VG Halle · Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil LS

Zeitlicher Zusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Ausreise des Asylantragstellers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Leitsatz

Je länger der Ausländer nach erlittener Verfolgung in seinem Heimatstaat verbleibt, ohne dass flüchtlingsrechtlich relevante Handlungen ihm gegenüber erfolgen, umso mehr verbraucht sich der objektive äußere Zusammenhang zwischen Verfolgung und Ausreise.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

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Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und reiste am 26. Februar 2022 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er am 15. März 2022 den Antrag auf Asyl stelle (Az. ).

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In der persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 10. Oktober 2022 gab der Kläger im Wesentlichen an:

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Er habe vor seiner Ausreise in Sanliurfa/Bozova, Koc Nisar Mah. gewohnt. Seine Ehefrau nebst Kindern, sowie auch seine Eltern und zwei seiner Geschwister seien - im Zeitpunkt der Anhörung - weiterhin dort wohnhaft. Er habe in der Türkei die Schule bis zur 9.Klasse besucht, diese jedoch nicht abgeschlossen. Er sei als Eisenflechter auf Baustellen, unter anderem auch auf Zypern tätig gewesen. Zuletzt habe er die Ländereien und Plantagen der Familie im Heimatort bewirtschaftet. Seine wirtschaftliche Lage beschrieb er als gut. Am 18. Mai 2019 sei es zu einem Vorfall gekommen, bei dem Soldaten der Sondereinheiten zu dem Haus seines Onkels gekommen seien, da es in der Nähe des Heimatdorfes eine Schießerei und ein Gefecht gegeben habe. Als er und sein Vater zu dem Onkel gegangen seien, habe man sie und auch seinen Onkel festgenommen und auf die Wache nach Yayla/Bozova gebracht. Dort habe man sie zehn Tage gefoltert. Sie seien verletzt gewesen und seien ins Krankenhaus gekommen. Man habe sie jedoch nicht behandelt, weil sie Kurden seien. Anschließend habe man sie freigelassen. Man habe die türkischen Behörden wegen des Unrechts, welches den Betroffenen in Yayla/Bozova angetan worden sei, angezeigt. Darüber hinaus sei in die Sache ein Menschenrechtsverein involviert gewesen. Trotz Beendigung des Verfahrens sei er jedoch weiterhin aufgesucht worden. Die Sondereinheiten seien regelmäßig, mal einmal in der Woche, mal einmal in zwei Wochen gekommen, hätten ihm den Weg versperrt und gesagt, dass er ein Terrorist sei. Es habe auch mal ein Verfahren gegen ihn und weitere 50 oder 60 Personen gegeben, dieses habe die Staatsanwaltschaft später eingestellt. Bereits zuvor im März 2019, als er auf Zypern gearbeitet habe, sei er bei Newruz Feierlichkeiten gewesen und habe darüber etwas gepostet. Daraufhin habe man gegen ihn eine Ausreisesperre verhängt. Etwa ein Monat bevor er nach Deutschland gekommen sei, habe man die Ausreisesperre aufgehoben. Daher und, weil er weiterhin Angst wegen des Vorfalls vom 18. Mai 2019 habe, habe er die Türkei mit Hilfe von Schleusern auf dem Landweg verlassen und sei nach Deutschland gekommen. Er habe einen Asylantrag gestellt, da er bei einer Rückkehr befürchte, dass man ihn erneut festnehmen und foltern werde, weil er ein Kurde sei und die HDP wähle.

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Mit Bescheid vom 23. Februar 2023 lehnte die Beklagte den Asylantrag des Klägers ab. Die Flüchtlingseigenschaft wurde nicht zuerkannt, ebenso der subsidiäre Schutz. Es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorlägen. Der Kläger wurde fristgebunden unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aus dem Bundesgebiet aufgefordert. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde angeordnet und auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Zur Begründung wird auf den streitgegenständlichen Bescheid verwiesen.

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Am 1. April 2023 hat der Kläger Klage erhoben.

