Urteile zu § 249 StPO

Strafprozessordnung

354 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

354 Entscheidungen

LG Ravensburg 5. Zivilkammer Urteil 09.09.2026 LS

(1) Zur Verwertbarkeit eines CyberTipline Report der NCMEC im Strafverfahren wegen Kinderpornografie, wenn …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Marburg 3. . Jugendstrafkammer Urteil 12.02.2026

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den …

Strafrecht

LG Ravensburg 5. Strafkammer Urteil 19.01.2026 LS

Beleidigung durch Bezeichnung einer Person als "Affe"

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.01.2026

Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens

Strafrecht Revision verworfen

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2025 LS

* Eine der Vorschrift des § 245 Abs. 1 StPO entsprechende Pflicht - also eine Pflicht zur Verwendung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.11.2025

Der Beschwerdeführer wird in einem seit dem 25. März 2025 andauernden und bereits auf über 50 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.09.2025

Die Rüge der fehlerhaften Behandlung eines Beweisantrags ist bereits nicht zulässig erhoben worden, insofern …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Bochum Urteil 29.08.2025

Mit der Anklageschrift vom 06.03.2025 hat die Staatsanwaltschaft Bochum dem Angeklagten zur Last gelegt, in …

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.08.2025

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.08.2025

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. Juli 2024

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.07.2025 zitiert von 2

Auswirkungen fehlerhafter verdeckter Ermittlungsmaßnahmen

Selbstleseverfahren · Verwertung von CBD-Hanf oberhalb der Nutzhanfgrenze

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Frankfurt am Main 993. Einzelrichter Urteil 16.06.2025

Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.06.2025

Revision im Strafverfahren

Unterlassen der Bescheidung eines Widerspruchs gegen das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 24

Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 9

Beobachtung der Jugendorganisation "Junge Alternative" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und …

Volksbegriff der AfD und ihrer Parteiorganisationen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.05.2025 zitiert von 21

Beobachtung der Sammlungsbewegung "Der Flügel" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und …

Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung · Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen Verhaltens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 14.05.2025 zitiert von 2

Revisionsverfahren: Überprüfung des Ergebnisses eines Augenscheins durch das Revisionsgericht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum 6. Strafkammer Urteil 13.05.2025

Verurteilung wegen Untreue in drei Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.04.2025

Vor dem 1. Strafsenat des Kammergerichts ist ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer und drei Mitangeklagte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Gera 3. Strafkammer Urteil 11.04.2025

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 13 Fällen sowie des versuchten gewerbsmäßigen …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.04.2025 zitiert von 1

Zulässigkeit der "Ersetzung" einer Zeugenvernehmung durch Abspielen einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer …

Strafrecht Revision verworfen

LG Ansbach Beschluss 04.03.2025

Den Angeklagten liegt die versuchte Beteiligung an einem Mord bzw. einem Totschlag, Betrug und die …

Strafrecht

AG Freiburg im Breisgau Urteil 03.03.2025

Hinsichtlich der Feststellungen zur Person und zur Sache wird auf die insoweit rechtskräftigen Feststellungen …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.02.2025

Strafverfahren: Darlegung zur Konnexität eines Beweisantrags

Unverzüglichkeit eines Ablehnungsgesuchs

Strafrecht Revision verworfen

LG Marburg 3. Strafkammer Urteil 17.02.2025

Der Angeklagte A. wurde durch Urteil der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Marburg vom 30.06.2023 wegen …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.02.2025

Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg – Zentrale Bußgeldstelle – verhängte mit Bescheid vom …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hamburg 5. Kleine Strafkammer Urteil 29.01.2025

Reduzierung der Strafvollstreckung aufgrund überlanger Verfahrensdauer im Verfahren wegen Betruges in einem …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bielefeld Urteil 29.01.2025

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Bielefeld vom 00.00.0000 wegen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Urteil 22.01.2025 zitiert von 1

Freispruch vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.12.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. April 2024

Strafrecht Revision verworfen

AG Dortmund Urteil 15.11.2024

Verurteilung wegen Diebstahls in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2024 zitiert von 5

Revision im Strafverfahren

Beruhen des Urteils auf verfahrensfehlerhafter Anordnung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.11.2024 zitiert von 26

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach Verwertung von in Frankreich …

ua Verletzung rechtlichen Gehörs, Verstoß gg Recht auf … · keine entscheidungserhebliche Verletzung der Vorlagepflicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

AG Wiesbaden Urteil 10.09.2024

Verurteilung wegen übler Nachrede gem. § 186 StGB in drei Fällen

Strafrecht

LG Gera 11. Strafkammer Urteil 21.06.2024

Verurteilung wegen Rechtsbeugung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 16.05.2024 LS

Verbreitung kinderpornografischer Inhalte

Begriff des "Verbreitens" in § 176c Abs. 2 StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 13.05.2024 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Verwertung von EncroChat-Daten vor dem 1. April 2024 in Anbetracht der Neuregelungen des …

Voraussetzungen der Fortdauer einer Untersuchungshaft

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 27.03.2024 LS

Strafsache: Teilnahme des Nebenklägers am Selbstleseverfahren

notwendige Feststellungen des Vorsitzenden zur …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.03.2024

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 19. Juli 2023 gegen den Betroffenen wegen …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 22.02.2024

Verurteilung wegen Einschleusens von Ausländern

Zivilrecht Revision verworfen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 22.02.2024

Die Betroffene ist berufsrechtlich nicht vorgeahndet und nicht vorbestraft

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Urteil 07.02.2024 zitiert von 1

Der Betroffene ist berufsrechtlich nicht vorgeahndet

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2024

Der Angeklagte ist am 17. Mai 2022 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.01.2024

Hauptverhandlung in Strafsachen

Verlesung einer Urkunde durch den Staatsanwalt

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.01.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. Februar 2023

Strafrecht Revision verworfen