Wirksamkeit der Kündigung eines Heimvertrages
Tenor
Die Verfügungsbeklagte wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, gegenüber dem Verfügungskläger über den Ablauf der im Kündigungsschreiben vom 09.12.2025 bestimmten Beendigungsfrist hinaus weiterhin in der Einrichtung U, Adresse01, die gemäß dem „Vertrag für Besondere Wohnformen in der Eingliederungshilfe nach § 134 SGB IX für minderjährige leistungsberechtigte Personen“ vom 25.07.2024 geschuldeten Leistungen zu erbringen.
Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung eines Heimvertrages.
Der Verfügungskläger, geb. am 00.00.2010, leidet an schwerstem frühkindlichem Autismus, schweren Entwicklungsstörungen, Epilepsie sowie regelmäßig auftretenden auto- und fremdaggressiven Verhaltensweisen. Er benötigt rund um die Uhr spezialisierte, kontinuierliche und intensive Betreuung durch fachlich geschultes Personal. Er ist nicht sprechend, auf Rollstuhl und Pflegebett angewiesen und dauerhaft auf eine hochstrukturierte, reizreduzierte Umgebung und vollumfängliche Unterstützung angewiesen. Für den Verfügungskläger ist ein Pflegegrad 4 iSv § 15 SGBXI anerkannt. Die besondere Versorgungslage ist detailliert im Protokoll des Gesamtplanverfahrens vom 07.03.2025 dokumentiert. Insofern wird wegen der weiteren Einzelheiten auf das Protokoll Anlage 1 (Bl. 7 ff d.A.) Bezug genommen.
Die Verfügungsbeklagte betreibt das A. als heilpädagogische Einrichtung für Kinder und Jugendliche mit schwerer Mehrfachbehinderung, die einen erheblichen und verbundenen Hilfebedarf haben. Es handelt sich um eine Einrichtung der Eingliederungshilfe im Sinne des SGB IX. Die Beklagte hat als Leistungserbringer einen Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX mit dem H. als Träger der Eingliederungshilfe
geschlossen. Insofern wird wegen der Einzelheiten auf den Rahmenvertrag (Anlage AG 6, Bl.97 ff d.A.) Bezug genommen.
Der Verfügungskläger lebt seit Februar 2020 in dem von der Verfügungsbeklagten betriebenen Kinderheim. Das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis wurde zuletzt mit Wirkung ab dem 01.07.2024 im „Vertrag für Besondere Wohnformen in der Eingliederungshilfe nach § 134 SGB IX für minderjährige leistungsberechtigte Personen“ vom 25.07.2024 fortgeschrieben (nachfolgend: Heimvertrag).
Gemäß § 3 des Heimvertrages entspricht die Leistungserbringung der
Verfügungsbeklagten für den Verfügungskläger dem Leistungstyp 7 mit einem Hilfebedarfsgrad 3 gemäß der Anlage 1 des mit dem G. geschlossenen Rahmenvertrags und umfasst u.a. eine angemessene und bedarfsgerechte Vorhaltung von Wohn-, Gemeinschafts- und Funktionsräumen einschließlich der erforderlichen Ausstattung sowie die Vorhaltung einer personellen Ausstattung.
Im Heimvertrag ist in § 11 Beendigung des Vertragsverhältnisses folgendes geregelt:
10Das Vertragsverhältnis endet mit Ablauf des Tages, an dem der Leistungsberechtigte die Volljährigkeit erreicht. Es endet auch mit dem Tod des Leistungsberechtigten.
11Das Vertragsverhältnis kann zuvor im Einvernehmen der Vertragspartner jederzeit beendet werden.
12Das Vertragsverhältnis kann vom Leistungsberechtigten jederzeit zum Ablauf des nächstfolgenden Kalendertags gekündigt werden.
13Das Vertragsverhältnis kann vom Leistungserbringer jederzeit bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des nächsten Monats gekündigt werden.
14Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Leistungserbringer liegt insbesondere vor, wenn
16er den Betrieb der Einrichtung einstellt, wesentlich einschränkt oder in seiner Art verändert oder
17der Leistungsberechtigte seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so gröblich verletzt, dass dem Leistungserbringer die Fortsetzung des Vertrags nicht zuzumuten ist oder
18die weitere Betreuung des Leistungsberechtigten in der Einrichtung durch eine zuständige Behörde untersagt wird (z.B. durch das Gesundheitsamt oder die Heimaufsicht).
20Kündigungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.
22Der dem Leistungsberechtigten zur Verfügung gestellte Wohnraum ist mit Beendigung des Vertrages geräumt an den Leistungserbringer zu übergeben.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Heimvertrages wird auf die Anlage 4 der Antragsschrift (Bl. 29 ff d.A.) Bezug genommen.
Zur Unterstützung der Betreuung des Verfügungsklägers bewilligte der G.
Zusatzpersonal für die Betreuung über Tag und Nacht (8 Stunden täglich für einen Sicherheitsdienst sowie für eine pädagogische Vollzeitkraft). Das Personal wird von der Verfügungsbeklagten bei der Betreuung des Verfügungsklägers eingesetzt. Insofern wird auf die Bewilligungsbescheide und Bestätigung des G. (Anlagen 5 - 7 der Antragsschrift, Bl. 39 ff d.A.) verwiesen.
Mit Schreiben vom 09.12.2025 kündigte die Verfügungsbeklagte das bestehende Vertragsverhältnis zum Ablauf des 28.02.2026 (Anlage 8, Bl. 43 d.A.).
Dort heißt es u.a.
„Sehr geehrte D., als gesetzliche Vertreterin für unseren Bewohner I. teilen wir Ihnen mit, dass wir das bestehende Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Ablauf des 28.02.2026 hiermit ordentlich kündigen.
Wir haben Ihnen die Gründe, die uns zu diesem Schritt veranlassen, bereits im Gespräch am 25.11.2025 dargelegt. Leider sind die Möglichkeiten unserer Einrichtung erschöpft und eine weitere Versorgung von N. ist uns über den oben genannten Zeitpunkt hinaus nicht weiter möglich.
Für die weiteren notwendigen Abstimmungen zur Entlassung von N. steht Ihnen der Leiter unserer Einrichtung, V., unter den bekannten Kontaktdaten jederzeit gerne zur Verfügung.“
Die Prozessbevollmächtigte des Verfügungsklägers wies mit Schreiben vom 16.12.2025 gegenüber der Verfügungsbeklagten die Kündigung zurück und forderte die Verfügungsbeklagte u.a. zur Sicherstellung der Versorgung des
Verfügungsklägers auf. Insofern wird wegen des weiteren Inhalts des Schreibens auf das Anlagenkonvolut 8 (Bl.48 ff d.A.) Bezug genommen.
Die Verfügungsbeklagte hielt mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom
19.12.2025 an der Kündigung fest (Bl. 50 f d.A.).
Eine geeignete Alternative für die Unterbringung des Verfügungsklägers konnte trotz intensiver bundesweiter Bemühungen durch den G. und die Kindesmutter bisher nicht gefunden werden. Die Suche umfasste mehr als 150 bundesweite Kontakte zu Einrichtungen sowie ein aktuell erfolgloses Probewohnen in einer
Erwachseneneinrichtung. Eine Rückkehr ins Elternhaus ist nicht möglich. Die allein sorgeberechtigte Mutter befindet sich aus gesundheitlichen Gründen seit geraumer Zeit in teilstationärer psychiatrischer Behandlung und verfügt derzeit über keinerlei Betreuungskapazität für den Verfügungskläger. Der Vater lebt im Ausland und ist faktisch nicht erreichbar.
Der Verfügungskläger ist der Ansicht, die Kündigung vom 09.12.2025 sei unwirksam. Sie verstoße als Kündigung zur Unzeit gegen Treu und Glauben. Die zugrundeliegende vertragliche Kündigungsklausel im Heimvertrag benachteilige ihn, indem sie eine fristgerechte Kündigung unabhängig von einer gesicherten Anschlussversorgung ermögliche und ihn so dem Risiko einer existenziellen
Versorgungsnot aussetze. Selbst wenn die strengen spezialgesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften im konkreten Vertragsverhältnis nicht anwendbar sein sollten, bleibe die Verfügungsbeklagte jedenfalls nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen und unter dem Gesichtspunkt der Garantenstellung verpflichtet, seinen
Schutz und die Betreuung weiterhin sicherzustellen, solange keine objektive
Unzumutbarkeit substantiiert nachgewiesen worden sei. Eine abschließende Entscheidung im Hauptsacheverfahren sei angesichts der drohenden, nicht reversiblen Schäden für ihn nicht zumutbar. Insofern verweist der Verfügungskläger auch auf die fachärztliche Stellungnahme der G.-Klinik Bonn vom 29.01.2026 (Bl.123 ff d.A.).
Mit der am 20.01.2026 bei Gericht eingegangenen Antragsschrift hat der
Verfügungskläger zunächst beantragt,
der Verfügungsbeklagten aufzugeben,
45ihn über den Ablauf der im Kündigungsschreiben vom 09.12.2025 bestimmten Beendigungsfrist hinaus weiterhin in der Einrichtung U., vollumfänglich zu betreuen und die Versorgung sicherzustellen;
46die Betreuung und Versorgung so lange aufrechtzuerhalten, bis die tatsächliche und gesicherte Aufnahme des Verfügungsklägers in einer geeigneten alternativen Einrichtung erfolgt ist;
47insbesondere es zu unterlassen, ihn vor Abschluss eines entsprechenden, gesicherten alternativen Betreuungsverhältnisses aus der Einrichtung zu entlassen, zu verlegen oder auf andere Weise die Versorgung und tatsächliche Betreuung zu beenden oder zu unterbrechen.
Die Anträge zu b) und c) hat der Verfügungskläger in der mündlichen Verhandlung vom 04.02.2026 zurück genommen und beantragt nunmehr,
der Verfügungsbeklagten aufzugeben, ihn über den Ablauf der im Kündigungsschreiben vom 09.12.2025 bestimmten Beendigungsfrist hinaus weiterhin in der Einrichtung U., vollumfänglich zu betreuen und die Versorgung sicherzustellen.
Die Verfügungsbeklagte beantragt,
den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Die Verfügungsbeklagte ist der Auffassung, der Verfügungsantrag seit bereits unzulässsig, da er weder in zeitlicher noch in inhaltliche Hinsicht beschränkt sei, keinen vollstreckungsfähigen Inhalt habe und die Hauptsache vorwegnehme. In materieller Hinsicht fehle es zudem an einem Verfügungsanspruch. Die ordentliche Kündigung vom 09.02.2025 sei wirksam. Das Vorliegen bestimmter Kündigungsgründe sei für die ordentliche, fristgerechte Kündigung nach § 11 Abs. 4 des Vertrages nicht erforderlich.
Die Kündigungsvoraussetzungen nach dem WBVG seien vorliegend nicht einzuhalten gewesen. Das WBVG sei vorliegend nicht anzuwenden, weil es sich bei dem zugrunde liegenden Vertrag nicht um einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem volljährigen Verbraucher handele (§ 1 Abs. 1 WBVG). Auch über § 119 SGB XI sei der Anwendungsbereich des WBVG nicht eröffnet, da sich § 119 SGB XI ausschließlich an die Träger der nach dem SGB XI zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen richte. Welche dies seien, ergebe sich abschließend und nicht analogiefähig aus §§ 71 Abs. 2, 72 Abs. 1 S. 1 SGB XI. Zu den Einrichtungen, die keine Pflegeeinrichtungen im Sinne des SGB XI seien und die somit auch nicht zur Leistungserbringung zugelassen werden könnten, zählten vor allem die Einrichtungen der
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 90 ff. SGB IX. Folgerichtig könne sie, die Verfügungsbeklagte, die - unstreitig - eine Einrichtung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sei, nach § 71 Abs. 4 SGB XI qua Legaldefinition keine Pflegeeinrichtung sein.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 04.02.2026 (Bl. 128 ff d.A.) Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig und begründet.
A)
Mit dem zuletzt gestellten Verfügungsantrag, der im Wege der Auslegung auf die tenorierte Verpflichtung zu konkretisieren war, ist die begehrte einstweilige Verfügung zulässig.
Wie die Prozessbevollmächtigte des Verfügungsklägers im Rahmen der Erörterung der Antragstellung in der mündlichen Verhandlung - insofern über das Protokoll hinaus - klargestellt hat, geht es dem Verfügungskläger darum, dass die gemäß dem
Heimvertrag vom 25.07.2024 von der Verfügungsbeklagten geschuldeten Leistungen über den Ablauf der in der Kündigung benannten Beendigungsfrist hinaus fortgeführt werden. Dementsprechend hatte die Prozessbevollmächtigte bereits im Schreiben vom 16.12.2025 (Bl. 48 f d.A.) gegenüber der Verfügungsbeklagten angekündigt, ein einstweiliges Anordnungsverfahren beim Landgericht zu beantragen, um die Fortsetzung des Heimvertrags und die Unwirksamkeit der Kündigung feststellen zu lassen.
Durch die Bezugnahme auf den Heimvertrag hat die tenorierte Verpflichtung einen vollstreckungsfähigen Inhalt.
Die tenorierte Regelung führt zwar im Ergebnis zu einer Befriedigung des
Leistungsanpruchs des Verfügungsklägers und damit zur Vorwegnahme der Hauptsache. Sie ist aber zur Abwendung wesentlicher und irreversibler Nachteile erforderlich und damit im Rahmen einer Leistungsverfügung zulässig. Insofern wird auf die nachfolgenden Ausführungen unter B) II.) verwiesen.
B)
Der Verfügungskläger hat hinsichtlich der tenorierten Verpflichtung einen Verfügungsanspruch und einen Verfügungsgrund glaubhaft gemacht.
I.) Der Anspruch des Verfügungsklägers auf die tenorierte Leistung ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Heimvertrag vom 25.07.2024.
Es ist davon auszugehen, dass dieser Heimvertrag fortbesteht und nicht durch die Kündigung vom 09.12.2025 zum 28.02.2026 beendet worden ist.
Die am 09.12.2025 von der Verfügungsbeklagten ausgesprochene ordentlich Kündigung ist aus materiell-rechtlichen Gründen unwirksam.
Die Kündigung kann nicht auf § 11 Abs. 4 des Heimvertrages gestützt werden. Die Vertragsregelung, die der Verfügungsbeklagten gestattet, das Vertragsverhältnis jederzeit bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des nächsten Monats ordentlich zu kündigen, ist nach § 16 WBVG unwirksam.
Gemäß § 16 WBVG sind von den Vorschriften des WBVG zum Nachteil des Verbrauchers abweichende Vereinbarungen unwirksam. Dies ist vorliegend der Fall, da der Heimvertrag in § 11 Abs. 4 der Verfügungsbeklagten als Unternehmerin gegenüber dem Verfügungsbeklagten als Verbraucher das Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, hingegen gemäß § 12 Abs 1 S. 1 WBVG der Heimbetreiber den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen kann.
Nach Ansicht des Gerichts finden die Regelungen des WBVG auf das vorliegende Vertragsverhältnis der Parteien entsprechend Anwendung. Dies folgt aus einer Analogie zu § 119 SGB XI.
Die analoge Anwendung von Gesetzen stellt ein anerkanntes und grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässiges Instrument der Rechtsfindung dar. Dies gilt in erster Linie für das Zivilrecht, aber auch im Sozialrecht sind Gesetzesanalogien nicht ausgeschlossen, sofern die grundrechtlichen Gesetzesvorbehalte sowie der im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gesetzesvorbehalt gewahrt bleiben. Während mit Hilfe der Auslegung von Gesetzen der Inhalt des positiv Geregelten ermittelt wird, betrifft die Gesetzesanalogie Rechtsbereiche, in denen es an einer gesetzlichen Regelung fehlt. Unter bestimmten Voraussetzungen können und müssen Regelungslücken dadurch geschlossen werden, das vergleichbare positive Regelungen entsprechend herangezogen werden (s. LSG Bayern, Beschluss v. 20.08.2019, L9 EG 7/19, BeckRS 2019, 23844 m.w.N.). Im Hinblick auf die durch Art.20 Abs. 3 GG definierten
Kompetenzgrenzen ist eine Analogie nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil v. 18.10.2023, VIII ZR 307/20; BeckRS 2023, 42069, Rz. 35 ff m.w.N.).
Die Analogie setzt daher voraus, dass die Übertragung der gesetzlichen Regelung auf den ungeregelten Fall nicht durch eine gesetzgeberische Entscheidung ausgeschlossen ist. Erst die Planwidrigkeit der Regelungslücke eröffnet die Möglichkeit einer Ausdehnung der Gesetzesvorschrift über ihren Wortlaut hinaus im
Wege eines Analogieschlusses. Die Lücke muss sich aus einem unbeabsichtigten
Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten
Gesetzgebungsvorhaben zugrunde liegenden - Regelungsplan ergeben, wie er sich aus dem Gesetz selbst im Wege der historischen und teleologischen Auslegung ergibt. Das Vorliegen einer vom Gesetzgeber unbeabsichtigten Lücke und ihre Planwidrigkeit müssen dabei aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können.
Weiter ist für eine Analogie erforderlich, dass die Interessenlage des gesetzlich geregelten Falls mit der des zu entscheidenden Falls übereinstimmt. Zusätzlich müssen auch die Wertungsgrundlage und die gesetzgeberische
Interessenbewertung der Gesetzesnorm auf den zu entscheidenden Fall zutreffen (allg. zu den Analogievoraussetzungen: BGH, Urteil v. 18.10.2023, VIII ZR 307/20; BeckRS 2023, 42069, Rz. 35 ff m.w.N)
Diese Voraussetzungen für eine Analogie sind vorliegend gegeben.
1. Es fehlt eine besondere gesetzliche Regelung zur Anwendung des WBVG auf
Heimverträge zwischen minderjährigen behinderten Bewohnern einer stationären Einrichtung der Eingliederungshilfe und den Trägern solcher Einrichtungen.
a) Unmittelbar findet das WBVG nicht auf den streitgegenständlichen Heimvertrag vom 25.07.2024 Anwendung.
Zwar handelt es sich bei dem Verfügungskläger um einen Verbraucher und bei der Verfügungsbeklagten um einen Unternehmer. Auch entspricht der streitgegenständliche Heimvertrag hinsichtlich der Leistungen, die die Verfügungsbeklagte gegenüber dem Verfügungkläger zu erbringen hat, inhaltlich den Leistungen für die der Anwendungsbereich des WBVG eröffnet ist. Denn gemäß § 1 WBVG ist dieses Gesetz auf Verträge anwendbar, durch die sich der Unternehmer zur Überlassung von Wohnraum und zur Erbringung von Pflege- oder Betreuungsleistungen verpflichtet, die der Bewältigung eines durch Alter,
Pflegebedürftigkeit oder Behinderung bedingten Hilfebedarfs dienen. Solche
Leistungen schuldet die Verfügungsbeklagte dem Verfügungskläger gemäß § 2 und
§ 3 des Heimvertrages. Sie ist gegenüber dem mehrfachbehinderten
Verfügungskläger insbesondere verpflichtet, ihm Wohnraum zu überlassen und Betreuungsleistungen zu erbringen, die er aufgrund seiner Behinderung benötigt.
Es liegt in sachlicher Hinsicht auch kein Ausschlusstatbestand gem. § 1 Abs. 1 S. 3 oder § 2 WBVG vor.
Auch die Tatsache, dass der Kläger Leistungen der Eingliederungshilfe erhält und es sich bei dem mit der Verfügungsbeklagten geschlossenen Vertrag um einen “Vertrag für Besondere Wohnform der Eingliederungshilfe nach § 134 SGB IX” handelt, steht der Anwendung des WBVG auf den Heimvertrag grundsätzlich nicht entgegen. Denn auch für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe gilt das WBVG. Die Trennung der Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem Sozialhilferecht durch das BTHG vom 23.12.2016 in ein eigenständiges Leistungsgesetz, nämlich 2. Teil des SGB IX
(§§ 90 - 150a SGB IX), das zum 01.01.2020 in Kraft trat, hat daran nichts geändert (s. Rosenow, VuR 2021, 372 FN 6). Dies ergibt sich bereits daraus, das zB § 7 Abs. 2 S. 4, § 15 Abs. 3 WBVG ausdrücklich Regelungen enthalten zu Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach Teil 2 des SGB IX in Anspruch nehmen.
Die unmittelbare Anwendung des WBVG auf den Heimvertrag zwischen den Parteien scheitert allein daran, dass nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 1 WBVG dieses Gesetz nur auf einen Vertrag mit einem volljährigen Verbraucher Anwendung findet, der Verfügungskläger hingegen minderjährig ist.
b) Zwar erweitert § 119 SGB XI den Anwendungsbereich des WBVG auf minderjährige pflegebedürftige Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen. § 119 SGB XI findet vorliegend indes keine unmittelbare Anwendung auf den Heimvertrag der
Parteien. Denn diese Regelung erfasst nach ihrem Wortlaut nur Verträge mit dem
Träger einer zugelassenen stationären Pflegeeinrichtung. Welche dies im Sinne des SGB XI sind ergibt sich aus der Legaldefinition in § 71 Abs. 2 SGB XI iVm der
Regelung in § 72 Abs. 1 SGB XI. Gemäß § 71 Abs. 2 SGB XI sind Stationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) selbständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige: 1. unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachperson gepflegt werden, 2.ganztägig (vollstationär) oder tagsüber oder nachts (teilstationär) untergebracht und verpflegt werden können. Zugelassene Pflegeeinrichtungen sind gemäß § 72 Abs. 1 SGB XI nur solche, bei denen ein Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen besteht.
Bei der Verfügungsbeklagten handelt es sich schon mangels eines entsprechenden Versorgungsvertrags unstreitig nicht um eine solche zugelassene Pflegeeinrichtung.
Sie unterfällt als stationäre Einrichtung zudem dem Ausnahmetatbestand des § 71 Abs. 4 SGB XI, da nach ihrem Leistungszweck nicht die Pflege nach dem SGB XI im Vordergrund steht sondern die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.
c) Im Bereich der Sozialgesetzgebung finden sich ansonsten keine Regelungen, die Heimverträge zwischen minderjährigen behinderten Bewohnern in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe und dem Träger der Einrichtung dem Geltungsbereich des WBVG unterstellen.
2.) Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich in Bezug auf minderjährige behinderte Bewohner in stationären Einrichtungen insofern um eine Lücke, die nach dem Regelungsplan des Gesetzgebers unbeabsichtigt ist.
102Die Planwidrigkeit ergibt sich zum einen aus dem Normzweck des § 1 WBVG. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien (BTDrs. 16/12409 S. 14) ergibt, hat man den Anwendungsbereich des WBVG u.a. auf volljährige Bewohner beschränkt, „weil sich im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zahlreiche Sonderregelungen und Konstellationen finden, die mit dem vorliegenden Gesetz nicht angetastet werden sollen“ (vgl. auch BeckOGK/Drasdo, WBVG, § 1 Rz. 78). Insofern liegen nach Auffassung des Gerichts keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Gesetzgeber Minderjährige z.B. in Bezug auf den Kündigungsschutz einem geringeren Schutzniveau unterstellen wollte sondern er vielmehr davon ausging, dass Kinder- und Jugendliche durch Sonderregelungen vergleichbaren Schutz erfahren.
104Gerade um Schutzlücken zu schließen, die sich durch § 1 WBVG für Minderjährige ergeben könnten, hat der Gesetzgeber sodann in § 119 SGB XI die Regeln des WBVG für minderjährige Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen entsprechend anwendbar erklärt. § 119 SGB XI wurde eingeführt durch Art. 1 Nr. 23 PQsG vom 09.09.2001 und erweiterte damit noch für das alte HeimG den
Anwendungsbereich auf Heimverträge mit Pflegeheimen für Minderjährige, die vom Anwendungsbereich des HeimG ausdrücklich ausgeschlossen waren. Insofern heißt es in der Gesetzesbegründung zum damaligen § 119: „Die Vorschrift ist im Interesse und zum Schutz der jugendlichen pflegebedürftigen Heimbewohner erforderlich, weil über Inhalt und Abschluss von Heimverträgen mit diesem Personenkreis bislang keine Vorschriften existieren“(s. BT/Drs 14/5395 S. 47).
Durch Art. 2 Abs. 1 Nr. 8 HeimRNG wurde die Vorschrift mit Wirkung vom
01.10.2009 im Hinblick auf das WBVG neu gefasst. Normzweck ist weiterhin die Rechte Minderjähriger zu stärken, indem auch Heimverträge mit diesen Personen den Mindestanforderungen des WBVG unterworfen werden (s.
Udsching/Schütze/Bassen, SGB XI 119 Rz. 1, 2).
c) Insofern kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber die minderjährigen Bewohner stationärer Einrichtungen der Eingliederungshilfe durch die Regelung des § 71 Abs. 4 SGB XI, wonach solche Einrichtungen nicht zu den Pflegeeinrichtungen des § 71 Abs. 2 SGB XI zählen, vom Schutzbereich des WBVG ausnehmen wollte. Mit den Regelungen des § 71 SGB XI ist vielmehr das gesetzgeberische Ziel verfolgt worden, den Kreis der Einrichtungen, die stationäre Pflege zu Lasten der sozialen Pflegeversicherung erbringen dürfen, zu begrenzen und vor allem stationäre Behinderteneinrichtungen auszuschließen. Der
Gesetzgeber verfolgte eine Abgrenzung zwischen dem von der Gemeinschaft der
Versicherten zu tragenden Pflegerisiko einerseits und dem - bei Bedürftigkeit - als Leistung der Eingliederungshilfe von der Allgemeinheit zu tragenden Risiko von Behinderung andererseits. Darauf richtete sich nach der Umgestaltung des
Eingliederungshilferechts zum 01.01.2020 die zeitgleiche Neufassung von § 71 Abs.
4 SGB XI (vgl. Udsching/Schütze/Schumann, SGB XI § 71 Rz. 2, 21).
115Es ist jedoch seitens des Gesetzgebers versäumt worden, das Mindestschutzniveau des WBVG auf minderjährige Bewohner stationärer Einrichtungen der Eingliederungshilfe zu erstrecken, ohne dass für diese Auslassung eine sachliche Rechtfertigung ersichtlich ist. Für das Gericht stellt sich diese Lücke bei zusammenfassender Würdigung aller vorgenannten Normziele als planwidrig dar.
117Soweit die Verfügungsbeklagte in der mündlichen Verhandlung darauf verwiesen hat, dass insbesondere im Hinblick auf den Kündigungsschutz keine Regelungslücke besteht, da Kinder und Jugendliche durch die Regeln zur Inobhutnahme (§ 42 SGB VIII) geschützt seien, greift dieser Einwand nach Ansicht des Gerichts nicht durch.
Denn auch Minderjährige in Pflegeheimen iS des § 71 Abs. 2 SGB XI fallen in den Anwendungsbereich des § 42 SGB VIII. Gleichwohl hat der Gesetzgeber - wie oben dargelegt - ausdrücklich die Notwendigkeit gesehen, Heimverträge mit Minderjährigen in Pflegeheimen durch § 119 SGB XI dem Schutz des WBVG zu unterstellen.
Ungeachtet dessen dürfte eine Inobhutnahme durch das Jugendamt schon faktisch mangels hinreichender Betreuungsplätze - erst recht für Mehrfachbehinderte - nicht dem Schutzniveau Rechnung tragen, das das WBVG durch die eingeschränkten Kündigungsregelungen für Heimbewohner gewährleisten will.
3.) Der ungeregelte Sachverhalt ist nach Ansicht des Gerichts in rechtlicher Hinsicht mit dem in § 119 SGB XI geregelten Tatbestand vergleichbar, so dass diese Norm als Analogiebasis herangezogen werden kann. Die Wertungsgrundlage und die gesetzgeberische Interessenbewertung des § 119 SGB XI treffen auch auf die Situation minderjähriger behinderter Bewohner in stationären Einrichtungen der
Eingliederungshilfe zu, so dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber hätte
bei einer Interessenabwägung die gleiche Rechtsfolge angeordnet; nämlich die entsprechende Anwendbarkeit des WBVG auf den Heimvertrag.
Die Bewohner sind in gleichem Maße schutzbedürftig. Der besondere Schutzbedarf für den Verbraucher, der die Anwendbarkeit des WBVG rechtfertigt, wird durch die vertragliche Verbindung von der Überlassung von Wohnraum und der Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen ausgelöst. In diesen Fällen entsteht für den Verbraucher eine doppelte Abhängigkeit von einem Unternehmer (vgl. BT-Drs. 16/12409 S. 15).
Es ist minderjährigen Behinderten, die wie der Verfügungskläger einen Pflegegrad 4 haben, freigestellt, ob sie sich in eine stationäre Pflegeeinrichtung iS des § 71 SGB XI begeben oder in eine stationäre Einrichtung der Einrichtungshilfe. Nach Art. 19 lit a UN-BRK ist zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt den Aufenthaltsort wählen und entscheiden können, wo und mit wem sie leben, ohne verpflichtet zu sein, in besonderen Wohnformen zu leben. Insbesondere besteht keine Verpflichtung, Eingliederungshilfe in Anspruch zu nehmen und nicht in einem Pflegeheim zu leben (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 03.05.2021, L 8 So 47/21 B ER, BeckRS 2021, 11479 Rz. 18).
Es besteht auch in Bezug auf die Pflegeleistungen keine Nachrangigkeit von Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nach dem SGB IX. Die Leistungen der Eingliederungshilfe sind gemäß § 13 Abs. 3 S. 3 SGB XI; § 103 SGB IX in Räumlichkeiten nach § 71 Abs. 4 einschließlich der Pflegeleistungen zu gewähren.
4.) Es besteht weder ein Analogieverbot noch liegen nach Ansicht des Gerichts Anhaltspunkte dafür vor, dass ansonsten eine gesetzgeberische Entscheidung gegen die analoge Anwendung spricht.
Wie oben bereits dargelegt, steht insbesondere die Tatsache, dass der Heimbewohner Leistungen der Eingliederungshilfe erhält, einer erweiterten
Anwendung des WBVG nicht entgegen. Für Heimverträge mit Volljährigen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe gilt das WBVG vielmehr unmittelbar.
II.)
Der Verfügungsgrund nach §§ 935, 940 ZPO ist ebenfalls glaubhaft gemacht.
Gemäß § 940 ZPO kann ein Begehren, das - wie hier - auf eine vollständige
Befriedigung der behaupteten Ansprüche abzielt, ausnahmsweise im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden. Der Gläubiger muss dazu auf die sofortige Erfüllung zur Abwendung einer existentiellen Notlage dringend angewiesen sein und im Hauptsacheverfahren mit hoher bis an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit obsiegen. Des Weiteren darf ihm die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren wegen der unvermeidlichen zeitlichen Verzögerung nicht zumutbar sein und ihm müssen aus der Nichtleistung schwerwiegende Nachteile drohen, die nicht außer Verhältnis stehen dürfen zu dem Schaden, den der Schuldner erleiden kann (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.07.2021 - 7 U 19/21 -, Rn. 109 ff.
m.w.N.,juris). Gesichtspunkte, die bei der vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen sind, sind danach die Abwendung einer existenziellen Notlage, eine hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens in der Hauptsache sowie die Unzumutbarkeit der Erhebung der Hauptsacheklage wegen schwerwiegender Nachteile, die nicht außer Verhältnis zum Schaden des Schuldners stehen dürfen (vgl. BGH Urteil v. 10.10.2017, I ZB 96/16, BeckRS 2017, 140640; OLG Jena Beschluss v. 08.03.2021, 4 W 101/12;: Zöller-Vollkommer, ZPO, 35.Aufl. § 940 Rz. 6 m.w.N.).
Ausgehend von diesem Maßstab sind die Voraussetzungen für eine
Leistungsverfügung vorliegend gegeben.
Bei zusammenfassender Abwägung der wechselseitigen Interessen überwiegt das Interesse des Verfügungsklägers am Erlass der begehrten Leistungsverfügung, wobei das Gericht nicht verkennt, dass die Fortsetzung der Betreuung des Verfügungsklägers die Verfügungsbeklagte im Alltag täglich vor große Herausforderungen stellt und sie insbesondere im Hinblick auf die fremdagressiven Impulsdurchbrüche des Verfügungsklägers Schutzpflichten gegenüber ihren Mitarbeitern sowie den übrigen Mitbewohnern zu wahren hat.
Die Verfügungsbeklagte hat durch die ausgesprochene Kündigung sowie die nachfolgende Korrespondenz deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt ist, das Vertragsverhältnis fortzusetzten und die gemäß Heimvertrag geschuldeten Leistungen über den 28.02.2026 hinaus für den Verfügungskläger zu erbringen. Dem Verfügungskläger droht bei der Durchsetzung der Kündigung der Verlust des Heimplatzes, damit seines derzeitigen Lebensmittelpunktes und der damit einhergehenden Versorgungsleistungen, ohne dass eine gesicherte anderweitige
Unterkunft und Versorgung gewährleistet sind. Unstreitig ist der Verfügungskläger u.a. auf eine umfassende pflegerische Betreuung angewiesen. Wie er u.a. mit der fachärztlichen Stellungnahme vom 29.01.2026 glaubhaft gemacht hat, ist für ihn zudem ein hohes Maß an Kontinuität, Stabilität und Vorhersehbarkeit der Lebensumstände von zentraler Bedeutung. Ein abruptes Beenden der bestehenden
Wohn- und Betreuungsmaßnahme ohne unmittelbar verfügbare, geeignete Anschlusslösung birgt ein erhebliches Risiko einer weiteren psychischen und verhaltensbezogenen Destabilisierung. Dies kann sich unter anderem in einer Zunahme aggressiver Verhaltensweisen, emotionaler Überforderung sowie einer weiteren Einschränkung der Teilhabe und des Entwicklungsverlaufs äußern.
Ausgehend von der Rechtsansicht des Gerichts ist in einem Hauptsacheverfahren mit einem Obsiegen der Verfügungsklägers zu rechnen. Indes käme, da die Beendigung der Heimvertrages schon zum 28.02.2026 droht, der Verweis auf das ordentliche Verfahren praktisch einer Rechtsverweigerung gleich.
C.) Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Soweit die Anträge zu b) und c) zurückgenommen wurden, fällt dies streitwert- und kostenmäßig nicht ins Gewicht.
Ein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit war sowohl hinsichtlich des
Hauptantrags als auch der Kostenentscheidung entbehrlich. Die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus der Natur des Eilverfahrens (BGH WRP 2009, 999, 1000 Rz. 15 f; BeckOK ZPO/Mayer § 922 Rz. 9).
Streitwert: bis 42.000,- € (= 1/3 des Hauptsachestreitwerts)
(Bemessungsgrundlage für die Bewertung des Leistungsbegehrens des
Verfügungsklägers ist gemäß § 41 Abs. 2 GKG das jährliche Entgelt für die von der
Verfügungsbeklagten zu erbringenden Leistungen. Gemäß § 4 Abs. 3 des
Heimvertrages beläuft sich das Gesamtentgelt auf 341,17 € pro Tag, mithin
124.527,05 € jährlich. Im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens ist hiervon ein Abschlag von 2/3 vorzunehmen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss v. 07.10.2025, 5 W 37/14, BeckRS 2015, 2452 Rz. 12).