§ 249 StPO – Rechtsprechung (354 Entscheidungen) – Seite 2

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.12.2023 zitiert von 3

Zur strafgerichtlichen Amtsaufklärungspflicht im Falle einer geständigen Einlassung des Angeklagten im Rahmen …

Verständigungsbasiertes Geständnis ist zwingend auf seine … · hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 3

Gefährliche Körperverletzung u.a.

Einsatz von chirurgischen Instrumenten als gefährliches …

Strafrecht Revision verworfen

LG Stade Urteil 19.12.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit versuchter …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 07.12.2023 zitiert von 4

Sicherungsverwahrung: Betäubungsmittelstraftaten als „erhebliche“ Prognosetaten

Erforderlichkeit der Heranziehung eines Sachverständigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 23.11.2023

Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 15.11.2023

Strafverfahren wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u.a.

Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 06.11.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 4 Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 26.10.2023 zitiert von 2

Hauptverhandlung in Strafsachen

Verfahrensfehler bei Störung der Urteilsverkündung durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG GieBen Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

LG Gießen 2. Große Strafkammer Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

LG Hildesheim Urteil 27.09.2023 LS

Der Annahme von Geldfälschung steht nicht grundsätzlich entgegen, dass auf den verwendeten Banknoten ein …

Strafrecht

LG München II Urteil 10.08.2023

Freispruch wegen fehlender Verbreitung von Holocaust-Leugnung

Volksverhetzung · § 130 StGB · Verbreitung · Holocaustleugnung · Tatbestandsmerkmale

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.06.2023 zitiert von 2

Revisionsgrund: Verwertung einer nicht in den Prozess eingeführten Urkunde zu Lasten des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Schlussurteil 15.06.2023

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mitetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 7 Fällen sowie …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.06.2023

Steuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Einziehung des Wertes von Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 6. Strafsenat Urteil 07.06.2023 LS

Unterstützen einer terroristischen Vereinigung - hier

Islamischer Staat - im Ausland

Strafrecht

OLG Stuttgart Urteil 07.06.2023

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in neun Fällen

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 24.05.2023

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 23.05.2023 LS

Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat

Strafrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 05.05.2023

Mit Urteil des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Köln (im Weiteren: Anwaltsgericht) vom …

Berufsrecht Berufung verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 2

Zulässigkeit einer Inbegriffsrüge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.04.2023

Verurteilung wegen Vergewaltigung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer Vorverurteilung unter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Landsberg am Lech Urteil 24.04.2023

Der Angeklagte schloss die Wirtschaftsschule in W. mit der Mittleren Reife ab und absolvierte anschließend …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 22.03.2023

Verurteilung wegen Diebstahls in zehn Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 20.03.2023

Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 24. März 2022 ist der Angeklagte wegen Volksverhetzung gemäß § 130 …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.03.2023 zitiert von 1

Auslegung des Hauptverhandlungsprotokolls

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 2

Strafprozessrecht: Erwiesenheit behaupteter Verfahrenstatsachen im Rahmen einer Verfahrensrüge

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 02.03.2023 zitiert von 4

Revision: Einziehung von Mobiltelefonen bei Drogendelikten

Revisionsbeschränkung auf Gesamtstrafenausspruch · Berücksichtigung der Untersuchungshaft bei Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.02.2023 zitiert von 2

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten S. V. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stade Urteil 22.02.2023 LS

Nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 04.10.2023, 6 StR 258/23. Trägt der …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.02.2023

Notwendige Angaben in Verfahrensrügen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen vorsätzlichen Insiderhandels und Einziehung des Tatertrages

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 31.01.2023

Ausschließung eines Rechtsanwaltes aus der Rechtsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen seine anwaltlichen …

Berufsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 31.01.2023

Verurteilung wegen versuchter unerlaubter Ausfuhr von Banknoten

Strafrecht

AG Frankfurt Abt. 943. Einzelrichter Urteil 31.01.2023

Verurteilung wegen versuchter unerlaubter Ausfuhr von Banknoten

Strafrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 21.12.2022 LS

Kartellbußgeldsache: Sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel bei der Würdigung einer Zeugenaussage …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.12.2022

Verletzung des § 261 StPO bei Selbstleseverfahren

§ 261 StPO · Selbstleseverfahren · Revisionsrechtfertigung · Urkundenverlesung · § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG München Urteil 30.11.2022

Verurteilung wegen Nötigung in 2 Fällen

Strafrecht

AG Hamburg Urteil 25.10.2022

Billigung von Straftaten

Öffentliche Billigung des russischen Angriffskrieges bei …

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 21.10.2022

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO bezüglich des Angeklagten A2)

Strafrecht

LG Gießen 2. Große Strafkammer Urteil 05.10.2022

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Führen …

Strafrecht

LG GieBen Urteil 05.10.2022

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Führen …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.08.2022 zitiert von 1

Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs

Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags auf …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bochum 6. Strafkammer Urteil 24.06.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen Betruges in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 22.06.2022 zitiert von 1

Strafprozessrecht: Anforderungen an Revisionsvortrag

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 14.06.2022 zitiert von 2

Beweiswürdigung im Betäubungsmittelstrafrecht

Anforderungen an die Darlegung von verschlüsselten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal 11. kleine Strafkammer Urteil 09.06.2022

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Wuppertal am 25.05.2020 einen Strafbefehl gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

AG München Urteil 19.05.2022

Verurteilung wegen Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung

Strafrecht

AG Frankfurt am Main 901. Einzelrichter Urteil 13.05.2022

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.05.2022 zitiert von 2

Strafverfahren: Anforderungen an eine Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen