Die Beklagten und Berufungskläger begehren die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung, mit der sie zur …
Tenor
1.Auf den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil der Kammer vom 30.04.2025 wird dieses teilweise aufgehoben und der Berufung im folgenden Umfang stattgegeben:Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.10.2024 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen zu dem Aktenzeichen 4 C 243/23 wie folgt abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:a)Die Beklagten zu 1. bis 11. werden verurteilt, das Haus in XXX, bestehend aus fünf Zimmern, einer Küche, zwei Dielen, einem Bad, einem WC, einer Terrasse und einem Garten zu räumen und im geräumten Zustand an den Kläger herauszugeben.b)Den Beklagten wird eine Räumungsfrist nicht gewährt.c)Die Beklagten zu 1. und 2. werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 1.900 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 950 Euro seit dem 05.09.2023 und aus 950 Euro seit dem 05.10.2023 zu zahlen.d)Die Beklagten zu 1. bis 11. werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger als Nutzungsentschädigung für den Zeitraum November 2023 bis Juni 2026 einen Betrag von 34.900 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 950 Euro seit dem 04.11.2023, aus 950 Euro seit dem 05.12.2023 und aus 950 Euro seit dem 04.01.2024 zu zahlen.e)Die Beklagten zu 1. bis 11. werden weiter gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger bis zur Rückgabe der streitgegenständlichen Wohnung monatlich eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 950 Euro zuzüglich einer Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 250 Euro, also insgesamt 1.200 Euro (monatlich) zu zahlen. Die Fälligkeit der monatlich zu zahlenden Nutzungsentschädigung wird auf den 06.07.2026 festgesetzt und erfolgt anschließend jeweils zum dritten Werktag eines jeden Monats.f)Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.g)Die Widerklage wird abgewiesen.
2.Im Übrigen bleibt das Versäumnisurteil vom 30.04.2025 aufrechterhalten.
3.Die Gerichtskosten erster Instanz tragen der Kläger zu 15 %, die Beklagten zu 1. bis 11 zu 80 % und darüber hinaus die Beklagten zu 1. und 2. zu weiteren 5 %.Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers erster Instanz tragen die Beklagten zu 1. bis 11. 80 %, darüber hinaus nur Beklagten zu 1. und 2. zu weiteren 5 %; im Übrigen der Kläger selbst.Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. bis 11. erster Instanz trägt der Kläger 15 %, im Übrigen die Beklagten zu 1. bis 11. selbst.Die Gerichtskosten zweiter Instanz tragen der Kläger zu 10 %, die Beklagten zu 1. bis 11 zu 80 % und darüber hinaus die Beklagten zu 1. und 2. zu weiteren 10 %. Ausgenommen davon sind die Kosten der Beweisaufnahme 2. Instanz, welche die Beklagten zu 1. bis 11. vollständig tragen.Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers zweiter Instanz tragen die Beklagten zu 1. bis 11. 80 %, darüber hinaus nur Beklagten zu 1. und 2. zu weiteren 10 %; im Übrigen der Kläger selbst.Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. bis 11. trägt der Kläger 10 %, im Übrigen die Beklagten zu 1. bis 11. selbst.
4.Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, und zwara)hinsichtlich der Räumung (Ziff. 1 lit. a) des Urteilstenors) durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 8.300 Euro;b)hinsichtlich der ausgeurteilten Zahlungsansprüche sowie hinsichtlich der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleitung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden (hinsichtlich der Kosten).Der Kläger kann ungeachtet einer Sicherheitsleistung der Beklagten das Urteil vollstrecken, und zwara)hinsichtlich der Räumung (Ziff. 1 lit. a) des Urteilstenors) nach Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 8.300 Euro.b)hinsichtlich der ausgeurteilten Zahlungsansprüche gemäß den Ziffern 3 und 4 des Urteils des Amtsgerichts Wildeshausen sowie hinsichtlich der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.Auch die Beklagten können ungeachtet einer Sicherheitsleistung des Klägers das Urteil hinsichtlich der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vollstrecken.
5.Der Streitwert wird für die erste Instanz auf bis zu 45.000 Euro und für die zweite Instanz auf 66.881,12 Euro festgesetzt.
6.Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Beklagten und Berufungskläger begehren die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung, mit der sie zur Räumung ihrer Wohnung, Zahlung ausstehender Miete sowie Zahlung einer Nutzungsentschädigung verurteilt und ihre auf Fortsetzung des Mietverhältnisses gerichtete Widerklage abgewiesen worden ist.
Mit Mietvertrag vom 13.08.2019 mieteten die Beklagten zu 1. und 2. das Haus in der XXX, mit einer monatlichen Grundmiete von 950 Euro zuzüglich einer Betriebskostenvorschusszahlung in Höhe von 250 Euro, fällig jeweils zum dritten Werktag eines jeden Monats. Der Mietvertrag sieht unter § 4 Ziffer 2. eine Indexmiete vor. Der Wohnraum wurde Anfang September 2019 von den Beklagten zu 1. und 2. bezogen. An dem Tag der Übergabe erstellten der Kläger und der Beklagte zu 1. ein Übergabeprotokoll. Dieses enthielt folgenden Vermerk: "Bad 1 Obergeschoss, Abfluß verstopft, Erledigung durch Vermieter!". Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 20 d. A. AG verwiesen.
Mit Schreiben vom 31.03.2022 teilte der Kläger den Beklagten zu 1. und 2. unter Bezugnahme auf die vereinbarte Indexmiete mit, dass die Grundmiete ab Mai 2022 1.007,95 Euro zuzüglich einer Betriebskostenvorschusszahlung in Höhe von 250 Euro betragen soll (Bl. 21 d. A. AG).
Die Beklagten zu 1. und 2. zahlten zunächst die erhöhte Miete. Im Folgenden kam es zu Teilzahlungen und jedenfalls im September und Oktober 2023 erfolgten keinerlei Mietzahlungen. Hinsichtlich der übrigen Zahlungsrückstände wird auf die Feststellung des erstinstanzlichen Urteils sowie die klägerische Tabelle Bl. 22 d. A. AG Bezug genommen. Unter dem 11.10.2023 kündigte der Kläger das Mietverhältnis daher außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31.01.2024. Die Beklagten wurden aufgefordert, die Wohnung bis spätestens 30.10.2023 zu räumen. Die Beklagten leisteten keine weiteren Zahlungen an den Kläger.
Mit der Widerklage vom 16.04.2024 machte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten erstmals ein Zurückbehaltungsrecht wegen nicht zugegangener Nebenkostenabrechnungen sowie eine Mietminderung wegen zahlreicher Mängel geltend. Hierzu wird auf diesen Schriftsatz, Bl. 69 ff. d. A. AG verwiesen. Unter dem 18.04.2024 teilte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten zu 1. und 2. weiter mit, dass in der streitgegenständlichen Wohnung auch die Beklagten zu 3. bis 11. wohnten, woraufhin der Kläger die Räumungsklage sowie die Klage auf Zahlung der Nutzungsentschädigung auf die Beklagten zu 3. bis 11. erweiterte.
Erstinstanzlich hat der Kläger zuletzt beantragt,
die Beklagten zu verurteilen, das Haus XXX, bestehend aus fünf Zimmern, einer Küche, zwei Dielen, einem Bad, einem WC, einer Terrasse und einem Garten zu räumen und im geräumten Zustand an den Kläger herauszugeben;
die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger 9.181,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 57,95 € seit dem 05.07.2022, aus weiteren 0,95 € seit dem 04.08.2022, aus weiteren 0,02 € seit dem 04.09.2022, aus weiteren 0,95 € seit dem 04.10.2022, aus weiteren 307,95 € seit dem 04.11.2022, aus weiteren 57,95 € seit dem 04.12.2022, aus weiteren 307,95 € seit dem 04.01.2023, aus weiteren 307,95 € seit dem 04.02.2023, aus weiteren 307,95 € seit dem 04.03.2023, aus weiteren 307,95 € seit dem 04.04.2023, aus weiteren 307,95 € seit dem 04.05.2023, aus weiteren 307,95 € seit dem 04.06.2023, aus weiteren 307,95 € seit dem 04.07.2023, aus weiteren 307,95 €seit dem 04.07.2023, aus weiteren 307,95 € seit dem 04.08.2023, aus weiteren 1.257,95 € seit dem 05.09.2023 und aus weiteren 1.257,95 € seit dem 05.10.2023, aus weiteren 1.257,95 € seit dem 04.11.2023, aus weiteren 1.257,95 € seit dem 05.12.2023 und aus weiteren 1.257,95 € seit dem 04.01.2024 zu zahlen;
die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger bis zur Zurückgabe der unter 1. beschriebenen Wohnung monatlich eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 1.257,95 € zu zahlen. Die Fälligkeit der Nutzungsentschädigung wird auf den 03.02.2024 festgesetzt und erfolgt anschließend jeweils zum dritten Werktag eines jeden Monats.
Die Beklagten haben beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagten zu 1. und 2. haben erstinstanzlich widerklagend beantragt,
den Kläger zu verurteilen, das Mietverhältnis mit den Beklagten nach Maßgabe des Mietvertrags vom 13.08.2019 auf unbestimmte Zeit fortzusetzen.
Dazu hat der Kläger beantragt,
die Widerklage abzuweisen.
Das Amtsgericht Wildeshausen hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt und dies damit begründet, dass die Mieterhöhung durch die vorbehaltlose Zahlung der neuen Miete seitens der Beklagten zu 1. und 2. jedenfalls konkludent angenommen worden sei. Indem die Beklagten zu 1. und 2. für die Monate Juli 2022 bis August 2023 die monatliche Mietzahlung um insgesamt 2.889,37 Euro gekürzt hätten, hätten am 11.10.2023 die Voraussetzungen des § 543 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) BGB vorgelegen. Indem sie für die Monate September und Oktober keine Mietzahlung geleistet hätten, seien zudem die Voraussetzungen des § 543 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) BGB für eine außerordentliche fristlose Kündigung gegeben gewesen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen der angeblich nicht zugegangenen Nebenkostenabrechnungen sei nicht substantiiert vorgetragen worden. Auch die Mängel, die zur Rechtfertigung einer beklagtenseits geltend gemachten Mietminderung angeführt würden, seien nicht hinreichend substantiiert. Dementsprechend sei der Herausgabe- und Räumungsanspruch begründet, die Widerklage unbegründet. Die Zahlung ausstehender Miete sowie Nutzungsentschädigung ergäbe sich aus der vereinbarten neuen Warmmiete in Höhe von 1.257,95 Euro.
Im Übrigen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils verweisen.
Mit Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 24.10.2024, eingegangen beim Landgericht Oldenburg am gleichen Tag, haben die Beklagten Berufung gegen das Endurteil des Amtsgerichts Wildeshausen vom 23.10.2024 eingelegt und ihre Berufung nach der bis zum 24.01.2024 gewährter Fristverlängerung mit Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 21.01.2025, eingegangen beim Landgericht Oldenburg am gleichen Tag, begründet.
Mit ihrer Berufung wenden sich die Beklagten gegen das Urteil und machen im Wesentlichen geltend, das Amtsgericht habe die Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Mängel und des Nichtzugangs der Nebenkostenabrechnung überspannt. Die gerügten Mängel hätten seit Übernahme des Objekts bestanden und der Vermieter habe auf wiederholte Hinweise nicht reagiert (Bl. 282 d. A. LG).
Die Beklagten sind in dem Termin zur mündlichen Verhandlung vom 30.04.2025 nicht erschienen, sodass gegen sie antragsgemäß ein Versäumnisurteil ergangen ist. Auf dieses wird inhaltlich Bezug genommen (Bl. 202 ff. d. A. LG). Das Versäumnisurteil vom 30.04.2025 ist den Beklagten am 06.05.2025 zugestellt worden. Hiergegen richtet sich ihr am 13.05.2025 eingegangener Einspruch.
Die Beklagten beantragen nunmehr,
das Versäumnisurteil vom 30.04.2025 aufzuheben und 1. unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Wildeshausen zur Geschäftsnummer 4 C 243/23 vom 23.10.2024 die Klage abzuweisen sowie auf die Widerklage den Kläger zu verurteilen, das Mietverhältnis mit den Beklagten nach Maßgabe des Mietvertrages vom 13.08.2019 auf unbestimmte Zeit fortzusetzen; 2. vorsorglich und hilfsweise: unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Wildeshausen vom 23.10.2024 das Verfahren an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen.
Der Kläger beantragt,
das Versäumnisurteil vom 30.04.2025 aufrechtzuerhalten und die Berufung zurückzuweisen.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 17.06.2026 stellte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten klar, dass es sich bei sämtlichen Mängeln, die beanstandet und Gegenstand des Schriftsatzes vom 16.04.2024 Seite 3 geworden sind, um Punkte handele, die nicht mit dem Vermieter angesprochen worden seien, weil der Vermieter den Mietern dazu keine Gelegenheit gegeben habe. Die ursprüngliche Behauptung, die vorgetragenen Mängel seien dem Vermieter bekannt, werde - mit Ausnahme des vorverstopften Siphons bei Übergabe - nicht aufrechterhalten. Dies gelte auch für Mängelpunkte, die vom Sachverständigen XXX begutachtet worden seien und über die vorgenannte Mängelliste hinausgingen (Bl. 624 d. A. LG).
Im gleichen Termin legte der Kläger eine Rechnung des XXX vor (Anlage 2 zum Protokoll, Bl. 627 d. A. LG) und erklärte, dass damit der im Übergabeprotokoll vermerkte Mangel beseitigt worden sei.
Die Kammer hat mit Teilurteil vom 11.11.2024 den amtsgerichtlichen Tenor zu Ziffer 7. vorab gemäß § 718 ZPO neu gefasst. Wegen der Einzelheiten wird auf das vorgenannte Teilurteil Bezug genommen. Im Übrigen hat die Kammer den Kläger und den Beklagten zu 1. informatorisch angehört sowie Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen von XXX und der Einholung eines mündlichen Gutachtens durch den Sachverständigen XXX. Hierzu wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17.06.2026.
II.
Nach zulässigem Einspruch der Berufungskläger gegen das Versäumnisurteil vom 30.04.2025 wird der Rechtsstreit gemäß §§ 539 Abs. 3, 342 ZPO in die Lage vor Säumnis zurückversetzt.
Die zulässige Berufung ist im tenorierten Umfang begründet und führt insoweit zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils; im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
1.
Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung gemäß §§ 546, 985 BGB.
a)
Der Kläger und die Beklagten zu 1. und 2. schlossen am 13.08.2019 den streitgegenständlichen Mietvertrag.
b)
Dieses Mietverhältnis endete am 11.10.2023 durch die außerordentliche fristlose Kündigung des Klägers.
aa)
Die Kündigung ist mit außergerichtlichem Schreiben vom 11.10.2023 erklärt worden.
bb)
Es liegt der für eine solche fristlose Kündigung erforderliche wichtige Grund im Sinne des § 543 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 lit. a) BGB vor.
aaa)
Allerdings belief sich die geschuldete Miete nur auf 950 Euro monatlich (zzgl. Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 250 Euro/Monat), da die Mieterhöhung vom 31.03.2022 unwirksam ist.
Zwar haben der Kläger und die Beklagten zu 1. und 2. gemäß § 4 Ziffer 2. des Mietvertrags eine Indexmiete vereinbart. Allerdings genügt das Erhöhungsschreiben vom 31.03.2022 (Bl. 21 d. A. AG) nicht den inhaltlichen Anforderungen des § 557b BGB.
Das Erhöhungsschreiben muss so abgefasst werden, dass der Mieter die Erhöhung gedanklich und rechnerisch nachvollziehen kann. Der Vermieter muss dem Mieter nicht nur die geänderten Indexwerte mitteilen, sondern auch die neue Miete oder zumindest den Erhöhungsbetrag in einem Geldbetrag. Das Gesetz verlangt vom Absender des Schreibens folgende Angaben: (1) Die Angabe aus welchem Verbraucherpreisindex mit welchem Basisjahr die Punktzahlen entnommen wurden, (2) der Punktwert bezogen auf dies Basisjahr zum Zeitpunkt der letzten Anpassung bzw. dem Mietbeginn, (3) der Punktwert bezogen auf dies Basisjahr zum aktuellen letzten veröffentlichten Termin, (4) die Angabe der Ausgangsmiete, die erhöht werden soll und (5) die neue Miete oder des Erhöhungsbetrages in einer Geldsumme unter Angabe der Berechnung (Börstinghaus, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 17. Auflage 2026, § 577b BGB, Rn. 42, m. w. N.).
Diesen Anforderungen genügt die vorgenannte Erhöhungserklärung nicht. Das Schreiben enthält weder die Angabe, aus welchem Verbraucherpreisindex mit welchem Basisjahr die Punktzahlen entnommen wurden, noch den Punktwert bezogen auf das Basisjahr zum Zeitpunkt der letzten Anpassung bzw. dem Mietbeginn. Darüber hinaus fehlen die Angabe der Ausgangsmiete und die Darstellung der der neuen Miete zugrundeliegenden Berechnung.
Anders als das Amtsgericht meint, wird eine unwirksame Erhöhung der Indexmiete nach § 557b BGB auch nicht durch die vorbehaltlose Zahlung der erhöhten Miete wirksam. Hier fehlt es schon an einem für einen objektiven Empfänger erkennbaren Vertragsangebot des Vermieters, welches der Mieter durch die Zahlung (konkludent) annehmen könnte. Auch ist aus der Zahlung allein nicht ersichtlich, dass der Mieter den Vertrag ändern und nicht nur dem vermeintlichen einseitigen Erhöhungsrecht des Vermieters Folge leisten wollte (Emmerich, in: Staudinger BGB, Neubearbeitung 2024, § 557, Rn. 35, m. w. N.).
bbb)
Für die Monate September und Oktober 2023 zahlten die Beklagten zu 1. und 2. keine Miete.
(1)
Für den Räumungs- und Herausgabeanspruch aufgrund der rückständigen Miete für die Monate September und Oktober 2023 kann es dahinstehen, ob den Beklagten zu 1. und 2. eine Abrechnung der Betriebskostenvorauszahlung für einen vorangegangenen Zeitraum erhalten haben.
Bei dem mit Schriftsatz vom 16.04.2024 erklärten Zurückbehaltungsrecht handelt es sich um ein solches nach § 273 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 191/05 -, juris, Rn. 13), welches die Verzugswirkungen nicht rückwirkend entfallen lässt. Vielmehr kann dieses einen Verzugseintritt nur verhindern, wenn es vor oder bei Fälligkeit der Forderung ausgeübt wird, weshalb die nachträgliche Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB einer wegen Zahlungsverzugs ausgesprochenen Kündigung und darauf begründeter Räumungsklage nicht rückwirkend die Grundlage entzieht (OLG Köln, Urteil vom 27. August 2024 - 4 U 75/23 -, juris, Rn. 31; OLG Frankfurt, Urteil vom 14. November 2013 - 15 U 80/12 -, juris, Rn. 55).
Dementsprechend konnte das erstmals mit Schriftsatz vom 16.04.2024 (Bl. 70 d. A. AG) geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht die bereits eingetretenen Verzugsfolgen nicht mehr beseitigen, zumal das Zurückbehaltungsrecht ohnehin nur für die Betriebskostenvorauszahlung und nicht für die Grundmiete besteht (h. M., vgl. Zehelein, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2023, § 556, Rn. 60, m. w. N.) Ein etwaiger Rückforderungsanspruch nach § 812 Abs. 1 S. 2 1. Alt. BGB wurde weder beziffert noch ist ein solcher Anspruch zur Aufrechnung gestellt worden.
(2)
Der bei Übergabe der Wohnung verstopfte Siphon berechtigt nicht zur Minderung der geschuldeten Miete gemäß § 536 Abs. 1 BGB.
Der Kläger hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 17.06.2026 eine Rechnung des Handwerkers XXX (Anlage 2 zum vorgenannten Protokoll, Bl. 627 d. A. LG) vorgelegt, wonach eine Verstopfung des Waschtischs beseitigt und ein Perlator erneut worden sei. Die Rechnung datiert auf den 15.10.2019, die Arbeiten sollen am 12.09.2019 ausgeführt worden sein. Die Klägervertreterin hat hierzu erklärt, dass damit der im Übergabeprotokoll vermerkte Mangel beseitigt worden sei. Das hat der Beklagtenvertreter nicht (erheblich) bestritten; der Beklagte zu 1. hat hierzu lediglich angegeben, dass er sich daran nicht erinnern könne. Vor diesem Hintergrund legt die Kammer den klägerischen Vortrag gemäß 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zugrunde. Damit fehlt es an einem Mangel, der zur Minderung berechtigten würde.
Selbst wenn man dies anders sehen wollte und den schriftsätzlichen Vortrag der Beklagten als zutreffend unterstellt, wonach der Siphon nach dem Einzug nicht durch den Vermieter repariert worden sei, könnten die Beklagten hieraus keine Minderung der Miete für sich herleiten, da die Beklagten zu 1. und 2. den Zustand so hingenommen haben. Davon abgesehen verhielten sich die Beklagten treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie nach jahrelangen (über drei Jahre), vorbehaltlosen und uneingeschränkten Zahlungen - also bei bis dahin unbeanstandet gebliebener Nutzung - erstmals im Prozess eine nun doch noch zu berücksichtigende Nutzungsbeeinträchtigung geltend machen wollten.
(3)
Auf die Frage, ob die Mängelrügen der Beklagten, die mit dem Schriftsatz vom 16.04.2024 erhoben worden sind, die Miete (vollständig) zu mindern vermochten, kommt es nach der informatorischen Anhörung des Beklagten zu 1. sowie der klarstellenden Prozesserklärung des Bevollmächtigten in Rahmen der Berufungsverhandlung vom 17.06.2026 (dort ab S. 7, Bl. 622 ff. d. A. LG) nicht mehr entscheidungserheblich an. Eine Bewertung des Ergebnisses der Begutachtung durch den Sachverständigen XXX erübrigt sich daher.
Die Beklagten haben - insoweit nun unstreitig - die in dem Schriftsatz vom 16.04.2024 erhobenen Mängel bei dem Kläger erst im Laufe des Prozesses und nach der erklärten fristlosen Kündigung angezeigt. Damit scheitert der Anspruch der Beklagten auf Minderung der Miete jedenfalls an der fehlenden Mängelanzeige gemäß § 536c BGB. Danach ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter einen im Laufe der Mietzeit auftretenden Mangel anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die Anzeige und konnte der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen, ist der Mieter nicht berechtigt, die in § 536 BGB bestimmten Mietminderungsrechte geltend zu machen.
Aus den gleichen Gründen ist auch ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht der Beklagten im Hinblick auf die in der Wohnung angeblich aufgetretenen Schäden ausgeschlossen. Ein auf den Anspruch auf Beseitigung eines Mietmangels gestütztes Leistungsverweigerungsrecht des Mieters nach § 320 Abs. 1 S. 1 BGB erstreckt sich nicht auf Mietzahlungen, die der Mieter für einen vor der Anzeige des - dem Vermieter unbekannten - Mangels liegenden Zeitraum schuldet (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09 -, juris, Rn. 7).
cc)
Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann der Kläger als Vermieter Rückgabe und Räumung der Mietsache gemäß § 546 Abs. 1 BGB von den Mietern verlangen. Der Anspruch richtet sich bei Mietermehrheit gegen sämtliche Mieter als Gesamtschuldner, die für die unteilbare Leistung der vollständigen Rückgabe einzustehen haben, hier die Beklagten zu 1. und 2.
Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache Dritten überlassen (Untermieter, sonstige Mitbewohner mit eigenem Besitz), steht dem Vermieter daneben ein eigenständiger Herausgabeanspruch aus § 546 Abs. 2 BGB gegen diese Dritten, hier also gegen die Beklagten zu 3. bis 11. als weitere Bewohner des Hauses zu.
2.
Dem Kläger steht gegen die Beklagten zu 1. und 2. ein Anspruch auf Zahlung rückständiger Miete in Höhe von jeweils 950 Euro für die Monate September und Oktober 2023 zu, der seit dem 05.09.2023 bzw. seit dem 05.10.2023 zu verzinsen ist. Ein weitergehender Zahlungsanspruch des Klägers gegen die Beklagten zu 1. und 2. aus dem Mietverhältnis - also für den Zeitraum bis zur fristlosen Kündigung - wegen aufgelaufener Rückstände besteht hingegen nicht.
a)
Die Grundmiete für die Monate September und Oktober 2023 in Höhe von jeweils 950 Euro war zum dritten Werktag des jeweiligen Monats fällig und wurde nicht bezahlt. Die erst später angezeigten Mängel und das geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht beseitigen die Verzugsfolgen nicht, s. oben.
Dementsprechend ist der Zahlungsanspruch für die Miete September 2023 seit dem 05.09.2023 und für Oktober 2023 seit dem 05.10.2023 gemäß §§ 286, 288 BGB zu verzinsen.
b)
Ein weitergehender Mietzahlungsanspruch steht dem Kläger nicht zu.
Dies betrifft zum einen die ausgebliebene Differenz zwischen der ursprünglichen Grundmiete in Höhe von 950 Euro und der eingeklagten erhöhten Kaltmiete in Höhe von 1.007,95 Euro, da die Mieterhöhung unwirksam ist, s. oben.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zahlung rückständiger Betriebskostenvorauszahlungen für November 2022 sowie für die Monate Januar bis Oktober 2023. Diese Ansprüche stehen dem Kläger schon deshalb nicht (mehr) zu, weil die Jahresfrist für die Abrechnung der Betriebskosten für das Abrechnungsjahr 2023 vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht abgelaufen ist, § 556 Abs. 3 S. 1 BGB. Vom Zeitpunkt der Abrechnungsreife an kann der Vermieter einen Anspruch auf Vorauszahlungen aber nicht mehr geltend machen (BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09 -, juris, Rn. 23; Artz, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2024, § 556, Rn. 136). Eine Betriebskostenabrechnung aufgrund derer der Kläger offene Abrechnungssalden geltend macht, sind nicht beigebracht worden.
3.
Der Kläger hat gegen sämtliche Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB.
Dem Kläger steht eine Nutzungsentschädigung für den Zeitraum ab November 2023 gemäß § 546a Abs. 1, Abs. 2 BGB zu, wobei die Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 250 Euro pro Monat nur für den Zeitraum ab Januar 2025 besteht, da im Übrigen Abrechnungsreife eingetreten ist (s. oben) und der Kläger keine aus einer erfolgten Abrechnung ergebenen Nachzahlungen geltend macht.
Zwar war zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Beginn des Zeitraums, für den der Antrag auf zukünftige Leistung (§ 257 ZPO) gestellt wurde, bereits verstrichen. Der Kläger musste den Klageantrag jedoch nicht umstellen. Das Gericht kann auch unter Beachtung des § 308 ZPO den bis zum Entscheidungsdatum geschuldeten Betrag - einschließlich weiterer Rückstände - als Einzelbetrag ausurteilen und den Beklagten zur zukünftigen Leistung ab diesem Datum verurteilen (Zehelein, in: BeckOGK, 1.4.2026, BGB § 546a, Rn. 106, 107, m. w. N.). Davon hat die Kammer hier Gebrauch gemacht.
a)
Das streitgegenständliche Mietverhältnis wurde zum 11.10.2023 wirksam beendet. Die Beklagten haben die Mietwohnung noch nicht an den Kläger herausgegeben. Sie schulden daher dem Kläger eine Nutzungsentschädigung gemäß § 546a Abs. 1 BGB.
Gemäß § 546a Abs. 1 BGB kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache als Entschädigung die vereinbarte Miete verlangen. War die Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses mangelhaft und die Miete deshalb entsprechend gemindert, stellt die geminderte Miete die vereinbarte Miete dar.
Gemäß § 536 BGB hat der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit der Mietsache aufgrund eines Mangels gemindert ist, nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt hierbei außer Betracht. Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache, so hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Kann der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen, ist der Mieter nicht berechtigt, die in § 536 BGB bestimmten Rechte geltend zu machen (§ 536c BGB).
Soweit die Beklagten sich auf etwaige Mängel der Mietsache stützen, fehlt es insoweit bereits an der erforderlichen Mängelanzeige. Eine solche erfolgte erstmals während des erstinstanzlichen Verfahrens mit Schriftsatz vom 16.04.2024, mithin nach Beendigung des Mietverhältnisses (s. oben).
Die Nutzungsentschädigung war auch nicht nach der erfolgten Mängelanzeige gemindert, da die Beklagten die vor Beendigung des Mietverhältnisses unterlassene Mängelanzeige von bereits vorher aufgetretenen Mängeln nicht wirksam nachholen konnten. Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten haben die angeführten Mängel bereits vor Beendigung des Mietverhältnisses vorgelegen. Grundsätzlich steht dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses kein Mängelbeseitigungsanspruch gegen den Vermieter mehr zu, da vertragliche Erfüllungspflichten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehen. Dem liefe es zuwider, könnte der Mieter eine vor Beendigung des Mietverhältnisses unterlassene Mängelanzeige anschließend noch wirksam nachholen. Denn in diesem Fall würde der Vermieter sich der Situation ausgesetzt sehen, entweder eine Kürzung der Nutzungsentschädigung hinzunehmen oder eine ehemals vertragliche Verpflichtung erfüllen zu müssen, die bereits nicht mehr besteht. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass Mängel, die während der Nutzungsentschädigung entstehen, nicht zu einer Minderung führen (BGH, Urteil vom 27. Mai 2015 - XII ZR 66/13 -, juris, Rn. 18 ff.). Es ist nicht ersichtlich, warum ein Mieter, der eine rechtzeitige Mängelanzeige unterlässt, bessergestellt sein sollte als ein Mieter, bei dem ein Mangel erstmals während der Zeit der Nutzungsentschädigung auftritt (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 20. Dezember 2017 - 2 S 65/16 -, juris, Rn. 15 ff.).
b)
Im Einzelnen ergibt sich folgende Nutzungsentschädigung:
Für den Zeitraum November 2023 bis einschließlich Dezember 2024 beträgt die Nutzungsentschädigung 950 Euro pro Monat (14 Monate zu je 950 Euro = 13.300 Euro). Der weitergehende Anspruch ist unbegründet, da das Mieterhöhungsverlangen unwirksam war und vor diesem Hintergrund nur die ursprüngliche Kaltmiete von 950 Euro heranzuziehen ist. Ein Anspruch auf Zahlung der Betriebskostenvorauszahlung besteht für diesen Zeitraum nicht, da mit Ablauf des 31.12.2024 Abrechnungsreife für die Betriebskosten für das Jahr 2023 und mit Ablauf des 31.12.2025 Abrechnungsreife für die Betriebskosten des Kalenderjahres 2024 nach § 556 Abs. 3 BGB eingetreten ist. Allerdings sind Zinsen, die sich aus §§ 286, 288 ergeben, nur auf die Nutzungsentschädigung bis Januar 2024 zuzusprechen, da weitere Zinsen nicht beantragt worden sind, § 308 Abs. 1 ZPO.
Für das Kalenderjahr 2025 tritt Abrechnungsreife erst am 31.12.2026 ein, sodass für die Monate ab Januar 2025 zu der Grundmiete von 950 Euro eine Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 250 Euro pro Monat hinzuzurechnen ist (18 Monate bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu je insgesamt 1.200 Euro = 21.600 Euro).
4.
Eine Räumungsfrist gemäß § 721 ZPO ist den Beklagten nicht zu gewähren, auch nicht von Amts wegen.
