Ist der Angeklagte der Urkundenfälschung nach § 267 StGB verdächtig, kann; da an Urkunden DNA-Spurenmaterial …
Leitsatz
Ist der Angeklagte der Urkundenfälschung nach § 267 StGB verdächtig, kann; da an Urkunden DNA-Spurenmaterial des Verwenders zu erwarten und so eine Zuordnung der Urkunden zum Täter möglich ist, ein DNA-Identitätsfeststellungsverfahren in Betracht kommen.
Tenor
Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 3. großen Jugendkammer des Landgerichts Hannover vom 15. Dezember 2009 wird verworfen.
Die Gründe des angefochtenen Beschlusses treffen zu; sie genügen den Anforderungen des § 81g Abs. 3 Satz 5 StPO und tragen die Anordnung. Das Beschwerdevorbringen greift ihnen gegenüber nicht durch. Zwar gehören die §§ 257 bis 266b StGB zu den Straftatbeständen, bei deren Begehung typischerweise keine DNA-Spuren entstehen (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2009 - 1 Ws 556/09, NJVV-Spezial 2010, 90). Hier ist der Angeklagte jedoch nicht nur des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs nach § 263 Abs. 5 StGB, sondern auch der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 4 StGB verdächtig; da an Urkunden DNA-Spurenmaterial des Verwenders zu erwarten und so eine Zuordnung der Urkunden zum Täter möglich ist, besteht hiernach auch die erforderliche potentielle Aufklärungsrelevanz.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Gegen diese Entscheidung ist keine Beschwerde gegeben (§ 304 Abs. 4 StPO).