LG Bonn · Nordrhein-Westfalen 10. große Strafkammer Urteil

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person unter …

Strafrecht

Tenor

I.

Der Angeklagte A ist der gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren in zwei Fällen schuldig.

Er wird deshalb zu der Gesamtfreiheitsstrafe von

drei Jahren sechs Monaten

verurteilt.

Von dieser Gesamtfreiheitsstrafe gelten zwei Monate als vollstreckt.

II.

Der Angeklagte B ist der gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren schuldig.

Er wird deshalb zu der Freiheitsstrafe von

zehn Monaten

verurteilt.

Von dieser Freiheitsstrafe gelten zwei Monate als vollstreckt.

Die Vollstreckung der Strafe wird zudem zur Bewährung ausgesetzt.

III.

Aus dem Vermögen des Angeklagten B unterliegt ein Betrag in Höhe von 569,00 € als Wert des Tatertrags der Einziehung.

IV.

Die Angeklagten tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens.

Angewendete Vorschriften:

bzgl. A §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 53 StGB. bzgl. B §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, §§ 56, Abs. 1, 73, 73c StGB.

Gründe

1

Gründe (abgekürzt bzgl. B gemäß § 267 Abs. 4 S. 1 StPO)

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Feststellungen zur Person

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Angeklagter A

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Der heute 36 Jahre alte Angeklagte A wurde am 00.00.1988 in C geboren. Sein Vater ist gelernter Kfz- und Anlagenschlosser und seit ca. vier Jahren im vorzeitigen Ruhestand. Seine an Pneumonie und Leukämie erkrankte Mutter ist in einem Lager arbeitstätig. Seine Eltern sind bis heute miteinander verheiratet. Der Angeklagte hat zwei jüngere Brüder. Er ist deutscher Staatsangehöriger und ledig. Er ist gemeldet in der A1-Straße, C, die derzeit noch seine Postanschrift darstellt. Faktisch hält er sich jedoch überwiegend bei seiner jetzigen Lebensgefährtin in D auf. Künftig will er sich auch dorthin ummelden.

5

Nach dem Kindergarten durchlief der Angeklagte die Grundschule - trotz eines Umzugs der Familie von E nach F und eines damit verbundenen Schulwechsels in der 2. Klasse - regelgerecht. Anschließend besuchte er eine Hauptschule, die er ebenfalls regelgerecht durchlief und von der er mit einem Hauptschulabschluss abging. Danach besuchte der Angeklagte ca. zwei Jahre lang eine Berufsschule, um auf diesem Weg den Realschulabschluss zu erlangen. Dies gelang ihm jedoch nicht. Ungefähr im Jahr 2008 begann er eine Ausbildung zum Orthopädieschuhmacher. Die Abschlussprüfung bestand er nach rund vier Jahren Ausbildung und drei Versuchen indes endgültig nicht, da er jeweils durch die Anatomieprüfung gefallen war. Er arbeitete danach im Jahr 2012 einige Monate als Leiharbeiter und absolvierte sodann erfolgreich eine rund zweijährige Ausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik. Im Jahr 2014 arbeitete der Angeklagte sodann im Bereich Trockenbau als Leiharbeiter und führte als solcher rund drei Jahre lang u.a. Abrissarbeiten aus. Sodann war er einige Monate krankheitsbedingt arbeitslos. Danach arbeitete er im Jahr 2018 ca. ein Jahr lang als Lagerarbeiter. Bei dieser Anstellung verdiente der Angeklagte rund 1.600 € bis 1.700 € netto im Monat. Ab Januar 2019 arbeitete er ca. ein halbes Jahr als Kommissionierer. Ab September 2019 war er über ein Leiharbeitsunternehmen bis ca. drei Wochen nach der unter A.I.5) dargestellten Entscheidung bei einem Unternehmen tätig, das Autoteile für B1 herstellt. Dann erfuhr der Arbeitgeber von der Verurteilung des Angeklagten, woraufhin das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Im Anschluss daran arbeitete der Angeklagte bis wenige Wochen vor dem Haftantritt am 06.07.2020 in der unter A.I.4) dargestellten Entscheidung in Vollzeit auf dem Bau und verdiente dort ca. 1.400 € bis 1.600 € netto monatlich. Diese Tätigkeit übte der Angeklagte auch während des hiesigen Tatzeitraums aus.

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Während der hiesigen Tatzeit hatte der Angeklagte Schulden in Höhe von ungefähr 5.000 € bis 7.000 € aufgrund von Handyvertrags-Rechnungen und Ähnlichem.

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Ab dem 06.07.2020 verbüßte der Angeklagte sodann Strafhaft in der unter A.I.4) dargestellten Entscheidung; zunächst im offenen Vollzug in der JVA G und wegen Konsums von Drogen ab dem 26.11.2020 bis zum 19.02.2021 im geschlossen Vollzug in der JVA H. Ab dem 20.02.2021 befand sich der Angeklagte wegen der unter A.I.5) dargestellten Entscheidung im Maßregelvollzug im Therapiezentrum I. Während der Wiedereingliederungsphase des Maßregelvollzuges war der Angeklagte Ende 2023 als Leiharbeiter für ca. sechs Monate tätig. Diese Anstellung kündigte er im April 2024. Ab Mai 2024 arbeitete er einige Monate im Straßenbau. Auch diese Anstellung kündigte er, da er aufgrund der langen Arbeitszeiten nur wenig Zeit mit seiner neugeborenen Tochter (siehe hierzu unten) verbringen konnte. Seit November 2024 ist er über ein - bereits aus dem Maßregelvollzug heraus angetretenes Arbeitsverhältnis - über ein Leiharbeitsunternehmen bei dem Unternehmen J in C beschäftigt. Er verdient dort zwischen 1.800 € und 1.900 € netto im Monat und hat die Aussicht, nach Ablauf eines Jahres, mithin im November 2025, von dem Unternehmen J übernommen zu werden. Nach der Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes und der Maßregel des § 64 StGB zur Bewährung durch die Strafvollstreckungskammer der Landgerichts Duisburg am 10.12.2024 - wie nachfolgend unter A.I.5) noch dargestellt - wurde der Angeklagte am 23.12.2024 aus dem Maßregelvollzug entlassen.

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Im Alter von zwölf oder dreizehn Jahren begann der Angeklagte mit dem Konsum von Marihuana. Zunächst rauchte er dieses ungefähr einmal wöchentlich. Bereits im Alter von 18/19 Jahren konsumierte er dieses jedoch bereits täglich. Im Jahr 2020, sowie insbesondere im hiesigen Tatzeitraum, konsumierte der Angeklagte zwei bis drei Gramm Marihuana täglich. Dieser Konsum endete auch nicht mit dem Vollzugsantritt am 06.07.2020, da er weiterhin „Spice“ konsumierte. Daher wurde er, wie erwähnt, am 26.11.2020 in den geschlossenen Vollzug verlegt. Seitdem war er mit Ausnahme des nachfolgend dargestellten Marihuana-Rückfalls während des Maßregelvollzuges abstinent.

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Mit 18/19 Jahren begann der Angeklagte, Alkoholika zu trinken; neben Bier unter anderem auch Wodka. Ab einem Alter von 20/21 Jahren trank er täglich eine Flasche Wodka zu 0,75 l. Im Verlauf der Jahre reduzierte sich der Alkoholkonsum parallel zum vermehrten Krafttraining des Angeklagten. Im Jahr 2020, insbesondere zur Tatzeit, trank er aber noch täglich ca. 2-3 Gläser Wodka. Auch im offenen Vollzug der Strafhaft trank er bei Freigang am Wochenende. Seit dem Antritt des geschlossenen Vollzuges der Strafhaft war er jedoch auch bezüglich Alkoholika - auch hier mit Ausnahme eines Alkohol-Rückfalls - abstinent. Er nahm phasenweise zudem begleitend zum Kraftsport Steroide.

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Im Alter von 29/30 Jahren trat schließlich auch der Konsum von Kokain dazu. Der Angeklagte konsumierte im Jahr 2020 sowie insbesondere auch zur Tatzeit mehrmals pro Woche - teilweise täglich - jeweils 1 Gramm Kokain. Dieser Konsum endete jedoch jedenfalls mit Antritt des offenen Vollzuges der Strafhaft. Amphetamin und Ecstasy konsumierte der Angeklagte im Jahr 2020, insbesondere zur Tatzeit ebenfalls, jedoch nur gelegentlich. Dieser Konsum endete jedenfalls mit Haftantritt in der unter A.I.4) dargestellten Entscheidung.

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Mit Eintritt in den geschlossenen Vollzug am 26.11.2020 und dem Ende des Drogen- und Alkoholkonsums - mit Ausnahme der beiden Rückfälle - setzten, mit Ausnahme von über wenige Wochen bestehenden Schlafproblemen, keine Entzugserscheinungen ein.

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Am 19.02.2021 wurde der Angeklagte sodann in dem unter A.I.5) dargestellten Verfahren in den Maßregelvollzug überstellt. Im Rahmen dieses Vollzuges hatte er im Jahr 2022 einen Rückfall bezüglich Alkohols. Zudem rauchte er im Jahr 2023 einmal Marihuana. Nunmehr hat er keinerlei Probleme mehr mit Drogen.

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Während seiner Kindheit diagnostizierten Ärzte bei dem acht Jahre alten Angeklagten Hyperaktivität. Hiergegen nahm er zunächst Ritalin ein. In der Folgezeit hielt er sich mehrere Wochen in einer Kinderkur in K auf. Heute ist der Angeklagte ohne größere Probleme unbehandelt. Während des Maßregelvollzug erlitt er zwei Bandscheibenvorfälle. Ihm wurden daraufhin zwei Metallplatten operativ eingesetzt. Bis heute ist er in der Beweglichkeit seines Kopfes eingeschränkt. Er ist nicht in der Lage, den Kopf vollständig nach rechts und links zu drehen. Im Übrigen blieb er von Krankheiten und Unfällen mit bleibenden Folgen verschont.

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Im Jahr 2019 begann er eine Beziehung mit Frau N1, die zwei Kinder in die Beziehung einbrachte. Die Beziehung hatte auch während des hiesigen Tatzeitraums Bestand. Der Angeklagte pflegte im Rahmen der Beziehung auch engeren Kontakt zu den Kindern und fühlte sich diesen gegenüber verbunden. Er hielt sich im Jahr 2020 ohnehin überwiegend bei seiner Lebensgefährtin auf und entschloss sich sodann, ganz zu seiner Lebensgefährtin zu ziehen. Wenige Tage vor dem geplanten Umzug erhielt er jedoch die schriftliche Aufforderung zum Haftantritt in der unten unter A.I.4) dargestellten Entscheidung, weswegen er den bereits geplanten Umzug kurzfristig absagte. Mit dem Haftantritt am 06.07.2020 fuhr der Angeklagte sämtliche Kontakte aus der Drogenszene, insbesondere auch den Kontakt zum Angeklagten B, stark zurück. Mit Antritt des Maßregelvollzuges am 19.02.2021 brach er schließlich alle Kontakte „zur Szene“ mit Ausnahme des Kontaktes zu seiner Lebensgefährtin Frau N1 ab. Die Beziehung zu Frau N1 ging jedoch im Sommer 2022 in die Brüche. Im Dezember 2022 lernte der Angeklagte seine derzeitige Lebensgefährtin kennen, mit der er seit März 2024 in D faktisch zusammenwohnt. Auch diese Lebensgefährtin bringt zwei Kinder in die Beziehung ein. Am 17.04.2024 kam zudem die erste gemeinsame Tochter der beiden zur Welt.

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Der Angeklagte verhielt sich nach der Entlassung aus dem Maßregelvollzug gegenüber dem Bewährungshelfer kooperativ und zuverlässig. Zudem ist er reflektiert bzgl. stabilisierender Faktoren seines Lebens. Darüber hinaus besucht er regelmäßig die therapeutische Nachsorge und die Suchthilfe der Therapie L.

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Nachdem dem Angeklagten in der Vergangenheit die Fahrerlaubnis entzogen worden war, befindet er sich derzeit im Verfahren zur Wiedererlangung dieser.

17

Der Angeklagte ist bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Der Bundeszentralregisterauszug des Angeklagten A vom 06.02.2025 weist fünf Eintragungen auf.

18

1)

19

Am 17.03.2010, rechtskräftig seit dem 17.03.2010, verurteilte das Amtsgericht Gummersbach (Az.: 178 Js 83/10 80 Ds 26/10) den Angeklagten wegen Erschleichens von Leistungen zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 10,00 € (150,00 €).

20

2)

21

Am 04.01.2013, rechtskräftig seit dem 23.01.2013, verurteilte das Amtsgericht Gummersbach (Az.: 60 Js 558/12 82 Ds 396/12) den Angeklagten wegen Sachbeschädigung, Diebstahls und versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit wurde zunächst bis zum 22.01.2016 festgelegt und nachträglich bis zum 22.07.2017 verlängert. Mit Wirkung zum 14.11.2017 wurde die zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe erlassen.

22

3)

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Am 19.01.2017, rechtskräftig seit dem 27.01.2017, verurteilte das Amtsgericht Gummersbach (Az.: 961 Js 1088/16 82 Ds 400/16) den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Wohnungseinbruchdiebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr. Die Vollstreckung der Strafe setzte das Amtsgericht mit Beschluss vom 19.01.2017 zur Bewährung aus. Die Bewährungszeit setzte das Amtsgericht auf drei Jahre fest.

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Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

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„Am 23.08.2015 begaben sich die Angeklagten auf der Grundlage eines gemeinsamen Tatplanes zu dem G1 in C-M.

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Dort drangen sie zunächst in den verschlossenen Bungalow der GES 1 und GES 2 ein, indem sie die Eingangstüre mittels eines so genannten „Kuhfußes" aufhebelten. Die Angeklagten durchsuchten das Gebäude und nahmen schließlich ein Nutella-Glas mit Münzgeld im Gesamtwert von ca. 10,00 EUR sowie 2 „Ice-Watches" weg, um sie für sich zu behalten.

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Anschließend drangen die Angeklagten in den auf demselben Grundstück befindlichen verschlossenen Bungalow des GES 3 ein, indem sie auch dort die Eingangstüre mittels eines so genannten „Kuhfußes" aufhebelten. Aus dem Gebäude nahmen die Angeklagten einen Flachbildfernseher des Typs „Samsung" weg, um ihn für sich zu behalten.“

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Diese Strafe wurde in die nachfolgende Verurteilung zu Nr. 4) einbezogen.

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4)

30

Am 05.10.2017, rechtskräftig seit dem 05.10.2017, verurteilte das Amtsgericht Gummersbach (Az.: 184 Js 572/16 82 Ls 50/17) den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen und Besitzes von Betäubungsmitteln unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe und Einbeziehung der Einzelstrafen der unter Nr. 3) dargestellten Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr drei Monaten.

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Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

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„1. Im Juni oder Juli 2015 verkaufte der Angeklagte an den gesondert Verfolgten Herr M 50 g Marihuana für 7,00 EUR/Gramm.

33

2. Im Februar 2016 verkaufte der Angeklagte an den gesondert Verfolgten Herr M 50 g Marihuana für 7,00 EUR/Gramm.

34

3. Am 28.07.2016 war der Angeklagte in seiner Wohnung unter der Anschrift C1-Straße in C-F zum Eigenkonsum u.a. im Besitz von 7,07 g Marihuana, 15,58 g Amphetamin, 2,14 g Marihuana sowie weiteren 2,14 g Marihuana.“

35

Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Amtsgericht Gummersbach setzte die Bewährungszeit auf drei Jahre fest.

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Mit Beschluss vom 15.06.2020 widerrief das Amtsgericht Gummersbach die Strafaussetzung zur Bewährung, da der Angeklagte erneut straffällig geworden war (siehe hierzu die unter Nr. 5) dargestellte Entscheidung). Der Angeklagte trat die Strafhaft am 06.07.2020 - zunächst im offenen Vollzug - in der JVA G an. Aufgrund Drogenkonsums während der Haftzeit befand er sich ab dem 26.11.2020 bis zum 19.02.2021 im geschlossenen Vollzug in der JVA H. Mit Beschluss vom 10.12.2024 setzte das Landgericht Duisburg den Strafrest bis derzeit zum 22.12.2027 zur Bewährung aus.

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5)

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Am 27.02.2020, rechtskräftig seit dem 06.03.2020, verurteilte das Landgericht Köln (Az.: 184 Js 1268/18 115 Kls 21/19) den Angeklagten wegen bewaffneten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz eines Luftgewehrs und einer Schrotpatrone zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren drei Monaten und ordnete die Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB an.

39

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

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„Der Angeklagte, der wusste, dass er zu keiner Zeit im Besitz einer betäubungsmittelrechtlichen Erlaubnis nach § 3 BtMG war, befasste sich in der Zeit vom 3.11.2018 bis 16.01.2019 mit dem gewinnbringenden Verkauf von Rauschmitteln in erheblichem Umfang, wobei er zudem bewusst unbefugt neben weiteren Gegenständen (Waffen, waffenähnliche Gegenstände, Munition, Betäubungsmittel, Mobiltelefone, Zubehör, Verpackungen) über ein Luftgewehr und eine Schrotpatrone verfügte. Seine Verkaufsgeschäfte wickelte der Angeklagte nicht in seiner Wohnung ab.

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Bei einer polizeilichen Kontrolle am 3.11.2018 in der Nähe eines polizeibekannten Drogenumschlagsplatzes in der F1-Straße in C wurden bei dem Angeklagten ein Messer mit Amphetaminanhaftungen, ein Joint und eine Umhängetasche mit 1.080,- € Dealgeld in szenetypischer Stückelung sichergestellt. Der daraufhin erlassene Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 4.12.2018 wurde am 16.1.2019 ausgeführt. Bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten an diesem Tag wurden u.a. ein Stiefelmesser, ein Messer mit Holster, zwei Luftdruckpistolen, eine Luftdruckpistole ohne Magazin, zwei Revolver, ein Luftgewehr (Marke Weihrauch), zwei Pistolen, eine Plastikbox mit 20 Patronen Munition, eine Plastikbox mit sechs Stück Zündladung für Munition, eine Patrone, eine Plastikbox mit 44 Stück Munition, eine Schrotpatrone (Marke Rottweil), eine Box mit Luftgewehrmunition, vier Knallpatronen, eine Box mit Gaspatronen, ein machetenähnliches Messer, eine Plastikverpackung Stahlkugeln sowie eine Plastikflasche mit Stahlkugeln sichergestellt, wobei der Angeklagte hinsichtlich des Luftgewehrs und der Schrotpatrone wusste, dass er nicht über die waffenrechtliche Erlaubnis zum Besitz verfügte. Zudem wurden in der Wohnung des Angeklagten ein eingerollter 50-€-Schein mit Anhaftungen, 8,5 g Amphetamin, 12,1 g und 6 g Marihuana-Tabak-Gemisch, 2,7 g Haschisch sowie acht Ecstasy-Tabletten sichergestellt. Zudem wurden insgesamt 70,445 g Cannabiskraut (Marihuana), das zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war, mit einer Wirkstoffmenge von 9,19 g THC aufgefunden.“

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Am 19.02.2021 trat der Angeklagte den Maßregelvollzug im Therapiezentrum I an und wurde aus dem Strafvollzug zu der Verurteilung zu A.I.4) in diesen überstellt. Mit Beschluss vom 10.12.2024 setzte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Duisburg (auch) die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie den Strafrest aus dieser Verurteilung zur Bewährung aus. Der Angeklagte wurde am 23.12.2024 aus der Entziehungsanstalt entlassen. Zugleich trat Führungsaufsicht ein. Das Ende der Führungsaufsicht ist derzeit auf den 22.12.2029 notiert.

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Angeklagter B

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Der heute 27 Jahre alte Angeklagte B wurde am 00.00.1997 in N geboren. Sein Vater ist Koch, seine Mutter Hotelfachangestellte. Seine Eltern sind bis heute miteinander verheiratet. Der Angeklagte hat eine um siebeneinhalb Jahre ältere Schwester. Er ist deutscher Staatsangehöriger und ledig.

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Nachdem er zunächst einen Kindergarten besucht hatte, wurde er auf die Grundschule in O eingeschult, welche er regelgerecht durchlief. Anschließend besuchte er eine weiterführende Schule, welche er ebenfalls regelgerecht durchlief und mit der mittleren Reife abschloss. Danach begann er eine Ausbildung als Metallbauer in der Fachrichtung Konstruktionstechnik. Während des zweiten Lehrjahres im Jahr 2016 verkaufte die Familie ihr Haus in Süddeutschland, in welchem der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt noch wohnte und zog gemeinsam mit seiner Familie nach P. Die Familie hatte dort ein neues Haus unter der Anschrift G1-Straße, P gekauft - einem der nachfolgend unter B.II.3. festgestellten Verkaufsorte, in dem der Angeklagte mit seiner Familie lebte. Dort führte der Angeklagte seine Lehre fort und schloss diese nach dem 3. Lehrjahr im Jahr 2018 ab. Anschließend arbeitete er noch ca. ein Jahr lang bei dem Unternehmen D1 in Q, bis ihm der Arbeitgeber wegen des drogenbedingten Verlusts seiner Fahrerlaubnis kündigte. In den Jahren 2019 bis 2021 fasste er beruflich zunächst nicht mehr Fuß und lebte aus einer wechselnden Mischung von Minijobs sowie nach dem Entfallen von Arbeitslosengeld II vom damaligen Hartz IV. Davon musste er teilweise noch seine Miete in Höhe von rund 350 € bezahlen. In dieser Zeit konsumierte er auch viel Alkohol und viele Drogen. Insbesondere erfolgte in dieser Zeit auch der vorgenannte drogenbedingte Entzug seiner Fahrerlaubnis, an den sich mehrere Versuche des Angeklagten, diese zurückzuerlangen, anschlossen. Hierauf wird nachfolgend noch eingegangen. In dieser Zeit, im Herbst 2020, - nach dem nachfolgend unter B.II.3. geschilderten Tatzeitraum - zog der Angeklagte aus dem Elternhaus in eine eigene Wohnung in der H1-Straße in P, wo er bis heute wohnt. Er zahlt heute 350,00 € Miete monatlich. Im Jahr 2021 begann er, in einem von seinem Nachbarn eingerichteten Betrieb als Umzugshelfer zu arbeiten, und verdiente rund 1.000 € bis 1.200 € netto im Monat. Dort arbeitete er, bis er am 15.04.2023 bei dem Unternehmen XZ in R seine Tätigkeit als Vorarbeiter - seine derzeitige Stelle - aufnahm. Er verdient dort rund 2.000 € netto im Monat. Er ist unbefristet angestellt und durchlief eine gute berufliche Entwicklung. Der Angeklagte hatte zur Tatzeit wegen des Finanzierungsbedarfs seines damaligen Drogenkonsums Schulden in Höhe von 4.500 € bei seinen Eltern und bei seiner Schwester weitere Schulden in Höhe von 1.000 € sowie bei mehreren Freunden 1.500 € in Summe. Derzeit sind „nur“ noch die Schulden bei seinen Eltern in Höhe von 4.500 € weiterhin offen. Zudem hat der Angeklagte zur Anschaffung seines PKW einen Kredit aufgenommen, von dem noch Verbindlichkeiten in Höhe von 20.000 € bestehen. Diesen tilgt er in monatlichen Raten in Höhe von 200 €.

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Im Alter zwischen zehn bis zwölf Jahren begann der Angeklagte, Zigaretten zu rauchen. Mit 13/14 Jahren trank er erstmals Alkohol. Insbesondere am Wochenende konsumierte er erhebliche Mengen. Mit 15/16 Jahren rauchte er erstmals und in den Folgejahren regelmäßig Marihuana. Nach dem Umzug nach R im Jahr 2016 konsumierte der Angeklagte fortan neben Alkohol, Zigaretten und Marihuana auch Amphetamin, Ecstasy und Kokain. Amphetamin konsumierte er schon kurze Zeit nach dem ersten Konsum täglich, um während der Arbeit fit zu sein. Zur Tatzeit konsumierte er täglich zwischen 5 bis 8 g Marihuana und Alkohol - primär Wodka-Energy und Bier in nicht näher feststellbarem Umfang - sowie alle zwei bis drei Tage dann ca. 1 g Amphetamin. Am Wochenende nahm er ein bis zwei Tabletten Ecstasy zum Feiern sowie ca. 1 g Kokain ein.

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Am 02.02.2021 fand im hiesigen Verfahren u.a. eine Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten B statt. Dies und ein von seiner Schwester gesetztes Ultimatum, er dürfe seine Neffen bei anhaltendem Drogenkonsum nicht mehr sehen, stellten eine Zäsur für den Angeklagten dar. Er stoppte den Konsum von Drogen und hielt sich mit Ausnahme der Arbeit primär in seiner Wohnung auf. Schweißausbrüche, Schlaflosigkeit und eine allgemeine Gereiztheit waren die Folgen seines Entzuges. Er besuchte im Jahr 2021 zudem für ein halbes Jahr im Rahmen einer MPU eine unterstützende Therapie, welche er mangels Einkommens jedoch abbrach. Alkohol trank der Angeklagte, wenn auch in deutlich reduziertem Umfang, weiterhin, da bei seinem damaligen Arbeitgeber in der Regel ein „Feierabendbier“ mit Kollegen getrunken wurde. Der Entzug von Kokain, Amphetamin und Ecstasy gelang dem Angeklagten im Jahr 2021 im ersten Anlauf. Für den Entzug von Marihuana bedurfte er mehrere Anläufe, weswegen der Angeklagte insgesamt fast vier Jahre benötigte, um die mehrfach begonnene und abgebrochene MPU im vierten Anlauf schließlich erfolgreich zu absolvieren und die Fahrerlaubnis im September 2024 wiederzuerlangen. Im letztlich erfolgreichen Anlauf gelang es dem Angeklagten auch, Abstinenznachweise sowohl für Marihuana als auch für Alkohol zu erlangen. Alkohol trinkt er nunmehr nur noch sporadisch, vier- bis fünfmal Bier im Monat. Auf Hochprozentiges verzichtet der Angeklagte gänzlich. Ausnahmsweise trank der Angeklagte an Silvester 2024/Neujahr 2025 Schnaps und rauchte einmalig Marihuana.

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Von Krankheiten und Unfällen mit bleibenden Folgen ist der Angeklagte bislang verschont geblieben.

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Der Angeklagte ist Single, Kinder hat er keine.

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Strafrechtlich ist er bislang nicht in Erscheinung getreten.

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Feststellungen zur Sache

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Vortatgeschehen

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Die Angeklagten A und B lernten sich ungefähr im Jahr 2018 in C-F über einen dort ansässigen, gemeinsamen Freund kennen. Sie waren in der Folgezeit Teil einer gemeinsamen Clique, mit der sie vor allem am Wochenende viel Zeit verbrachten, insbesondere feierten. Es entstand ein freundschaftliches Verhältnis, in dessen Rahmen die Angeklagten auch häufig gemeinsam Alkohol und Marihuana konsumierten. Der Angeklagte B sah den Angeklagten A als seine Bezugsperson an.

54

Der Angeklagte A wohnte - wie unter A.I. dargestellt - zu Beginn des Jahres 2020 und im nachfolgenden Tatzeitraum an der Anschrift I1-Straße 0, C, wo er auch gemeldet war. Dennoch hielt er sich zu dieser Zeit auch häufig bei seiner damaligen Lebensgefährtin, der gesondert Verfolgten Frau N1 an der Anschrift J1-Straße 0 Q-S, auf. Der Angeklagte B lebte zu dieser Zeit ebenfalls in Q, allerdings im Ortsteil R noch unter der bereits genannten Anschrift seiner Eltern.

55

Der Angeklagte A hatte in der Vergangenheit, bereits im Vorfeld der beiden nachfolgend noch dargestellten Taten, und auch schon vor dem 12.01.2020 mehrfach Drogen - Marihuana, Ecstasy und Amphetamin - von ein und demselben, indes unbekannt gebliebenen Lieferanten zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs bezogen. Er schaffte die jeweiligen Vorräte verschiedener Drogen bei seinem Lieferanten jeweils in einer nicht näher feststellebaren Größenordnung an, die allerdings jedenfalls seinen (des Angeklagten A) Eigenkonsum sowie die daraus erfolgten Abgaben, insbesondere auch in den nachfolgend noch dargestellten Fällen unter B.II., umfassten. So verkaufte er aus den Vorräten Teile gewinnbringend weiter, um seinen damaligen sowie im Frühjahr 2020 und zur Tatzeit bestehenden, unter A.I. dargestellten Eigenkonsum, zumindest teilweise zu finanzieren und seinen Lebensunterhalt aufzubessern. Sein legal verdientes Geld reichte für die Deckung des Eigenkonsums allein nicht aus. Er verfügte insoweit über einen eigenen Kreis an in Anzahl und Namen unbekannt gebliebenen Abnehmern; darunter auch verschiedene sog. Läufer, die die Drogen beim Angeklagten A kauften und sodann an diverse ihrer Abnehmer (für sich) gewinnbringend weiterverkauften, um aus ihren Erlösen wiederum den Ankauf bei A zu begleichen, den sie häufig auf Kommission tätigten. Der Angeklagte wusste, insbesondere auch in dem nachfolgend noch dargestellten Tatzeitraum, dass er hierzu keine Erlaubnis besaß, was er mindestens billigend in Kauf nahm. Die Ankaufspreise des Angeklagten A betrugen in der Regel 6 € pro Gramm Marihuana, 2 € pro Gramm Amphetamin sowie 2 bis 3 € pro Tablette Ecstasy. Er verkaufte das Marihuana und Amphetamin mit einem Aufschlag von jeweils 1 € weiter. Ecstasy verkaufte er mit einem Aufschlag von mindestens 0,50 € bis 1,00 € weiter. Die Drogen waren sämtlich jeweils von durchschnittlicher Qualität. Der Angeklagte A lagerte alle Drogen in der eigenen Wohnung in C bzw. teilweise auch in der Wohnung seiner damaligen Lebensgefährtin Frau N1 in Q-S. Diese waren zunächst noch nicht portioniert. Die Portionierung nahm er vielmehr erst selbst für die jeweiligen Weiterverkäufe vor. Die Verkäufe an seine Abnehmer und Läufer wurden weit überwiegend kurzfristig über WhatsApp oder per Anruf vereinbart. Die Übergaben der Drogen erfolgten in der Wohnung seiner Lebensgefährtin in Q-S, beim Angeklagten A in C-F zu Hause oder im Freien in P.

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Die beiden Angeklagten lernten den in Q lebenden, am 00.00.2003 geborenen, im Frühjahr 2020 und im nachfolgenden Tatzeitraum 16 Jahre alten Zeugen T jedenfalls noch im Jahr 2019 kennen. Vor allem der Angeklagte B pflegte, insbesondere im Tatzeitraum, ein freundschaftliches Verhältnis zum Zeugen T. Der Zeuge T wusste, dass der Angeklagte A mit Drogen handelte. Der Zeuge T, der damals noch Schüler war, hatte schon, bevor er an den Angeklagten A herantrat, regelmäßig selbst Marihuana und gelegentlich Amphetamin konsumiert. Er wollte diese Drogen nunmehr selbst (zunächst) beim Angeklagten A erwerben und weiterverkaufen, um seinen Konsum zu finanzieren. Daher war er zum Zeitpunkt des Erhalts der Drogen von den beiden Angeklagten zum Weiterverkauf der später von beiden Angeklagten erworbenen Drogen bereits jeweils fest entschlossen. So trat der Zeuge T bereits zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt, spätestens Ende des Jahres 2019 an den Angeklagten A heran und fragte diesen, ob er für ihn (den Angeklagten A) als „Läufer“ agieren könne. Der Angeklagte A willigte ein. Dabei war ihm bekannt, dass der Zeuge T erst 16 Jahre alt war. Der Zeuge T fungierte daher spätestens ab Januar 2020 als einer der „Läufer“ des Angeklagten A. Die übliche Bezugsmenge des Zeugen T beim Angeklagten A betrug bezüglich Marihuana ca. zweimal 20 g pro Woche. Der Zeuge T kaufte die Drogen zu den genannten Preisen in der Regel auf Kommission. Die Kommunikation zwischen beiden lief auch hier weit überwiegend über WhatsApp oder telefonisch, wobei der Zeuge T den Angeklagten als „Z“ in seinem Telefon gespeichert hatte. Der Angeklagte A wusste, dass der Zeuge T die Drogen seinerseits weiterveräußern würde. Im Zeitraum vom 12.01.2020 bis 18.02.2020 verkaufte und übergab der damals 31 Jahre alte Angeklagte A zur Finanzierung seines Eigenkonsums und Lebensunterhalts zu neun separaten Anlässen Drogen gewinnbringend an den Zeugen T. Diese Übergaben waren als Fälle I.1. bis I. 9 der Anklage der Staatsanwaltschaft Bonn vom 01.08.2022 (920 Js 707/20 R) ursprünglich Gegenstand des hiesigen Verfahrens. Im Einzelnen:

58Fall I.1., Vorwurf vom 12.01.2020, 20 Ecstasy-Tabletten, Q

59Fall I.2. Vorwurf vom 13.01.2020, 35 g Marihuana, S

60Fall I.3. Vorwurf vom 28.01.2020, 20 g Marihuana, Q

61Fall I.4. Vorwurf vom 29.01.2020, 2 Ecstasy-Tabletten, Q

62Fall I.5. Vorwurf vom 31.01.2020, 20 g Marihuana, Q

63Fall I.6. Vorwurf vom 09.02.2020, 20 g Marihuana, Q

64Fall I.7. Vorwurf vom 11.02.2020, 40 g Marihuana, Q

65Fall I.8. Vorwurf vom 17.02.2020, 20 g Marihuana, Q

66Fall I.9. Vorwurf vom 18.02.2020, 10 g Marihuana, C

67

Diese Tatvorwürfe hat die Kammer im Rahmen der Hauptverhandlung mit Zustimmung/auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bonn eingestellt bzw. von der Verfolgung ausgenommen (siehe hierzu noch nachfolgend unter B.IV.).

68

Auch der im Frühjahr 2020 22 Jahre Angeklagte B hatte in der Vergangenheit schon mehrfach Drogen - Marihuana, Ecstasy und Amphetamin - bezogen. Jedenfalls schon vor dem 21.03.2020 verkaufte der Angeklagte A Marihuana, Ecstasy und Amphetamin an den Angeklagten B zu seinen üblichen, bereits genannten, Verkaufspreisen. Er machte dem Angeklagten B dabei keinerlei Vorgaben hinsichtlich der Weiterverwendung. Diese Drogen erwarb der Angeklagte B stets auf Kommission. Er verkaufte, was der Angeklagte A wusste, daraus Teile gewinnbringend weiter, da er (Angeklagter B) so zumindest auch seinen zur Tatzeit bestehenden, unter A.II. dargestellten Eigenkonsum teilweise finanzieren und seien Lebensunterhalt aufbessern wollte. Sein legal verdientes Geld reichte insbesondere für die Deckung des Eigenkonsums allein nicht aus. Aus dem Teil des Vorrats, den er nicht weiter verkaufte deckte er seinen Eigenkonsum. Der Angeklagte B verfügte insoweit seinerseits ebenfalls über einen eigenen Kreis an in Anzahl und Namen unbekannt gebliebenen Abnehmern. An den von B vorgenommenen Verkäufen verdiente der Angeklagte A nicht mit. Beide betrieben ihre Geschäfte unabhängig voneinander, wobei sie sich aufgrund ihrer freundschaftlichen Verbundenheit nicht als Konkurrenz sahen. Auch der Angeklagte B wusste, dass er über keine Erlaubnis zum Handeltreiben mit den genannten Sorten Drogen verfügte. Der Angeklagte B veräußerte die vom Angeklagten A erworbenen Drogen jeweils mit einem Aufschlag von ca. 1 € weiter. Marihuana hatte der Angeklagte B vor dem Beginn der Corona-Pandemie noch mit 7 € pro Gramm verkauft. Den Preis erhöhte er mit Beginn der hiesigen Taten - begründet mit durch die Pandemie verursachten Lieferengpässen - auf 8 € pro Gramm. Nachdem der Angeklagte A, wie unter A.I.5) dargestellt, durch das Landgericht Köln (rechtskräftig seit dem 06.03.2020) verurteilt worden war, war ihm (dem Angeklagten A) klar, dass er sich früher oder später dem Vollzug würde stellen müssen. Der Angeklagte A kam daher mit dem Angeklagten B überein, dass dieser nach und nach seine Geschäfte übernehmen solle. In diesem Zusammenhang trat er am 09.03.2020 an den Angeklagten B heran und „übergab“ ihm den Zeugen T als Läufer, worauf auch nachfolgend unter B.II.1. eingegangen wird. Im nachfolgenden Tatzeitraum war die Geschäftsübergabe aber noch nicht abgeschlossen und der Angeklagte A hatte seine Geschäfte noch nicht eingestellt. Es war vielmehr eine Übergangsphase in der der Zeuge T bei beiden kaufte, je nach Verfügbarkeit. Der Angeklagte B wusste, dass der Zeuge T minderjährig war. Auch zwischen ihnen erfolgte die Kommunikation nahezu ausschließlich über WhatsApp oder telefonisch, soweit es um die Bestellung von Drogen ging. Neben dem Zeugen T besaß der Angeklagte B (bereits zuvor) indes mindestens einen weiteren „Läufer“. Der Angeklagte B gestaltete die Weiterverkäufe der vom Angeklagten A erworbenen Drogen selbstständig. Er lagerte die Drogen primär bei sich zu Hause - konkret im Freien vor dem Haus, da er - wie erwähnt - zu dem Zeitpunkt noch im Elternhaus wohnte -, teilweise aber auch beim Angeklagten A bzw. bei der Lebensgefährtin vom Angeklagten A, der gesondert Verfolgten Frau N1. Dies aber nur, wenn er an dem Tag eh viel Zeit mit dem Angeklagten A verbrachte. Auch diese Drogen waren sämtlich von durchschnittlicher Qualität. Die Übergaben der Drogen erfolgten entweder im Elternhaus, im Freien im Ort oder - wie nachfolgend festgestellt - mittels eines Boten.

69

Tatgeschehen

70

Vor diesem Hintergrund kam es zu den nachfolgenden Taten. Wie erwähnt wussten beide Angeklagten dabei jeweils sicher, dass der Zeuge T bei den nachfolgenden Taten minderjährig war. Der Zeuge T erwarb die Drogen auch bei den nachfolgenden Übergaben in der Regel auf Kommission. Sowohl der Angeklagte A als auch der Angeklagte B besaßen wie erwähnt keine Erlaubnis bzgl. Abgabe, Handeltreiben und Besitz von Betäubungsmitteln. Dies wussten sie auch. Zudem handelten die beiden Angeklagten im Rahmen der nachfolgend dargestellten Fälle jeweils in der Absicht, sich durch wiederholte Tatbegehungen gewinnbringender Veräußerungen der Drogen an den Zeugen T eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einem gewissen Umfang zu verschaffen. Insbesondere auch, um jeweils ihren Eigenkonsum zu finanzieren.

71

Die Marihuana-Vorräte betreffend Fall 1 und Fall 2 stammten jeweils aus einem gesondert angeschafften Vorrat Marihuana des Angeklagten A in unbekannter Größenordnung, die bei ihrer Anschaffung aber jeweils größer als die beiden jeweils nachfolgend übergebenen Mengen des Angeklagten A waren, wobei der Angeklagte diese Vorräte nicht zeitgleich, sondern nacheinander vorhielt.

73Fall (Angeklagter A)

74

Nach dem 18.02.2020, aber jedenfalls vor dem 28.02.2020, war der Marihuana-Vorrat des Angeklagten A durch Eigenkonsum und Weiterveräußerungen aufgebraucht und leer, weswegen der Angeklagte A jedenfalls bis spätestens einschließlich 28.02.2020 eine neue Menge Marihuana nicht näher bestimmbarer Größenordnung bei seinem Lieferanten für den mindestens teilweise gewinnbringenden Weiterverkauf bezog und anschaffte.

75

Aus diesem neu erworbenen Vorrat verkaufte und übergab der Angeklagte A am 28.02.2020 gegen 17:39 Uhr 20 g Marihuana an den Zeugen T für 7 € pro Gramm, insgesamt 140 €. Die Übergabe erfolgte an der Anschrift der damaligen Lebensgefährtin des Angeklagten J1-Straße 0 in Q. Der Wirkstoffgehalt der veräußerten Drogen betrug 10 %, mithin insgesamt 2 g THC.

76

Im Nachgang zu diesem Geschehen teilte der Angeklagte A dem Zeugen T, wie erwähnt, am 09.03.2020 mit, dass dieser nunmehr Drogen bei dem Angeklagten B beziehen und für diesen laufen solle. Der Zeuge T willigte ein.

78Fall (Angeklagter A)

79

Am 04.03.2020 war der Marihuana-Vorrat des Angeklagten A wieder aufgebraucht und leer, weswegen der Angeklagte A im Zeitraum bis jedenfalls 06.04.2020 mindestens eine neue Menge Marihuana bei seinem Lieferanten für den jedenfalls teilweise gewinnbringenden Weiterverkauf bezog. Obwohl er den Zeugen T als „Läufer“, wie erwähnt, bereits an den Angeklagten B „übergeben“ hatte, veräußerte der Angeklagte A ein weiteres Mal Marihuana aus dem neu angeschafften Vorrat an den Zeugen T, da das Marihuana-Lager vom Angeklagten B jedenfalls am 06.04.2020 aufgebraucht war.

80

Daher verkaufte und übergab der Angeklagte A am 06.04.2020 gegen 20:57 Uhr 20 g Marihuana für 7 €, insgesamt 140 €, an den Zeugen T. Die Übergabe erfolgte in den Räumlichkeiten des Restaurants U - dem Restaurant des Vaters der damaligen Lebensgefährtin des Angeklagten A - an der Anschrift K1-Straße 0 in Q. Der Wirkstoffgehalt der veräußerten Drogen betrug insgesamt wiederum 10 %, mithin insgesamt 2 g THC.

81

Der Zeuge T hatte beim Angeklagten A bis zuletzt noch Schulden aus den Geschäften in nicht näher feststellbarer Höhe.

83Fall (Angeklagter B)

84

Wie erwähnt betrieb der Angeklagte B bereits vor dem 21.03.2020 einen eigenen Handel und hatte ab März 2020 den Zeugen T als Läufer. Aus jeweils einem Vorrat an Marihuana, Ecstasy und Amphetamin den er zuvor von A angeschafft hatte, kam es zu folgenden drei Übergaben an den Zeugen T:

85

Am 21.03.2020 verkaufte und übergab der Angeklagte B an den Zeugen T gegen 20:36 Uhr an der Post bei dem Geschäft V, Anschrift L1-Straße 0 in Q, 20 Ecstasy-Tabletten für 3 € pro Tablette, insgesamt 60 €. Der Wirkstoffgehalt der veräußerten Drogen betrug 2,8 g MDMA-Base.

86

Am 02.04.2020 verkaufte und übergab der Angeklagte B an den Zeugen T zwischen 15:40 Uhr und 18:07 Uhr im eigenen, elterlichen Haushalt an der Anschrift G1-Straße in R, 20 g Marihuana für 8 € pro Gramm, insgesamt 160 €. Der Wirkstoffgehalt der veräußerten Drogen betrug insgesamt 2 g THC.

87

Am 05.04.2020 verkaufte und übergab der Angeklagte B an den Zeugen T gegen 21:20 Uhr im eigenen, elterlichen Haushalt an der Anschrift G1-Straße in R, 1 g Amphetamin für 4 €. Der Wirkstoffgehalt der veräußerten Drogen betrug 0,13 g Amphetaminbase.

88

Jedenfalls am 06.04.2020 war der Marihuana-Vorrat vom Angeklagten B vollständig aufgebraucht. Daher bezog er beim Angeklagten A jedenfalls bis zum 13.04.2020 eine neue Menge Marihuana zum jedenfalls teilweise gewinnbringenden Weiterverkauf.

89

Am 13.04.2020 verkaufte der Angeklagte B an den Zeugen T gegen 14:23 Uhr per WhatsApp-Nachricht aus diesem neuen Marihuana-Vorrat 20 g Marihuana für 8 € pro Gramm und aus dem bereits vorhandenen Vorrat Ecstasy 10 Ecstasy-Tabletten für 2,50 € pro Tablette, insgesamt 185 €. Der Wirkstoffgehalt der Drogen betrug insgesamt 1,4 g MDMA-Base und insgesamt 2 g THC. Der Angeklagte B übergab - wie von Anfang an beabsichtigt und mit dem Zeugen T abgesprochen - die Drogen nachmittags an den gemeinsamen Freund, den damals 18-jährigen Zeugen W, an der eigenen Wohnanschrift, G1-Straße in R. Dieser - so die Abmachung zwischen B und T - sollte die genannten Drogen an den Zeugen T überbringen und insoweit als Bote fungieren. Der Zeuge X war ohnehin mit seinem Leichtkraftrad unterwegs und hatte den Transport der Drogen freiwillig übernommen. Gegen 17:30 Uhr erreichte er die Wohnanschrift des Zeugen T M1-Straße 0 in Q, und übergab dort wie geplant die Drogen an den Zeugen T.

90

Am 15.04.2020 verkaufte der Angeklagte B an den Zeugen T gegen 21:39 Uhr per WhatsApp-Nachricht 20 g Marihuana für 8 € pro Gramm, insgesamt 160 €. Der Wirkstoffgehalt der Drogen betrug insgesamt erneut 2 g THC. Die Kammer geht zu Gunsten des Angeklagten B davon aus, dass das Marihuana aus demselben Vorrat wie vom 13.04.2020 stammte. Der Angeklagte B übergab diese Drogen ein weiteres Mal - wie von Anfang an beabsichtigt und mit dem Zeugen T abgesprochen - kurze Zeit später an den Zeugen X an der eigenen Wohnanschrift G1-Straße in R. Auch an diesem Tag war der Zeuge X ohnehin mit seinem Leichtkraftrad unterwegs und hatte den Transport der Drogen freiwillig übernommen. Noch am selben Abend, jedenfalls nach 22:42 Uhr - ggf. auch erst kurz nach Mitternacht - erreichte der Zeuge X die Anschrift des Zeugen T M1-Straße 0 in Q, und übergab dort wie geplant die Drogen an den Zeugen T.

91

Zu Gunsten des Angeklagten B geht die Kammer zudem davon aus, dass das Ecstasy, das Amphetamin und das Marihuana von den Verkäufen vom 21.03.2020, 02.04.2020, 05.04.2020 sowie das Ecstasy aus dem Verkauf vom 13.04.2020 aus einem gemeinsam angeschafften Vorrat unbekannter - jedenfalls aber die Summe der Abgabemengen umfassenden bzw. diese sogar übersteigenden (schließlich deckte der Angeklagte B auch seinen Eigenkonsum aus diesen Drogen) - Größenordnung des Angeklagten B stammt. Das Marihuana aus den Verkäufen vom 13.04.2020 und 15.04.2020 stammte insgesamt aus einem jedenfalls nach dem 06.04.2020 gesondert angeschafften Vorrat unbekannter - jedenfalls aber die Summe der Abgabemengen umfassenden bzw. diese sogar übersteigenden - Größenordnung des Angeklagten B. Insgesamt nahm der Angeklagte B durch die fünf Verkäufe an den Zeugen T 569 € ein. Beim Angeklagten B hatte der Zeuge T zuletzt, nach dieser letzten Übergabe keine Schulden mehr.

92

Der Angeklagte B selbst hatte beim Angeklagten A zum Zeitpunkt der Aufgabe seines Handels, den die Kammer nicht näher feststellen konnte, noch Schulden in nicht mehr feststellbarer Höhe.

93

Nachtatgeschehen

94

Am 22.04.2020 fand eine Durchsuchung der Wohnung des Zeugen T statt. Im Rahmen dieser Durchsuchung wurde dessen Handy sichergestellt.

95

Der Angeklagte A kontaktierte den Zeugen T danach mehrfach und setzte diesen unter Druck, er solle seine Schulden bei ihm (A) begleichen. Zudem versuchte er den Zeugen einzuschüchtern, um zu verhindern, dass dieser bei der Polizei aussagt. Am 04.05.2020 schrieb der Angeklagte A dem Zeugen T etwa per Instagram unter anderem, „Wenn du nicht willst OK dann bleib ab heute besser zuhause wenn ich dich in die Finger bekomme wirst du es bereuen [sic]“ und „Hör mal zu du kleiner huren Sohn du gibst mir 70 Euro hier sagst was von 20 im Briefkasten wo nix war wo ist der Rest des Geldes [sic]“. Ebenfalls am 04.05.2020 schrieb der Angeklagte A dem Zeugen T, „Und ich rate dir besser geh nicht zur Polizei ich bi. Auch irgd wann mal wieder frei [sic]“. Der Zeuge T zog daraufhin jedenfalls vorübergehend sicherheitshalber bei seiner Mutter an der Anschrift M1-Straße 0 in Q, aus und zu seinem Vater, der jedoch im selben Ortsteil von Q wohnte. Trotz dessen sagte er im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung am 05.05.2020 gegen A und B aus.

96

Am 02.02.2021 erfolgte die Durchsuchung der Wohnung u.a. des Angeklagten B an der Anschrift H1-Straße in R. Dort stellten die Polizeibeamten unter anderem dessen Smartphone und einen Schlagring sicher.

97

Prozessgeschichte

98

Die Anklage vom 01.08.2022 - die Abschlussverfügung datiert auf den 20.09.2022 - ging am 10.10.2022 bei Gericht ein. Die Kammer konnte das Verfahren aufgrund vorrangiger Haftsachen und verschonter Haftsachen zunächst nicht betreiben. Mit Beschluss vom 16.12.2024 eröffnete die Kammer das Hauptverfahren und ließ die Anklage zur Hauptverhandlung zu. Die Hauptverhandlung begann sodann am am 07.04.2025.

99

Auf Antrag bzw. mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Bonn sind betreffend den Angeklagten A die Fälle I.1. bis I.9. sowie die Fälle II.1. bis II.5. der Anklage der Staatsanwaltschaft Bonn vom 01.08.2022 (920 Js 707/20 R) gemäß § 154 Abs. 1, Abs. 2 StPO eingestellt bzw. nach § 154a StPO von der Verfolgung ausgenommen worden. Die Einstellung/Ausnahme von der Strafverfolgung des Angeklagten A erfolgte hinsichtlich der Fälle I.1. bis I.9. der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bonn vom 01.08.2022 insbesondere vor dem Hintergrund der Gesamtstrafenfähigkeit dieser mit dem Tatvorwurf und der im Urteil des Landgerichts Köln vom 27.02.2020, Az.: 115 Js - 184 Js 1268/18 - 21/19, verhängten Einzelstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Insoweit behielt die Kammer dabei maßgeblich im Blick, dass der Angeklagte A die in dem vorgenannten Verfahren zugleich verhängte Maßregel nach § 64 StGB inzwischen erfolgreich durchlaufen und im Rahmen dessen ca. ein Jahr und acht Monate im Maßregelvollzug verbracht hatte, das bislang nicht anrechnungsfähig war, aber bei neuer, nachträglicher Gesamtstrafenbildung anzurechnen gewesen wäre.

100

Zum anderen hatte sich schon bereits im Rahmen der Hauptverhandlung abgezeichnet, dass hinsichtlich der Fälle II.1 bis II.5 der Anklage mangels gemeinsamen Zusammenwirken mit dem Angeklagten B, insbesondere aufgrund finanzieller Selbstständigkeit des Angeklagte B keine mittäterschaftliche Verurteilung in Betracht kam.

101

Zudem hat die Kammer mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Bonn hinsichtlich des Angeklagten A nach § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO von der Einziehung abgesehen.

102

Der Angeklagte A zeigte sich im Rahmen der Hauptverhandlung - insbesondere nach der der Lektüre der im Selbstleseverfahren eingeführten Chats - bestürzt über sein damaliges Verhalten, insbesondere sein unter B.III. dargestelltes Verhalten gegenüber dem Zeugen T im Nachgang zu den hiesigen Taten.

103

Der Angeklagte B verzichtete im Rahmen der Hauptverhandlung auf den während der Durchsuchung am 02.02.2021 sichergestellten Schlagring und das Smartphone.

104

Beweiswürdigung

105

Feststellungen zur Person

106

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und dem Werdegang der Angeklagten beruhen auf deren jeweils glaubhafter Einlassung in der Hauptverhandlung. So, wie die Angeklagten ihr bisheriges Leben geschildert haben, hat die Kammer dies ihren Feststellungen zugrunde gelegt. Die Kammer hat keinen Anlass, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.

107

Der Angeklagte A räumte insbesondere ein, dass er sowohl seinen Alkohol- als auch Drogenkonsum während des unter A.I.5) dargestellten Verfahrens vor dem Landgericht Köln, wo er sich eingelassen hatte, zur (dortigen) Tatzeit „nur“ 1 g Marihuana pro Tag, wahrheitswidrig niedriger angegeben bzw. beschönigt habe. Dieser habe damals sowie 2020 2-3 g Marihuana pro Tag betragen. Darüber hinaus habe er den Alkohol- und Drogenkonsum im Februar 2020 - anders als vor dem Landgericht Köln angegeben und festgestellt - nicht eingestellt gehabt. Er habe auch nach dem Urteil einfach weiter konsumiert. Die Kammer hat dementsprechend ihre Feststellungen gefasst. Bezüglich des Angeklagten A beruhen die Feststellungen zum Verlauf seiner Bewährung zudem auf der glaubhaften Aussage seines Bewährungshelfers, dem Zeugen Y, der den Bewährungsverlauf wie festgestellt und in Übereinstimmung mit der Schilderung des Angeklagten bekundet hat.

