Urteile zu § 249 StPO – Seite 3

Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen der Art der …

Anforderungen an die Anordnung der erweiterten Einziehung

Anforderungen an eine Anordnung des Selbstleseverfahrens …

Geschwindigkeitsüberschreitung · Tatsachenfeststellung · Urteilswidrigkeit · Rechtsbeschwerde · Toleranzabzug

Verfahrensrüge wegen Nichtberücksichtigung des im Wege des … · Inbegriffsrüge

Sachverständigengutachten als ungeeignetes Beweismittel

Qualifikationstatbestand der Gefährdung von … · Vorliegen von Nebentäterschaft

Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Art. 6 Abs. 3 · Anspruch der Verdächtigen oder der beschuldigten Personen …

Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel · Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den … · das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne … · Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des …

Protokolle von 7 Jahre zurückliegenden Vernehmungen

Beruhen des Ersturteils auf dem Unterlassen der Bescheidung …

Inbegriffsrüge wegen fehlender Abschlusseintragung im …

Doppelverwertungsverbot · Beweiserhebung · Verfahrensfehler · Revision · StPO

Auslegung einer strafverfahrensgegenständlichen Erklärung … · Einziehung eines Tatmittels

Bildung einer Rettungsgasse auf einer dreispurigen …

Inbegriffsrüge bei Selbstleseverfahren für ein …

Verfahrenshindernis einer unterbliebenen Mitteilung der … · Antrag auf Wiederholung der Beweiserhebung