Zwischen der Klägerin und dem Beklagten bestand bis zum 31.12.2023 ein Energieversorgungsvertrag über die …
Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 15.691,28 nebst Zinsen daraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.03.2025 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Beklagte 64 % und die Klägerin 36 % zu tragen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Zwischen der Klägerin und dem Beklagten bestand bis zum 31.12.2023 ein Energieversorgungsvertrag über die Belieferung mit Strom für die Verbrauchsstelle „..., ...“. Die Kundennummer lautete: …. Die Nummer des Zählers lautete: …. Die Klägerin ist an der Verbrauchsstelle die Grundversorgerin für Strom. Die Versorgung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV, Bundesgesetzblatt I 2006, 2391) sowie den Ergänzenden Bedingungen hierzu (Anlage K 1).
Die Klägerin belieferte den Beklagten an der Verbrauchsstelle mit Strom.
In der Abrechnung der Periode 2018/19 hatte nach Abrechnung vom 26.08.2019 (Anlage B 10) der Zähler am 16.08.2019 einen Zählerendstand von 119.198 kWh aufgewiesen, was einem Verbrauch von 15.241 kWh entsprach.
Die Klägerin hatte den Stromverbrauch für 2019/20 mit Rechnung vom 31.08.2020 (Anlage B 1) über 460 kWh mit € 214,36 abgerechnet. Hierbei wurde am 10.08.2020 ein Zählerstand von 119.658 kWh vom Netzbetreiber angegeben. Der Zählerstand war vom Netzbetreiber abgelesen worden.
Den Zeitraum 2020/21 rechnete die Klägerin mit Rechnung vom 06.09.2021 (Anlage B 3) zunächst mit € 243,43 für einen Verbrauch von 509 kWh ab, wobei dem ein geschätzter Zählerstand vom 29.08.2021 von 120.167 kWh zugrunde lag. Diese Abrechnung wurde mit Rechnung vom 23.08.2022 (Anlage B 4) auf einen Nullverbrauch korrigiert. Der Zählerendstand am Ablesetag 29.08.2021 betrug wie am Ende der Vorperiode 119.658 kWh.
In der Abrechnung für 2021/22 vom 23.08.2022 (Anlage B 5) gab die Klägerin erneut einen Endstand von 119.658 kWh vom 31.07.2022 an. Der Zählerstand wurde am 15.08.2022 abfotografiert, und das Foto (Anlage B 6) wurde dem Beklagten von der Klägerin mit E-Mail vom 23.07.2024 zugesandt.
Mit Rechnung vom 21.05.2024 (Anlage K 2) berechnete die Klägerin dem Beklagten den verbrauchten Strom, wobei im Betreff der Rechnung ein Zeitraum vom 16.08.2022 bis 22.08.2023 aufgeführt ist. Angefallen war verbrauchter Strom in Höhe von 62.636 kWh. Dem lag ein Zählerstand von 182.294 kWh zugrunde, der wiederum abfotografiert worden war. Der Beklagte widersprach der Rechnung und bat um die Ablesedaten und Ablesestände der vergangenen Rechnungen. Die Klägerin erwiderte hierauf mit E-Mail vom 21.06.2024 (Anlage B 9).
Der Beklagte zahlte den abgerechneten Betrag in Höhe von € 23.016,44 nicht. Die Klägerin versuchte am 13.06.2024 aufgrund einer vorliegenden Bankeinzugsermächtigung den Betrag aus der Rechnung vom 21.05.2024 einzuziehen. Dies gelang nicht, und der Klägerin entstand eine Bankrücklastschriftgebühr in Höhe von € 6,50.
Mit Rechnung vom 03.07.2024 (Anlage K 3) berechnete die Klägerin dem Beklagten den verbrauchten Strom im Zeitraum vom 23.08.2023 bis 31.12.2023. Angefallen war nach der Rechnung verbrauchter Strom in Höhe von 4.466 kWh. Der Beklagte zahlte den abgerechneten Betrag in Höhe von € 1.608,33 nicht.
