LSG Niedersachsen-Bremen Urteil LS

Eine Aufenthaltsbefugnis aufgrund der Bleiberechtsregelung des Niedersächsischen Ministers des Innern vom …

Sozialrecht

Leitsatz

Eine Aufenthaltsbefugnis aufgrund der Bleiberechtsregelung des Niedersächsischen Ministers des Innern vom 18.10.1990 hat nicht die Qualität eines in § 1 Abs 3 BKGG idF vom 21.12.1993 geforderten Aufenthaltsstatusses.