Nutzer ausweislich des Extraktionsberichts um den Besitzer des ausgewerteten und dem Zeugen X. zugeordneten Mobiltelefons handelte. Zum anderen hat der Zeuge W. im Rahmen seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung glaubhaft bekundet, dass die Nutzerkennung „TM.“ von dem Zeugen X. verwendet wurde.

69

Aus dem Extraktionsbericht zum erstgenannten Chat ergibt sich, dass der Zeuge X. und der Nutzer mit der Kennung „H.“ sich darüber austauschten, dass der vorgenannte Nutzer 6 Einheiten eines nicht näher benannten Gegenstands mit sich führte und um 19:25 Uhr an seinem Zielort ankommen würde. Wie aus dem Extraktionsbericht zum zweitgenannten Chat zwischen den Nutzern mit den Kennungen „LO.“ und „FV.“ folgt, erkundigte sich der Zeuge X. sodann bei dem Zeugen F., wohin die vorgenannten 6 Einheiten geliefert werden sollen, wobei diese dahin konkretisiert wurden, dass es sich um „6 Blocks“ handle. Die Kammer schließt bereits aufgrund des Inhalts sowie der kryptischen Formulierungen aus, dass es sich bei den hiesigen Chatverläufen nicht um Betäubungsmittelgeschäfte handelte. Aufgrund der auf der Aussage des Zeugen W. basierenden Erkenntnisse über die Tätigkeiten des Zeugen F. und seiner Gruppierung im Bereich des Betäubungsmittelhandels, namentlich der Größenordnung der von dieser Gruppierung gehandelten Betäubungsmittel, geht die Kammer davon aus, dass die genannten „6 Blocks“ Kokain mit einem Gewicht von jeweils einem Kilogramm zum Inhalt hatten. Nach dem dargelegten Inhalt des Gesprächs wurden zur Überzeugung der Kammer durch den Nutzer mit der Kennung „H.“ mithin insgesamt 6 Kilogramm Kokain im Auftrag des Zeugen F. an eine nicht näher bekannte Anschrift geliefert.

dd) Tat vom 23.06.2024 - Fall II.1.d) der Feststellungen

70

Die Kammer stützt ihre Überzeugung von dem festgestellten Geschehen am 23.06.2024 auf die Auswertung der gesicherten Daten auf dem Mobiltelefon iPhone 15 Pro des Zeugen X., namentlich auf die im Wege des Selbstleseverfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO eingeführten Extraktionsberichte zum Chat zwischen den Nutzern mit den Kennungen „LO.“ und „V.“ in der Zeit vom 22.06.2024 bis 25.06.2024 und zum Chat zwischen den Nutzern mit den Kennungen „LO.“ und „E.“ in der Zeit vom 30.05.2024 bis 25.06.2024.

71

Dass es sich nach der Überzeugung der Kammer bei dem Nutzer der Kennung „LO.“ um den Zeugen X. handelte, wurde bereits dargelegt.

72

Aus dem Extraktionsbericht zum erstgenannten Chat folgt dabei, dass der Zeuge X. am 22.06.2024 bei dem Nutzer mit der Kennung „V.“ nach zwei weiteren Einheiten eines nicht näher benannten Gegenstands fragte und für den Folgetag deren Übergabe vereinbart wurde. Ferner ergibt sich aus dem Extraktionsbericht zum zweitgenannten Chat zwischen dem Zeugen X. und dem Nutzer mit der Kennung „E.“, dass die Übergabe der vorgenannten Gegenstände an eine von dem Zeugen X. mit deren Abholung beauftragte dritte Person erfolgt ist. Die Kammer schließt bereits aufgrund des Inhalts sowie der kryptischen Formulierungen aus, dass es sich bei den hiesigen Chatverläufen nicht um Betäubungsmittelgeschäfte handelte. Aufgrund der auf der Aussage des Zeugen W. basierenden Erkenntnisse über die Tätigkeiten des Zeugen F. und seiner Gruppierung im Bereich des Betäubungsmittelhandels, namentlich der Größenordnung der von dieser Gruppierung gehandelten Betäubungsmittel, geht die Kammer davon aus, dass es sich jeweils um einen Block Kokain mit einem Gewicht von einem Kilogramm handelte, insgesamt mithin um 2 Kilogramm Kokain. Dass auch der Zeuge F. am Erwerb des Kokains beteiligt war, folgt zur Überzeugung der Kammer zum einen aus dem Umstand, dass nach der glaubhaften Aussage des Zeugen W. der Zeuge X. Mitglied der von dem Zeugen F. angeführten und in großem Umfang im Bereich des Betäubungsmittelhandels tätigen Gruppierung war. Zum anderen ergibt sich aus der Mitteilung des Zeugen X. gegenüber dem Nutzer mit der Kennung „E.“, dass der „FV.“ noch etwas machen werde, dass der Zeuge F. auch an diesem konkreten Erwerb unmittelbar beteiligt war. Dass nach der Überzeugung der Kammer die Nutzerkennung bzw. das Pseudonym „FV.“ den Zeugen F. bezeichnete, wurde bereits dargelegt.

ee) Bewertung der Herkunft der Gelder unter Berücksichtigung des „Geschäftsmodells“ des Zeugen F. sowie der einzelnen festgestellten Taten

73

Die Kammer hat keine Zweifel daran, dass sämtliche Gelder, die dem Angeklagten zugewandt wurden, aus entsprechenden Betäubungsmittelstraftaten stammen.

(1) Bewertung der konkreten Vortaten

74

Einerseits ergibt sich dies daraus, dass der Umfang der hier als Einzeltaten festgestellten Taten bereits Einnahmen erwarten lässt, die über den hier insgesamt an den Angeklagten zugewandten Betrag in Höhe von 307.000,00 EUR hinausgehen. Selbst wenn man hier zurückhaltend mit einem Verkaufspreis pro Kilogramm Kokain von 28.000,00 EUR rechnet, ergibt sich ein Umsatz von 728.000,00 EUR, welcher in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit den hier vorgeworfenen Geldwäschetaten steht. Auch unter Berücksichtigung dessen, dass in den Fällen vom 15.05.2024 und 19.05.2024 offenbar Reklamationen erfolgten, liegen die Erlöse für die verbleibenden umgesetzten insgesamt mindestens 18 kg Kokain (2. Tat 10 kg, 3. Tat 6 kg, 4. Tat 2 kg) mit 504.000,00 EUR immer noch deutlich über den hier an den Angeklagten zugewandten Geldern. Aufgrund der Tatsache, dass aus den Chatverläufen ansonsten keinerlei Beschwerden über Nichtzahlungen ersichtlich sind, schließt die Kammer, dass die Gelder auch entsprechend geflossen sind.

75

Die Kammer hat auch berücksichtigt, dass nicht ausgeschlossen ist, dass es zu weiteren Taten der Gruppierung gekommen ist und damit auch weitere, hier nicht genannte Betäubungsmittelgeschäfte dazu beigetragen haben, die hier zugewandten Geldsummen zu generieren. Die Kammer schließt allerdings aus, dass auch nur Teile der Gelder aus rechtmäßigen Quellen stammten. In diesem Rahmen ist zu berücksichtigen, dass die konkret festgestellten Einzeltaten nur eine relativ kurze Zeitspanne umfassen. Es ist daher davon auszugehen, dass eher noch deutlich mehr Gelder in dem Zeitraum zwischen Mai und Oktober durch die Betäubungsmittelgeschäfte generiert wurden.

(2) Rückschluss aus dem „Geschäftsmodell“ des Zeugen F. sowie Ausschluss anderweitiger Einnahmequellen

76

Unabhängig davon ergibt sich auch bereits aus der Aussage des Zeugen W., dass der gesondert verfolgte F. im unmittelbaren Zeitraum vor der Zuwendung der Gelder an den Angeklagten erhebliche Geldbeträge mittels Betäubungsmittelgeschäften verdiente und zu diesem Zeitpunkt auch über keinerlei anderweitige Einnahmequellen verfügte, sodass sämtliche Gelder auch lediglich aus dem Betäubungsmittelhandel stammen können.

77

Der Zeuge W. hat wie bereits dargelegt bekundet, Mitglied der Gruppierung um den gesondert verfolgten Zeugen F. gewesen zu sein. Diese Gruppierung habe bis 2024 in Köln und auch in weiteren Teilen Deutschlands Handel sowohl mit Cannabis als auch weiteren Betäubungsmitteln wie unter anderem Kokain und Heroin in großen Umfang - im zum Teil hohen Kilogramm-Bereich - betrieben und dadurch erhebliche Einnahmen erzielt. Konkret hat der Zeuge dabei wie bereits dargelegt angegeben, dass die Gruppierung manchmal Lieferungen von 20 bis 30 Kilogramm Kokain und 100 bis 200 Kilogramm Haschisch erhalten habe. Seine eigenen Gewinne hat der Zeuge für die Zeit ab dem Jahr 2023 auf 20.000,00 EUR monatlich beziffert, wobei er deutlich unterhalb des Zeugen F. in der Hierarchieebene gestanden habe.

78

Zudem hat der Zeuge glaubhaft bekundet, dass der Zeuge F. lediglich im Alter von 12-13 Jahren bei seinem Vater, dem Angeklagten, gearbeitet habe, seit dem Jahr 2018 dort jedoch nicht mehr gearbeitet habe. Ferner hat der Zeuge W. ausgesagt, dass der Zeuge F. auch nirgendwo sonst einer legalen Arbeit nachgegangen sei.

79

Die Aussage des Zeugen W. war für die Kammer hinreichend belastbar. Dass der Zeuge W. glaubwürdig war, wurde bereits oben dargelegt. Seine Aussage zu den Tätigkeiten des Zeugen F. im Bereich des Handels mit Betäubungsmittel und Cannabis war wie ebenfalls bereits oben dargelegt auch glaubhaft. Insbesondere war seine Aussage detailreich und widerspruchsfrei und zudem durch lebhafte Schilderungen und originelle Einzelheiten gekennzeichnet. Der Zeuge W. hat angegeben, den Zeugen F. seit der Kindheit zu kennen und mit ihm befreundet gewesen·und aufgewachsen zu sein. Er war zudem über einen Zeitraum von etwa einem halben Jahrzehnt gemeinsam mit dem Zeugen F. in der oben dargelegten Gruppierung im Bereich des Handels mit Betäubungsmitteln und Cannabis tätig. Diese enge Verbindung des Zeugen W. zum Zeugen F. sowohl im persönlichen als auch im „gewerblichen“ Bereich lässt es plausibel erscheinen, dass der Zeuge W. Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zeugen F. und insbesondere nähere Kenntnisse über dessen Einkünfte - und namentlich die Quellen dieser Einkünfte - hatte.

b) Tat 2 der Anklageschrift

aa) Zuwendung des Betrags von 130.000,00 EUR

80

Dass der Angeklagte von dem gesondert verfolgten Zeugen F. Anfang Oktober 2024 einen Betrag von 130.000,00 EUR erhielt, folgt zur Überzeugung der Kammer aus dem überwachten und aufgezeichneten und in der Hauptverhandlung durch Abspielen in Augenschein genommenen Gesprächs vom 16.11.2024 ab 14:11:44 Uhr, das durch den Sachverständigen KA. übersetzt wurde.

81

Der Zeuge F. erwähnte dort gegenüber seinem Bruder, dem Zeugen S., dass er, als er ins Gefängnis kam, seinem Vater (wörtlich „Papa“) Geld gegeben habe, wobei er dies auf einen Betrag von 130.000 konkretisierte. Aus dem Inhalt des Gesprächs ergibt sich mithin ohne Weiteres, dass durch den Zeugen F. in dem Zeitraum nach seiner Inhaftierung in Frankreich am 01.10.2024 ein Geldbetrag in Höhe von 130.000 an den Angeklagten übermittelt wurde. Dass der Geldbetrag gerade an den Angeklagten übergeben wurde, folgt dabei sowohl aus dessen namentlicher Nennung in der wiedergegebenen Aussage als auch aus dem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang der dargelegten Aussage mit der zuvor erfolgten Erwähnung des Vaters in dem Gespräch zwischen den Zeugen F. und S..

82

Dieses Verständnis der Kammer hat auch der in der Hauptverhandlung vernommene Zeuge F. bestätigt. Dieser hat namentlich bekundet, dass er mit seiner Aussage in dem oben genannten Gespräch seinen Bruder S. darüber in Kenntnis habe setzen wollen, dass er an den gemeinsamen Vater, den Angeklagten, Geld übergeben habe. Soweit er allerdings bekundet hat, diese Aussage nur zum Schein getätigt zu haben, um seinen Bruder S. zu beruhigen, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Dagegen spricht schon, dass es sich bei dem im Gespräch genannten Geldbetrag von 130.000 um eine eher „krumme“ Zahl handelt, was es als wenig wahrscheinlich erscheinen lässt, dass der Zeuge F. sich diesen Betrag im Gespräch mit seinem Bruder schlicht ausgedacht hätte. Soweit der Zeuge F. in der Hauptverhandlung sodann ferner bekundet hat, der Betrag von 87.000,00 EUR - der Gegenstand der dem Angeklagten vorgeworfenen, in der Anklageschrift als Taten 3 und 4 bezeichneten Geldwäschetaten ist - und der im Gespräch genannte Betrag von 130.000,00 EUR seien eigentlich ein und derselbe Betrag, und er habe den Betrag von 87.000,00 EUR im Gespräch mit seinem Bruder auf 130.00,00 EUR aufgerundet, erscheint der Kammer diese Aussage nicht glaubhaft, da kein Grund dafür ersichtlich ist, warum ein Betrag von 87.000,00 EUR statt auf den nächsten vollen Hunderttausender-Betrag - also auf 100.000,00 EUR - auf den „krummen“ Betrag von 130.00,00 EUR aufgerundet werden sollte. Insgesamt wies die Aussage des Zeugen F. eine erhebliche Entlastungstendenz zugunsten seines Vaters auf.

83

Dass es sich schließlich bei dem im Gespräch genannten Geldbetrag von 130.000 um Euro handelte, folgt zur Überzeugung der Kammer schon aus dem Umstand, dass die Übermittlung dieses Geldbetrags durch den Zeugen F. an den Angeklagten offenbar in Deutschland oder Frankreich, jedenfalls aber in Europa erfolgte. Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei dem vorgenannten Geldbetrag um einen solchen in einer dritten Währung handelte, sind nicht ersichtlich.

84

Dass zuvor bereits der Angeklagte dem Zeugen F. Gelder übersandt hatte, folgt zur Überzeugung der Kammer schon aus der von dem Angeklagten in der Hauptverhandlung überreichten (in arabischer Handschrift verfassten) Aufstellung nebst Übersetzung, wobei die Liste in Augenschein genommen wurde und die Übersetzung in der Hauptverhandlung verlesen worden ist. Der Angeklagte selbst hat zu dieser Aufstellung in der Hauptverhandlung erklärt, dass er dort seine Ausgaben zugunsten seines Sohnes festgehalten habe. Nach der Berechnung in der Aufstellung selbst beliefen sich dabei die Ausgaben in den Monaten Oktober und November 2024 insgesamt auf einen Betrag von „ungefähr“ 55.000 EUR. Dass diese Ausgaben vor dem Hintergrund erfolgten, dass der Zeuge F. Anfang Oktober in Frankreich festgenommen worden und dort zunächst auch inhaftiert war, sowie dass ferner bei dem Angeklagten unter anderem für die Bezahlung von Strafverteidigern sowie die Planung und Finanzierung einer Befreiung des Zeugen F. ein gewisser Geldbedarf entstand, folgt zur Überzeugung der Kammer aus den in der Hauptverhandlung durch Abspielen in Augenschein genommenen Gesprächen aus der Telefonüberwachung. Der Angeklagte und der Zeuge F. tauschten sich namentlich in dem Gespräch vom 10.10.2024 ab 11.34:56 Uhr darüber aus, dass sich der Zeuge F. im Gefängnis in Frankreich befinde und der Angeklagte Ausgaben zugunsten seines Sohnes getätigt habe und tätigen werde, unter anderem für Anwaltskosten. Ferner äußerte der Angeklagte in diesem Gespräch, dass er den Zeugen F. „rausholen“ werde und er jemanden brauche, der sage „Ich habe diese Dinge getan“, wobei der Zeuge F. sodann offenbar auch die Höhe der Entlohnung für diesen „Dienst“ thematisierte.

85

Soweit die aufgezeichneten Gespräche in dem Dialekt Hawrami - einem im Irak und Iran gesprochenen Dialekt der (zu den nordwestiranischen Sprachen gehörenden) kurdischen Sprache Gorani - geführt wurde, sind diese Teile der Gespräche in der Hauptverhandlung durch den Sachverständigen KA. übersetzt worden. Nach seinen Angaben in der Hauptverhandlung beherrscht der Sachverständige den Dialekt Hawrami als Muttersprachler und spricht diesen Dialekt auch weiterhin innerhalb seiner Familie. Der Sachverständige hat ferner erklärt, dass er ursprünglich aus einem Dorf in der Nähe von Halabdscha stamme und seit seinem sechsten Lebensjahr in Halabdscha selbst gelebt habe. Der Sachverständige stammt mithin ebenso wie der Angeklagte aus der Region um Halabdscha in der Autonomen Region Kurdistan im Nordosten des Irak. In Abgrenzung zu der im Iran gesprochenen Variante dieses Dialekts spricht er damit ebenso wie der Angeklagte eine durch Einflüsse der arabischen Sprache gekennzeichnete Variante des Dialekts Hawrami. Für die Richtigkeit der Übersetzung spricht auch, dass die Übersetzung durch den Sachverständigen KA. in der Hauptverhandlung inhaltlich auch der im Wege des Selbstleseverfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO eingeführten, bereits im Ermittlungsverfahren erstellten schriftlichen Übersetzung der oben genannten Gesprächsteile durch den Sachverständigen NA. entspricht. Auch der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung bestätigt, dass er in dem abgespielten Gespräch vom 16.11.2024 ab 14:11:44 Uhr jedenfalls die Erwähnung eines Betrages von „130“ verstanden hat. Es liegen mithin keinerlei Anhaltspunkte vor, an der Richtigkeit der Übersetzung durch den Sachverständigen KA. zu zweifeln.

bb) Herkunft des Geldes

86

Nach der Überzeugung der Kammer handelte es sich bei dem von dem Angeklagten entgegengenommenen Betrag in Höhe von 130.000,00 EUR um Geld, dass aus dem Handel mit Betäubungsmitteln und/oder Cannabis stammt, vgl. insoweit die Ausführungen oben unter B.II.2.a). Neben diesen Erwägungen spricht in diesem Fall zusätzlich für die unrechtmäßige Herkunft des an den Angeklagten übergebenen Geldbetrags von 130.000,00 EUR aus Sicht der Kammer zudem auch der Umstand, dass das vorgenannte Gespräch zwischen den Brüdern F. und S. zunächst überwiegend auf Deutsch geführt wurde, der Zeuge F. indes im maßgeblichen Gesprächsteil zur Übergabe des Geldes, insbesondere bei Nennung der Höhe des an den Angeklagten übergebenen Betrags, plötzlich in den kurdischen Dialekt Hawrami wechselte. Auch vor dem Hintergrund, dass nach den Angaben des Sachverständigen KA. und auch des Angeklagten selbst in der Hauptverhandlung beide Zeugen diesen Dialekt nur eingeschränkt beherrschen und mithin nicht als Muttersprache sprechen, lässt der plötzliche Wechsel in den Dialekt Hawrami auf eine Verdeckungsabsicht des Zeugen F. schließen, die auf eine unrechtmäßige Herkunft des Geldbetrags hindeutet.

cc) Kenntnis des Angeklagten von der illegalen Herkunft

87

Die Kammer ist schließlich davon überzeugt, dass Angeklagte wusste, dass der von ihm entgegengenommene Betrag von 130.000,00 EUR aus dem bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln oder Cannabis stammte. Die Kammer stützt ihre Annahme, dass der Angeklagte über eine entsprechende Kenntnis verfügte, jedenfalls eine solche Herkunft aber billigend in Kauf nahm, darauf, dass er nach seiner Einlassung spätestens seit dem 26.06.2024 wusste, dass sein Sohn, der Zeuge F., über erhebliche Einkünfte aus dem bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln oder Cannabis verfügte. Hinzu kommt, dass wegen der Höhe des übergebenen Geldbetrags von 130.000,00 EUR eine Herkunft aus legalen Mitteln auch aus Sicht des Angeklagten schlichtweg unplausibel erscheinen musste, wenn sein Sohn weder über Vermögen verfügt noch einer Arbeit nachgeht.

c) Taten 3 und 4 der Anklageschrift

aa) Zuwendung der Beträge von 72.000,00 EUR und 15.000,00 EUR

88

Die Kammer stützt ihre Überzeugung, dass dem Angeklagten zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt in der Zeit vom 01. bis zum 08.10.2024 von nicht näher bekannten Personen einen Betrag in Höhe von 72.000,00 EUR und einen weiteren Betrag in Höhe von 15.000,00 EUR, mithin insgesamt 87.000,00 EUR übergeben wurden, auf die Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung sowie auf die in der Hauptverhandlung durch Abspielen in Augenschein genommenen Gespräche aus der Telefonüberwachung.

89

Der Angeklagte hat in seiner wie bereits dargelegt am 9. Hauptverhandlungstag erfolgten Einlassung insoweit eingeräumt, dass er die beiden vorgenannten Beträge entgegengenommen habe. Dies folgt zudem aus dem überwachten und aufgezeichneten Gespräch zwischen dem Angeklagten und seinem Sohn, dem gesondert verfolgten Zeugen F., vom 14.10.2024 ab 16:51:28 Uhr. In diesem Gespräch äußerte der Angeklagte mehrfach selbst, dass Personen ihm Geld gebracht hätten, und zwar einmal 72.000 und einmal 15.000, wobei der erstgenannte Betrag nach Angaben des Angeklagten von einer als „die Kleine“ bezeichneten Person gebracht worden sei.

90

Die Übergabe der vorgenannten Geldbeträge ergibt sich mithin sowohl aus der Einlassung des Angeklagten als auch aus dem vorgenannten Gespräch. Soweit der Angeklagte in diesem Gespräch die Beträge teilweise lediglich mit den Zahlwörtern „72“ und „15“ bezeichnete, folgt aus dem Zusammenhang mit den weiteren Ausführungen des Angeklagten selbst als auch des Zeugen F. in dem hier in Bezug genommenen Gesprächsabschnitt, in denen ausdrücklich von 72.000 und 15.000 sowie dem summierten Betrag von 87.000 gesprochen wird, dass die Zahlwörter „72“ und „15“ lediglich als Abkürzungen für die entsprechenden Tausenderbeträge dienten. Dass es sich bei den genannten Geldbeträgen um Euro handelte, folgt zur Überzeugung der Kammer schon aus der diese Währungsangabe beinhaltenden Einlassung des Angeklagten sowie aus dem Umstand, dass dem Angeklagten die vorgenannten Geldbeträge offenbar in Deutschland übergeben wurden. Dem steht nicht entgegen, dass der Angeklagte im späteren Verlauf des Gesprächs den summierten Betrag von 87.000 in „Dinar“ angab. Dass diese Währungsangabe zutreffend sein könnte, erscheint schon deswegen vollkommen fernliegend, weil sogar ein Betrag von 87.000 Irakischen Dinar einem Gegenwert von deutlich weniger als 100 EUR entspricht, was auch durch den Sachverständigen QK. bestätigt wurde.

91

Soweit die vorgenannten aufgezeichneten Gespräche in dem Dialekt Hawrami geführt wurden, wurden diese Gesprächsteile in der Hauptverhandlung durch den Sachverständigen KA. übersetzt, dessen Expertise in Bezug auf diesen Dialekt bereits oben dargelegt wurde. Die Richtigkeit der Übersetzung durch den Sachverständigen KA., soweit die oben genannten Gesprächsteile betroffenen sind, hat der Angeklagte selbst auf Nachfrage der Kammer in der Hauptverhandlung bestätigt. Für deren Richtigkeit spricht auch, dass die Übersetzung durch den Sachverständigen KA. in der Hauptverhandlung ihrem maßgeblichen Inhalt nach - abgesehen von einzelnen, in der Sache nicht erheblichen Abweichungen in der Formulierung - auch der im Wege des Selbstleseverfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO eingeführten schriftlichen Übersetzung der oben genannten Gesprächsteile durch den Sachverständigen NA. entspricht. Anhaltspunkte, an der Richtigkeit der Übersetzung durch den Sachverständigen KA. zu zweifeln, sind auch vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich.

bb) Herkunft der Gelder

92

Die Kammer stützt ihre Überzeugung, dass es sich bei den genannten Beträgen von 72.000,00 EUR und 15.000,00 EUR um Gelder handelte, die aus dem Handel mit Betäubungsmitteln oder Cannabis stammten, darauf, dass der gesondert verfolgte Zeuge F., wie bereits oben dargelegt wurde, nach der Überzeugung der Kammer ausschließlich über Einnahmen aus dem Handel mit Betäubungsmitteln oder Cannabis verfügte und es sich bei den vorgenannten Geldbeträgen nach dem Inhalt des wiedergegebenen Gesprächs vom 14.10.2024 um Gelder eben des Zeugen F. handelte. So äußerte der Angeklagte ausdrücklich, dass er gegenüber den nicht näher bekannten Personen gesagt habe, er bräuchte Geld für seinen Sohn, also den Zeugen F.. Er teilte dem Zeugen F. ferner mit, dass er es aufgeschrieben habe, was für die Verwaltung von aus seiner Sicht fremdem Vermögen spricht, und äußerte ihm gegenüber im späteren Verlauf des Gesprächs zudem, dass es dessen Geld („dein Geld“) sei.

93

Demgegenüber vermag die Kammer der Einlassung des Angeklagten, dass der ihm übergebene Geldbetrag von insgesamt 87.000,00 EUR als Zahlung auf einen Kaufpreis für das Restaurant „N. Y.“ in Höhe von 250.000,00 EUR geleistet worden sei, keinen Glauben zu schenken. Insoweit ist schon nicht ohne Weiteres ersichtlich, warum die nach Angaben des Angeklagten in seiner Einlassung sich auf 100.000,00 EUR belaufende Anzahlung auf den Kaufpreis für das Restaurant in zwei zahlenmäßig eher willkürlich erscheinenden Chargen von einmal 72.000,00 EUR und einmal 15.000,00 EUR gezahlt worden sein soll, zumal danach insgesamt auch lediglich ein Teilbetrag von 87.000,00 EUR auf die angegebene Anzahlung auf den Kaufpreis gezahlt worden wäre. Gegen die Schilderung in der Einlassung spricht ferner, dass der Angeklagte wie dargelegt in dem Gespräch vom 14.10.2024 äußerte, dass er gegenüber den nicht näher bekannten Personen gesagt habe, er bräuchte Geld für seinen Sohn, also den Zeugen F.. Zudem äußerte der Angeklagte bereits in einem vorherigen, überwachten und aufgezeichneten Gespräch vom 10.10.2024 ab 11:34 Uhr gegenüber dem Zeugen F., er solle einer dritten Person sagen, dass er, der Angeklagte, Geld brauche, wobei er unmittelbar darauf einen Betrag von 87.000 Dinar ansprach, den er wiederum in einmal 72 und einmal 15 unterteilte; ferner erwähnte der Angeklagte noch, dass er bereits 72 ausgegeben habe. In der Gesamtschau wird aus den Inhalten der beiden vorgenannten Gespräche deutlich, dass die vom Angeklagten entgegengenommenen Beträge von 72.000,00 EUR und 15.000,00 EUR offenbar zur Begleichung von Kosten, die ihm für seinen Sohn entstehen werden oder bereits entstanden waren, bestimmt waren und jedenfalls in Höhe von 72.000,00 EUR der Deckung bereits beim Angeklagten entstandener Aufwendungen offenbar zugunsten des Zeugen F. dienen sollten. Damit lässt sich nicht in Einklang bringen, dass die Zahlungen in Höhe von insgesamt 87.000,00 EUR auf einen noch ausstehenden Kaufpreisanspruch des Angeklagten selbst gezahlt worden sein sollen. Die Einlassung ist daher als bloße Schutzbehauptung zu werten.

cc) Kenntnis des Angeklagten über die illegale Herkunft

94

Zur Überzeugung der Kammer steht auch fest, dass Angeklagte wusste, dass die vom ihm entgegengenommene Beträge von 72.000,00 EUR und 15.000,00 EUR aus dem bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln oder Cannabis stammten. Die Kammer stützt ihre Annahme, dass der Angeklagten über eine entsprechende Kenntnis verfügte, jedenfalls eine solche Herkunft aber billigend in Kauf nahm, zum einen darauf, dass er nach seiner Einlassung spätestens seit dem 26.06.2024 wusste, dass sein Sohn, der Zeuge F., über erhebliche Einkünfte aus dem bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln oder Cannabis verfügte. Zum anderen lassen die wiederholten Aufforderungen des Angeklagten im späteren Verlauf des oben genannten Gesprächs mit dem Zeugen F., dieser solle seine Schulden gegenüber der hier als „ZE.“ bezeichneten Person nicht benennen, darauf schließen, dass er sich der unrechtmäßigen Herkunft jedenfalls der im Verhältnis zwischen dem Zeugen F. und der als „ZE.“ bezeichneten Person geleisteten Gelder bewusst war.

95

Der Einlassung des Angeklagten, dass der von ihm entgegengenommene Geldbetrag von 87.000,00 EUR als anteiliger Kaufpreis für das Restaurant „N. Y.“ gezahlt worden sei, vermag die Kammer aus den bereits dargelegten Gründen keinen Glauben zu schenken. Es sind auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Angeklagte eine solche - tatsächlich nicht gegebene - Zweckbestimmung des vorgenannten Geldbetrags irrtümlicherweise angenommen hätte.

d) Tat 5 der Anklageschrift

aa) Zuwendung des Betrags in Höhe von 90.000,00 EUR

96

Dass der Angeklagte zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt in der Zeit vom 01. bis zum 14.10.2024 von einem als „U.“ bezeichneten Geschäftspartner des gesondert verfolgten Zeugen F. einen Betrag in Höhe von mindestens 90.000,00 EUR entgegennahm, steht zur Überzeugung der Kammer fest aufgrund der in der Hauptverhandlung durch Abspielen in Augenschein genommenen Gespräche aus der Telefonüberwachung sowie der ergänzenden Erläuterungen des in Hauptverhandlung angehörten Sachverständigen KA..

97

Dies folgt namentlich aus dem überwachten und aufgezeichneten Gespräch zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen F. am 14.10.2024 ab 17:18:50 Uhr. Der Zeuge F. äußerte in diesem Gespräch gegenüber dem Angeklagten, dass eine namentlich nicht benannte männliche Person Geld gebracht habe, woraufhin der Angeklagte entgegnete, dass er - also der Angeklagte selbst - es ihm mit Druck abgenommen habe. Im weiteren Verlauf des Gesprächs konkretisierte der Zeuge F. seine Aussage dahingehend, dass er bei dieser Person ungefähr „10 Daftar“ rausgeholt habe.

98

Im Einzelnen ergibt sich aus dem dargelegten Gesprächsinhalt mithin, dass von der dritten männlichen Person ein Betrag in Höhe von „ungefähr 10 „Daftar“ übergeben wurde. Weiter ergibt sich daraus auch, dass dieser Betrag gerade dem Angeklagten übergeben wurde. Dies folgt schon aus dem Umstand, dass der Angeklagte selbst äußerte, er habe das Geld der dritten Person „mit Druck“ abgenommen. Zudem erwähnte er, dass er die dritte Person erst habe testen wollen und zunächst ihm gegenüber einen höheren Betrag von 200.000 beziehungsweise 250.000 angesprochen habe. Ferner wies der Zeuge F. den Angeklagten eingangs auch darauf hin, dass er, also der Angeklagte, sehe, wie gut diese Person sei, da er das Geld geschickt habe, obwohl der Zeuge F. ihm noch Geld schulde. Der Angeklagte hat sich in seiner Einlassung - in der er umfangreich zu weiteren ihm vorgeworfenen Taten, namentlich auch zu den hier als Taten 3 und 4 bezeichneten Geldwäschetaten, Stellung genommen hat -in Bezug auf die hiesige Tat lediglich auf die knappe Äußerung beschränkt, einen Betrag von 100.000,00 EUR nicht erhalten zu haben, im Übrigen aber keine Erklärung für dargelegten Inhalt des Gesprächs gegeben.

99

Dass es sich ferner bei der dritten Person um einen als „U.“ bezeichneten Geschäftspartner des Zeugen F. handelte, folgt daraus, dass im Rahmen derselben aufgezeichneten Telefonverbindung vor dem hier wiedergegebenen Gesprächsteil zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen F. auch ein Gespräch zwischen dem Zeugen F. und einer von ihm mehrfach als „U.“ bezeichneten Person stattfand, der Angeklagte selbst im Rahmen der Inaugenscheinnahme des aufgezeichneten Gesprächs in der Hauptverhandlung erklärte, dass es sich hierbei um die Stimme eben jenes „U.“ handelte, und in den Gesprächsteilen zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen F. im Rahmen dieser Telefonverbindung auf jene Person Bezug genommen wurde.

100

Dass der Zeuge F. mit den von ihm genannten 10 „Daftar“ einen Betrag von 100.000,00 EUR bezeichnete, folgt zur Überzeugung der Kammer zum einen aus den Erläuterungen des in Hauptverhandlung angehörten Sachverständigen KA.. Der Sachverständige hat dargelegt, dass der Begriff „Daftar“ wörtlich mit „Hefte“ zu übersetzen ist. Er hat ferner nachvollziehbar erläutert, dass der Begriff „Daftar“ im Irak zugleich umgangssprachlich zur Bezeichnung eines Geldbetrags von 10.000 verwendet wird. Er hat dazu ergänzend ausgeführt, dass mit dem Wort „Seite“ im Irak umgangssprachlich ein Geldbetrag von 100 bezeichnet wird; den Umstand, dass mit dem Begriff des Heftes (also „Daftar“) umgangssprachlich ein Geldbetrag von 10.000 bezeichnet wird, hat der Sachverständige nachvollziehbar darauf zurückgeführt, dass 100 Seiten ein Heft seien. Diese Erläuterungen sind in sich schlüssig und plausibel, zumal die rechnerisch unmittelbare einleuchtende Logik der im Irak üblichen Begriffsverwendung (1 Seite = 100 Geldeinheiten; 100 Seiten = 1 Heft = 10.000 Geldeinheiten) die Angaben des Sachverständigen stützt. Zum anderen folgt auch aus dem Inhalt des oben dargelegten Gesprächsteils, dass die vom Zeugen F. im Gespräch genannten 10 „Daftar“ einem Betrag von 100.000 EUR entsprechen. Denn der Angeklagte äußerte in diesem Gespräch bereits zuvor, dass er gegenüber der dritten Person zuerst „testweise“ einen höheren Geldbetrag von 200.000 beziehungsweise 250.000 angesprochen hatte. Mit der - gegenüber dem Betrag von 100.000 um den Faktor 2 bzw. 2,5 größeren - Höhe dieser Geldbeträge lässt sich ohne Weiteres in Einklang bringen, dass der Angeklagte von der dritten Person anschließend einen Geldbetrag in einer Größenordnung von etwa 100.000 erhielt. Dass dieser Geldbetrag in der irakischen Währung Dinar gezahlt wurde, erscheint der Kammer schon deswegen vollkommen fernliegend, weil sogar 100.000,00 Irakische Dinar lediglich einen Gegenwert von deutlich unter 100,00 EUR haben. Da der Angeklagte und der Zeuge F. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und auch die Übergabe des Geldbetrags an den Angeklagten durch die dritte Person wohl in Deutschland, jedenfalls aber in Europa erfolgte, handelte es sich nach der Überzeugung der Kammer um einen Geldbetrag in Euro.

101

Zur Überzeugung der Kammer steht ferner fest, dass der dem Angeklagten übergebene Betrag der Höhe nach mindestens 90.000,00 EUR betrug. Zwar entspricht der von dem Zeugen F. in dem vorgenannten Gespräch genannte Geldbetrag von 10 „Daftar“ nach der dargelegten Umrechnung einem Betrag von 100.000,00 EUR. Da der Zeuge F. seine Aussage aber mit dem einschränkenden Wort „ungefähr“ versah und mithin offenbar keine derart genaue Angabe tätigen wollte, nimmt die Kammer zugunsten des Angeklagten an, dass mindestens ein Betrag von 90.000,00 EUR an ihn übergeben wurde. Dabei ist die Kammer davon überzeugt, dass jedenfalls nicht weniger als 90.000,00 EUR an den Angeklagten übergeben wurden. Denn nach dem in den überwachten und aufgezeichneten Gesprächen zum Ausdruck kommenden Sprachgebrauch der Gesprächsteilnehmer ist kein Grund dafür erkennbar, warum in dem Fall, dass ein Betrag von weniger 90.000,00 EUR übergeben worden wäre, dieser von dem Zeugen F. nicht mit der nächstliegenden ganzen Zahl an „Heften“, also „Daftar“, bezeichnet worden wäre, also beispielsweise mit 9 oder 8 „Daftar“.

102

Soweit das Gespräch - wie im hier zusammenfassend wiedergegebenen Gesprächsabschnitt - im kurdischen Dialekt Hawrami geführt wurde, wurde es in der Hauptverhandlung durch den Sachverständigen KA. übersetzt. Die Richtigkeit der Übersetzung der oben dargelegten Gesprächsteile durch den Sachverständigen hat der Angeklagte selbst auf Nachfrage der Kammer in der Hauptverhandlung ausdrücklich bestätigt. Für deren Richtigkeit spricht auch, dass die Übersetzung durch den Sachverständigen KA. in der Hauptverhandlung inhaltlich weitgehend der im Wege des Selbstleseverfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO eingeführten schriftlichen Übersetzung der oben genannten Gesprächsteile durch den Sachverständigen NA. entspricht und keine erheblichen Widersprüche zwischen den Übersetzungen der beiden Sachverständigen bestehen. Aufgrund dieser Umstände sowie aus den weiteren bereits oben zu der Tat 2 genannten Gründen sind für die Kammer keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, an der Richtigkeit der Übersetzung durch den Sachverständigen KA. zu zweifeln.

bb) Herkunft des Geldes

103

Dass der vom Angeklagten entgegengenommene Geldbetrag von mindestens 90.000,00 EUR aus dem Handel mit Betäubungsmitteln oder Cannabis stammte, folgt zur Überzeugung der Kammer daraus, dass der gesondert verfolgte Zeuge F. wie bereits oben dargelegt nach der Überzeugung der Kammer ausschließlich über Einnahmen aus eben einem solchen Handel mit Betäubungsmitteln oder Cannabis verfügte und sich aus dem Inhalt des oben wiedergegebenen Gesprächs vom 14.10.2024 ergibt, dass es sich bei diesem Betrag um Geld handelte, dass für den Sohn des Angeklagten, den Zeugen F., bestimmt war. Dies wird unter anderem daran deutlich, dass der Zeuge F. äußerte, er selbst habe diesen Betrag bei der als „U.“ bezeichneten Person rausgeholt. Auch das durch die Äußerung des Zeugen F., jene Person habe das Geld geschickt, obwohl er ihm noch einen höheren Betrag schulde, zum Ausdruck kommende Gegenseitigkeitsverhältnis zeigt, dass der vom Angeklagten empfangene Geldbetrag an den Zeugen F. gerichtet war.

104

Für die Herkunft des von der als „U.“ bezeichneten Person übergebenen Geldes aus dem Handel mit Betäubungsmitteln oder Cannabis spricht ferner, dass nach der Überzeugung der Kammer jener „U.“ ebenfalls in großem Umfang im Bereich des Drogenhandels tätig war. Dies folgt bereits aus den von dem Zeugen W. bei seiner polizeilichen Vernehmung am 11.03.2025 gefertigten und in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen sowie verlesenen Schaubildern über den Aufbau der Gruppierung um den gesondert verfolgten Zeugen F., in denen jeweils an oberster Stelle eine „U.“ genannte Person mit der zusätzlichen Bezeichnung „Boss“ aufgeführt ist; die Richtigkeit dieser Schaubilder hat der Zeuge W. im Rahmen seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung bestätigt. Ferner hat der Zeuge W. in der Hauptverhandlung glaubhaft bekundet, dass die „U.“ genannte Person den in den Tonnen-Bereich gehenden Handel mit verschiedenen Drogen, u.a. Cannabis und Kokain, von Rotterdam und Amsterdam aus organisiert habe.

cc) Kenntnis des Angeklagten von der deliktischen Herkunft des Geldes

105

Zur Überzeugung der Kammer steht auch fest, dass Angeklagte wusste, dass der vom ihm entgegengenommene Betrag von mindestens 90.000,00 EUR aus dem bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln oder Cannabis stammte, jedenfalls eine solche Herkunft aber billigend in Kauf nahm. Dies ergibt sich nach Auffassung der Kammer zum einen daraus, dass der Angeklagte - wie bereits dargelegt - nach seiner Einlassung spätesten seit dem 26.06.2024 wusste, dass sein Sohn, der Zeuge F., über erhebliche Einkünfte aus dem bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln oder Cannabis verfügte. Zum anderen lassen mehrere Äußerungen des Angeklagten in dem oben genannten Gespräch mit dem Zeugen F. in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit den oben bereits wiedergegebenen Gesprächsinhalten darauf schließen, dass er sich der unrechtmäßigen Herkunft des von ihm entgegengenommenen Betrags von mindestens 90.000,00 EUR bewusst war. So wies der Angeklagte den Zeugen F. während des Gesprächs über den von ihm entgegengenommenen Betrag zwischendurch an, keine Namen zu nennen, und forderte ihn kurze Zeit später zudem auf, vorsichtig zu sein. Daraus folgt, dass der Angeklagte sich offenbar der Gefahr der Strafverfolgung wegen der Entgegennahme des von der dritten Person erhaltenen Geldbetrags, jedenfalls im Zusammenhang mit dem Kontakt zu dieser Person, bewusst war.

C. Rechtliche Würdigung

I. Tat 1 der Anklageschrift

106

Der Angeklagte hat sich nach den getroffenen Feststellungen in Bezug auf Tat 1 der Anklageschrift wegen Beihilfe zum versuchten Handeltreiben mit Cannabis gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 KCanG, 2 Abs. 3, 22, 27 StGB strafbar gemacht.

