Der Antragsteller begehrte von der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Einsicht in …
Tenor
Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 1.000,00 € festgesetzt.
Gründe
Der Antragsteller begehrte von der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Einsicht in Akten zu zwei ihn betreffenden Aufsichtsvorgänge (N01 und N02).
Der Antragsteller führte unter dem Aktenzeichen 1 AGH 23/24 ein Verfahren gegen die Antragsgegnerin auf Akteneinsicht betreffend ein von ihm insoweit gestelltes Gesuch aus August 2021. Mit Schriftsatz vom 02.08.2026 hat der Antragsteller in jenem Verfahren klageerweiternd den Antrag angekündigt, die Antragsgegnerin zu verurteilen, ihm eine vollständige Kopie aller seit dem 02.05.2024 hinzugekommenen Bestandteile und Dokumente der über ihn geführten Mitgliederakte nebst einer vollständigen Kopie aller über ihn verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 Datenschutzgrundverordnung seit dem 03.05.2024 in einer bestimmten Weise zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus hat er in dem Schriftsatz den Antrag gestellt,
die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verurteilen, ihm für die Dauer von einer Woche Einsicht in die Vorgänge der Rechtsanwaltskammer zu den Aktenzeichen N01 sowie N02 durch Zurverfügungstellung in Papierform zu Händen des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, der Rechtsanwaltsgesellschaft S., F.-Strasse N03, 00000 M., zu gewähren oder Einsicht in diese Schriftstücke in den Räumen der Beklagten zu gewähren.
Zu Begründung hat er behauptet, schriftlich mehrere, im Einzelnen aufgezählte Akteneinsichtsgesuche an die Antragsgegnerin gestellt zu haben. Die Antragsgegnerin habe auf keines dieser Schreiben reagiert. Auch in dem Verfahren 1 AGH 23/24 sei eine Einsichtnahme bislang nicht gewährt worden. Es seien seit der ursprünglichen Klageerhebung vom 03.05.2024 eine Vielzahl von weiteren Vorgängen offenkundig in die Akte weiter aufgenommen worden, sodass er einen Anspruch auf Zurverfügungstellung einer vollständigen Kopie der hinzugekommenen Aktenbestandteile und verarbeiteten personenbezogenen Daten habe. Dabei mache er von seinem Bestimmungsrecht zum Format und Übermittlungsweg der Daten Gebrauch und widerspreche ausdrücklich einer Übermittlung auf rein digitalem Wege (wie E-Mail oder elektronische Postfächer) aus Gründen der Datensicherheit (Art. 32 DSGVO).
Zuletzt habe die Antragsgegnerin in drei Aufsichtsvorgängen wegen nicht erfolgter Stellungnahme ein Zwangsgeld angedroht. Gegen die Androhung des Zwangsgelds habe der Antragsteller Entscheidung durch den Anwaltsgerichtshof beantragt. Die Antragsgegnerin habe nicht reagiert, der Sache nicht abgeholfen und auch die Sache nicht dem Anwaltsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, sondern vielmehr das angedrohte Zwangsgeld festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld angedroht. Im Rahmen der begehrten Einsichtnahme in die Akten des Vorgangs habe die Antragsgegnerin nicht reagiert und auch das ursprüngliche Aufforderungsschreiben zur Stellungnahme nicht zur Verfügung gestellt. Es sei gar keine Reaktion erfolgt. Insoweit sei davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin weiterhin nicht reagiere, das entsprechende Schriftstück, zu dem Stellung genommen werden soll, nicht übersende, weiter Zwangsgelder festsetze und neue Zwangsgelder androhe, ohne dass eine entsprechende Einsichtnahme gewährt werde. Es drohe hier ein erheblicher Vermögensnachteil, sodass die übergangsweise Zurverfügungstellung der drei Schriftstücke im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erforderlich sei, die Hauptsache nicht vorweggenommen und weitere Zwangsgelder, Zwangsgeldfestsetzungen und Zwangsgeldandrohungen verhindert würden.
Die Antragsgegnerin hat dagegen eingewandt, der Anspruch des Antragstellers sei bereits erfüllt, weil sie ihm zuletzt mit Schreiben vom 21.01.2026 seine vollständige Mitgliederakte durch Übersendung an das beA seiner Prozessbevollmächtigten gewährt habe. Ein weitergehender Akteneinsichtsanspruch könne aufgrund der querulatorisch erfolgenden unzähligen Einsichtsverlangen des Antragstellers zweifelhaft sein.
Rein aus prozessökonomischen Gründen hat sie am 17.09.2026 per beA sämtliche seit dem 21.01.2026 der Mitgliedsakte hinzugekommenen Bestandteile sowie die Aufsichtsvorgänge zu den Aktenzeichen N01 und N02 an die Antragstellervertreterin übersandt.
Der Antragsteller hat den verfahrensgegenständlichen Antrag daraufhin für erledigt erklärt. Die Antragsgegnerin hat der Erledigungserklärung nach Hinweis auf § 161 Abs. 2 S. 2 VwGO nicht innerhalb von zwei Wochen widersprochen.
II.
Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren gem. § 112c Abs. 1 S. 1 BRAO i.V.m. §§ 161, 92 Abs. 3 VwGO (analog) einzustellen.
Gemäß § 112c Abs. 1 S. 1 BRAO i.V.m. § 87a Abs 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO ist die Entscheidung von der Berichterstatterin zu treffen.
Nach § 161 Abs. 2 VwGO ist über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden.
Danach hat der Antragsteller die Verfahrenskosten zu tragen. Denn sein Antrag auf Akteneinsicht in Papierform im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes war zu keiner Zeit zulässig und begründet.
Nach § 112c BRAO i.V.m. § 123 VwGO kann auf Antrag das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Das Gericht entscheidet nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zwecks erforderlich sind (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 938 ZPO).
Der Antragsteller hatte jedenfalls keinen Anspruch auf Akteneinsicht in Papierform. Zur Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen wird hier auf die Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 15.08.2025 (1 AGH 16/25) ebenfalls ein Akteneinsichtsgesuch des Antragstellers hinsichtlich eines ihn betreffenden Aufsichtsvorgangs bei der Antragsgegnerin verwiesen.
Darüber hinaus lagen die Voraussetzungen für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu keinem Zeitpunkt vor.
Zum einen wäre durch die begehrte Entscheidung die Hauptsache ohne triftigen Grund vorweggenommen worden. Zum anderen drohten dem Antragsteller keine wesentlichen Nachteile.
Es ist nicht davon auszugehen, dass der Antragsteller Einsicht in die betreffenden Aufsichtsvorgänge benötigte, um dazu Stellung nehmen zu können. Soweit er behauptet, ihm sei das jeweilige ursprüngliche Aufforderungsschreiben zur Stellungnahme und/oder das jeweilige Schriftstück, zu dem Stellung genommen werden sollte, nicht zur Verfügung gestellt worden, ist diese Behauptung schon nicht glaubhaft. In beiden Aufsichtsvorgängen sind die betreffenden Aufforderungsschreiben jeweils zwei Mal per beA an den Antragsteller übersandt worden, einmal an ihn persönlich, einmal an die von ihm betriebene S. als seine Bevollmächtigte. Die Prüfprotokolle der betreffenden Übersendungen liegen vor, ohne dass sich daraus Anhaltspunkte ergäben für eine fehlerhafte und/oder nicht erfolgreiche Übersendung. Schon das identische Verhalten des Antragstellers in beiden Aufsichtsvorgängen, den Zugang der betreffenden Aufforderungsschreiben - in im Wesentlichen wortgleichen Schriftsätzen - schlicht zu bestreiten und Akteneinsicht nach § 117b BRAO zu beantragen, legt nahe, dass der Antragsteller diese Schreiben zur Abwehr etwaiger Maßnahmen durch die Antragsgegnerin verwendet, obwohl ihm die tatsächlichen Vorgänge bekannt sind. Hierfür spricht nicht zuletzt auch, dass die betreffenden Aufsichtsvorgänge genau das Thema betreffen, dass Zustellungen an den Antragsteller im elektronischen Rechtsverkehr praktisch nicht möglich sind. Das entsprechende Verhalten des Antragstellers ist dem Senat im Übrigen auch aus eigener Anschauung aus der Mehrzahl von durch ihn gegen die Antragsgegnerin geführte Verfahren bekannt, in denen er ebenfalls wiederholt einfach bestreitet, verschiedenste Schreiben der Gegenseite oder durch das Gericht nicht erhalten zu haben.
Unabhängig davon hätte er Entsprechendes im Rechtsmittelverfahren betreffend die Zwangsgeldandrohungen (vgl. 2 AGH 10/26 und 2 AGH 11/26) geltend machen können und hat dies auch getan. Hierzu bedurfte es nicht eines gesonderten Verfahrens auf Akteneinsicht, noch dazu im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.
III.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 194 Abs. 1 BRAO i.V.m. § 52 GKG unter Berücksichtigung der gegen den Antragsteller in den betreffenden Aufsichtsverfahren festgesetzten Zwangsgelder.
Dieser Beschluss ist mit seinem gesamten Inhalt unanfechtbar.