LG Hamburg 34. Große Strafkammer Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
VG Cottbus 3. Kammer Beschluss
Verwaltungsrecht
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Missbrauch eines Notrufanschlusses
VG Aachen Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
LG Köln Urteil
VG München Urteil
Verwaltungsrecht
LG Essen Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
VGH Bayern Beschluss
Datenlöschung · Polizeiliche Datenspeicherung · Datenschutz · Verwaltungsrecht · Zulassungsberufung
Verwaltungsrecht
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Ermittlungsverfahren · DNA-Entnahme · Durchsuchung · § 129 StGB · § 81a StPO
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
LG Kiel 5. Große Strafkammer Urteil
OLG Köln Urteil zitiert von 4
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 4
zum Begriff der "ähnlichen Maßnahme" iSd § 81b Alt 1 StPO · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 1
verfassungsrechtliche Bedenken bei gegenläufigen Prognosen …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung · allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen … · erhöhte Begründungsanforderungen bei gegenläufigen …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
OVG NRW 5. Senat Beschluss zitiert von 3
Verwaltungsrecht
OLG Hamm Beschluss
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
AG Wiesbaden Beschluss
OVG NRW 5. Senat Urteil zitiert von 2
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Strafrecht – Beschwerde verworfen
VG Köln Urteil zitiert von 9
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
LG Köln Urteil
LG Köln Urteil
LG Paderborn Urteil
AG Bückeburg Beschluss
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG 2. Strafsenat Beschluss
Verhältnismäßigkeit einer "Auftypisierung" eines bereits …
OLG Köln Beschluss zitiert von 2
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige AnordnungEinstw. Anordnung
Anforderungen an die Begründung der Untersuchungsanordnung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
OVG NRW 5. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Düsseldorf Beschluss
Strafrecht – Antrag zurückgewiesen
Strafrecht – Revision verworfen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 6
Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert · zudem keine Verletzung von Grundrechten
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LG Cottbus 4. Große Strafkammer Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
LG Hamburg 26. Große Strafkammer Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
LG Kiel 10. Große Strafkammer Urteil
LG Hamburg 28. Große Strafkammer Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss
Strafrecht ✓ Abgeändert
LG Hamburg 1. Große Strafkammer Beschluss
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 8
Erhöhte Begründungsanforderungen bei gegenläufiger Sozial …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
LG Freiburg Beschluss zitiert von 1
DNA-Analyse · StPO § 81g · Grundrechtseingriff · Vorbestrafung · Erkenntnisgewinn
Strafrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht – Beschwerde zurückgewiesen