108

Die Feststellungen zu der strafrechtlichen Vorbelastung der Angeklagten A beruhen zudem auf dem in der Hauptverhandlung verlesenen Bundeszentralregisterauszug vom 06.02.2025 sowie den verlesenen Entscheidungen in den früheren Strafverfahren, wie dies aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ersichtlich ist.

109

Die Feststellungen zu der fehlenden strafrechtlichen Vorbelastung des Angeklagten B beruhen auf dem in der Hauptverhandlung verlesenen Bundeszentralregisterauszug vom 10.12.2024.

110

Feststellungen zur Sache

111

Die Feststellungen zur Sache beruhen maßgeblich auf den Geständnissen der Angeklagten, deren im Detail geprüften Geständnisse glaubhaft sind, sowie den weiteren Ergebnissen der Beweisaufnahme. Im Einzelnen:

112

Der Verteidiger des Angeklagten A hat am ersten Hauptverhandlungstag eine Erklärung abgegeben, die sich der Angeklagte anschließend zu Eigen gemacht hat. So seien die Anklagevorwürfe - die sich zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung auch noch auf die später eingestellten/beschränkten Fälle/Übergaben bezog - zutreffend und die gegenständlichen Mengen der dort genannten Drogen stammten jeweils aus einer einzigen Vorratsmenge. Sodann hat der Angeklagte diese Erklärung allerdings selbständig umfangreich und detailliert ergänzt. Nachfragen hat der Angeklagte stets zugelassen und beantwortet. Der Angeklagte hat sich dabei nicht lediglich auf die (vorstehende) Bestätigung des Anklagesatzes beschränkt, sondern sich vielmehr ins Detail gehend zu der Vorgeschichte des Kennenlernens des Angeklagten B und des Zeugen T und der Ausgestaltung dieser Kontakte sowie seines damaligen Drogenhandels geäußert. Insbesondere hat der Angeklagte auch geschildert, der Zeuge T habe ihm damals ausdrücklich gesagt, er (der Zeuge) sei erst 16 Jahre alt.

113

Der Angeklagte räumte aufgrund der länger zurückliegenden Taten zwar mehrfach ein, er könne sich an konkrete Umstände der Tatgeschehen bzw. der einzelnen Übergaben nicht mehr genau erinnern. So habe er keine Erinnerung mehr etwa an die konkreten Übergabezeiten, die konkrete Art der veräußerten Drogen sowie deren Mengen. Dennoch schilderte er sein zur Tatzeit betriebenes Geschäft mit Drogen zumindest entsprechend den abstrakten Abläufen wie unter B.I. festgestellt.

114

So habe er den Angeklagten B ca. 2018 kennengelernt und in der Folgezeit viel Zeit mit diesem verbracht. Man habe sich in der Clique aber auch so getroffen, gemeinsam getrunken und Marihuana geraucht usw. Den Zeugen T habe er - so vermutete der Angeklagte lediglich aufgrund der länger zurückliegenden Taten - wohl Ende 2019 kennengelernt, da der Zeuge T wie seine (des Angeklagten) damalige Lebensgefährtin, Frau N1, bei der er (der Angeklagte) sich zu dieser Zeit häufiger aufgehalten habe, ebenfalls in Q gelebt habe. Zu dem Zeitpunkt, als er den Zeugen T als „Läufer“ eingesetzt habe, habe er (der Angeklagte A) bereits einen Drogenhandel betrieben. Er habe Marihuana, Ecstasy und Amphetamin von einem Lieferanten, dessen Identität er aber nicht preisgeben wolle, bezogen und an mehrere ebenfalls nicht näher konkretisierte Abnehmer gewinnbringend weiterveräußert. Auch habe er mehrere „Läufer“ neben dem Zeugen T gehabt. Nach seiner Verurteilung durch das Landgericht Köln im Jahr 2020 sei ihm bewusst gewesen, dass er bald in den Vollzug müsse. Er habe daher seine Geschäfte an den B übergeben wollen. In einem ersten Schritt habe er diesem daher ca. im März 2020 den Zeugen T als Läufer übergeben.

115

Er sei auf die Gewinne durch den gewinnbringenden Weiterverkauf der Drogen angewiesen gewesen, um seinen eigenen Drogenkonsum zu finanzieren und auch seinen Lebensunterhalt aufzubessern. Zu einem späteren Zeitpunkt habe er Teile einer dieser angeschafften Mengen auch an den Angeklagten B - ebenfalls gewinnbringend - weiterveräußert. Vorgaben bezüglich der weiteren Verwendung dieser Drogen und der Preisgestaltung etwaiger Weiterverkäufe habe er diesem nicht gemacht. Eine Gewinnteilung habe es auch nicht gegeben. Sowohl B als auch er hätten selbstständig gehandelt. Auch die festgestellten gewinnbringenden Weiterverkäufe an den Zeugen T habe er vorgenommen, um zumindest auch seinen Eigenkonsum zu finanzieren.

116

Er habe sich Anfang 2020 zum einen an seiner Meldeadresse in der I1-Straße in C oder bei seiner damaligen Lebensgefährtin Frau N1 in Q-S aufgehalten. Seine Lebensgefährtin sei wenige Monate vor seiner Inhaftierung im Sommer 2020 innerhalb von Q-S von der Anschrift J1-Straße in die K1-Straße (ebenfalls in Q-S) umgezogen. An diesen Orten habe er - je nach seinem konkreten Aufenthalt - die zum Eigenkonsum und zum Weiterverkauf bestimmten Drogen gelagert, für die Abnehmer und Läufer portioniert und verkauft, wobei er Einzelheiten zu den einzelnen Übergaben, aufgrund der Vielzahl und des Zeitablaufs wie erwähnt nicht mehr erinnere.

117

Der Angeklagte hat sich auch hinsichtlich der An- und Verkaufspreise eingelassen. Bezüglich Marihuana habe er, so meine er, Marihuana für 6 € pro Gramm ein- und für 7 € pro Gramm verkauft. Die Qualität des Marihuanas sei nicht außergewöhnlich gewesen, aber durchschnittlich. Dies wisse er, da er das Marihuana selbst konsumiert habe. Andererseits habe sich jedoch auch keiner der Abnehmer über die Qualität beschwert.

118

Die Verkäufe mit seinen Abnehmern, insbesondere mit dem Zeugen T, habe er meistens per Chatnachrichten über WhatsApp oder per Telefon organisiert. Die Übergaben der Drogen seien dann entweder zu Hause - bei sich oder seiner Lebensgefährtin - oder draußen im Freien an den Wohnorten erfolgt. Zudem habe es sich bei dem U - diesbezüglich machte die Kammer dem Angeklagten einen Vorhalt aus den auf dem Handy des Zeugen T sichergestellten WhatsApp-Nachrichten - um das Restaurant des Vaters seiner Lebensgefährtin - den oben für Fall 2 unter B.II.2. festgestellte Tatort - gehandelt, welches ebenfalls in der K1-Straße in Q-S gelegen sei. Die Kammer hat die Örtlichkeit in diesem Zusammenhang auf einer Lichtbildaufnahme von Google-Maps in Augenschein genommen und sich von dem Angeklagten A im Einzelnen erörtern lassen.

119

Er könne sich zwar nicht an die einzelnen Verkaufsmengen erinnern, er wisse jedoch noch, dass 20 g die gewöhnliche Abnahmemenge an Marihuana des Zeugen T gewesen sei. Es sei auch richtig, dass dieser es ca. zweimal pro Woche in diesem Umfang Marihuana erworben habe oder zumindest in einer ähnlichen Frequenz.

120

Der Angeklagte räumte auf Vorhalt der Strafanzeige zudem ein, es handele sich bei der in der Strafanzeige zu seiner Person angegebenen Mobilfunknummer, die auch in den verschrifteten Chatnachrichten auftauchte, tatsächlich um seine damalige Handynummer. Ob der in den Chats mit dem Zeugen T angegebene Name „Z“ ihn bezeichne, wisse er jedoch nicht. Dies hat die Kammer den Angaben des Zeugen T - wie nachfolgend noch ausgeführt wird - entnommen (siehe zu der konkreten Zuordnung des Chats des „Z“ mit dem Zeugen T zum Angeklagten A nachfolgend unter C.II.2.b)).

121

Die Kammer ist sodann mit dem Angeklagten eine Vielzahl der Chatverläufe, die den einzelnen Übergaben - auch zu den später eingestellten/beschränkten Fällen - zuordenbar waren, im Einzelnen durchgegangen. Der Angeklagte hat der Kammer und allen anderen Verfahrensbeteiligten auch hier Rede und Antwort gestanden und die bereits vorstehend beschriebene und abgegebene Schilderung seiner Geschäfte um weitere Details selbstständig ergänzt, da seine Erinnerung insoweit durch die Chats teilweise wiederaufgefrischt wurde. Auch hat er seine zuvor zu Eigen gemachte Verteidigererklärung - die Drogen stammten aus einem Vorrat - nicht mehr aufrechterhalten, sondern korrigiert. So hat er auf Vorhalt der aus den Chatverläufen mit dem Zeugen T stammenden Passagen, in denen der Angeklagte dem Zeugen T unter anderem am 18.02.2020 mitteilte, er könne dem Zeugen nur „10 Stück“ mitbringen, da er im Moment nicht so viel „da habe“, und am 04.03.2020 dem Zeugen T schrieb, er habe auch im Moment „nix“, sich zwar zunächst eine erweitere Erklärung seines Verteidigers, die Drogen stammten aus einer Vorratsmenge und diese vorstehenden Textpassagen könnten möglicherweise rein rhetorische Verknappungen gewesen sein, um den Preis zu erhöhen, zu Eigen gemacht. Diese Schutzbehauptung hat er dann aber nicht mehr aufrechterhalten. Vielmehr räumte er im eigenen Dialog mit der Kammer auf späteren, nochmaligen Vorhalt dieser Fundstellen auf die Frage, ob der Drogenvorrat zu einem Zeitpunkt während des Tatzeitraums leer gewesen sei, von sich aus ein, dass er dies nach so langer Zeit, wenn er ehrlich sei nicht, mehr sicher sagen könne. Die vorgehaltenen Chats würden dies nahelegen. Er erinnere es aber einfach nicht mehr. Es sei, wie erwähnt, richtig, dass der Zeuge T ca. zweimal pro Woche ca. 20 g Marihuana bei ihm gekauft habe. Die Kammer hat daher aufgrund der Inhalte aus den beiden vorstehend genannten Chatnachrichten und auch der vorstehenden Einlassung des Angeklagten und unter Berücksichtigung der Frequenz der vom Zeugen getätigten Käufe, die sich auch in ähnlichem Umfang wie in der vom Zeugen zugrunde gelegten Vernehmung und in den eingestellten/beschränkten Übergaben wiederspiegelt, den Schluss gezogen, dass der Vorrat des Angeklagten A jedenfalls im Zeitraum zwischen dem 18.02.2020 und dem 28.02.2020 leer war, worauf nachfolgend noch ausführlich eingegangen werden wird.

122

Das bereits in sich glaubhafte Geständnis des Angeklagten wird darüber hinaus durch die weitere Beweisaufnahme gestützt, ergänzt und bestätigt.

123

Die Einlassung des Angeklagten B fügt sich stimmig in das Geständnis des Angeklagten A.

124

Auch der Angeklagte B zeigte sich vollumfänglich geständig und stand der Kammer und den weiteren Verfahrensbeteiligten für Nachfragen stets zur Verfügung. Zusammengefasst ließ sich der Angeklagte B im Hinblick auf den Mitangeklagten A dahingehend ein, er habe den Angeklagten A ungefähr im Jahr 2018 kennengelernt und in der Folgezeit viel Freizeit mit ihm verbracht. Man habe gemeinsam Marihuana geraucht, getrunken, gefeiert und „abgehangen“. Er habe den Angeklagten A als seine Bezugsperson gesehen, da er erst zwei Jahre zuvor hierher gezogen war. Auch den Zeugen T habe er aufgrund des gemeinsamen Wohnorts kennengelernt, da man zusammen „rumgelungert“ habe. Er habe das Alter des Zeugen zwar nicht exakt gekannt, ihm sei jedoch auch klar gewesen, dass der Zeuge T jedenfalls minderjährig gewesen sei. Er habe mit diesem auch Playstation „gezockt“. Er selbst habe, wie auch der Angeklagte A, mit Drogen gehandelt. Diese habe er beim Angeklagten A bezogen und anschließend - unter anderem an den Zeugen T zu einem späteren Zeitpunkt - gewinnbringend weiterveräußert. Marihuana habe er beim Angeklagten A für 7 € pro Gramm eingekauft und für 8 € pro Gramm verkauft. Die Qualität des Marihuanas sei „Standard bis schlecht“ gewesen. Es habe zwar Beschwerden gegeben, Beschwerden gebe es unabhängig von der Qualität der Drogen jedoch immer. Er habe immer auf Kommission beim Angeklagten A gekauft. An seinen Verkäufen habe der Angeklagte A nicht partizipiert. Beide hätten selbstständig gehandelt, wobei sie sich wegen der freundschaftlichen Verbundenheit nicht als Konkurrenz betrachtet hätten.

125

Auch die Aussage des Zeugen T, der von seinem umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 StPO Gebrauch gemacht hatte, im Rahmen seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung, welche die Kammer im allseitigen Einverständnis verlesen hat, fügt sich in das Geständnis des Angeklagten A ein. Der Zeuge gab gegenüber der Polizei an, er sei bereits mit dem Ziel, Drogen zu verkaufen, an den Angeklagten A herangetreten und habe ihn gefragt, ob er für diesen verkaufen könne. Ungefähr ab November 2019 habe er dann Drogen verkauft, die er vom Angeklagten A bezogen habe. Er habe beim Angeklagten A unter anderem etwa zwei Mal die Woche jeweils 20 g Marihuana auf Kommission bezogen. Gezahlt habe er vor Corona 7 € pro Gramm und nach Corona 8 € pro Gramm. Er habe den Angeklagten A in seinem Handy unter „Z“ gespeichert. Die Feststellungen zur Abspeicherung des Angeklagten A unter dem Namen Z hat die Kammer daher ergänzend der verlesenen Vernehmung entnommen. Dies rundete für die Kammer die Einlassung des Angeklagten A zu seiner damaligen Handynummer ab, welcher die Nummer nach Vorhalt der Strafanzeige zwar bereits als seine identifiziert hatte, aber zu dem an ihn vergebenen Chatnahmen keine Angaben machen konnte.

126

Die Zuordnung des Chats zwischen dem Zeugen T und dem im sichergestellten Smartphone des Zeugen T eingespeicherten Kontaktes „Z“ zum Angeklagten A stützt die Kammer daher insgesamt auf den verlesenen, das Handy des Zeugen T betreffenden polizeilichen Auswertebericht. Diesem Bericht zur Folge stellte die Polizei im Rahmen der Durchsuchung der Wohnung des Zeugen T dessen Smartphone sicher und extrahierte insbesondere einen WhatsApp-Chatverlauf zwischen dem Zeugen T und einem „Z“ mit der Rufnummer Telefonnummer 1. Darüber hinaus ordnete sie diese Rufnummer (entsprechend dem Auswertebericht) gemäß der Auskunft der Bundesnetzagentur dem Angeklagten A zu. Schließlich bestätigte auch der Angeklagte A selbst auf Vorhalt der Kammer, dass es sich bei der in der verlesenen Strafanzeige vom 02.07.2020 angegebenen, ihm zugeordneten Rufnummer, um seine (damalige) Handynummer handele. Hierbei handelt es sich um die Rufnummer des im Smartphone des Zeugen T gespeicherten „Z“. Wie erwähnt, gab auch der Zeuge T an, er habe seinen Lieferanten „Patrick“, der in S neben dem U wohne und eine Frau und zwei Kinder habe - was zu Frau N1 passte -, unter „Z“ in seinem Handy eingespeichert.

127

Die Feststellungen zu den konkreten Abläufen der einzelnen Übergaben, zu denen der Angeklagte A mangels Erinnerung - wie erwähnt - keine konkrete Einlassung mehr abgegeben konnte, beruhen ergänzend, insbesondere hinsichtlich Datum, Uhrzeit und Örtlichkeit (ebenfalls) auf dem verlesenen polizeilichen Auswertebericht sowie den konkreten im Selbstleseverfahren eingeführten Nachrichten zwischen dem Zeugen T und dem Angeklagten A, die jeweils zugleich auch Teil des verlesenen Extraktionsberichts „Chat 41- Z“ waren. Für jede der festgestellten Übergaben zwischen dem Angeklagten A und dem Zeugen T - einschließlich der eingestellten/beschränkten Übergaben/Fälle nach Anklageschrift - war insoweit ein mit Datum und Uhrzeit versehener WhatsApp-Chatverlauf zwischen dem Angeklagten A als „Z“ und dem Zeugen T vorhanden, dem sich die jeweils festgestellten Verkaufsmengen und die Übergabeorte sowie teilweise auch die von A bereits bekundeten Preise im Detail entnehmen ließen. Soweit in den WhatsApp-Chatverläufen Sprachnachrichten zwischen den Beteiligten ausgetauscht worden waren und keine Textnachrichten, war dies im einzelnen Chatverlauf ersichtlich, da eine entsprechende „Sprachnachrichtenblase“ vorhanden war. Die Verschriftung der Polizeibeamten, die diese abgehört hatten, fand sich maschinengeschrieben sodann in die Blase eingefügt. Zusätzlich hat die Kammer sämtliche Chatverläufe aus dem Selbstleseverfahren nochmal in Augenschein genommen, um die grafische Darstellung, aber auch die teilweise darin enthaltenen Lichtbilder und Emojis betrachten zu können.

128

Hinsichtlich der Feststellungen im Fall 1 des Angeklagten A gab der Zeuge T ausweislich des Chatverlaufs zwischen dem Zeugen T und dem Angeklagten A vom 28.02.2020 zunächst etwa an, dass er schauen müsse er, ob er an das Geld, das er dem Angeklagten A schulde, zeitnah kommen könne, was die Angaben beider Angeklagten bestätigt, dass der Zeuge auf Kommission kaufte. Daraufhin antwortete der Angeklagte A via - im Extraktionsbericht verschriftlichter und auch in den einzelnen im Selbstleseverfahren sichtbaren detaillierten Chatverlauf auf vorstehend beschriebene Art und Weise verschrifteter - Sprachnachricht um 13:55 Uhr, „Ja Junge, kommst DU gleich mal hier hin und dann äh holst Du Dir bisschen Material ab hier und ndann äh siehst Du zu, dass das Geld an Land kommt. [sic]“ Nach weiteren wechselseitigen Nachrichten bezüglich der Schulden des Zeugen T und der thematisierten Möglichkeit, der Zeuge T könne die Schulden mittels der Überlassung gebrauchter Handys begleichen, antwortete der Zeuge T via Sprachnachricht am 28.02.2020 um 16:18 Uhr, „Ich hab die [gebrauchten Handys] nicht zuhause, ich hab die beim Kollegen, äh, aber wenn Du zuhause bist, kann ich jetzt gleich trotzdem eben vorbeikommen wegen holen? [sic]“. Der Angeklagte A antwortete ihm, der Zeuge T könne in einer Stunde bei ihm sein. Der Zeuge T bestätigte dies und gab an, er werde dann klingeln. Eine weitere Kommunikation fand erst am Folgetag wieder statt. Dies bestätigt das glaubhafte Geständnis des Angeklagten und konkretisiert es hinsichtlich Zeit und Ort, weshalb die Kammer dies ihren Feststellungen zu Grunde gelegt hat. Insbesondere Kammer ist davon überzeugt, dass der Zeuge - wie abgesprochen - ca. 1 Stunde später bei dem Angeklagten A erschien und neue Drogen von diesem erwarb (siehe hinsichtlich der Feststellungen oben unter B. II.1.).

129

Hinsichtlich des Falls 2 des Angeklagten A schrieb dieser am 06.04.2020 dem Zeugen T um 16:35 Uhr, „Ich kann dir auch bringen das wäre das kleinste Problem“ [sic]. Der Zeuge T fragte daraufhin wenige Minuten später via Sprachnachricht, „Äh ja was überhaupt bringen? Grün oder, oder wie meinst Du das?“ [sic]. Der Angeklagte A antwortete um 16:44 Uhr ebenfalls via Sprachnachricht, „Ich kann Dir Grünes hochbringen auch, oder Du kommst hier runter wenn Du irgendwie zu E1 willst oder so. [sic]“ Nach einem weiteren Nachrichtenwechsel antwortete der Angeklagte A auf die Frage des Zeugen T, wie viel der Angeklagte A ihm mitgeben würde um 18:52 Uhr via Sprachnachricht, „Ja ich kann dir 20 auf jeden Fall mitgeben, ne?“ Der Angeklagte A gab dem Zeugen T sodann per Chat auf, bei seiner Lebensgefährtin Frau N1 bei „A“ zu klingeln. Der Angeklagte A erläuterte - wie bereits ausgeführt -, dass es sich bei dem „A“ um das Restaurant U des Vaters der Frau N1 gehandelt habe. Um 20:57 Uhr schrieb der Zeuge T dem Angeklagten A, er komme jetzt. Auch dies ergänzt das glaubhafte Geständnis des Angeklagten. Erneut konnte die Kammer dem Chatverlauf so insbesondere ein konkretes Übergabedatum, die Bezugsmenge und den Übergabeort entnehmen, wie dies sodann auch unter B.II.2. festgestellt ist.

130

Dass der Zeuge T in beiden Fällen jeweils 20 g Marihuana vom Angeklagten A erworben hat, beruht auf der Einlassung des Angeklagten, der Aussage des Zeugen T sowie den verlesenen Chatnachrichten zwischen dem Angeklagten A und dem Zeugen T. Zum einen hat sich der Angeklagte dahingehend eingelassen, die gewöhnliche Abnahmemenge des Zeugen T sei jeweils 20 g Marihuana gewesen. Dies gab auch der Zeuge T im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung an. Hinsichtlich Falls 2 folgt dies auch explizit aus dem Chatverlauf, da - wie aufgezeigt - von „20 Stück Grünes“ die Rede ist. Darüber hinaus gab der Zeuge T ausweislich des polizeilichen Auswerteberichts und des verlesenen Extraktionsberichts im Teil „Chat 50 - BB“ seinem Gesprächspartner BB am 28.01.2020 an, er beziehe von nun an immer 20 g.

131

Dass die Marihuana-Vorräte des Angeklagten A nach dem 18.02.2020, aber jedenfalls vor dem 28.02.2020, und am 04.03.2020 erneut aufgebraucht/leer waren, steht - wie erwähnt - ebenfalls zur Überzeugung des Gerichts fest. Nachdem der Angeklagte A - wie oben ausgeführt - eingeräumt hat, nicht mehr zu wissen, aus wie vielen Vorräten die Übergaben erfolgten, hat sich die Kammer ihre Feststellungen insoweit auf die im Selbstleseverfahren eingeführten Chatnachrichten gestützt.

132

Der Angeklagte A gab gegenüber dem Zeugen T ausweislich des verschrifteten Chatauszugs am 18.02.2020 um 20:03 Uhr via Sprachnachricht unter anderem an, „Ich bring dir dann nochmal 10 Stück mit, weil ich hab im Moment nicht so viel da.“ Hier wird insbesondere daraus, dass der Angeklagte A - anders als zwischen ihm und dem Zeugen T üblich - nicht 20 Gramm, sondern nur 10 Gramm Marihuana verkaufte, bereits die Vorratsknappheit deutlich. Ebenso ist auch die Begründung, „ich hab im Moment nicht so viel da“, aus Sicht der Kammer eindeutig. Auf Nachfrage des Zeugen T im weiteren Gesprächsverlauf, wann der Angeklagte da sei, erwiderte der Angeklagte A um 18.02.2020 um 20:44 Uhr, „In zwei Sekunden“. Aufgrund dieser beiden Gesprächsauszüge steht es zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Angeklagte A dem Zeugen T am 18.02.2020 10 g Marihuana veräußert hat. Zudem ist die Kammer überzeugt, dass er lediglich 10 g Marihuana veräußert hat, da sich sein Vorrat dem Ende geneigt hat. Dass der Angeklagte A zehn Tage später in Fall 1 am 28.02.2020 wieder die übliche Menge von 20 g Marihuana an den Zeugen T veräußerte (siehe hinsichtlich der Beweiswürdigung bezüglich der Menge von 20 g Marihuana oben unter C.II.2.d)), belegt aus Sicht der Kammer, dass der Angeklagte von seinem Lieferanten in der Zwischenzeit eine neue Menge Marihuana bezogen hat und seinen Vorrat wieder aufgefüllt hat.

133

Auch der erneute festgestellte Leerstand am 04.03.2020 lässt sich ebenfalls den Chatverläufen entnehmen. Auf die Frage des Zeugen T per WhatsApp am 04.03.2020 um 15:19 Uhr, ob er (der Zeuge) nach F kommen müsse, wenn er „neu haben will“, antwortete der Angeklagte A dem Zeugen am 04.03.2020 um 15:25 Uhr, „Ich hab auch im Moment nix, deshalb sammel ich ja Geld ein.“ Aus Sicht der Kammer ist diese Kommunikation bereits eindeutig. Darüber hinaus aber fragte der Angeklagte A den Zeugen T einen Tag später sogar noch selbst nach Marihuana und danach, ob der Zeuge ihm (dem A) etwas bringen könne. Insoweit ist zu sehen, dass der Zeuge T im März 2020 auch schon bei und für B kaufte. So heißt es in einer Nachricht vom 05.03.2020 22:54 Uhr des Angeklagten A an den Zeugen T, „Wan bist du hier brauch Blättchen“. Und nachdem der Zeuge antwortete, „Ne komme erst spät nach S“, fragte der Angeklagte, „Was heißt denn später, sehr spät? Kannst du mir dann Blättchen geben? Weil das wär echt super, weil wir ham keine mehr.“ Aus Sicht der Kammer bezieht sich die Vorratsknappheit daher auch sicher auf Marihuana und nicht etwa Amphetamin oder Ecstasy, da der Angeklagte zweimal das Wort „Blättchen“ verwendet, was für ein pflanzliches Produkt spricht.

134

Dass der Marihuana-Vorrat zwischen den Geschehen in Fall 1 und Fall 2 erneut aufgebraucht war, belegen zudem auch die weiteren Umstände. Zum einen spricht bereits der lange Zeitraum zwischen Fall 1 und Fall 2 ebenfalls dafür, dass es mindestens einen weiteren Leerstand gegeben hat, da zwischen beiden Verkaufsvorgängen ein Zeitraum von über fünf Wochen liegt. Zwar verkennt die Kammer nicht, dass Zeuge T seit dem 09.03.2020 auch für den B laufen sollte. Dies folgt aus den verlesenen Chatnachrichten zwischen dem Angeklagten A und dem Zeugen T vom 09.03.2020. Der Angeklagte A schrieb dem Zeugen T, „Du weißt wegen CC bescheid“ [sic]. Der Zeuge T antwortete mit der Frage, „Ach so, hat der das jetzt komplett übernommen oder?“, woraufhin der Angeklagte A antwortete, „Ja sogesehen macht der das jetz“ [sic].

135

Der Angeklagte B hatte das Geschäft vom Angeklagte A jedoch noch nicht vollständig übernommen. Außerdem stammt der Chat vom 04. und 05.03.2020 noch aus einer Zeit vor der Übergabe des Zeugen. Ferner war der Marihuana-Vorrat des Angeklagte A am 06.02.2020 auch schon aufgebraucht. Dies folgt aus der Nachricht des Angeklagten A auf die Frage des Zeugen T, ob er etwas holen könne, am 06.02.2020 um 14:03 Uhr, „Jo, ich muss erstmal selber was holen, deswegen sammel ich grad alle Gelder ein.“ Jedenfalls bis zum 28.02.2020 - d. h. spätestens nach 22 Tagen - hatte der Angeklagte A diesen Vorrat wieder aufgefüllt. Auch dieser Umstand spricht für einen regelmäßigen Bezug des Angeklagten A bei seinem Lieferanten von wenigen Wochen, keinesfalls jedoch von über fünf Wochen.

136

Die Feststellungen zum THC- Wirkstoffgehalt von 10 % des Marihuanas in den Fällen 1 und 2 betreffend den Angeklagten A basieren auf einer Gesamtschau von Indizien. Im Wesentlichen beruhen sie auf der Einlassung des Angeklagten A, der erklärt hat, das Marihuana sei von durchschnittlicher Qualität gewesen. Soweit der Angeklagte B erklärt hat, die Qualität sei „durchschnittlich“ teilweise aber auch „bis schlecht“ gewesen, steht letzteres der Annahme der Kammer aus hiesiger Sicht nicht entgegen. Denn auch die vom Angeklagten B genannten und festgestellten Verkaufspreise, die identisch mit denen As waren, zeigen, dass es sich um Marihuana von mittlerer Qualität handelte. Denn angesichts der üblichen Preise für Marihuana im Bonner Landgerichtsbezirk, die der Kammer, die mehrfach im Jahr mit Marihuana-Delikten konfrontiert ist, daher bekannt sind, sprechen die hiesigen An- und Verkaufspreise der beiden Angeklagten nach den allgemeinen Erfahrungswerten der Kammer für eine jedenfalls durchschnittliche Qualität des Marihuanas.

137

Die Feststellungen zur subjektiven Seit der Tat beruhen ebenfalls auf dem glaubhaften Geständnis des Angeklagten A, der offen einräumte, zu wissen zum Handel mit Betäubungsmitteln nicht berechtigt zu sein und trotz dessen gehandelt zu haben sowie, dass der Zeuge T ihm sein damaliges konkretes Alter von 16 Jahren genannt habe. Schließlich räumte der Angeklagte A auch offen ein, dass er sich mit den Verkäufen der Drogen den Eigenkonsum und seinen Lebensunterhalt dauerhaft aufbessern wollte. Hinsichtlich der Kenntnis des Alters wird das Geständnis ebenfalls durch die im Selbstleseverfahren eingeführten Chatnachrichten gestützt. Am 14.02.2020 bezeichnete der Angeklagte A den Zeugen T etwa als „16-jährigen“. Konkret heißt es in der verschrifteten Sprachnachricht von 16:00 Uhr: „Du bist n ganz Cleverer, ne? Hier wo überall Fenster sind als 16-Jähriger irgendwie Geld zu geben.“ Am 06.04.2020 um 19:11 Uhr bezeichnete der Angeklagte A diesen zudem als „kleinen Jungen“.

138

Das Nachtatverhalten des Angeklagten A, d. h. die mehrfachen Kontaktaufnahmen in Richtung des Zeugen T, insbesondere die festgestellten Drohungen (siehe hierzu oben unter B.III.), beruhen zum einen auf dem im Selbstleseverfahren eingeführten Instagram-Gesprächsverlauf zwischen dem Angeklagten A und dem Zeugen T, wobei auch hier die dazugehörigen Lichtbilder ergänzend in Augenschein genommen wurden. Am 04.05.2020 schrieb der Angeklagte A dem Zeugen T in diesem etwa unter anderem, „Wenn du nicht willst OK dann bleib ab heute besser zuhause wenn ich dich in die Finger bekomme wirst du es bereuen [sic]“ und „Hör mal zu du kleiner huren Sohn du gibst mir 70 Euro hier sagst was von 20 im Briefkasten wo nix war wo ist der Rest des Geldes [sic]“. Ebenfalls am 04.05.2020 schrieb der Angeklagte A dem Zeugen T, „Und ich rate dir besser geh nicht zur Polizei ich bi. Auch irgd wann mal wieder frei [sic]“. Auch räumte der Angeklagte A selbst das Nachtatverhalten ein, als er sich im Rahmen der Hauptverhandlung bestürzt über dieses Verhalten zeigte und dieses mit seinem damaligen Drogen- und Alkoholkonsum zu erklären versuchte. Schließlich gab der Zeuge T im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung ebenfalls an, der Angeklagte A habe ihm unter anderem gedroht, Leute zu ihm zu schicken, da der Angeklagte A Geld vom Zeugen T habebekommen wollen, was sich mit den im Selbstleseverfahren eingeführten, vorstehend zitierten Nachrichten deckt.

139

Rechtliche Würdigung

140

Der Angeklagte A hat sich damit der gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln einer Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren in zwei Fällen gemäß §§ 29a Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 53 StGB strafbar gemacht.

141

Eine mittäterschaftliche Begehung des Angeklagten B kommt nicht in Betracht, da der Angeklagte A vollständig losgelöst und unabhängig vom Angeklagten B agierte.

142

Der Angeklagte B hat sich der gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln einer Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren gemäß §§ 29a Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG strafbar gemacht.

143

Erläuternd ist insoweit Folgendes auszuführen:

144

Hinsichtlich beider Angeklagten sind weiterhin die §§ 29a Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG anwendbar, da es sich bei § 34 Abs. 4 Nr. 1 KCanG um kein milderes Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB handelt.

145

Grundsätzlich ist gemäß § 2 Abs. 1 StGB das alte Recht anzuwenden, es sei denn, das neue Recht ist für den Angeklagten milder (§ 2 Abs. 3 StGB). Das ist hier jedoch nicht der Fall. Die Taten des Angeklagten erfüllen den Tatbestand des § 34 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 Nr. 3a KCanG, der für die gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren den gleichen Strafrahmen (Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren [und in minder schweren Fällen von drei Monaten bis zu fünf Jahren]) vorsieht wie §§ 29a Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG.

146

Die beiden Abgaben des Angeklagten A an den Zeugen T am 28.02.2020 und 06.04.2020 stellen zwei separate Taten im Sinne der §§ 29a Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG dar, da lediglich Abgaben aus einer einheitlichen Erwerbsmenge Rauschgift eine Bewertungseinheit bilden. Stammen die Abgaben jedoch aus zwei separat erworbenen Mengen, die auch nicht zumindest zwischenzeitig zeitgleich bevorratet oder vermischt wurden, und ist der Vorrat - wie im vorliegenden Fall - erst nach dem vollständigen Aufbrauchen der ursprünglichen Menge wieder aufgefüllt worden, so liegen zwei tatmehrheitliche Fälle der Abgabe von Betäubungsmitteln einer Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren gemäß §§ 29a Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG vor (BGH, Beschluss vom 08.05.2003, 3 StR 123/03, NStZ 2004, 109). Vorliegend war der Marihuana-Vorrat des Angeklagten A zwischen Fall 1 und Fall 2 jedenfalls am 04.03.2020 aufgebraucht. Auch das Marihuana vom 28.02.2020 war nicht aus dem Vorrat der zuvor bereits eingestellten/beschränkten Übergaben, da der Marihuana-Vorrat jedenfalls auch zwischen dem 18.02.2020 und dem 28.02.2020 leer war.

147

Eine Verklammerung dieser beiden Taten im Rechtssinne aufgrund des zugleich verwirklichten, tateinheitlichen Handeltreibens des Angeklagten As, etwa wegen der damit in Zusammenhang stehenden Kommissionsgeschäfte, ist hingegen nicht anzunehmen. Denn dies setzt zwischen dem verbindenden Delikt und zumindest einem der beiden verbundenen Delikte annähernde Wertgleichheit voraus (BGH, Beschluss vom 08.01.2020, 4 StR 613/19). Eine solche ist vorliegend nach der anzustellenden konkreten Gewichtung der Taten zu verneinen (vgl. BGH a.a.O.), da es sich bei dem Tatbestand der gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige, § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, um ein Verbrechen und dem Straftatbestand des vorliegend anwendbaren verbotenen Handeltreibens mit Cannabis, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, um ein Vergehen handelt (BGH a.a.O.). Dies gilt unabhängig davon, dass vorliegend auch das Regelbeispiel des § 34 Abs. 3 Nr. 1 KCanG des gewerbsmäßigen verbotenen Handeltreibens mit Cannabis verwirklicht ist. Auch in diesem Fall tritt das Delikt auf Konkurrenzebene vollständig zurück, da es sich bei dem besonders schweren Fall um eine Strafzumessungsregel handelt (BGH, Beschluss vom 28.10.2020, Az.: 3 StR 319/20). Das gleich gilt ebenso hinsichtlich des mitverwirklichten verbotenen Besitzes von Cannabis.

148

Trotz des zum Tatzeitpunkt bestehenden, unter A.I. und A.II. dargestellten, Eigenkonsums beider Angeklagten bestanden aus Sicht der Kammer keine Anhaltspunkte und/oder Anknüpfungstatsachen dafür, dass eines der in § 20 StGB aufgezählten Eingangsmerkmale verwirklicht ist und/oder die Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit der Angeklagten bei Tatbegehung erheblich vermindert bzw. aufgehoben im Sinne der §§ 20, 21 StGB war. Insbesondere der Angeklagte A war zum Zeitpunkt der Taten, wie dargestellt, in Vollzeit beschäftigt. Daneben war er in der Lage seinen Betäubungsmittelhandel zur Tatzeit zu führen und aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus ist er ausweislich des umfangreichen Chatverlaufs mit dem Zeugen T außerdem in der Lage gewesen, seine Freizeit zu planen und entsprechend zu gestalten.

149

Strafzumessung

150

Bei der Strafzumessung waren für die Kammer folgende Gesichtspunkte maßgebend:

151

Angeklagter A

152

Der Strafrahmen der gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 reicht gemäß §§ 29a Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG von zwei Jahren Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe. In minder schweren Fällen gemäß § 30 Abs. 2 BtMG reicht er von drei Monaten Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

153

Für die Entscheidung, ob ein minder schwerer Fall angenommen werden kann, ist nach ständiger Rechtsprechung maßgeblich, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der gewöhnlich vorkommenden Fälle so sehr abweicht, dass die Anwendung des Regelstrafrahmens eine unangemessene Härte darstellen würde. Erforderlich ist eine Gesamtbetrachtung, bei der alle Umstände einzubeziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen. Dabei sind alle wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände gegeneinander abzuwägen. Erst nach dem Gesamteindruck kann entschieden werden, ob der außerordentliche Strafrahmen des minder schweren Falles anzuwenden ist.

154

Dies vorangestellt hat die Kammer in keinem der zwei Fälle einen minder schweren Fall angenommen.

155

Bei der insoweit bereits für die Strafrahmenwahl gebotenen Gesamtabwägung aller strafmildernden und strafschärfenden Umstände hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten A für beide Fälle strafmildernd insbesondere berücksichtigt, dass

157er in der Hauptverhandlung ein umfassendes und der Aufklärung dienliches sowie das Verfahren verkürzendes und von Reue getragenes Geständnis abgelegt hat,

158er aufgrund des eigenen Drogenkonsums zur Tatzeit tatgeneigt war,

159die durch den Angeklagten aufgrund der Veräußerungen/Übergaben an den Zeugen T vereinnahmten Gelder im unteren Bereich einer denkbaren Skala lagen,

160dass sich die Taten auf Marihuana als eine weiche Droge bezogen haben,

161die tatgegenständlichen Betäubungsmittel hinsichtlich Gewicht und Wirkstoffgehalt jeweils am unteren Ende einer denkbaren Skala einzuordnen sind,

162dass der Zeuge T eigeninitiativ an den Angeklagten herangetreten ist,

163der Angeklagte seit den Taten eine positive Entwicklung gezeigt hat, insbesondere abstinent lebt, den Vollzug in einer Entziehungsanstalt erfolgreich durchlaufen hat und auch während der fortwährenden Bewährungszeit die therapeutische Nachsorge regelmäßig besucht sowie das Angebot der Suchthilfe in Anspruch nimmt und sich letztlich auch über sein unter B.III. dargestelltes Verhalten gegenüber dem Zeugen T bestürzt gezeigt hat,

164dem Angeklagten jeweils der Widerruf der unter A.4) und A.5) dargestellten Strafaussetzungen zur Bewährung drohen könnte, gleichwohl die Kammer insoweit bedacht hat, dass die Strafaussetzung zur Bewährung in der Verurteilung unter A.4) (ohnehin) wegen der Verurteilung zu A.5.) bereits einmal widerrufen worden war und mit der Aburteilung der hiesigen Fälle „lediglich“ ein weiterer Widerrufsgrund hinzugetreten wäre sowie, dass die Vollstreckung der Strafe in der Verurteilung zu A.5) zur Tatzeit der hiesigen beiden Fälle nicht zu Bewährung ausgesetzt war.

165die Verfahrensdauer lang war und

166die Taten in beiden Fällen länger zurückliegen.

167

Dagegen war zu Lasten des Angeklagten für beide Fälle - soweit nicht gesondert gekennzeichnet - zu berücksichtigen, dass

169er zum Tatzeitpunkt in Fall 1 bereits mehrfach und im Bereich der Betäubungsmitteldelikte einmal sowie zum zweiten Tatzeitpunkt in Fall 2 ein weiteres Mal im Bereich der Betäubungsmitteldelikte strafrechtlich in Erscheinung getreten ist,

170der Angeklagte zur Tatzeit in beiden Fällen unter laufender Bewährung in der unter A.4) dargestellten Verurteilung stand,

171er dem Zeugen T im Nachgang zu den beiden Taten gedroht und diesen unter Druck gesetzt hat, weswegen der Zeuge T sogar vorübergehend - wie oben unter B.III. dargestellt - seinen Wohnsitz gewechselt hat,

172der Angeklagte sich den Eindruck der Hauptverhandlung sowie die Urteilsverkündung der unter A.5) dargestellten Entscheidung im Fall 1 nicht als Warnung hat dienen lassen und

173im Hinblick auf die Verurteilung des Angeklagten durch das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.02.2020, rechtskräftig seit dem 06.03.2020, im Fall 2 eine hohe Rückfallgeschwindigkeit von nur einem Monat vorliegt.

174

Die Strafe war daher in beiden Fällen jeweils einem Strafrahmen von zwei Jahren Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe zu entnehmen.

175

Im Rahmen der sodann vorgenommenen konkreten Strafzumessung hat die Kammer innerhalb des vorstehend genannten Strafrahmens alle bereits vorstehend aufgeführten für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte erneut gegeneinander abgewogen.

176

Danach hält die Kammer für Fall 1 eine Freiheitsstrafe von

177

zwei Jahren neun Monaten,

178

für Fall 2 eine Freiheitsstrafe von

179

zwei Jahren neun Monaten

180

für tat- und schuldangemessen.

181

Diese beiden Einzelstrafen waren sodann gemäß § 54 Abs. 1 und 2 StGB durch Erhöhung der verwirkten höchsten Einzelstrafe, ohne die Summe aller Einzelstrafen zu erreichen, auf eine Gesamtstrafe zurückzuführen. Die Kammer hat dabei insbesondere die Person des Angeklagten und die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Angeklagten in der Gesellschaft zu erwarten sind sowie die einzelnen Straftaten als auch die für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände nochmals zusammenfassend gewürdigt und dabei einerseits insbesondere die positive Entwicklung des Angeklagten seit den Taten und den für ihn besonders belastenden Umstands des erneuten Vollzugantritts nach erfolgreich durchlaufener Maßregel, der auch aufgrund der Verfahrensdauer nunmehr zu einem Zeitpunkt kommt, zu dem sich der Angeklagte durch die Strafaussetzungen zur Bewährung in den unter A.4) und A.5) dargestellten Verurteilungen in Freiheit befindet in den Blick genommen und andererseits vor allem die Begehungen in beiden Fällen unter laufender Bewährung in der unter A.4) dargestellten Verurteilung berücksichtigt.

182

Auf Grundlage dieser zusammenfassenden Würdigung hat die Kammer eine Gesamtfreiheitsstrafe von

183

drei Jahren sechs Monaten

184

für tat- und schuldangemessen erachtet.

185

Auch für den Angeklagten B reicht der Strafrahmen der gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 gemäß §§ 29a Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG von zwei Jahren Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe bzw. in minder schweren Fällen gemäß § 30 Abs. 2 BtMG von drei Monaten Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

186

Gemessen an den bereits oben dargestellten Voraussetzungen für das Vorliegen eines minder schweren Falles und bei einer Gesamtbetrachtung aller nachgenannten für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hat die Kammer im Fall 3 einen minderschweren Fall nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG angenommen.

187

Bei der insoweit bereits für die Strafrahmenwahl gebotenen Gesamtabwägung aller strafmildernden und strafschärfenden Umstände hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten B strafmildernd insbesondere berücksichtigt, dass

189er in der Hauptverhandlung ein umfassendes und der Aufklärung dienliches sowie das Verfahren verkürzendes und von Reue getragenes Geständnis abgelegt hat,

190er strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten ist,

191der Angeklagte als Erstverbüßer besonders haftempfindlich ist,

192er aufgrund des eigenen Drogenkonsums zur Tatzeit tatgeneigt war,

193die durch den Angeklagten aufgrund der Veräußerungen an den Zeugen T vereinnahmten Gelder im unteren Bereich einer denkbaren Skala lagen,

194dass sich die Taten jedenfalls teilweise auf Marihuana als eine weiche Droge bezogen haben,

195die tatgegenständlichen Drogen hinsichtlich Gewicht und Wirkstoffgehalt jeweils am unteren Ende einer denkbaren Skala einzuordnen sind,

196dass er ein freundschaftliches Verhältnis zum Zeugen T gepflegt hat und im Tatzeitraum selbst erst 22 Jahre alt war,

197der Angeklagte seit den Taten eine positive Entwicklung gezeigt hat, insbesondere abstinent lebt und einer geregelten Arbeit nachgeht, wobei die Kammer sieht, dass er erst zuletzt Silvester 2024 Marihuana konsumiert hat,

198der Angeklagte auf die Herausgabe des sichergestellten Smartphones und Schlagrings verzichtet hat,

199die Verfahrensdauer lang war und

200die Tat länger zurückliegt,

201

Dagegen war zu Lasten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass

203er neben Marihuana auch zwei Betäubungsmittel - Ecstasy und Amphetamin - an den Zeugen T abgegeben hat und

204er dem Zeugen T die Drogen im Rahmen eines mehraktigen Geschehens weiterveräußert hat.

205

Die Kammer hat sodann den Strafrahmen des minder schweren Falles nach § 30 Abs. 2 BtMG von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe herangezogen. Insbesondere hat sie eine Sperrwirkung des § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG hinsichtlich der Mindeststrafe verneint, da sie auch diesbezüglich den minder schweren Fall nach § 29a Abs. 2 BtMG nach einer Gesamtabwägung der vorgenannten Umstände angenommen hat.

206

Im Rahmen der sodann vorgenommenen konkreten Strafzumessung hat die Kammer innerhalb des Strafrahmens alle bereits aufgeführten für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte erneut gegeneinander abgewogen. Sie hat außerdem die Wirkungen, die von der Strafe für das Leben des Angeklagten in der Gesellschaft zu erwarten sind (§ 46 Abs. 1 S. 2 StGB), berücksichtigt. Danach hält die Kammer eine Freiheitsstrafe von

207

zehn Monaten

208

für tat- und schuldangemessen.

209

Diese Freiheitsstrafe konnte gemäß § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden, da dem Angeklagten eine positive Sozialprognose attestiert werden kann und die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht gebietet. Es besteht die Erwartung, dass der Angeklagte sich schon die hiesige Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne Einwirkung des Strafvollzugs nicht mehr straffällig werden wird. Diese prognostische Zukunftsbeurteilung ist auf Grundlage einer Gesamtbewertung von Tat und Täterpersönlichkeit getroffen worden, unter Berücksichtigung aller oben im Einzelnen geschilderten Umstände, die zugunsten sowie zulasten des Angeklagten ins Gewicht fallen

210

Maßgeblich ist insoweit von besonderem Gewicht, dass der im Ergebnis voll geständige Angeklagte bislang strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten und als Erstverbüßer besonders haftempfindlich ist. Er lebt zudem bereits seit über vier Jahren seit der Tatbegehung im März/April 2020 (erneut) und weiterhin straffrei. Er hat eine eigene Wohnung. Sein Lebensunterhalt ist zudem durch die Festanstellung, der er mittlerweile schon über zwei Jahre ununterbrochen nachgeht, hinreichend gesichert.

211

Dies alles berechtigt zu der Annahme, dass der Angeklagte, auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs, künftigen Strafanreizen widerstehen und keine Straftaten mehr begehen wird.

212

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

213

Nach dem unter B.IV. dargestellten Verfahrensgang kam es nach der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Bonn zu einer von den Angeklagten nicht zu verantwortenden langen Verfahrensverzögerung.

214

Nicht jede im Strafprozess vorkommende Verzögerung führt zu einer Verletzung des Beschleunigungsgebots. Etwas anderes gilt bei überlanger Verfahrensdauer, die das Maß des Angemessenen überschreitet. Ob ein solcher Fall vorliegt, ist durch eine auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalles bezogene Gesamtwürdigung zu prüfen. Dabei sind vor allem die durch Verhalten der Justizorgane verursachten Verzögerungen, aber auch die Gesamtdauer des Verfahrens, die Schwere des Tatvorwurfs, der Umfang und die Schwierigkeit des Prozessstoffs sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des Verfahrens für den Betroffenen verbundenen Belastungen zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 08.03.2018, Az.: 3 StR 63/15, zitiert nach juris). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Umfang der zur Kompensation erforderlichen Vollstreckungsanrechnung nicht mit dem Ausmaß der Verfahrensverzögerung gleichzusetzen, sondern sie hat nach den Umständen des Einzelfalls grundsätzlich einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu betragen (BGH ebd. m.w.N.).

215

Hieran gemessen war die Verfahrensdauer überlang. Unter dem 01.08.2022 (Datum der Anklageschrift) bzw. dem 20.09.2022 (Datum der Abschlussverfügung) hat die Staatsanwaltschaft Bonn Anklage zum Landgericht Bonn erhoben, die am 10.10.2022 bei dem Landgericht Bonn, 10. große Strafkammer, anhängig geworden ist. Nachdem die Kammer das Verfahren wegen vorrangiger Haftsachen und verschonter Haftsachen nicht weiter hatte fördern können, hat die Kammer mit Eröffnungsbeschluss vom 16.12.2024 die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor der 10. großen Strafkammer eröffnet. Zwischen Eingang der Anklage und der Eröffnung lag daher ein Zeitraum von rund 26 Monaten, statt bei zu erwartendem Verfahrensgang, auch angesichts des eher geringen Umfangs der Sache, von etwa vier bis fünf Monaten. Sodann hat es fast weitere vier Monate bis zum Verhandlungsbeginn gedauert, was zu einer gesamten Verfahrensdauer von rund 30 Monaten geführt hat. Denn mit Verfügung vom gleichen Tage hat der Vorsitzende Hauptverhandlungstermine ab dem 07.04.2025 bestimmt.

216

Zur Kompensation dieser Verfahrensverzögerung erklärt die Kammer um jede Benachteiligung der Angeklagten auszuschließen von der verhängten Freiheitsstrafe bezüglicher beider Angeklagter jeweils zwei Monate als vollstreckt.

217

Keine Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

218

Eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist für keinen der Angeklagten anzuordnen, da keinerlei Anhaltspunkte gegeben sind, die zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung auf einen Hang, Rauschmittel im Übermaß zu konsumieren, hindeuten würden.

219

Wie oben unter A.I. dargestellt, ist der Angeklagte A nach erfolgreichem Durchlaufen des bereits angeordneten Maßregelvollzuges in einer Entziehungsanstalt seit dem Jahr 2022 hinsichtlich Alkohols und seit dem Jahr 2023 hinsichtlich Marihuanas - mit Ausnahme je eines, indes inzwischen therapierten Rückfalls - abstinent. Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass eine Substanzkonsumstörung besteht, infolge derer eine dauernde und schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung, der Gesundheit, der Arbeits- oder der Leistungsfähigkeit eingetreten ist und fortdauert. Der Angeklagte führt ein geregeltes Leben mit Vollzeitbeschäftigung und eigener Familie.

220

Das gleiche gilt auch hinsichtlich des Angeklagten B, der - wie oben unter A.II. dargestellt - hinsichtlich Marihuanas mit Ausnahme eines Konsums an Silvester 2024 abstinent ist und Alkohol nur noch sporadisch trinkt. Zudem ist er seit April 2023 in Vollzeit beschäftigt und hat eine gute berufliche Entwicklung hingelegt.

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Einziehung

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Hinsichtlich des Angeklagten A war aufgrund der Entscheidung über das Absehen von der Einziehung nach § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO keine Einziehungsentscheidung zu treffen.

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Gemäß §§ 73 Abs. 1, 73c S. 1 StGB war die Einziehung eines Betrages in Höhe von 569,00 € als Wert des Tatertrags anzuordnen. Denn der Angeklagte B erwirtschaftete nach dem insoweit maßgeblichen Bruttoprinzip, das allein auf den Ertrag abstellt und nicht danach fragt, was dem Angeklagten nach Abzug als Gewinn verbleibt, mit den zugrundeliegenden Verkaufsgeschäften einen Gesamtbetrag von jedenfalls 569,00 €. Insbesondere waren die auf Kommission verkauften Drogen am Ende vollständig durch den Zeugen T bezahlt, weshalb der Angeklagte B die Gelder auch sämtlich vereinnahmt hat.

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Kosten

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 StPO.