Die Klägerin versandte unter dem 07.01.2025, 28.01.2025 und 25.02.2025 Mahnschreiben.
Die Klägerin behauptet, in der Rechnung vom 21.05.2024 sei der Verbrauch für den Zeitraum vom 16.08.2022 bis 22.08.2023 abgerechnet worden.
Die Klägerin argumentiert, der Beklagte habe die Verpflichtung gehabt, bei Anzeichen eines stillstehenden Zählers unverzüglich eine Zählerprüfung in die Wege zu leiten, was er unterlassen habe. Aufgrund dieses Umstandes könne der Verbrauch im Falle eines Zählerstillstandes alleine aufgrund eines Verschuldens des Beklagten nicht mehr korrekt den einzelnen Verbrauchszeiträumen zugerechnet werden. Dies sei auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beklagten zurückzuführen.
Der Beklagte müsse zu dem von dem Abrechnungsergebnis abweichenden Verbrauchsverhalten in den gegenständlichen Verbrauchszeiträumen vortragen und entsprechend unter Beweis stellen.
Die Klägerin hat eingehend am 25.03.2025 den Erlass eines Mahnbescheides beantragt, den das Mahngericht erlassen hat und gegen den der Beklagte Widerspruch eingelegt hat. Nach Abgabe des Verfahrens an das angerufene Gericht ist die Anspruchsbegründung dem Beklagten am 14.05.2025 zugestellt worden.
Die Klägerin beantragt,
1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von € 24.624,77 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich aus einem Teilbetrag in Höhe von € 23.016,44 seit dem 08.06.2024 und aus einem weiteren Teilbetrag in Höhe von € 1.608,33 seit dem 21.07.2024 zu zahlen,
2. den Beklagten weiter zu verurteilen, an die Klägerin als Nebenforderung € 10,10 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte erhebt hinsichtlich der Abrechnungszeiträume 2019/20 und 2020/21 die Einrede der Verjährung. Der Beklagte erklärt zudem, er mache nach § 17 Abs. 1, Ziffer 1 Strom GVV von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.
Der Beklagte behauptet, der Rechnung vom 21.05.2024 liege ein Stromverbrauch vom 17.08.2019 bis 22.08.2023, somit über vier Jahre zugrunde. Der Zähler habe in 2020 beim Zählerstand von 119.658 kWh zunächst gezählt und sei dann wieder auf den alten Stand zurückgesprungen. Es sei daher offensichtlich, dass der Zähler unbrauchbar defekt sei. Dies sei schon vor der Ablesung vom 10.08.2020 der Fall gewesen. Der Zähler hat schon vor dem Ablesedatum vom 10.08.2020 aufgehört zu zählen.
Die angegeben Stände von 182.294 kWh am 22.08.2023 und 186.760 kWh am 31.12.2023 könnten nicht richtig sein, wenn in den vier vorangegangenen Ablesungen falsche Zählerstände abgelesen wurden. Ein Zähler könne nicht einfach aufhören zu zählen und dann korrekt weiterzählen. Vielmehr bestehe die ernsthafte Möglichkeit, dass der Zähler dann zu viel Verbrauch anzeige. Dadurch dass die Klägerin vier Abrechnungsjahre in eine Abrechnung zusammengezogen habe, liege der Abrechnung vom 21.05.2024 auch ein falscher Strompreis zu Grunde. Die Klägerin habe dem Gesamtverbrauch von vier Jahren die Strompreise des letzten Jahres zu Grund gelegt, obwohl die Strompreise in den vorausgegangenen Jahren niedriger gewesen seien.
Schließlich habe die Klägerin für 2022 und 2023 durch die Zusammenfassung der Verbräuche ab dem Zählerstand bei 119.658 kWh in einer Rechnung die Auswirkungen der Strompreisbremse bei der Berechnung der Stromkosten nicht berücksichtigt.
Ergänzend wird auf das gesamte Sachvorbringen der Parteien, insbesondere auf den Inhalt der wechselseitig eingereichten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist teilweise begründet.
Die Klage ist zulässig. Namentlich ist das angerufene Gericht wegen des € 5.000,00 übersteigenden Streitwertes nicht nur sachlich, sondern wegen des im hiesigen Gerichtsbezirk liegenden Wohnsitzes des Beklagten auch örtlich zuständig.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten aus § 433 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Zahlung von € 15.691,28 zu.
Es ist unstreitig, dass zwischen den Parteien bis zum 31.12.2023 in Bezug auf die Verbrauchsstelle „..., ...“ ein Vertrag über Strombezug bestand und die Klägerin die Verbrauchsstelle auch mit Strom beliefert hat. Soweit die Klägerin allerdings vorträgt, sie habe in dem Verbrauchszeitraum vom 16.08.2022 bis 22.08.2023 an den Beklagten insgesamt 62.636,00 kWh Strom geliefert, kann hiervon schon auf der Grundlage der vorliegenden Abrechnungen nicht ausgegangen werden. Vielmehr ergibt sich aus diesen Abrechnungen das Bild, dass nicht in dem oben genannten Zeitraum, sondern vielmehr in dem Zeitraum vom 17.08.2019 bis 22.08.2023 eine Stromlieferung in der genannten Menge zuzüglich weiterer 460 kWh erfolgt ist, was indes grundsätzlich an dem Bestehen des Kaufpreisanspruches der Klägerin nichts ändern würde.
Allerdings hat der Beklagte gegen die hier gegenständliche Abrechnung einen grundsätzlich nach § 17 Abs. 2 StromGVV erheblichen Einwand erhoben. Zwar hat der Beklagte vorliegend keine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt, so dass kein Recht zur Zahlungsverweigerung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StromGVV in Betracht kommt. Jedoch besteht die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der Rechnung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV.
Eine solche ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers kann sich dabei aus einer enormen und nicht plausibel erklärbaren Abweichung der streitgegenständlichen Verbrauchswerte von denen einer vorangegangenen oder nachfolgenden Abrechnungsperiode ergeben. Eine solche Diskrepanz ist hier gegeben.
Denn der hier gegenständliche Verbrauch für den Abrechnungszeitraum 16.08.2022 bis 22.08.2023 von 62.636 kWh läge exorbitant über dem Verbrauch der drei Vorjahre, in denen der Verbrauch bei 460 kWh sowie zweimal 0 kWh lag.
Soweit der Klägervertreter in dem Termin unter Verweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main argumentierte, eine Diskrepanz könne erst festgestellt werden, wenn der Kunde zu dem eigenen Verbrauchsverhalten vorgetragen habe, überzeugt dies nicht.
Nach früher gängiger Rechtsprechung oblag in der Tat dem Verbraucher eine erhöhte Darlegungslast, und er konnte seinen Einwand nicht alleine auf erhöhte Verbrauchswerte stützen. So hat beispielsweise das Oberlandesgericht Koblenz in dem Beschluss vom 17.03.2015 zum Az.: 3 U 1514/14 unter Rn. 27 bei juris ausgeführt:
„Eine Verbrauchsmessung, die durch einen von einer staatlich anerkannten Prüfstelle überprüften Zähler vorgenommen wurde, hat nach ganz einhelliger Meinung die vom Kunden zu widerlegende Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich (allgemeine Ansicht; vgl. OLG Köln, Urteil vom 28. August 2013 - 11 U 209/12 -, juris m.w.N.). Diese Vermutung wird allein durch ungewöhnlich hohe Verbrauchswerte nicht erschüttert. Es bedarf vielmehr konkreter Angaben des Kunden zu dem Verbrauchsverhalten und zu dem Stromverbrauch der vorhandenen Endgeräte. Erst auf dieser Grundlage dieses Sachvortrags kommt eine weitere Sachaufklärung, etwa durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens, in Betracht.“
Diese Rechtsprechung überspannte indes die Anforderungen an die Darlegungen des Stromkunden. Denn eine konkrete Darlegung zum Verbrauchsverhalten setzt eine entsprechende Dokumentation durch den Verbraucher voraus. Zu dieser wird sich ein Stromkunde aber erst veranlasst sehen, wenn er von dem hohen Verbrauchswert erfährt. Dies ist in aller Regel aber erst zu einem Zeitpunkt, zu dem die Möglichkeit der Dokumentation bereits vergangen ist. Folgerichtig hat der Bundesgerichtshof auch im Urteil vom 07.02.2018 zum Az.: VIII ZR 148/17 ab Rn. 21 bei juris ausgeführt, dass jedenfalls bei Abrechnung von weit außerhalb jeglicher Plausibilität liegender Verbrauchsmengen (im konkreten Fall die zehnfache Menge gegenüber dem Vorjahr) die Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV hinreichend dargelegt ist.
Soweit der Klägervertreter nunmehr im Termin argumentierte, das Oberlandesgericht Frankfurt am Main habe diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wiederum präzisiert und relativiert, versteht er die von ihm zitierte Entscheidung zum Az.: 3 U 81/21 grundlegend anders, als es der Vorsitzende tut. Zutreffend ist zwar der Hinweis des Klägervertreters, dass in dem Beschluss ausgeführt wird, der Stromkunde könne sich für die Behauptung des tatsächlichen Verbrauchs nicht auf ein Sachverständigengutachten alleine berufen, sondern müsse erst einmal Anknüpfungstatsachen darlegen, mithin zu dem tatsächlichen Verbrauchsverhalten vortragen. Jedoch ist zu sehen, in welchem Kontext der Senat diese Vortragsvorgabe stellt. Er führt zunächst auf Seite 9 des Beschlusses unter Bezugnahme auf das Oberlandesgericht Düsseldorf aus, dass hohe Verbrauchsmengen allein nicht die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers begründen können. Sodann weist der Senat unter Verweis auf die bereits oben genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofes darauf hin, dass dies bei dem Vorliegen von außerhalb jeglicher Plausibilität liegenden Verbrauchsmenge anders zu bewerten sein kann, um dann auf Seite 10 festzustellen, dass ein gegenüber anderen Verbrauchszeiträumen unplausibel hoher Verbrauch in dem von dem Senat bewerteten Fall nicht gegeben war. Folglich enthält der Beschluss des Oberlandesgerichts keine Aufweichung oder gar Abkehr von der oben zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes, sondern befasst sich schlichtweg mit der Frage, wie vorzugehen ist, wenn die von dem Bundesgerichtshof herausgearbeitete Ausnahmekonstellation nicht gegeben ist.
Die von dem Oberlandesgericht vorgegebene Prüfungsreihenfolge lautet nach dem Verständnis des angerufenen Gerichts also, dass man zunächst klärt, ob eine außerhalb jeglicher Plausibilität liegende Verbrauchsmenge abgerechnet wird. Bejaht man dies (was der Senat in dem konkreten Einzelfall nicht getan hat), so bedarf es zur Berufung auf die Möglichkeit eines offensichtlichen Abrechnungsfehlers keiner weiteren Darlegung des Stromkunden. Stellt man indes nur fest, dass der Verbrauch zwar von dem Verbrauch des Vorjahres abweicht, aber keine exorbitante Erhöhung vorliegt, so kann sich der Kunde nur erfolgreich auf einen Abrechnungsfehler berufen, wenn er zum eigenen Verbrauch vorträgt.
Vorliegend wäre jedoch, wenn man alleine auf die Differenz zwischen dem Verbrauch des Vorjahres und dem für den hier gegenständlichen Zeitraum abgerechneten Verbrauch abstellt, eine enorme und nicht plausibel erklärbare Abweichung des gegenständlichen Verbrauchswertes von dem der vorangegangenen Abrechnungsperioden gegeben. Im Abgleich der Abrechnungen läge ein geradezu explosionsartiger Anstieg des Verbrauchswertes vor.
Soweit der Klägervertreter anmerkt, dass aber die Darlegung des Beklagten zu den Vorjahren streitig ist und deswegen die Diskrepanz nicht festgestellt werden könne, mag dieser Einwand eingreifen, wenn die Abrechnungen in den Vorjahren auf der Grundlage von Kundenangaben oder einer Schätzung, die alleine auf früheren Kundenangaben gründet, beruht. Vorliegend haben jedoch nach der eigenen Darstellung der Klägerin in ihrer an den Beklagten gesandten E-Mail vom 21.06.2024 am 15.08.2018, 16.08.2019, 10.08.2020 und 15.08.2022 Ablesungen durch den Netzbetreiber stattgefunden. Es war insoweit ein objektiver Dritter, auf dessen Angaben die Klägerin ihre Abrechnungen in den Vorjahren erstellte. Nach der Dokumentation des objektiven Dritten lag in den drei vorangegangenen Abrechnungsperioden der Verbrauch nahezu bei null. Dass in dem besagten Zeitraum kein Verbrauch durch den Beklagten stattgefunden habe, behauptet indes selbst die Klägerin nicht. Von daher kann aber nicht argumentiert werden, das als Vergleichsgröße zu prüfende Zahlenmaterial sei vorliegend streitig.
Wenn die Klägerin argumentiert, dem Beklagten sei es nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf einen Abrechnungsfehler zu berufen, überzeugt dies nicht. Eine unzureichende Mitwirkung des Beklagten ist nicht erkennbar. Man könnte bereits annehmen, dass der auffällig niedrige Verbrauch in der Abrechnungsperiode 17.08.2019 bis 10.08.2020 die Klägerin hätte veranlassen könne, von sich aus in eine Überprüfung der Verbrauchserfassung einzutreten. Jedenfalls aber hat der Beklagte nach Erhalt der Stromrechnung vom 06.09.2021 über den Zeitraum 11.08.2020 bis 29.08.2021 unstreitig eine Beanstandung geäußert. Damit ist der Beklagte seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen. Wenn die Klägerin in Reaktion auf diese Beanstandung lapidar eine Nullrechnung stellt und sie im Folgejahr durch die Angabe des Netzbetreibers zum Zählerstand erkennen konnte, dass weiterhin keine Aufzeichnung des Verbrauches erfolgt und dennoch weiterhin untätig bleibt, kann sie aus der eigenen Untätigkeit keine Treuwidrigkeit des Beklagten ableiten.
Gleichwohl kann der Beklagte aus der aufgezeigten Darlegung der Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers in der hier gegenständlichen Abrechnung kein Recht zur vollständigen Leistungsverweigerung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV ableiten. Denn der Beklagte zeigt nicht nur einen Abrechnungsfehler auf, sondern er liefert zugleich eine einleuchtende Erklärung für diesen Fehler und zeigt damit zugleich auf, wie der Abrechnungswert zutreffend zu ermitteln ist. Wie die Klägerin insoweit zutreffend anmerkt, kann der Stromkunde der Geltendmachung des Abrechnungsbetrages nur insoweit entgegentreten, wie sein Einwand gegen die Abrechnung reicht.
Nach dem Ergebnis der oben beschriebenen Ablesungen ist es evident, dass im Laufe des Abrechnungszeitraumes 17.08.2019 bis 10.08.2020 ein Fehler in der Erfassung erfolge. Denn es ist nicht erklärlich, wie bei gleichbleibendem Verbrauchsverhalten innerhalb eines Jahres der Stromverbrauch sich von 15.241 kWh/Jahr auf 460 kWh/Jahr reduzieren soll. Die einzige einleuchtende Erklärung hierfür ist, dass der Zähler ab einem gewissen Zeitpunkt den tatsächlichen Verbrauch nicht mehr dokumentiert hat. Mit dieser Erklärung korrespondiert auch der Umstand, dass in den beiden Folgejahren der Zählerstand gegenüber der Erfassung vom 10.08.2020 unverändert blieb. Dass sodann am 22.08.2023 ein Zählerstand von 182.294 kWh abgelesen wurde, ist nicht anders erklärlich, als dass der Zähler den Verbrauch in der Zeit 17.08.2019 bis 22.08.2023 zwar erfasst, aber das Ergebnis nicht angezeigt hat, und dass er nach Wegfall des technischen Fehlers in der Anzeige nunmehr den aktuellen Verbrauchswert anzeigt, dieser jedoch nicht den von der Klägerin angeführten Abrechnungszeitraum, sondern den Zeitraum vom 17.08.2019 bis zum 22.08.2023 betrifft.
Soweit der Beklagte behauptet, der von ihm aufgezeigte technische Fehler des Zählers belege, dass dieser unbrauchbar defekt sei, überzeugt dies nicht. Denn setzt man den abgerechneten Verbrauch für den Zeitraum 17.08.2019 bis 22.08.2023 von 63.096 kWh in das Verhältnis zu dem Verbrauch des letzten Jahres, in dem die Verbrauchserfassung fehlerfrei erfolgte (2018/2019 mit 15.241 kWh), so sieht man, dass der abgerechnete Verbrauchswert bezogen auf vier Jahre völlig plausibel ist, weil der Durchschnittswert der vier Jahre mit 15.774 kWh nur geringfügig über dem Verbrauchswert der letzten nachvollziehbaren Erfassung liegt. Von daher kann nicht von einem technischen Fehler in der Erfassung ausgegangen werden, sondern nur von einem (inzwischen offenbar wieder behobenen) Fehler in der Anzeige des Zählers. Selbst wenn man aber annehmen wollte ein zur Unbrauchbarkeit des Zählers führender technischer Defekt sei hinreichend dargelegt, wäre zu berücksichtigen, dass aufwändig durch Sachverständigengutachten zu klärende Tatachenfragen nicht im Rechtsstreit über die Forderung des Energieversorgers, sondern in einem etwaigen Rechtsstreit über die Rückforderung des Kunden eines Versorgungsunternehmens zu beantworten sind (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2021, Az.: VIII ZR 17/12, zitiert nach juris).
Steht es damit fest, dass der in der Abrechnung vom 21.05.2024 aufgezeigte Zählerstand von 182.294 kWh nicht den Verbrauch zwischen dem 16.08.2022 und dem 22.08.2023 aufzeigt, sondern den Verbrauch im Zeitraum vom 17.08.2019 und dem 22.08.2023 dokumentiert, so berechnet sich der Anspruch der Klägerin wie folgt:
In dem Zeitraum vom 17.08.2019 bis zum 22.08.2023 liegt ein Gesamtverbrauch des Beklagten von 63.096 kWh (182.294,0 kWh – 119198 kWh) vor, was einem jährlichen Durchschnittsverbrauch von 15.774 kWh entspricht.
Im Abrechnungszeitraum 17.08.2019 bis 10.08.2020 errechnen sich hieraus Verbrauchskosten von € 2.680,26 (= € 0,155130 x 15774 x 137/360 plus € 0,179 x 15774 x 223/360).
Im Abrechnungszeitraum 11.08.2020 bis 29.08.2021 errechnen sich hieraus Verbrauchskosten von € 2.823,55 (= € 0,179 x 15774).
Im Abrechnungszeitraum 30.08.2021 bis 15.08.2022 errechnen sich hieraus Verbrauchskosten von € 3.705,31 (= € 0,2349 x 15.774).
Im Abrechnungszeitraum 16.08.2022 bis 22.08.2023 errechnen sich hieraus Verbrauchskosten von € 4.466,20 (= € 0,17689 x 15.774 x 138/372 plus € 0,36698 x 15.774 x 181/372 plus € 0,27345 x 15.774 x 53/372).
Hinzu kommen in jedem der vier Jahre der Grundpreis von € 99,83 zzgl. Messstellebetriebskosten von € 8,16 sowie Stromsteuer in Höhe von € 323,37 (€ 0205 x 15.774) mithin insgesamt pro Abrechnungsjahr € 431,36.
In Bezug auf den Abrechnungszeitraum 17.08.2019 bis 10.08.2020 greift aber die von dem Beklagten erhobene Einrede der Verjährung durch. Die Kaufpreisforderungen der Klägerin unterliegen der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, wobei die Verjährungsfrist nicht mit dem Ende des Jahres, in dem der Verbrauch stattfindet, sondern mit dem Ende des Jahres, in dem die Verbrauchsabrechnung dem Kunden gegenübergestellt wird, beginnt (siehe BGH, Urteil vom 17.07.2019, Az.: VIII ZR 224/18, zitiert nach juris).
Die von der Klägerin gestellte Rechnung betreffend den Zeitraum 17.08.2019 bis 10.08.2020 datiert auf den 31.08.2020, so dass der Lauf der Verjährungsfrist des hiermit abgerechneten Anspruchs der Klägerin mit Ablauf des 31.12.2020 begann und somit am 31.12.2023 Verjährung eintrat.
Die von der Klägerin gestellte Rechnung betreffend den Zeitraum 11.08.2020 bis 29.08.2021 datiert auf den 06.09.2021, was an sich einen Eintritt der Verjährung zum 31.12.2024 ergäbe. Indes wurde nach eigenem Vorbringen des Beklagten auf seine Beanstandung hin eine Überprüfung der Rechnung durch die Klägerin vorgenommen. Von daher ist eine Hemmung der Verjährung nach § 203 BGB bis zu dem Zeitpunkt, in welchem die Klägerin abschließend abgerechnet hat, gegeben. Von daher wäre vorliegend die Verjährung erst zum 22.08.2025 eingetreten. Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids wurde vorliegend indes bereits im März 2025 von der Klägerin eingereicht und die Anspruchsbegründung am 14.05.2025 dem Beklagten zugestellt. Von daher ist in dem Abrechnungszeitraum 2020/21 nur der Anspruch auf Erstattung der oben aufgezeigten Fixkosten von € 431,36 verjährt.
Betreffend die weiteren Abrechnungszeiträume ist eine Verjährung evident nicht gegeben.
Soweit die Klägerin weiter aus der Schlussrechnung für den Stromverbrauch im Zeitraum vom 23.08.2023 bis 31.12.2023 einen weiteren Betrag von € 1.608,33 brutto geltend macht, greifen die Einwände des Beklagten nicht durch. Der von der Klägerin abgerechnete Verbrauch von 4.466 kWh in einem Zeitraum von etwas mehr als vier Monaten ist sogar etwas niedriger als der Verbrauch in den vorangegangenen Vergleichszeiträumen, so dass sich Plausibilitätsbedenken an diesem Wert nicht ergeben. Soweit der Beklagte sich auf einen technischen Defekt des Zählers beruft, kann auf obige Ausführungen verwiesen werden.
Sonstige nach § 17 StromGVV relevante Einwände führt der Beklagte nicht an.
| Dies ergibt eine Gesamtforderung der Klägerin von2020/21 - € 2.823,55 + 16 % MWSt x 143/384 | = € 1.219,71Plus - € 2.823,55 + 19 % MWSt x 241/384 | = € 2.112,502021/22 - € 3.705,31 + € 431,36 + 19 % MWSt | = € 4.922.642022/23 - € 4.466,20 + € 431,36 + 19 % MWSt | = € 5.828,10Rest 2023 | = € 1.608,33Gesamtforderung der Klägerin | = € 15.691,28 |
Der Zinsanspruch folgt aus § 291 BGB. Einen vorgerichtlichen Verzug gab es nicht, weil in dem Abrechnungsschreiben vom 06.09.2024 der falsche Abrechnungszeitraum benannt war. Entsprechend waren der Klägerin auch weder Mahnkosten noch Kosten der Rücklastschrift vom Beklagten zu erstatten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.
Der Vollstreckbarkeitsausspruch findet seine Grundlage in den §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.
Die Klägerin kann in der Hauptsache einen € 1.250,00 übersteigenden Betrag vollstrecken. Bei dem hier gegebenen Streitwert von € 24.624,77 belaufen sich die auf Basis des RVG erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Beklagten unter Beachtung der obigen Kostenquote auf unter € 1.500,00.
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