§ 81g StPO – Rechtsprechung (115 Entscheidungen) – Seite 2

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.07.2013

DNA-Analyse gem § 81g StPO an Minderjährigem bei insgesamt lediglich jugendtypischer Verfehlung

besondere Auswirkung einer Erfassung und Speicherung von … · hier: Fehlen einzelfallbezogener Ausführungen des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 21.05.2013 LS

Anspruch auf Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen

DNA-Identfizierungsmuster · Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 30.01.2013 LS

Haben monozygote Zwillinge in der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter verkehrt, lässt sich nach …

Familienrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 23.01.2013

DNA-Analyse gem § 81g StPO an 14-Jährigem

Fehlende einzelfallbezogene Ausführungen des Fachgerichts … · irreparable Nachteile infolge Vollziehung der angegriffenen …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

OLG Rostock Beschluss 21.01.2013 LS

DNA-Identitäts-Feststellungsverfahren: Erfordernis einer gesonderten Kosten- und Auslagenentscheidung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 20.12.2012 LS

Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen …

Strafrecht Revision verworfen

VG Freiburg Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Der am ... geborene Kläger, ein ehemaliger Polizeibeamter im Dienste des Beklagten, wurde mit Urteil des …

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Beschluss 08.10.2012

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Braunschweig vorn 05.07,2000 (Az.: 31 Ks 800 Js …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Rostock 3. Große Strafkammer Beschluss 28.09.2012 zitiert von 1

Strafrichterliche Anordnung einer Körperzellenentnahme zur Identitätsfeststellung in künftigen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.04.2012 LS zitiert von 2

Revision im Strafverfahren

Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen …

Strafrecht Revision verworfen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2012 LS zitiert von 121

Offene Videoüberwachung der Reeperbahn

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 21.12.2011 LS

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei Anlasstaten aus dem Bereich leichter Kriminalität

Verwaltungsrecht

LG Potsdam 4. Große Strafkammer Beschluss 13.12.2011

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen verurteilte den Beschwerdeführer am 16. März 2011 wegen unerlaubten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 07.06.2011

Dass der angefochtene Beschluss sich durch Zeitablauf erledigt hat und außer Kraft getreten ist, was …

Strafrecht

LG Darmstadt 3. Strafkammer Beschluss 28.03.2011 LS

Speicherung von DNA-Mustern

Zu den Anforderungen an das Vorliegen einer …

Strafrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 24.01.2011 zitiert von 8

Langfristige Observation von Straftäter nach Haftentlassung

Observation · Polizeiliche Maßnahme · Gefahrenabwehr · Straftäter · Sicherheitsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 2. Große Strafkammer Beschluss 08.12.2010 LS

Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung nach rechtskräftiger Verurteilung wegen bandenmäßiger …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.12.2010 LS

Die polizeiliche Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81b 2. Alt.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 08.11.2010 zitiert von 2

Der am 22. Oktober 1972 im Kosovo geborene Kläger (Alias-Personalien: B. C. , geboren am 1. Januar 1969 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 30.09.2010

Der Kläger wendet sich gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.06.2010 LS zitiert von 1

Dem Amtsgericht kommt hinsichtlich der Frage, ob ein Landesgesetz verfassungsgemäß ist, keine eigene …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Beschluss 18.03.2010 zitiert von 5

Die Antragsteller sind Eigentümer des Hausgrundstücks C.----straße in I. -S.

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 11.03.2010 LS zitiert von 4

Ist der Angeklagte der Urkundenfälschung nach § 267 StGB verdächtig, kann; da an Urkunden DNA-Spurenmaterial …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld Beschluss 25.02.2010

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 24.04.1998 zum Aktenzeichen 10 Ls 56 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 28.01.2010

Tatbestand Der Kläger begehrt die Aufhebung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG St. Wendel Beschluss 22.01.2010

Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung

Anforderungen an die Negativprognose bei DNA-Analyse …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.12.2009 LS zitiert von 1

Anlässlich des Begehens einer Hehlerei ist regelmäßig nicht mit dem Auffinden von DNA-Spuren zu rechnen.

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2009 zitiert von 16

Die Kläger, abgelehnte Asylbewerber ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem früheren Jugoslawien, begehren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 29.06.2009

Erkennungsdienstliche Behandlung bei Graffiti-Sachbeschädigung

Erkennungsdienstliche Behandlung · Sachbeschädigung · Verhältnismäßigkeit · Wiederholungsgefahr · Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 21.04.2009

VerfGH Berlin: Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Neuregelungen zur Datenerhebung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.03.2009

Der Kläger begehrt die Löschung der zu seiner Person in der DNA-Analyse-Datei (DAD) beim Bundeskriminalamt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 21.10.2008 LS

Der Verdacht einer sexuellen Nötigung der früheren Lebensgefährtin rechtfertigt jedenfalls dann nicht die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 16.07.2008 LS

Gegen einen vom Vorwurf der Vergewaltigung Freigesprochenen darf die Entnahme einer Speichelprobe zur …

Strafrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 30.06.2008 zitiert von 1

Im Zuge eines bei der Staatsanwaltschaft C1. geführten Ermittlungsverfahrens - Aktenzeichen 45 Js 777/08 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 30.06.2008 zitiert von 3

Am 31.1.2008 ordnete der Beklagte die erkennungsdienstliche Behandlung des am 26.6.1994 geborenen Klägers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.05.2008 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 10.04.2008 LS zitiert von 1

Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren

Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Entnahme einer …

Zivilrecht

VG Minden Urteil 20.02.2008 zitiert von 2

Im Zuge eines bei der Staatsanwaltschaft Q. geführten Ermittlungsverfahrens - Aktenzeichen 120 Js 147/07 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Landau der Pfalz Beschluss 30.11.2007

Am 02.08.2007 erhob die Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz im Verfahren 7356 Js 1953/07 gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.07.2007

Löschung von DNA-Daten nach strafrechtlicher Verurteilung

DNA-Analyse-Datei · Datenlöschung · Strafrechtliche Verurteilung · Personenbezogene Daten · Speicherung von Biometrie

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.05.2007 LS zitiert von 8

Zur Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen und Wiederholungsgefahr bei Straftaten gegen die sexuelle …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 12.04.2007 zitiert von 2

Im Zuge eines bei der Staatsanwaltschaft C. geführten Ermittlungsverfahrens - Az.: 66 Js 482/06 - ordnete die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 06.04.2006 zitiert von 3

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen rechtlichen Bedenken

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 14.02.2006

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch richterliche Anordnung …

Verfassungsrecht

LG Arnsberg Beschluss 23.01.2006

Durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht - T vom 11.04.2005, Az. 20 Ls 222 Js 25/05 – 3/05, wurde der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Offenburg Beschluss 12.01.2006

Gegen den Beschuldigten M.B. führt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des …

Strafrecht Aufgehoben

VG Minden 11. Kammer Beschluss 21.12.2005 zitiert von 1

§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zulässig, in der Sache jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.08.2005

Der Beschwerdeführer wurde am 27.04.2005 durch das Landgericht Bonn - 22 B 14/04 - wegen Betruges unter …

Strafrecht Aufgehoben

VG Minden 11. Kammer Urteil 06.04.2005 zitiert von 2

Im Zuge eines bei der Staatsanwaltschaft Z. geführten Ermittlungsverfahrens - Az.: 112 Js 1006/03 - ordnete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.09.2004 zitiert von 1

Der Angeklagte, wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aachen vom 19.01.2004 vorgeworfen, in der …

Strafrecht Abgeändert