Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes Beschluss zitiert von 1

Nachdem die Antragsgegnerin die Zwangsgeldandrohung vom 13.03.2026 (A / 59 / 2023 I) unter dem 16.09.2026 …

Berufsrecht

Tenor

Das Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 08.04.2026 gegen den Zwangsbescheid der Antragsgegnerin vom 13.03.2026 (A / 59 / 2023 I) ist gegenstandslos.

Die Kosten des Verfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Antragstellers werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Der Gegenstandswert wird auf 1.000,00 € festgesetzt.

Gründe

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Nachdem die Antragsgegnerin die Zwangsgeldandrohung vom 13.03.2026 (A / 59 / 2023 I) unter dem 16.09.2026 aufgehoben hat, ist das Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 08.04.2026 gegen diesen Zwangsbescheid gegenstandslos, was der Senat aus Gründen der Klarstellung ausdrücklich tenoriert hat.

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Die Kosten des Verfahrens waren der Antragsgegnerin nach billigem Ermessen aufzuerlegen, die sich mit Schreiben vom 29.09.2026 zudem auch ausdrücklich zur Kostentragung bereit erklärt hat. Gemäß § 197a Abs. 3 S. 1 BRAO sind ihr auch die notwendigen Auslagen des Antragstellers aufzuerlegen.

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Der Geschäftswert entspricht dem angedrohten Zwangsgeld in dem angefochtenen bzw. aufgehobenen Bescheid.