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Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus der Anhörung vor dem Bundesamt. Er ergänzt, dass er bei den Vorladungen durch örtliche Sicherheitskräfte nach seinem Onkel und anderen Personen aus dem Dorf gefragt worden sei, die sich mittlerweile in Haft befänden. Ihm sei bei diesen Verhören gedroht und er sei unter Druck gesetzt worden. Man wollte, dass er mit ihnen zusammenarbeite und habe ihm dafür auch viele Vorteile in Aussicht gestellt. Auf dem Revier habe man ihm gesagt, wenn sie ihn umbringen würden, würde niemand nach ihm fragen, also solle er lieber mit ihnen zusammenarbeiten. Er habe keine Informationen weitergegeben. Die Vorladungen fingen direkt nach seiner Inhaftierung im Jahr 2019 an und hätten auch andere Menschen aus dem Dorf betroffen. In einen anderen Landesteil habe er sich nicht niederlassen können, da sie ihn überall gefunden hätten. Sein Vater und Seine Mutter, sowie sein kranker Bruder lebten immer noch in dem Ort. Nach seinem Wissen sei sein Onkel nicht in der PKK aktiv, aber für die HDP Stadtratsmitglied gewesen. Er habe wenig Kontakt zu ihm gehabt. Den Kindern seines Onkels sei in Frankreich die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Aus diesen Gründen sei er - der Kläger - vorverfolgt ausgereist. Wegen der bestehenden Wehrpflicht verschärfe sich der polizeiliche Fokus auf den Kläger. Bei einer Abschiebung auf dem Luftweg drohe eine Sicherheitsbefragung am Flughafen, wo der Kläger erneut in den Fokus der Sicherheitsbehörden gelangen könnte. Es sei auch zu berücksichtigen, dass sich der Kläger jetzt bereits langjährig außerhalb der Türkei befinde. All dies ergebe in einer Gesamtbetrachtung ein hohes Risiko bzw. eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das, was der Kläger in der Türkei erlebt habe, erneut passiere. Mittlerweile seien auch seine Ehefrau und seine Kinder in Deutschland eingereist sind und hätten einen Asylantrag gestellt. In ihren Fluchtgründen beziehen sie sich auf die Gründe des Klägers.

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Weiter bringt er - der Kläger - an, dass er noch keinen Wehrdienst in der Türkei geleistet habe und er diesen bei einer Rückkehr in die Türkei ableisten müsste. Es gebe keine Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung aufgrund von Gewissens- und Glaubensfragen. Dies verletze das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Es kämen hinsichtlich seiner Wehrpflicht auch weiterhin Briefe adressiert an seine Familienmitglieder. Letztlich sei auch die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes rechtwidrig, da die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt habe. Sie habe die Befristung systembaukastenartig mit Textbausteinen begründet, ohne einen Bezug zum Kläger herzustellen.

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Der Kläger beantragt (sinngemäß),

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 23. Februar 2023 zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen, hilfsweise subsidiären Schutz gemäß § 4 AsylG zu gewähren, weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen sowie das Einreise- und Aufenthaltsverbot aufzuheben, hilfsweise herabzusetzen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie bezieht sich auf die Begründung des streitgegenständlichen Bescheides.

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Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands ergeben sich aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12. Januar 2026, dem Inhalt der zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten, dem vorgelegten Verwaltungsvorgang der Beklagten und der bei Gericht vorhandenen Dokumentation über die asyl- und abschiebungsrelevanten Verhältnisse in der Türkei, die jeweils Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

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Das Gericht entscheidet durch die Einzelrichterin, da der Rechtsstreit mit Beschluss vom 22. November 2023 gemäß § 76 Abs. 1 AsylG der Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen wurde und ist dabei auch durch das Ausbleiben der Beklagten in der mündlichen Verhandlung nicht gehindert, in der Sache zu entscheiden, da die Beklagte ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen und mit der Ladung gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 102 Abs. 2 VwGO zugleich darauf hingewiesen worden ist, dass auch im Falle ihres Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann (Blatt 63 der gerichtlichen Papierakte).

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Ablehnung des Asylantrages des Klägers mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 23. Februar 2023 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf dessen Anerkennung als Asylberechtigter und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

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1. Gemäß § 3 Abs. 4 Asylgesetz - AsylG - wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 Aufenthaltsgesetz - AufenthG - oder die Beklagte hat nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG von der Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG abgesehen.

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Nach der Legaldefinition in § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II, S. 559, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will. Diese Tatbestandsmerkmale werden in Umsetzung des Kapitels III der Richtlinie 2011/95/EU in den §§ 3a ff. AsylG näher konkretisiert. So gelten nach § 3a Abs. 1 AsylG als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG nur solche Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte von denen nach Art. 15 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - keine Abweichung zulässig ist, oder eine Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise betroffen ist. Diese Legaldefinition der Verfolgungshandlung erfährt in § 3a Abs. 2 AsylG eine weitere Konkretisierung anhand eines nicht abschließenden Katalogs von Regelbeispielen.