Die Bewilligung einer Räumungsfrist und die Bestimmung ihrer Dauer stehen im Ermessen des Gerichts. Dabei sind die Interessen der Parteien gegeneinander abzuwägen. Bei Zahlungsverzug überwiegen regelmäßig die Gläubigerinteressen, das gilt insbesondere, wenn - wie hier - eine Zahlung der laufenden Nutzungsentschädigung während der Räumungsfrist nicht gewährleistet ist (vgl. Seibel in: Zöller, Zivilprozessordnung, 36. Auflage 10/2025, § 721 ZPO, Rn. 6, m. w. N.).
Aufgrund des erheblichen Zahlungsverzugs und der ausbleibenden Nutzungsentschädigung übt die Kammer das ihr zustehende Ermessen dahingehend aus, dass den Beklagten keine Räumungsfrist zu gewähren ist. Die Beklagten konnten sich hierauf auch einstellen, da ihnen Prozesskostenhilfe nur für den Zahlungsanspruch beziehungsweise die Nutzungsentschädigung und nicht im Hinblick auf die Räumung für die zweite Instanz gewährt worden ist; hinsichtlich des Räumungsanspruchs fehlten von Anfang an die Erfolgsaussichten. Vor diesem Hintergrund waren die Beklagten hinreichend gewarnt und hatten somit ausreichend Gelegenheit, sich um eine Ersatzwohnung zu bemühen. Besondere Interessen bezogen auf den konkreten Einzelfall, die beispielsweise in der Person eines oder mehrerer der Beklagten liegen, sind ebenso weder vorgetragen noch ersichtlich.
Daher überwiegen vorliegend auch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die Gläubigerinteressen die Schuldnerinteressen.
5.
Vor diesem Hintergrund erweist sich die auf Fortsetzung des Mietverhältnisses gerichtete Widerklage der Beklagten als unbegründet.
6.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung beruht auf einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalles.
7.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 3, 97, 100, 708 Nr. 7, Nr. 10, Nr. 11, 711 ZPO, §§ 41, 48 GKG.
a)
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 41 Abs. 2 GKG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO.
Für den auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gerichteten Klageantrag ist nach § 41 Abs. 2 GKG das für die Dauer eines Jahres zu entrichtenden Entgelts (Nettokaltmiete) maßgeblich. Ausgehend von einer monatlichen Nettokaltmiete von 950 Euro ergibt sich hierfür ein Streitwert von 11.400 Euro (12 × 950 Euro).
Der daneben geltend gemachte Zahlungsanspruch (rückständige Miete) bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers, mithin nach der Höhe des eingeklagten Gesamtbetrags. Diesen beziffert der Kläger auf 9.181,12 Euro.
Die mit der Räumungsklage verbundene Klage auf künftig fällig werdende Nutzungsentschädigung bis zur Räumung ist nach § 3 ZPO zu schätzen und wird in Anlehnung an die Rechtsprechung mit dem 12-fachen Monatsbetrag der geltend gemachten Nutzungsentschädigung zuzüglich der bereits angefallenen Nutzungsentschädigung angesetzt. Dies ergibt für die erste Instanz einen Betrag in Höhe von 22.800 Euro (12 x 950 Euro + 11.400 Euro) und für die zweite Instanz 46.300 Euro (12 x 950 Euro + 34.900 Euro) aufgrund der fortlaufend angefallenen Nutzungsentschädigung.
Insgesamt beträgt der Streitwert damit für die erste Instanz bis zu 45.000 Euro, für die zweite Instanz 66.881,12 Euro. Der Streitwert wird für die erste Instanz auf diesen Wert korrigiert (§ 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GVG), da das Amtsgericht fehlerhaft die erhöhte Miete bei dem Räumungsanspruch und dem Anspruch auf Nutzungsentschädigung zugrundgelegt und die bereits angefallene Nutzungsentschädigung nicht streitwerterhöhend berücksichtigt hat.
Die Widerklage bleibt für den Streitwert ohne Berücksichtigung (§ 45 Abs. 1 S. 3 GKG).
b)
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung der Baumbach´schen Kostenformel bei einem fiktiven Gesamtstreitwert.
Zudem hat die Kammer nach pflichtgemäßem Ermessen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Kosten der in zweiter Instanz aufgrund des schriftsätzlichen Verteidigungsvorbringens des Bevollmächtigten der Beklagten zu den angeblichen Mängeln und zum Zeitpunkt ihres Auftretens sowie des Anzeigens erfolgten Beweisaufnahme den Beklagten trotz anteiligen (geringfügigen) Obsiegens mit ihrer Berufung allein aufzuerlegen, § 96 ZPO. Es handelt sich um ein erfolglos gebliebenes Verteidigungsvorbringen, was sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt.