BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 12.07.2016 zitiert von 5

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.