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§ 3b Abs. 1 AsylG konkretisiert die in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgründe. Gemäß § 3b Abs. 2 AsylG ist es bei der Bewertung der Frage, ob es bei der Furcht eines Ausländers vor Verfolgung begründet ist, zudem unerheblich, ob dieser tatsächlich die flüchtlingsrelevanten Merkmale aufweist, sofern ihm diese von seinem Verfolger bloß zugeschrieben werden.

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Gemäß § 3a Abs. 3 AsylG muss zwischen den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründen und den in § 3a Abs. 1 und 2 AsylG definierten Verfolgungshandlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen eine kausale Verknüpfung bestehen. Die Maßnahme muss darauf gerichtet sein, den von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an einen oder mehrere Verfolgungsgründe zu treffen. Ob die Verfolgung „wegen“ eines Verfolgungsgrundes erfolgt, mithin entweder die Verfolgungshandlung oder das Fehlen von Schutz vor Verfolgung - oder beides - auf einen der in § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründe zurückgehen, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu beurteilen, nicht hingegen nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u.a. - juris). Diese Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 11.18 - juris Rn. 16 m.w.N.). Hinreichend ist indes auch ein Zusammenhang im Sinne einer Mitverursachung.

21

Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnismitteln droht dem Kläger in der Türkei keine Verfolgung im geltend gemachten Sinne. Ob Bedrohungen der vorgenannten Art und damit eine politische Verfolgung drohen, ist anhand einer Prognose zu beurteilen, die von einer zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes auszugehen und die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr des Schutzsuchenden in seinen Heimatstaat zum Gegenstand hat (BVerwG, Urteil vom 6. März 1990 - 9 C 14/89 -, BVerwGE 85, 12, m.w.N.). Ausgangspunkt der zu treffenden Prognoseentscheidung ist das bisherige Schicksal des Schutzsuchenden. Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat beziehungsweise von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war (Vorverfolgung), ist nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU ein ernsthafter Hinweis auf die Begründetheit seiner Furcht vor Verfolgung. Diese Privilegierung des Vorverfolgten bzw. in anderer Weise Geschädigten erfolgt durch eine Beweiserleichterung, nicht durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 -; BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Februar 2014 - 1 A 1139/13.A - alle: juris). Danach besteht die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr wiederholen werden (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 25/10 - juris, m.w.N.). Den in der Vergangenheit liegenden Umständen wird Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft beigelegt. Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadenstiftenden Umstände bei Rückkehr wiederholen werden. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn stichhaltige Gründe dagegensprechen, dass der Schutzsuchende im Falle der hypothetischen Rückkehr erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010, a. a. O.).

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Die auf die „reale Möglichkeit“ der Gefahr (real risk) abstellende Verfolgungsprognose hat in Umsetzung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU anhand des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu erfolgen (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.03.2012 - 10 C 7/11 - juris m.w.N.). Im Rahmen dieser Prognose ist eine qualifizierende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es ist maßgebend, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Klägers Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist deshalb dann anzunehmen, wenn bei der im Rahmen der Prognose vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen. Maßgebend ist in dieser Hinsicht damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Klägers nach Abwägung aller bekannten Umstände eine (hypothetische) Rückkehr in den Herkunftsstaat als unzumutbar erscheint. Ergeben die Gesamtumstände des Falles die „reale Möglichkeit“ einer politischen Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen. Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände daneben auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 -; Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118/90- beide: juris).

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Der die Flüchtlingsanerkennung Begehrende hat dabei aufgrund seiner Mitwirkungspflicht seine Gründe für eine politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich bei verständiger Würdigung die drohende Verfolgung ergibt (BVerwG, Urteil vom 24. März 1987 - 9 C 321/85 - juris). Das Gericht hat sich die volle Überzeugung von der Wahrheit - und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit - des vom Schutzsuchenden behaupteten Sachverhalts zu verschaffen, wobei für diese Überzeugungsbildung wegen des sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich ein Schutzsuchender bezüglich der Vorgänge in seinem Heimatland regelmäßig befindet, nicht die volle Beweiserhebung notwendig, sondern die Glaubhaftmachung ausreichend ist (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 L 56/12 - juris). In seine eigene Sphäre fallende Ereignisse, insbesondere persönliche Erlebnisse, muss der Asylsuchende so schildern, dass sie seinen Anspruch lückenlos tragen.

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Nach den zugrunde zu legenden Erkenntnismitteln der Kammer droht den Klägern nach diesem Maßstab bei einer hypothetischen Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung im vorgenannten Sinne.

25

a) Der Kläger beruft sich vorliegend nicht ausdrücklich auf einen konkreten Verfolgungsgrund - was von ihm auch nicht verlangt werden kann -, sondern schildert, dass er zunächst im Mai 2019 im Rahmen einer durch öffentliche Quellen belegten Sonderoperation in seinem Heimatort zu Unrecht festgenommen und gefoltert wurde und später wiederholt und anlasslos durch örtliche Sicherheitskräfte vorgeladen, verhört und bedroht worden sei. Diese Schilderungen knüpfen entweder an eine ihm unterstellte politische Überzeugung oder an ihn als Mitglied einer sozialen Gruppe an. Unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist nach § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG insbesondere zu verstehen, dass der Ausländer in einer Angelegenheit, die die in § 3c AsylG genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob er aufgrund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist. Es kommt auch nicht darauf an, ob er diese Merkmale tatsächlich aufweist. Vielmehr reicht es nach § 3b Abs. 2 AsylG aus, wenn ihm diese von seinem Verfolger zugeschrieben werden. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe ist als implizites Merkmal in dem Verfolgungsgrund nach § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG enthalten, da dieses in den meisten Anwendungsfällen jeweils einen spezifischen Gruppenbezug aufweist. Zur Überzeugung des Gerichts wurde der Kläger am 18. Mai 2019 inhaftiert und gefoltert, weil Sicherheitskräfte annahmen, dass er entweder selbst Mitglied der in der Türkei verbotenen PKK ist oder über Informationen über Mitglieder der PKK verfügt. Dieser Vorfall führt aber aufgrund der Gesamtumstände des Einzelfalles nach Überzeugung des Gerichts nicht dazu, dass sich der Kläger vorliegend auf die Beweiserleichterung aus Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU berufen kann. Denn es fehlt vorliegend an dem notwendigen zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen der Ausreise des Klägers aus der Türkei und den aus Mai 2019 geschilderten Vorfällen. Nach den Angaben des Klägers reiste dieser nämlich erst im Februar 2022 - und damit drei Jahre später - aus der Türkei aus. Weitere Festnahmen oder körperliche Misshandlungen machte der Kläger weder in seiner Anhörung vor dem Bundesamt noch in der mündlichen Verhandlung am 12. Januar 2026 geltend. Nach den Angaben des Klägers wurde gegen ihn auch keine Anklage erhoben. Vielmehr wurde das Verfahren in Bezug auf seine Person seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt. Das durch den Kläger erfahrene Unrecht löste auch eine beachtliche Resonanz in der Öffentlichkeit aus. So hat sich beispielsweise die Anwaltskammer Diyarbakir des Vorfalls angenommen und eine Anzeige erstattet. Die Vertreter eines Menschenschutzvereines haben sowohl den Kläger als auch die anderen Betroffenen aufgesucht, aufgeklärt und Hilfestellung geleistet. Den türkischen Medien ist zu entnehmen, dass seitens der Rechtsanwaltskammer Sanliurfa eine schriftliche Erklärung abgegeben wurde, in der eine Aufklärung erfolgte, dass die Klagen über Foltervorwürfe an das Kriminalgericht des Friedens die Anträge der Inhaftierten an das Institut für Rechtsmedizin (ATK) zu richten sind. Eine solche Klage habe der Kläger auch eingereicht. Aus dem Umstand, dass das strafrechtliche Verfahren gegen die Peiniger des Klägers offenbar seit Jahren keinem Ergebnis zugeführt wird, folgt ebenso wenig eine begründete Furcht des Klägers vor einer erneuten Verfolgung. Die Vorfälle stellen demnach willkürliches individuelles Unrecht mehrerer Sicherheitskräfte in der Provinz Sanliurfa dar, die sich in der Folge nicht wiederholten, und sind nicht Ausdruck eines Schicksals, mit dem der Kläger bei einer Einreise in die Türkei erneut zu rechnen hätte.

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Eine Vorverfolgung setzt aber voraus, dass sich die Ausreise bei objektiver Betrachtung nach ihrem äußeren Erscheinungsbild als eine unter dem Druck erlittener Verfolgung stattfindende Flucht darstellt. In dieser Hinsicht kommt der zwischen Verfolgung und Ausreise verstrichenen Zeit maßgebliche Bedeutung zu. Je länger der Ausländer nach erlittener Verfolgung in seinem Heimatstaat verbleibt, umso mehr verbraucht sich der objektive äußere Zusammenhang zwischen Verfolgung und Ausreise. Ein Ausländer ist demnach regelmäßig nur dann als verfolgt ausgereist anzusehen, wenn er seinen Heimatstaat in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der erlittenen Verfolgung verlässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2000 - 9 C 28.99 - juris Rn. 8). Dies ist wie dargestellt vorliegend nicht gegeben.

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Soweit der Kläger weiter vorträgt, dass er durch örtliche Sicherheitskräfte in den letzten Jahren wiederholt vorgeladen, vernommen und bedroht worden sei, um Informationen über seinen Onkel preiszugeben, stellen diese Handlungen schon keine Verfolgungshandlung i.S.d. oben dargestellten Maßstabes dar, denn sie erreichten nicht die gemäß § 3a Abs. 1 AsylG notwendige Erheblichkeitsschwelle. So hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung am 12. Januar 2026 etwa angegeben, dass er seit den Vorfällen im Mai 2019 lediglich polizeilich befragt, dabei indessen weder misshandelt noch geschlagen worden sei (vgl. S. 2 ff. des Protokolls der mündlichen Verhandlung am 12. Januar 2026). Dass ihm in diesem Rahmen gesagt worden sei, dass - würde man ihm etwas antun -, niemand ihn finden würde, ist für sich genommen nicht hinreichend für die Annahme einer hinreichend schweren Verfolgungshandlung. Der Umstand, dass der Kläger immer wieder aus freien Stücken gehen konnte, obwohl er nach eigenen Angaben über einen Zeitraum von drei Jahren mehrfach vorgeladen und nie Informationen preisgegeben und sich einer Zusammenarbeit verweigert habe, spricht gemäß Art. 4 Abs. 4 letzter Halbsatz der Richtlinie 2011/95/EU - stichhaltig - dagegen, dass der türkische Staat ein weitergehendes Strafverfolgungsinteresse an dem Kläger besitzt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass - wie der Kläger selbst vermutet - die Vorladungen ebenfalls durch vereinzelte Sicherheitskräfte erfolgten, die offenbar ein individuelles Interesse an dem Kläger verfolgen.

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Zusammenfassend war es dem Kläger nach dem Vorfall im Mai 2019 möglich gewesen, mehrere Jahre weiter im Heimatland zu verbleiben, ohne, dass es zu weiteren flüchtlingsrechtlich relevanten Zwischenfällen gekommen ist. Letztlich wurde sogar nach den Angaben des Klägers die gegen ihn - wegen der Teilnahme an einem Newroz-Fest auf Zypern - verhängte Ausreisesperre im Jahr 2022 aufgehoben.

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Selbst wenn der Kläger aufgrund des von ihm behaupteten Vorbringens in der Türkei Gewalt oder diskriminierende Maßnahmen i.S.d. § 3a Abs. 2 AsylG erfahren haben sollte, scheidet die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegend aus. Dem Kläger stünde jedenfalls in anderen Regionen der Türkei eine interne Schutzmöglichkeit i.S.d. § 3e AsylG zur Verfügung.

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Nach § 3e Abs. 1 AsylG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland in § 3e AsylG von der den Mitgliedstaaten in Art. 8 der Richtlinie 2011/95/EU eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, internen Schutz im Rahmen der Flüchtlingsanerkennung zu berücksichtigen. Gemäß Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten bei der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz feststellen, dass ein Antragsteller keinen internationalen Schutz benötigt, sofern in einem Teil des Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung bzw. keine tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, besteht und von dem Schutzsuchenden vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich in diesem Landesteil aufhält. Absatz 2 verlangt von den Mitgliedstaaten bei Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, die Berücksichtigung der dortigen allgemeinen Gegebenheiten und der persönlichen Umstände des Schutzsuchenden zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag (BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2009 - 10 C 21/08 - juris). Bei der Prüfung des internen Schutzes kommt dem Schutzsuchenden bei vorliegender Vorverfolgung ebenfalls die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU zugute sowie auch hier der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit maßgeblich ist (vgl. zur gleichlautenden Vorgängerrichtlinie: BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2009, a.a.O.).

31

Der Kläger hat außerhalb der Provinz Sanliurfa in Anwendung der vorstehenden Maßstäbe keine begründete Furcht vor Verfolgung. Im Fall des Klägers sprechen stichhaltige Gründe dagegen, dass er außerhalb seiner Heimatregion von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren gesucht wird. Zwar hat der Kläger angegeben, dass die Sicherheitskräfte ihn wiederholt vorgeladen und bei den Vernehmungen bedroht hätten, allerdings sprechen die weiteren Umstände seines Vorbringens gegen die beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass ihm landesweit eine Verfolgung drohe.

32

Der Kläger kann eine wirksame innerstaatliche Schutzalternative in einer weiter entfernten Großstadt - etwa in Istanbul, Ankara oder Izmir - in Anspruch nehmen, wo er neben der größeren räumlichen Distanz auch durch die Anonymität einer Millionenstadt geschützt wäre. In diesem Zusammenhang ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die örtlichen Sicherheitskräfte aus der Provinz Sanliurfa - ungeachtet eines entsprechenden Willens - überhaupt über die notwendigen Mittel verfügen würde, den Kläger an einem solchen Zufluchtsort aufzuspüren. Dass ein landesweites Interesse besteht, den Kläger regelmäßig zu Verhören zu laden und über seinen Onkel und andere Personen aus der Provinz Sanliurfa zu befragen, ergibt sich weder aus der Erkenntnislage noch wäre dies sonst irgendwie ersichtlich.

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Der Kläger kann auch sicher und legal in die sicheren Landesteile reisen, wird dort aufgenommen werden und es kann von ihm vernünftigerweise erwartet werden, dass er sich dort niederlässt. Bei der Prüfung, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen nach § 3d Abs. 1 AsylG erfüllt, sind die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Ausländers gemäß Art. 4 der Richtlinie 2011/95/EU zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen (§ 3d Abs. 2 Satz 1 AsylG). Erforderlich ist, dass der Ausländer am Zufluchtsort unter persönlich zumutbaren Bemühungen jedenfalls sein Existenzminimum sichern kann. Erwerbsfähigen Personen bietet ein verfolgungssicherer Ort in aller Regel dann eine wirtschaftliche Lebensgrundlage, wenn sie dort, sei es durch eigene, notfalls auch wenig attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechenden Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Erforderliche erlangen können. Zu den danach zumutbaren Arbeiten gehören auch Tätigkeiten, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern, und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, ausgeübt werden können, auch soweit diese Arbeiten im Bereich einer „Schatten- oder Nischenwirtschaft“ stattfinden. Der Verweis auf eine entwürdigende oder eine entgeltliche Erwerbstätigkeit für eine kriminelle Organisation, die in der fortgesetzten Begehung von oder Teilnahme an Verbrechen besteht, ist dagegen nicht zumutbar. Bei der Prüfung des internen Schutzes muss insbesondere gefragt werden, ob der Betreffende am Ort der Fluchtalternative auch ohne förmliche Gewährung eines Aufenthaltsrechts und ohne Inanspruchnahme staatlicher Sozialleistungen sowie ohne ein Leben in der Illegalität, das ihn jederzeit der Ge-fahr polizeilicher Kontrollen und der strafrechtlichen Sanktionierung aussetzt, mit den erlangten Mitteln die notwendigsten Aufwendungen für Leben und Gesundheit bestreiten kann (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2007 - 1 C 24/06 -, NVwZ 2007, 590).

34

Gemessen an diesen Grundsätzen ist dem Kläger die Inanspruchnahme einer solchen innerstaatlichen Schutzalternative auch zumutbar. Ungeachtet dessen, dass er auch die Möglichkeit zu einer auskömmlichen Lebensführung i.S.d. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG bereits durch seinen Voraufenthalt u.a. in Zypern gezeigt hat, wäre er prognostisch aufgrund seiner Schulbildung und seiner beruflichen Vorerfahrung auch außerhalb seiner Heimatstadt mit hier hinreichender Gewissheit in der Lage, sich jedenfalls diejenigen Mittel zu erwirtschaften, die nach jeder hierzu vertretenen Auffassung hinreichend für die Sicherung einer Existenzgrundlage wären (vgl. hierzu ausführlich: Marx, AsylG, § 3c AsylG, Rn. 34 ff. m.w.N. auch zur internationalen Rspr.).

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b) Auch sonst droht dem Kläger im Falle dessen Rückkehr in die Türkei keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung. Insbesondere nicht aufgrund seiner Verweigerung, seiner Wehrpflicht nachzukommen. Die Befugnis eines Staates, seine Staatsangehörigen zum Wehrdienst heranzuziehen, ist allgemein anerkannt. Es handelt sich um eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht, die nicht auf die Verfolgung von Individuen abzielt (BVerwG, Beschluss vom 16.1.2018 - 1 VR 12.17 - juris Rn. 86; VG Würzburg, Beschluss vom 27.12.2024 - 7 S 24.32639 - juris Rn. 23). Dass der Kläger hier individuell benachteiligt wird, ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Zudem besteht in der Türkei die Möglichkeit, sich vom Wehrdienst freizukaufen. In der Rechtsprechung ist zudem anerkannt, dass kurdische Volkszugehörige von staatlichen Sicherheitsbehörden nicht zur Übernahme einer Tätigkeit als Dorfschützer gezwungen werden (vgl. nur VG München, Urteil vom 1. April 2025 - M 15 K 24.32449 - juris Rn. 22 m.w.N.).

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2. Die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter nach Maßgabe des Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz - GG - unterscheiden sich lediglich insoweit von den vorstehenden Tatbestandsmerkmalen, als der Schutzbereich des § 3 AsylG hinsichtlich selbst geschaffener Nachfluchtgründe (§ 28 AsylG) und einer Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure (§ 3c Nr. 3 AsylG) weiter gefasst ist und das Grundrecht auf Asyl weitergehende Ausschlusstatbestände kennt. Liegen - wie festgestellt- die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vor, muss dies erst recht für die Anerkennung als Asylberechtigter gelten.

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3. Die Klage bleibt auch mit ihrem Hilfsantrag auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 Abs. 1 AsylG erfolglos, über den das Gericht nach der Erfolglosigkeit des Hauptantrags zu entscheiden hat. Ungeachtet dessen, dass die hier infrage kommenden Rückkehrgefährdungen nach dem Vortrag des Klägers stets in einem kausalen Zusammenhang mit einem asyl- und flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgrund gemäß - bzw. entsprechend - § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b Abs. 1 Nr. 2, 5 und Art. 16a Abs. 1 GG stehen würde, wäre es entsprechend der vorstehenden Ausführungen zu 1. auch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger im Falle dessen hypothetischer Rückkehr in die Türkei von einer hinreichend intensiven Handlung gemäß der hier allein in Betracht kommenden Variante nach § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 2 AsylG betroffen wäre. Die Erheblichkeitsschwelle des § 4 Abs. 1 AsylG ist dabei identisch mit derjenigen des § 3a Abs. 1 AsylG (vgl. Marx, AsylG, 11. Auflage 2022, § 4 Rn. 7, 9 ff. [23ff.] m.w.N.). Darüber hinaus könnte er auch hier gemäß § 3e AsylG i.V.m. § 4 Abs. 3 AsylG auf die zumutbare Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Schutzalternative verwiesen werden. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen zur Flüchtlingseigenschaft sowie den angefochtenen Bescheid Bezug genommen (§ 77 Abs. 3 AsylG), denen das Gericht folgt.

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4. Die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG liegen nicht vor. Auch insoweit ist auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid zu verweisen (§ 77 Abs. 3 AsylG), denen sich das Gericht anschließt.

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5. Die Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in § 34 Abs. 1 AsylG, § 59 AufenthG und begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Ausreisefrist von 30 Tagen ergibt sich aus § 38 Abs. 1 AsylG.

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6. Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots beruhen auf § 11 Abs. 1, 2 i. V. m. § 75 Nr. 12 AufenthG und begegnen keinen rechtlichen Bedenken. Die Entscheidung, das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung zu befristen, ist ermessensfehlerfrei innerhalb der von § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG festgelegten gesetzlichen Grenzen getroffen worden. Das Vorliegen besonderer Umstände ist vom Kläger weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die im mittleren Bereich des von § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG aufgezeigten Rahmens vorgenommene Befristung auf 30 Monate begegnet keinen Bedenken.

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II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei.

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III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.