§ 2 BKGG – Rechtsprechung (180 Entscheidungen)

SG Berlin 2. Kammer Urteil 23.05.2025 LS

Sozialrechtliches Kindergeld – Kindergeld für sich selbst

Nichtkenntnis des Aufenthalts des verbliebenen Elternteils · geschiedener türkischer Vater im Ausland · rechtsmissbräuchliches Sich-Verschließen · zumutbare Kontaktmöglichkeit

Sozialrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 03.04.2025

Ersatzforderungen nach dem UhVorschG

Unterhaltsvorschussleistungen für die Zeit eines …

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 67. Kammer Urteil 24.03.2025

Anspruch auf Kindergeld für volljährige Pflegekinder

Bundeskindergeldgesetz · Pflegekind · Elterliche Sorge · Aufenthaltsgenehmigung · Vormundschaft

Sozialrecht Aufgehoben

SG Nürnberg Endurteil 11.12.2024

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für den Zeitraum Januar 2022 …

Sozialrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 25.11.2024 LS

Kenntnis vom Aufenthalt seiner Eltern im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 BKGG hat ein Kind bereits …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kiel 4. Kammer Gerichtsbescheid 23.10.2024

Voraussetzungen einer Bewilligung von Kindergeld an das Kind selbst

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 21.10.2024

Zumutbarkeit der Ausbildungsunterhaltspflicht für Vater bei Studium des Sohnes nach abgeschlossener …

Familienrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Wohngruppenzuschlages in Höhe von monatlich 214,00 Euro zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 07.06.2024 LS zitiert von 1

Beihilfe: Voraussetzungen für die Gewährung eines Wohngruppenzuschlages bei familiär verbundenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Bayern Urteil 13.05.2024

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Klägerin nach § 2 BKGG ein Anspruch auf Kindergeld für das …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 14.12.2023 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für den Zeitraum von Juni 2018 bis März 2019 …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 10. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 10

Sozialrechtliches Kindergeld – kein Kindergeldanspruch für alle in Deutschland lebenden Kinder

geflüchtetes Kind mit sporadischem Telefonkontakt zur … · Kindergeld für sich selbst · Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern · nicht bestimmbarer Aufenthaltsort

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 21.11.2022 LS

Von einer subjektiven Kenntnis vom Aufenthaltsort der Eltern oder des noch lebenden Elternteils des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.09.2022 LS

Sozialrechtliches Kindergeld – Kindergeld für sich selbst

Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern · sporadischer Kontakt · regelmäßige und zuverlässige Erreichbarkeit für das Kind · konkreter verfestigter Aufenthaltsort

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.09.2022 LS

Sozialrechtliches Kindergeld – Kindergeld für sich selbst

Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern · regelmäßige und zuverlässige Erreichbarkeit für das Kind · konkreter verfestigter Aufenthaltsort der Eltern · Umzug in einem kleinen Ort unschädlich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.09.2022 LS

Sozialrechtliches Kindergeld – Kindergeld für sich selbst

Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern · sporadischer Kontakt · regelmäßige und zuverlässige Erreichbarkeit für das Kind · konkreter Aufenthaltsort

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Urteil 10.08.2022 LS zitiert von 1

Wird das an den Vater eines erwachsenen, nicht im elterlichen Haushalt lebenden Kindes gezahlte Kindergeld …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.05.2022 LS

Sozialrechtliches Kindergeld – erleichterter Zugang von ausländischen jungen Frauen aus einer Zwangsehe zu …

Anspruch auf Kindergeld für sich selbst · fehlende Kenntnis vom Aufenthaltsort der Eltern · frühere positive Kenntnis · Umschlagen in bloße Vermutung nach Zeitablauf

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.04.2022 LS zitiert von 66

Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg …

hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 29.03.2022

Voraussetzungen eines Anspruchs des Kindes auf Gewährung von Kindergeld an sich selbst

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 7

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Polkörperdiagnostik

künstliche Befruchtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 28.02.2022 zitiert von 1

Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Berufungsfrist bei …

Sozialrecht Berufung verworfen

SG Gelsenkirchen 20 Urteil 24.02.2022

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 09.02.2022

Die Antragstellerin, die im Stadtgebiet der Antragsgegnerin einen Beherbergungsbetrieb mit insgesamt 163 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2021 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit zu den Aufwendungen für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.07.2021 LS zitiert von 10

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Chromosomenanalyse bei beiden Eheleuten zwecks Ausschlusses von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 16.06.2021

Berufsausbildungsbeihilfe – Einkommensanrechnung

Ausschluss der Anrechnung von Elterneinkommen · Nichtbestehen eines Unterhaltsanspruches · Offensichtlichkeit · Gegenseitigkeitsprinzip

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln 3. Kammer Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Rückforderung von Anwärterbezügen nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes

Rückforderung von Beamtenbezügen · Auflagen bei Einstellung · Billigkeitsprüfung · Dienstverhältnis Beamter · Studium nach Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 11. Kammer Gerichtsbescheid 10.09.2020

Der Kläger begehrt Kindergeld an sich selbst

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 11. Kammer Urteil 20.08.2020

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld an den Kläger selbst

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund 58. Kammer Urteil 29.07.2020

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für sich selbst

Sozialrecht

SG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 21.07.2020 LS

Gesetzliche Rentenversicherung – Anrechnungszeit wegen einer schulischen Ausbildung bei einer …

Sozialrecht

SG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 20.07.2020

In dem Rechtsstreit geht es um die Gewährung von Kindergeld nach Maßgabe des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG)

Sozialrecht

BSG 10. Senat Beschluss 18.02.2020

Ausschluss von deutschen Kindern mit Wohnsitz auf den Philippinen vom sozialrechtlichen Kindergeld

Verfassungsmäßigkeit · BVerfG-Rechtsprechung · PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde · keine hinreichende Erfolgsaussicht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Die am 0.0.0000 geborene Klägerin ist Beamtin (Realschullehrerin) in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 3

Einbeziehung von Freiwilligendiensten in Waisengeldregelungen der Beamtenversorgung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Urteil 24.05.2019

Der am 00.00.1958 geborene Kläger war gegenüber dem beklagten Land im Hinblick auf Aufwendungen zugunsten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 12

Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind (Streitjahr 2009)

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 03.05.2017 LS zitiert von 10

Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt in einem Abitur-Lehre-Studium-Fall

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 24.02.2017 LS

Gesetzliche Rentenversicherung, Schulrecht

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 2

Zur Altersgrenze für die Einstellung oder Versetzung in den Landesdienst als Beamter oder Richter

hier: Betreuungs- und Pflegezeiten für Kinder von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 24

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für türkische Staatsangehörige

zur nachhaltigen Integration · Sicherung des Lebensunterhalts · zur Frage des vorübergehenden Sozialleistungsbezugs · Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige zum Zwecke des …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Kindergeld: Qualifizierung der Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz - Durcherkennen des Gerichts bei …

Steuerrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 22.09.2016 zitiert von 27

Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der Kindergeldberechtigung durch freiwilligen …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.09.2016 LS

Behindertes Kind eines verstorbenen Bundesbeamten

Waisengeld · 27. Lebensjahr · Selbstunterhaltung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 7

Sozialrechtliches Kindergeld – Kindergeld für sich selbst

Unkenntnis vom Aufenthalt der Eltern · bewusstes "Sich-Verschließen" vor der Kenntnis · Ermittelbarkeit des Aufenthaltsorts durch Nachfrage bei … · Vereinfachung gegenüber Kindergeldantrag der Eltern und …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Mainz 14. Kammer Urteil 22.09.2015 LS

Anspruch eines ausländischen Flüchtlings auf Kindergeld für sich selbst

Unkenntnis vom Aufenthalt der Eltern · kein fester Wohnsitz der im Ausland lebenden Mutter · keine positive Kenntnis vom Aufenthaltsort · Gleichstellung mit einem Vollwaisen

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 10. Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 21

Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für …

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen · keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit · langjähriger Voraufenthalt in Deutschland · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.09.2014 LS

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge bei Nichtanzeige der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 26.03.2014 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Kindergeld – Missionar außerhalb der EU

Missionsgemeinschaft · Tätigkeit für öffentlich-rechtlich korporierte Kirche · Gleichbehandlung · Religionsfreiheit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen