§ 81f StPO – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

LG Hamburg 34. Große Strafkammer Beschluss 27.01.2026

Der Verurteilte wendet sich gegen eine nach § 81g Abs. 1 und 4 StPO getroffene Anordnung des Amtsgerichts H

Strafrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 29.10.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

gerichtliche Heranziehung von Sachverständigen · öffentlich-rechtliche Indienstnahme · Abtretbarkeit des Vergütungsanspruchs an eine ärztliche … · ärztliche Schweigepflicht des Sachverständigen

Sozialrecht Aufgehoben

LG Essen Beschluss 08.01.2024

„wegen des Verdachts der/des schweren Raubes

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.08.2023

Verfügung eines Ermittlungsrichters

Beschwerde gegen Beschluss zur Entnahme einer Speichelprobe

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2023

Durchsuchung und Blutentnahme bei Verdacht auf Unterstützung einer kriminellen Vereinigung

Ermittlungsverfahren · DNA-Entnahme · Durchsuchung · § 129 StGB · § 81a StPO

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 21.12.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

gerichtliche Heranziehung von Sachverständigen · öffentlich-rechtliche Indienstnahme · Abtretbarkeit des Vergütungsanspruchs an eine ärztliche … · medizinisches Gutachten zur Feststellung einer …

Sozialrecht

LG Flensburg 5. Große Strafkammer Beschluss 03.12.2021 LS

Blutprobenentnahme zum DNA-Vergleich bei im Verteidigerschriftsatz eingeräumtem Geschlechtsverkehr

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.04.2020

Mit Verfügung vom 18.11.2019 hat die Staatsanwaltschaft Münster gegen die Angeschuldigten Anklage wegen …

Strafrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 26.08.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Vergütungsfestsetzung · Antragsbefugnis · Abtretung des Vergütungsanspruchs an eine ärztliche … · keine Einwilligung des Begutachteten

Sozialrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 21.08.2019 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Vergütungsfestsetzung · Antragsbefugnis · Abtretung des Vergütungsanspruchs an eine ärztliche … · keine Einwilligung des Begutachteten

Sozialrecht

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 01.08.2018 zitiert von 1

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 01.02.2018

Zum Verfahren auf Anordnung der Ergänzungspflegschaft

Familienrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 05.09.2016

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts ... vom 7.1.2016, Geschäftsnr. 505 Ls 121 Js 11562/15, wegen …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.07.2016 zitiert von 1

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Arnsberg vom 14. Juli 2014 wird dem Angeklagten zur Last gelegt, in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.11.2015 LS

Beweisverwertung im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Auswertung elektronischer Messdaten einer … · Überprüfung des Auswertungsergebnisses bei Zweifeln des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Beschluss 16.10.2015

Der Antrag der Staatsanwaltschaft, die Entnahme von Körperzellen des Angeklagten zwecks Durchführung …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.05.2015 LS zitiert von 10

Strafverfahren: Zulässigkeit des Rückgriffs auf zu anderen Zwecken entnommene Körperzellen zur Erhebung des …

Strafrecht Revision verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.05.2015 zitiert von 6

Zur Verwertbarkeit von "Beinahetreffern" aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO)

Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert · zudem keine Verletzung von Grundrechten

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LG Cottbus 4. Große Strafkammer Beschluss 28.07.2014

Das Amtsgericht Strausberg verurteilte den Betroffenen am 22.08.2012 wegen Besitzverschaffung …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kiel 10. Große Strafkammer Urteil 05.05.2014

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 27.11.2013

„Die Staatsanwaltschaft A. hat den Beschwerdeführer unter dem 09.10.2013 angeklagt, gemeinschaftlich mit dem …

Strafrecht

LG Hamburg 1. Große Strafkammer Beschluss 08.10.2013

Dem Antrag der Staatsanwaltschaft ist stattzugeben

Zivilrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.07.2013

DNA-Analyse gem § 81g StPO an Minderjährigem bei insgesamt lediglich jugendtypischer Verfehlung

besondere Auswirkung einer Erfassung und Speicherung von … · hier: Fehlen einzelfallbezogener Ausführungen des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 20.12.2012 LS

Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen …

Strafrecht Revision verworfen

AG Münster Einzelrichter Beschluss 10.04.2012

Das vorliegende Ermittlungsverfahren richtete sich zunächst wegen des Verdachts der Vergewaltigung bzw. …

Strafrecht

AG Münster Einzelrichter Beschluss 20.01.2012

Das vorliegende Ermittlungsverfahren richtete sich zunächst wegen des Verdachts der Vergewaltigung bzw. …

Strafrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 29.03.2010

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 21.04.2009

VerfGH Berlin: Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Neuregelungen zur Datenerhebung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.03.2009

Der Kläger begehrt die Löschung der zu seiner Person in der DNA-Analyse-Datei (DAD) beim Bundeskriminalamt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg Beschluss 12.01.2006

Gegen den Beschuldigten M.B. führt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.03.2004 zitiert von 1

Der Angeklagte ist mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 10. März 2003 vom Landgericht Münster (8 KLs 51 …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2003 LS

Art 33 VvB verlangt bei der Anordnung einer Maßnahme nach § 2 DNA-IFG i. V. m. § 81 g StPO eine sorgfältig …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund IX. Strafkammer Urteil 21.02.2003

Die Beschwerde ist zulässig und begründet, so dass der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts aufzuheben war

Strafrecht Aufgehoben

AG Hameln Urteil 17.02.2003

Die Beklagte ist vor der Eheschließung des Klägers mit der gesetzlichen Vertreterin der Beklagten geboren …

Familienrecht Klage abgewiesen

LG Bückeburg Beschluss 02.03.2001

Mit Urteil vom 13.12.1996 sprach das Landgericht Hannover (Az.: StK 12/46 a 42/96) den Verurteilten wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 25.07.2000 LS zitiert von 1

StPO § 81 g, § 1 DNA-Gesetz

Strafrecht Aufgehoben

LG Lüneburg Beschluss 03.06.1999

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Jugendschöffengerichts ... vom 21. November 1995 unter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.04.1999

Der tunesische Staatsangehörige D. O. wurde durch Urteil des Landgerichts Bonn vom 16. Mai 1997 u.a. wegen …

Strafrecht