107

Die Haupttat, an der sich der Angeklagte beteiligt hat, ist im Versuchsstadium stecken geblieben. Zwar ist in der vorangegangenen Lagerung der später geraubten rund 350 Kilogramm Cannabis ein vollendetes (bandenmäßiges) Handeltreiben durch die Gruppierung um den gesondert verfolgten Zeugen F. sowie die aus Personen niederländischer Herkunft bestehende Gruppierung zu sehen. Durch den Raub des Cannabis ist es indes zu einer tatbestandsrelevanten Zäsur gekommen, da für einen Verkauf des Cannabis zunächst der Besitz hieran wiedererlangt werden musste. Damit stellen sich die von dem Zeugen F. nach der Zäsur entfalteten Bemühungen, das Cannabis wiederzuerlangen, als Aktivitäten im Vorfeld einer beabsichtigen (erneuten) deliktischen Besitzerlangung an dem Cannabis zum Zweck seiner Weiterveräußerung dar, die mithin nur als versuchtes Handeltreiben zu qualifizieren sind (vgl. zu ähnlich gelagerten Konstellationen BGH, Beschluss vom 22.10.2019 - 1 StR 91/19 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 11.06.2015 - 3 StR 182/15 Rn. 7 f.). Ein Rücktritt scheitert für alle Tatbeteiligten bereits daran, dass bereits die Bemühungen zur Wiederbeschaffung als fehlgeschlagen zu bewerten sind und insbesondere anhand der Feststellungen keinerlei Distanzierung von der weiteren Begehung der Tat erfolgte. Die Wiederbeschaffung scheiterte insoweit lediglich daran, dass die Adressaten der Befragung entweder keine Erkenntnisse hatten oder diese schlichtweg nicht teilten.

108

Demgegenüber ist dem Angeklagten keine Beihilfe zum versuchten bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis im Sinne des § 34 Abs. 4 Nr. 3 KCanG zur Last zu legen. Da die Bandeneigenschaft ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 2 StGB darstellt, kann ein Tatbeteiligter, bei dem diese fehlt, nur wegen Beteiligung am Grunddelikt bestraft werden (vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2014 - 2 StR 186/14, juris Rn. 7 f.). Nach den getroffenen Feststellungen bestehen indes keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass er sich der von ihm unterstützten Bande um den gesondert verfolgten Zeugen F. selbst als Bandenmitglied angeschlossen hätte. Gleiches gilt mit Blick auf den Tatbestand des gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Cannabis nach § 34 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 KCanG. Auch die Gewerbsmäßigkeit ist ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2025 - 3 StR 152/25, juris Rn. 16). Dass der Angeklagte selbst gewerbsmäßig handelte, konnte nicht festgestellt werden.

109

Ferner stellt die Tathandlung des Angeklagten, obgleich das Cannabis nicht wiedererlangt wurde, eine Förderung der Haupttat dar und ist damit als (vollendete) Beihilfe gemäß § 27 StGB zu qualifizieren. Da beim strafbaren Versuch das strafrechtliche Verhalten des Haupttäters den tatsächlichen Erfolg nicht zu umschließen braucht, weil bereits sein hierauf abzielendes Verhalten für seine Strafbarkeit genügt, reicht es auch für die Strafbarkeit des Gehilfen aus, dass er dieses auf Erfolg abzielende Verhalten unterstützt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2010 - 2 StR 368/09, juris Rn. 8 m.w.N.). Es ist mithin nicht erforderlich, dass seine Unterstützungshandlung sich in einem Taterfolg verwirklicht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 1 StR 196/08, juris Ziff. 2). Gemessen an diesem Maßstab hat der Angeklagte die auf die Wiedererlangung des Cannabis gerichteten Bemühungen des Zeugen F. dadurch gefördert, dass er im Rahmen des Treffens durch seine Befragungen Bemühungen entfaltete, die an dem Raub des Cannabis beteiligten Personen und dessen nunmehrigen Lagerort zu ermitteln. Eine (straflose) lediglich versuchte Beihilfe zum Handeltreiben liegt danach nicht vor.

110

Die Rolle des Angeklagten beschränkt sich nach den Feststellungen auf die eines Gehilfen in Form der Beihilfe. Durch seine Befragung unterstützt der Angeklagte den Versuch, die Betäubungsmittel wiederzuerlangen. Dies stellt sich nicht als eigene Tat des Angeklagten dar. Er hat hier insbesondere keine Tatherrschaft, da er weder ein eigenständiges Interesse an der Wiederbeschaffung zum Zwecke des Verkaufs hatte (sondern lediglich seinem Sohn helfen wollte) noch das weitere Geschehen lenkend in den Händen hielt. Denn die letztliche Umsetzung hing auch im Falle des Erfolges der Befragungen noch von den Wiederbeschaffungsbemühungen sowie weiteren Verkaufsbemühungen der Eigentümer bzw. seines Sohnes ab.

111

Schließlich ist dem Angeklagten keine tateinheitlich versuchte Nötigung gemäß §§ 240 Abs. 1 bis 3, 22, 52 StGB oder eine tateinheitlich versuchte räuberische Erpressung gemäß §§ 253 Abs. 1 und 2, 255, 22, 23 Abs. 1, 52 StGB zur Last zu legen, da wie dargelegt nicht festgestellt werden konnte, dass der Angeklagte im Rahmen des Geschehens im Büro des Restaurants N. gegenüber den dort anwesenden Personen mit einem empfindlichen Übel drohte; die Strafbarkeit wegen Beihilfe zum versuchten Handeltreiben mit Cannabis lässt dies indes unberührt.

II. Taten 2 bis 5 der Anklageschrift

112

Ferner hat sich der Angeklagte in Bezug auf die Taten 2, 3, 4 und 5 der Anklageschrift wegen Geldwäsche in 4 Fällen gemäß §§ 261 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 53 StGB strafbar gemacht.

113

Dabei stellen die Taten 3 und 4 der Anklageschrift betreffend die Beträge in Höhe von 15.000,00 EUR bzw. 72.000,00 EUR zwei selbstständige Taten im Sinne des § 53 StGB dar. Verschafft sich der Täter bei verschiedenen Gelegenheiten Geldbeträge, so liegt grundsätzlich Tatmehrheit vor, ohne dass es für die Beurteilung der Konkurrenzen erheblich wäre, ob die Geldbeträge ihrerseits aus einer Vortat oder aus mehreren Vortaten herrühren. Ebenso ist unerheblich, ob die Geldwäschehandlungen einem einheitlichen Ziel dienen oder ob der Täter von Anfang an den Entschluss zur Begehung mehrerer Taten gefasst hatte (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.1997 - 1 StR 208/97, BGHSt 43, 149, juris Rn. 13). Gemessen hieran sind die vorgenannten Taten als zwei tatmehrheitliche Taten der Geldwäsche zu werten, da sich dem oben dargestellten Gesprächsinhalt hinreichend deutlich entnehmen lässt, dass sich der Angeklagte die genannten Beträge bei zwei verschiedenen Gelegenheiten verschafft hat. Konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, es liege gleichwohl eine (natürliche) Handlungseinheit vor, sind nicht ersichtlich.

D. Strafzumessung

114

Im Rahmen der Strafzumessung hat sich die Kammer von folgenden Erwägungen leiten lassen:

I. Einzelstrafe bezüglich der Tat 1 der Anklageschrift

115

Im Ausgangspunkt ist die Strafe dem Strafrahmen für das Handeltreiben mit Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG zu entnehmen, welcher eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsieht. Die Kammer hat diesen Strafrahmen im Ergebnis in dreifacher Hinsicht modifiziert und letztlich den doppelt gemilderten Strafrahmen der Beihilfe eines besonders schweren Falles des versuchten Handeltreibens mit Cannabis zugrunde gelegt.

116

Hierbei hat sie zunächst überprüft, ob die Annahme eines besonders schweren Falles gerechtfertigt ist. Hierbei war im Ausgangspunkt festzustellen, dass das Regelbeispiel des Handeltreibens mit einer nicht geringen Menge nach § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG erfüllt ist. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt eine nicht geringe Menge ab einem Wirkstoffgehalt von 7,5 Gramm Tetrahydrocannabinol vor (BGH, Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, juris Rn. 7). Dieser Grenzwert wurde hier überschritten, da das entwendete Cannabis, dass der gesondert verfolgte Zeuge F. zum Zwecke der späteren gewinnbringenden Veräußerung wiederzubeschaffen versuchte, nach den getroffenen Feststellungen einen Wirkstoffgehalt von mindestens 42.000 Gramm Tetrahydrocannabinol hatte. Sodann hat die Kammer geprüft, ob die durch das Regelbeispiel entstandene Indizwirkung anzunehmen ist oder ausnahmsweise auf Grundlage einer umfassenden Bewertung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte im Einzelfall widerlegt ist.

