Mietpreisbremse · Indexmiete · § 557b BGB · Rückzahlungsanspruch · Mietvertrag
Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 557b BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
51 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 557b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
51 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Inhaltskontrolle und Prüfung am Preisklauselgesetz
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Streitwertbemessung und gebührenrechtliche Bewertung …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Auskunftsverpflichtung des Vermieters hinsichtlich der …
Miet- und Kaufrecht
Reichweite der vorvertraglichen Auskunftspflicht des …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Mietrecht · Wertsicherungsklausel · Unwirksamkeit · Mietzinsanpassung · Formkaufleute
Miet- und Kaufrecht
Rechtsmissbrauch bei einer Klageerhebung aufgrund eines …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtzeitige Bekanntmachung der Begründung zur Berliner … · Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über die … · Berechnung der bei Mietbeginn zulässigen Miethöhe
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Mietminderung bei fehlendem Dachbodenraum und … · Wirksamkeit der Kündigungserklärung wegen Mietzinsrückstand · Zulässigkeit einer Drittwiderklage
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
MietBegrG BE · „Berliner Mietendeckel“) mit Art 74 Abs 1 Nr 1 GG iVm Art …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Erforderlichkeit der Angabe der prozentualen Veränderung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Koppelung des Arbeitspreises an die Preisentwicklung für …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen