Urteile zu § 1 BKGG

219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BKGG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

219 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 35. Senat Urteil LS
Einkommen – einmalige Einnahme

BAföG-Nachzahlung · Verteilung · Bedarfsgemeinschaft · Individualitätsgrundsatz

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
SG Berlin 2. Kammer Urteil LS
Sozialrechtliches Kindergeld – Kindergeld für sich selbst

Nichtkenntnis des Aufenthalts des verbliebenen Elternteils · geschiedener türkischer Vater im Ausland · rechtsmissbräuchliches Sich-Verschließen · zumutbare Kontaktmöglichkeit

Sozialrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 5
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Kindergeldnachzahlung · Anrechnung als einmalige Einnahme zunächst zur … · Zuordnung des verbleibenden Kindergeldüberhangs zum …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

sozialrechtliches Kindergeld · Kindergeld für sich selbst · Kindergeldberechtigung von Kindern mit Eltern im Ausland · Unmöglichkeit des Elternnachzugs nach Deutschland

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Sozialrechtliches Kindergeld – Kindergeld für sich selbst

Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern · sporadischer Kontakt · regelmäßige und zuverlässige Erreichbarkeit für das Kind · konkreter verfestigter Aufenthaltsort

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Sozialrechtliches Kindergeld – Kindergeld für sich selbst

Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern · regelmäßige und zuverlässige Erreichbarkeit für das Kind · konkreter verfestigter Aufenthaltsort der Eltern · Umzug in einem kleinen Ort unschädlich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Verschuldenskosten

Auferlegung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten im Urteil … · Zulässigkeit der Beschwerde · nicht aussichtslose Rechtsverfolgung · gerichtliche Ermessensentscheidung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Sozialrechtliches Kindergeld – Kindergeld für sich selbst

Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern · sporadischer Kontakt · regelmäßige und zuverlässige Erreichbarkeit für das Kind · konkreter Aufenthaltsort

Sozialrecht Aufgehoben
VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS zitiert von 4
Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Vergleichbarkeit von Schweizer Kinderrente und Kindergeld · Wechsel der Jugendhilfeleistungsart · Belehrungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen