Urteile zu § 249 StPO – Seite 5

Anforderungen an die Darlegung eines täuschungsbedingten …

Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen bei der … · Urteilsfeststellungen bei Nichtberücksichtigung des … · strafschärfende Berücksichtigung der Alleintäterschaft

Belehrungspflicht hinsichtlich der Möglichkeit eines …

Anknüpfungspunkt für eine nicht rechtzeitige … · Berücksichtigung des Erlöses bei der Bemessung der …

Exzess eines Mittäters beim vom Tatplan erfassten …

Betrug · Rezeptbetrug · Krankenversicherungsbetrug · Mitwirkung · Vorsatz

BtM-Besitz · Handeltreiben · Tateinheit · Beweiswürdigung · Zeugenaussage

Tatrichterliche Bewertung eines Geständnisses · Überprüfung eines verständigungsbasierten Geständnisses

Absetzungsfrist

Bindungswirkung von Feststellungen eines auf einer … · versuchte Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft …

Berücksichtigung einer nicht geltend gemachten …

Rechtsbehelf bei Verweigerung der Akteneinsicht

Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines … · unlautere Bevorzugung im Wettbewerb · Begriff der Vorteilserlangung · Ausmaß des Vorteils bei einem besonders schweren Fall

Unzureichende Darstellung der Aussagen der Geschädigten im … · fehlerhafte Protokollierung des Selbstleseverfahrens

Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung · Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers …

Ablehnung eines Beweisantrags als "ins Blaue hinein" … · Bezugnahme auf Urkunden im Urteil

Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit des … · zumutbarer Umfang der Arbeit am Bildschirm

Zulässigkeit des Antrags von Strafverteidigern auf …

Zulässigkeit und Umfang des Selbstleseverfahrens

Fehlerhafte Begründung von Verfahrensrügen mit Bezugnahmen …