OVG Niedersachsen Urteil LS

Die Verurteilung eines Ennahdha-Mitglieds der örtlichen Führungsebene, das an terroristischen Gewalttaten …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Die Verurteilung eines Ennahdha-Mitglieds der örtlichen Führungsebene, das an terroristischen Gewalttaten nicht beteiligt war und Gewalt nicht unterstützt hat, in Tunesien zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren wegen der Mitgliedschaft in der Ennahdha stellt regelmäßig politische Verfolgung dar.