§ 249 StPO – Rechtsprechung (354 Entscheidungen) – Seite 4

Durchführung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs · Anordnungsbefugnis eines übergeordneten Gerichts in Bezug … · Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten · Effektivitätsgrundsatz

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 2

Strafurteil wegen Untreue

Feststellung der Vermögensbetreuungspflicht eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tübingen Urteil 22.01.2020

Fahrlässige Inbetriebnahme einer Fahrzeugkombination

Anforderungen an die Planung eines Schwertransports durch …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 13.01.2020 LS zitiert von 3

Voraussetzungen der Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.12.2019

Beschleunigungsgebot in umfangreichen Haftsachen

Strafrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 05.12.2019 zitiert von 163

Verhaltensbedingte Kündigung – Meinungsfreiheit

Schmähkritik

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt Abteilung 911. Schöffengericht Urteil 26.11.2019

Verurteilung wegen Geldfälschung in Tateinheit mit Betrug

Strafrecht

AG Villingen-Schwenningen Urteil 30.10.2019 LS

Ersetzung der Zeugenaussage durch Verlesung der Strafanzeige

Strafrecht

AG Tübingen Urteil 09.10.2019

Der Betroffene wurde 1982 in S. geboren

Strafrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Große Strafkammer Beschluss 26.09.2019

Dem Antragsgegner ............ und dem Mitangeklagten ............ wurde mit Anklageschrift der …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Paderborn 5. große Strafkammer als große Jugendkammer des Landgerichts Paderborn Urteil 19.09.2019

Der inzwischen 22 Jahre alte, ledige und kinderlose Angeklagte ist bis zu seinem sechsten Lebensjahr bei …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.09.2019 zitiert von 6

Einführung von Privat-DNA-Gutachten in Gerichtsverhandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.08.2019 zitiert von 2

Verlesen eines ärztlichen Attests in der Hauptverhandlung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 04.07.2019 zitiert von 1

Möglichkeit einer Strafrahmenmilderung bei Geiselnahme

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 7

Einziehung des Vermögensvorteils einer Steuerstraftat bei Beteiligung einer Gesellschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 3. kleine Strafkammer Urteil 05.04.2019 LS

Voraussetzung der Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung (und der Ausübung unmittelbaren Zwangs) nach …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Köln 12. große Strafkammer Urteil 21.03.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung

Strafrecht

LG Bochum 2. Strafkammer Urteil 19.03.2019

Verurteilung wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr in drei Fällen sowie wegen Steuerhinterziehung in …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 07.03.2019 zitiert von 5

Selbstleseverfahren in der Hauptverhandlung

Anforderung an die Bezeichnung der von der …

Strafrecht Revision verworfen

EuGH Große Kammer Urteil 26.02.2019 zitiert von 1

Europäisches System der Zentralbanken

Klage wegen Verstoßes gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung … · Entscheidung einer nationalen Behörde, mit der der …

Europarecht Für nichtig erklärt

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.02.2019 LS zitiert von 2

Hauptverhandlung in Strafsachen

Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig … · Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Flensburg 1. Große Strafkammer Urteil 05.02.2019 LS

Mord aus sonstigen niedrigen Beweggründen aufgrund von Eifersucht und des erfahrenen Kontrollverlustes in der …

Altersfeststellung eines Straftäters

Zivilrecht

AG Tübingen Urteil 29.01.2019

Ordnungswidrigkeit: Verantwortlichkeit des Geschäftsführers eines Bäckereibetriebs nach Insolvenzeröffnung

Aufsichtspflichtverletzung bezüglich des hygienischen … · Verschmutzung sowie Schimmelbildung und Ungezieferbefall in …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 23.01.2019 zitiert von 6

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tübingen Urteil 08.01.2019

Bußgeldsache in Baden-Württemberg

Weitergabe einer Urne zur Bestattung im Ausland ohne …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 19.12.2018 zitiert von 7

Verwertung von Feststellungen in früheren Urteilen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge 19.12.2018 zitiert von 1

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Europarecht

AG Minden Urteil 13.12.2018

Der Betroffene ist von Beruf selbständiger Bauunternehmer und einer von zwei Geschäftsführer der Gebrüder M …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.11.2018 zitiert von 3

Revisionsbegründung in Strafsachen

Inbegriffsrüge wegen Fehlerhaftigkeit einer …

Strafrecht Revision verworfen

BFH V. Senat Beschluss 27.11.2018 LS zitiert von 5

Verfahrensfehler: Aufhebung und Zurückverweisung

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verwertung mittelbarer … · Gesamtergebnis des Verfahrens

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 1. Große Strafkammer Urteil 20.11.2018

Diebstahl von Geldbehältern aus dem Geldtransportfahrzeug eines Werttransportunternehmens

Bruch des Gewahrsams des Niederlassungs- und Einsatzleiters …

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 16.11.2018

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 20.09.2018 zitiert von 6

Revision in Strafsachen

Prüfungsgrundlage für Verfahrensrüge bei schriftlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.09.2018 zitiert von 1

Sexueller Missbrauch von Kindern

Einwirken auf ein Kind durch Vorzeigen pornografischer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Gießen 7. Große Strafkammer Urteil 17.08.2018

Gegenstand des Verfahrens ist die Verletzung des Nebenklägers durch den Ange klagten am 25.08.2007

Strafrecht

LG GieBen Urteil 17.08.2018

Gegenstand des Verfahrens ist die Verletzung des Nebenklägers durch den Ange klagten am 25.08.2007

Strafrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 24.07.2018

Verlesbarkeit von Behördengutachten

Gewerbsmäßigkeit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln · Urteilstenor bei Einziehungsentscheidungen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund Urteil 20.07.2018

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betruges in 14 Fällen

Strafrecht

LG Essen Urteil 06.07.2018 zitiert von 3

1 (a) des vorsätzlichen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in 14.537

Strafrecht

LG Münster Urteil 29.06.2018

Verurteilung wegen versuchten Mordes in sechs tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit …

Strafrecht

OLG Bamberg Beschluss 25.06.2018

Das AG verurteilte den Angekl. am 21.07.2017 u.a. wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in …

Strafrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2018

Haftbefehlssache: Einhaltung des Beschleunigungsgebots durch gerichtliche Vorbereitung und Leitung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.02.2018 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 12

Ermittlungsverfahren: Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS"

Strafrecht Revision verworfen