Entscheidungen des OVG Niedersachsen im Januar 1998

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

20 Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom Januar 1998: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 30.01.1998 LS zitiert von 19

Der Begriff der öffentlichen Einrichtung im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechts stimmt grundsätzlich mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.1998 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet grundsätzlich nur die Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.1998

Die von dem Antragsteller geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.1998 LS

Der Träger der Sozialhilfe ist auch dann verpflichtet, mindestens die angemessenen Aufwendungen für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.1998 LS zitiert von 3

Für die Beurteilung, ob solche "besonderen" rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten bestehen, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.1998 LS zitiert von 6

§ 8 Abs 3 S 1 NBauO ( BauO ND ) gilt nur für den Bereich zwischen der gemeinsamen Grundstücksgrenze und einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.1998 LS zitiert von 1

§ 28 Abs 3 S 2 NNatSchG (NatSchG ND ) ermächtigt die Gemeinden nicht, sich durch Satzungsrecht die Befugnis …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.1998 LS zitiert von 23

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.1998 LS zitiert von 2

Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf vor Teilnahme an der angestrebten Laufbahnprüfung ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.1998 LS

Die Verurteilung eines Ennahdha-Mitglieds der örtlichen Führungsebene, das an terroristischen Gewalttaten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.1998 LS zitiert von 2

Der Frage, welche Wirkungen der Widerruf des Verzichts auf Sozialleistungen nach § 46 Abs 1 Halbs 2 SGB I …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.1998 LS zitiert von 3

Die Bezeichnung "Steuerberatung" neben dem Firmennamen in den Kopfzeilen von Geschäftspapieren und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.1998 LS

Hilfe zum Aufbau oder Sicherung einer Lebensgrundlage kann auch für berufliche Unselbständige gewährt werden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.1998 LS zitiert von 2

Kurdischen Volkszugehörigen steht im Westen der Türkei weiterhin grundsätzlich eine inländische …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.01.1998 LS

§ 10 Abs. 2 AbfG ( § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG ) enthält eine umfassende Ermächtigung für Stillegung oder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.1998 LS zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht hat auf den Antrag einer anwaltlich nicht vertretenen Partei, ihr für einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.1998 LS

Zur Frage, ob die inzidente Entscheidung des VG über die Wirksamkeit eines Bebauungsplans die grundsätzliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.01.1998 LS

Die durch das 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) veränderten Anforderungen an die Antragsbefugnis im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.1998 LS zitiert von 1

Stehen den Hilfesuchenden hinreichend Möglichkeiten zur Verfügung, auch in der kalten Jahreszeit im Haus die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.01.1998 LS

Eine "Überraschungsentscheidung" kann auch dann gegeben sein, wenn das Verwaltungsgericht im Urteil eine dem …

Verwaltungsrecht