117

In diesem Rahmen hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten insbesondere berücksichtigt, dass er sich teilgeständig gezeigt hat, indem er seine Beteiligung an dem Treffen im Restaurant eingeräumt hat. Strafmildernd war zudem die Motivation des Angeklagten zu berücksichtigen, da die Kammer zu seinen Gunsten annimmt, dass er ausschließlich handelte, um seinen Sohn zu helfen. Die Kammer hat zudem berücksichtigt, dass der Angeklagte nicht vorbestraft ist und als Erstverbüßer von Untersuchungshaft als besonders haftempfindlich anzusehen ist. Schließlich war in die Abwägung einzustellen, dass keine Vollendungsnähe bestand, da der Angeklagte im Rahmen des Treffens keine sachdienlichen Informationen, die eine Wiederbeschaffung des entwendeten Cannabis ermöglicht hätten, gewinnen konnte und damit letztlich das Marihuana jedenfalls durch die Gruppierung nicht mehr weiterverbreitet werden konnte. Ebenfalls hatte die Kammer im Blick, dass nach der rechtspolitischen Entscheidung zur Zulassung des Eigenkonsums von Cannabis davon ausgegangen wird, dass die Folgen etwaigen Cannabiskonsums deutlich weniger gefährlich sind als der Konsum anderer Betäubungsmittel.

118

Zu Lasten des Angeklagten hat die Kammer in die Gesamtabwägung eingestellt, dass der Grenzwert der nicht geringen Menge vorliegend nicht nur (geringfügig) überschritten wird, sondern angesichts des Wirkstoffgehalts von mindestens 42.000 Gramm Tetrahydrocannabinol mindestens um das 5.600-fache überschritten wird.

119

In der Gesamtabwägung ist die Kammer zu dem Ergebnis gelangt, dass unter Berücksichtigung der unbenannten Strafzumessungsgesichtspunkte vorliegend keine hinreichenden Anhaltspunkte bestanden, von der Indizwirkung des Regelbeispiels abzuweichen.

120

Darüber hinaus hat die Kammer geprüft, ob aufgrund der Tatsache, dass die Haupttat lediglich im Versuchsstadium steckengeblieben ist, die Annahme des Regelbeispiels nicht sachgerecht erscheint. Hierbei hat sie sowohl diese Tatsache an sich als auch die Kombination mit den vorangestellten Erwägungen geprüft und ist auch hier zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Abweichen von der Indizwirkung nicht sachgerecht erscheint. Schon angesichts der immensen Menge der potentiell wiederzubeschaffenden Betäubungsmittel erscheint dies nicht sachgerecht. Im Übrigen wird auf die oben angeführten Erwägungen verwiesen.

121

Auch hat die Kammer geprüft, ob die Bewertung der Rolle und der Handlung des Angeklagten als „lediglich“ Beihilfehandlung für sich oder in Kombination mit den vorangestellten Erwägungen geeignet war, ein Abweichen von der Indizwirkung zu begründen. Insoweit war sich die Kammer bewusst, dass nicht entscheidend ist, dass sich die Tat des Haupttäters bzw. der Haupttäter, zu der Beihilfe geleistet wird, als besonders schwerer Fall erweist; zu prüfen ist vielmehr, ob das Gewicht der Beihilfehandlung selbst die Annahme eines besonders schweren Falles rechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2000 - 3 StR 225/00, wistra 2001, 105). Dies gilt nicht nur in Fällen unbenannter besonders schwerer Fälle, sondern auch dann, wenn im Wege einer Gesamtwürdigung zu klären ist, ob die Indizwirkung eines oder mehrerer Regelbeispiele für besonders schwere Fälle widerlegt ist. Auch dies hat die Kammer im Ergebnis verneint. Auch wenn sich der Beitrag des Angeklagten nicht als täterschaftlich darstellte, so war jedenfalls seine Rolle als Respektsperson (und Vater des als Kopf der Organisation anzusehenden Zeugen F.) im Teilnehmerkreis nicht bestritten, was geeignet war, die Erfolgswahrscheinlichkeiten seiner Bemühungen positiv zu beeinflussen.

122

In einem weiteren Schritt hat die Kammer sodann geprüft, ob eine Milderung gemäß den §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB aufgrund der Tatsache gerechtfertigt erscheint, dass die Haupttat im Versuchsstadium steckengeblieben ist. Hier ist sie zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Milderung erforderlich ist. Bei der Prüfung einer Strafrahmenverschiebung wegen eines Versuchs ist aufgrund einer Gesamtschau der Tatumstände im weitesten Sinne sowie der Persönlichkeit des Täters zu entscheiden. Ein besonderes Gewicht kommt dabei den wesentlich versuchsbezogenen Umständen zu, namentlich die Nähe zur Tatvollendung, die Gefährlichkeit des Versuchs und die aufgewandte kriminelle Energie (BGH, Beschl. v. 05.07.2010 - 5 StR 84/10). Neben den oben bereits ausgeführten Erwägungen ist an dieser Stelle besonders hervorzuheben, dass die Versuchstat bereits in einem recht frühen Stadium nicht erfolgreich eingestellt wurde. Eine sogenannte Vollendungsnähe war nicht feststellbar. Dies rechtfertigt nach Auffassung der Kammer eine entsprechende Milderung, die die Kammer auch vorgenommen hat.

123

Die Kammer hat den Strafrahmen sodann ein weiteres Mal gemäß den §§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB gemildert, da es sich für den Angeklagten lediglich um eine Beihilfehandlung handelte, sodass ein Strafrahmen von einem Monat bis zu zwei Jahren und neun Monaten zugrunde gelegt wurde.

124

Im Rahmen der konkreten Strafzumessung hat die Kammer die dargestellten Gesichtspunkte erneut gegeneinander abgewogen und insoweit eine Freiheitsstrafe von

125

einem Jahr und sechs Monaten

126

für tat- und schuldangemessen sowie als zur Erreichung sämtlicher Strafzwecke erforderlich, aber auch ausreichend erachtet. Dabei war sich die Kammer bewusst, dass eine Gesamtbetrachtung aller Umstände geboten war, darunter auch derjenigen, die eine Strafrahmensverschiebung bewirkt haben; diese sind mit ihrem verbleibenden Gewicht in die Gesamtwürdigung eingestellt worden.

II. Einzelstrafen bezüglich der Taten 2 bis 5 der Anklageschrift

127

Der Strafrahmen für die Geldwäschetaten, also die Taten zu Buchst. A.II.3. (Tat 2 der Anklageschrift), Buchst. A.II.4. (Taten 3 und 4 der Anklageschrift) und Buchst. A.II.5. (Tat 5 der Anklageschrift), reicht gemäß §§ 261 Abs. 1 StGB von einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren.

128

Einen unbenannten besonders schweren Fall der Geldwäsche im Sinne des § 261 Abs. 5 Satz 1 StGB, der einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vorsieht, vermochte die Kammer entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft, die einen solchen darin begründet sah, dass die Gelder aus Vortaten mit erheblicher krimineller Energie (Betäubungsmittelhandel) stammten, hinsichtlich keiner der vorgenannten Taten anzunehmen. Bei der Bewertung hat die Kammer sämtliche für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte abgewogen und untersucht, ob hier aufgrund der Tatmodalitäten ein Sachverhalt festgestellt werden konnte, der die Taten in ihrem Unrechtsgehalt vergleichbar mit den benannten besonders schweren Fällen macht.

129

Zu Gunsten des Angeklagten hat die Kammer insbesondere berücksichtigt, dass der Angeklagte jeweils aus der Motivation heraus handelte, seinen Sohn zu unterstützen. Ferner hat die Kammer zugunsten des Angeklagten in die Abwägung eingestellt, dass er nicht vorbestraft ist und als Erstverbüßer als haftempfindlich gilt. Zudem wirkt sich strafmildernd aus, dass die Einziehung der in Empfang genommenen Gelder beziehungsweise des Wertes dieser angeordnet wurde.

130

Zulasten des Angeklagten hat die Kammer die jeweilige Höhe der vom Angeklagten angenommenen Gelder in die Abwägung eingestellt.

131

Nach Abwägung aller maßgeblichen Umstände ist die Kammer letztlich zu dem Ergebnis gelangt, dass die Annahme eines besonders schweren Falles nicht gerechtfertigt erscheint.

132

Im Rahmen der konkreten Strafzumessung hat die Kammer die vorangestellten für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte im Rahmen der jeweiligen Gesamtabwägung nochmals eingestellt. Nach Abwägung all dieser für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte hält die Kammer für die unter Buchst. A.II.2 bis 5. festgestellten Taten folgende Freiheitsstrafen - beziehungsweise im Hinblick auf Ziff. II. 4. folgende Geldstrafe - als Einzelstrafen für tat- und schuldangemessen sowie als zur Erreichung sämtlicher Strafzwecke erforderlich, aber auch ausreichend:

133

Buchst. A.II.3. (Tat 2 der Anklageschrift) ein Jahr

134

Buchst. A.II.4. (Tat 3 der Anklageschrift) 90 Tagessätze zu je 550,00 EUR

135

Buchst. A.II.4. (Tat 4 der Anklageschrift) sechs Monate

136

Buchst. A.II.5. (Tat 5 der Anklageschrift) acht Monate

137

Bei der Bemessung der Tagessatzhöhe hinsichtlich der Tat zu Buchst. A.II.3. (Tat 4 der Anklageschrift) hat sich die Kammer an den Angaben des Angeklagten zu seinen Einkünften orientiert und sodann von dem auf dieser Grundlage berechneten monatlichen Einkommen wegen seiner unterhaltspflichtigen Kinder und Ehefrau 50 % in Abzug gebracht.

III. Gesamtstrafenbildung

138

Aus diesen Einzelstrafen hat die Kammer gemäß § 54 StGB durch angemessene Erhöhung der Einsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit den übrigen Einzelstrafen eine Gesamtstrafe gebildet. Nach nochmaliger Abwägung aller für und wider den Angeklagten sprechenden Umstände hat die Kammer auf eine tat- und schuldangemessene

139

Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten

140

erkannt. Diese Strafe ist erforderlich, aber auch ausreichend, um auf den Angeklagten einzuwirken.

141

Bei der Bemessung der tat- und schuldangemessenen Gesamtstrafe hat die Kammer die bereits oben dargestellten, für und gegen den Angeklagten sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte nochmals herangezogen und gegeneinander abgewogen sowie die Person der Angeklagten und ihre Straftaten erneut umfassend gewürdigt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird ausdrücklich auf die obigen Ausführungen, die auch an dieser Stelle Geltung beanspruchen, vollumfänglich Bezug genommen. Im Übrigen hat die Kammer bei der Findung der Gesamtstrafe besonders berücksichtigt, dass der Angeklagte die Taten in einem engen zeitlichen und situativen Zusammenhang beging. Bezüglich der Taten unter Buchst. A.II.2. bis 5. war angesichts der wiederholten Begehung gleichartiger Taten zu berücksichtigen, dass mit der Zeit die Hemmschwelle zur Begehung weiterer Taten abgenommen hat. Andererseits war in diesem Zusammenhang noch einmal die Anzahl der Taten und hinsichtlich der Taten unter Buchst. A.II.2. bis 5. die Gesamthöhe der bei den Geldwäschetaten gegenständlichen Geldbeträge von jedenfalls 307.000,00 EUR besonders zu berücksichtigen.

E. Einziehungsentscheidung

142

Die Kammer hat gegen den Angeklagten die Einziehung eines Wertersatzes in Höhe eines Betrages von 307.000,00 EUR angeordnet.

143

Die Einziehungsanordnung gründet sich zum einen auf § 261 Abs. 10 Satz 1 StGB i.V.m. §§ 74 Abs. 2 und 3, 74c Abs. 1 StGB.

144

Nach § 74 Abs. 2 StGB können Gegenstände, auf die sich eine Straftat bezieht, eingezogen werden. Tatobjekte im Sinne dieser Vorschrift sind notwendige Gegenstände der Tathandlung (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2022 - 3 StR 390/21, juris Rn. 13 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 25. November 2024 - 3 StR 373/21, juris Rn. 49), wobei die Qualifikation als Tatobjekt Vorrang vor derjenigen als Tatertrag hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2024 - 3 StR 373/21, juris Rn. 49). Bei einer Geldwäschetat gemäß § 261 StGB ist Tatobjekt der Gegenstand der Geldwäsche, beispielsweise Bargeld oder ein anderer Wertgegenstand (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2024 - 5 StR 93/23, juris Rn. 5). Tatobjekte im Sinne des § 74 Abs. 2 StGB sind bei den vorliegenden Geldwäschetaten mithin die aus rechtswidrigen Taten herrührenden Gelder, die Gegenstand der Tathandlungen des Angeklagten waren, also die oben genannten Geldbeträge bei den Taten 2 bis 5 der Anklageschrift. Neben den Beträgen von 130.000,00 EUR (Tat 2) sowie 72.000,00 EUR und 15.000,00 EUR (Taten 3 und 4) wurde dabei in Bezug auf die Tat 5 ein Betrag in Höhe von 90.000,00 EUR berücksichtigt, da die Kammer aus den bereits oben dargelegten Gründen insoweit zugunsten des Angeklagten annimmt, dass ein Betrag jedenfalls in der vorgenannten Höhe an ihn übergeben wurde.

145

Eine solche Einziehung von Tatobjekten setzt nach § 74 Abs. 3 Satz 1 StGB voraus, dass die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen. Diese Voraussetzung liegt vor, da die vorgenannten Geldbeträge jeweils an den Angeklagten übergeben wurden und damit in seinen Herrschaftsbereich gelangt sind, mithin fortan seiner Verfügungsgewalt unterlagen. Auch wenn die Gelder von F. „erwirtschaftet“ wurden, ist davon auszugehen, dass die oben genannten Geldbeträge jeweils dem Angeklagten übereignet wurden, damit dieser über die Gelder (wenn auch zugunsten etwaiger Gläubiger des Zeugen F.) zunächst einmal frei verfügen konnte.

146

Die Kammer hat es in Ausübung des ihr bei der Einziehungsentscheidung nach § 74 Abs. 2 StGB eingeräumten Ermessens (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2024 - 3 StR 373/21, juris Rn. 53) für geboten erachtet, eine Einziehung beim Angeklagten anzuordnen. Dabei hat die Kammer berücksichtigt, dass der Angeklagte nach der jeweiligen Übergabe der oben genannten Geldbeträge tatsächlichen Zugriff auf diese Gelder hatte und mit seinen Taten zielgerichtet die Betätigung seines Sohnes, des Zeugen F., im Bereich des Handels mit Betäubungsmitteln und Cannabis auch nach dessen Inhaftierung in erheblichem Umfang unterstützte. Der Einziehung steht ferner nicht der in § 74f Abs. 1 Satz 1 StGB für den hiesigen Fall ausdrücklich normierte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entgegen, wonach die nicht obligatorisch vorgeschriebene Einziehung nicht angeordnet werden darf, wenn sie zur begangenen Tat und zum Vorwurf, der den von der Einziehung Betroffenen trifft, außer Verhältnis steht. Angesichts des erheblichen Unrechtsgehalts der insgesamt vier Geldwäschetaten des Angeklagten und seiner vorsätzlichen Begehungsweise vermögen auch die angesichts der angeordneten Höhe von 307.000,00 EUR beachtlichen wirtschaftlichen Folgen für den Angeklagten schon deswegen keine Unverhältnismäßigkeit zu begründen, weil der Angeklagte nach seinen eigenen, glaubhaften Angaben in der Hauptverhandlung über zahlreiche geschäftliche Beteiligungen im In- und Ausland verfügt, aus denen er fortlaufend und in erheblichem Umfang Einkünfte bezieht.

147

Da nicht ersichtlich und auch nicht anzunehmen ist, dass die von dem Angeklagten empfangenen Geldbeträge noch in ihrer bei der jeweiligen Übergabe gegebenen Form bei ihm vorhanden sind, hat die Kammer gemäß § 74c Abs. 1 StGB die Einziehung eines Geldbetrages angeordnet, der dem Wert des Gegenstandes entspricht.

148

Daneben liegen auch die Voraussetzungen für eine Einziehung der vorgenannten Geldbeträge als Wert von Taterträgen gemäß §§ 73 Abs. 1, 73c Satz 1 StGB vor. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB aus der Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2025 - 5 StR 27/25, juris Rn. 11 m.w.N.). Dass die vorgenannten Geldbeträge durch die Übergabe an den Angeklagten in dessen Herrschaftsbereich gelangten und fortan seiner Verfügungsgewalt unterlagen, wurde bereits dargelegt. Selbst wenn man vorliegend daher davon ausgehen sollte, dass die Gelder dem Angeklagten nicht im Sinne des § 74 Abs. 3 StGB gehörten oder zustanden, hatte damit eine Einziehung zu erfolgen.

F. Kostenentscheidung

149

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 464 Abs. 1, 465 Abs. 1 StPO.