OLG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen 22. Zivilsenat Urteil

Die Klägerin klagt als Gebäudeversichererin des A., B.-Straße 00, 00000 C.-Stadt aus übergegangenem Recht

Zivilrecht Abgeändert

Tenor

hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 17.10.2025 durch die Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht …, und … und die Richterin am Oberlandesgericht … für Recht erkannt:

Das am 27.03.2025 verkündete Grundurteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer wird auf die Berufung der Beklagten abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Gründe

2

I.

3

Die Klägerin klagt als Gebäudeversichererin des A., B.-Straße 00, 00000 C.-Stadt aus übergegangenem Recht. Sie begehrt von der Beklagten 9.354,39 EUR nebst Zinsen und vorgerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung wegen eines Wasserschadens im Keller des Wohnhauses des A.

4

Am 19.01.2020 prüften Mitarbeiter der D.-mbH in der B.-Straße 00 einen Hydranten. Während dieser Funktionsprüfung platzte im Keller des vorgenannten Wohnhauses eine Hauswasserstation, die für die Filtration und zur Druckreduzierung diente. Die Klägerin führt das Platzen der Hauswasserstation darauf zurück, dass beim Schließen des Hydranten ein Druckstoß erzeugt worden sei. Sie hat der Beklagten vorgeworfen, sie habe nicht die erforderliche Sorgfalt eingehalten, um den Druckstoß zu vermeiden. Zudem hafte sie gemäß § 2 HaftpflichtG.

5

Durch die angefochtene Entscheidung, auf die wegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, hat das Landgericht durch Grundurteil die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Beklagte hafte gemäß § 2 HaftpflichtG als deren Inhaberin. Die Verpachtung des Leitungsnetzes an die D. stehe ihrer Inhaberschaft nicht entgegen. Auch im Übrigen seien die Voraussetzungen einer Haftung gemäß § 2 HaftpflichtG erfüllt. Der Ausschlusstatbestand gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 HaftpflichtG sei nicht erfüllt, weil die potentiell gefährliche Anlage sich nicht im Gebäude befinde. Der Ausschlusstatbesanddes § 2 Abs. 3 Nr. 2 HaftpflichtG sei nicht erfüllt, weil von der Beklagten nicht bewiesen sei, dass ein Fehler der Armatur (Hauswasserstation) ursächlich gewesen sei.

6

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung.

7

Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung.

8

II.

9

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Sie führt zur Abweisung der Klage.

10

1. Die Beklagte haftet nicht gemäß § 2 HaftpflichtG.

11

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftpflichtG haftet der Inhaber der Anlage. Entscheidend ist für die Inhaberschaft die tatsächliche Verfügungsgewalt. Der Inhaber muss die eigenverantwortliche Herrschaft über die Anlage innehaben. Hat der Eigentümer die Anlage einem anderen im Rahmen eines Pacht-, Miet- oder Leasing-Verhältnisses, eines Nießbrauchs oder einen Betriebsführungs- oder Verwaltervertrags eigenverantwortlich überlassen, wird dieser Inhaber (BT-Drs. 8/108, Seite 12 f. für den Betriebsführungsvertrag; OLG Hamm, Urt. v. 18.09.1989 - 6 U 69/89, NJW-RR 1989, 1505; Filthaut/Piontek/Kayser HaftpflichtG § 2 Rn. 46).

12

So liegt der Fall hier.

13

Die Stadt C. ist öffentlich-rechtlich zur Versorgung ihrer Einwohner mit Wasser verpflichtet. Die Erfüllung dieser Aufgabe kann sie auf Dritte übertragen (§ 38 Landeswassergesetz NRW). Die Stadt C. hat zur Erfüllung ihrer Versorgungspflicht einen Konzessionsvertrag mit der Beklagten geschlossen (vgl. LG-GA 193).

14

Die Klägerin hat die AVBWasserV vorgelegt (LG-GA 116 ff.). Unstreitig ist geblieben, dass Vertragspartner des A. die Beklagte ist (LGU Seite 2).

15

Die Beklagte hat dargelegt, dass sie das Wassernetz an die D.-mbH mit Vertrag vom 19.07.2007 verpachtet und an dieser eine Minderheitsbeteiligung von 25 % hält (LG-GA 175). Der Pachtvertrag ist mit den Änderungsvereinbarungen vorgelegt worden (Pachtvertrag vom 19.07.2007 = LG-GA 191, Änderungsvereinbarung vom 10.03./14.04.2011 = LG-GA 201, Änderungsvereinbarung vom 09.12./17.12.2014 = LG-GA 187, Änderungsvereinbarung vom 05.11./02.12.2015 = LG-GA 181). Die Klägerin hat den Abschluss des Pachtvertrags bestritten (LG-GA 160). Dieser ist aber durch die Vorlage nachgewiesen.

16

Nach dem Pachtvertrag soll die D.-mbH die Konzessionsverträge zwischen der Beklagten und der Stadt C. und der Landeshauptstadt Düsseldorf erfüllen (§ 6 Pachtvertrag). Auf sie sollen die Rechte und Pflichten aus dem Pachtgegenstand übergehen (§ 5 Pachtvertrag). Sie hat den Pachtgegenstand wie eigene Anlagen ordnungsgemäß zu betreiben und instand zu halten (§ 8 Pachtvertrag). Nach der Änderungsvereinbarung vom 09./17.12.2014 hat sie zudem ausdrücklich die Verkehrssicherungspflicht übernommen. Danach ist die C.-mbH die Inhaberin.

17

Unerheblich ist, ob der Eigentümer der Anlage gewisse Aufsichts- und Kontrollrechte behält (Filthaut/Piontek/Kayser HaftpflichtG § 2 Rn. 47). Entgegen dem Landgericht ist es daher nicht entscheidend, dass die Beklagte Einfluss auf die D.-mbH nehmen kann (nach der im Handelsregister einsehbaren Gesellschafterlister handelt es sich um eine 100%ige Beteiligung).

18

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte könne ihre Inhaberschaft nicht aufgeben. Sie verweist auf die Rechtsprechung des BGH, wonach die Gemeinde wegen ihrer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung Inhaberin im Sinne von § 2 HaftpflichtG auch dann bleibt, wenn sie sich zur Erfüllung ihrer Pflicht privatrechtlich eines Dritten bedient (BGH, Beschl. v. 30.04.2008 - III ZR 5/07, NVwZ 2008, 1157). Die vom BGH angestellten Erwägungen betreffen nicht die Beklagte, sondern allein die Gemeinde, die durch § 38 LWG verpflichtet ist.

19

Nicht entscheidend ist, ob die D.-mbH oder die Beklagte den Kunden gegenüber als Wasserversorgerin auftritt. Hier kommt es darauf an, dass die D.-mbH als die für die Unterhaltung der Wasserversorgungsanlagen verantwortliche Gesellschaft auftritt und ihr die Anlage überlassen worden ist. Denn die Gefährdungshaftung knüpft an die tatsächliche Sachherrschaft an. Nach dem Internetauftritt der D.-GmbH kommuniziert sie klar, dass sie für die Leitungsnetze verantwortlich ist. Die für die Wartung eingesetzten Fahrzeuge sind mit dem Logo der D.-GmbH beschriftet. Es trifft daher nicht zu, dass die Beklagte als Inhaberin des Leitungsnetzes nach außen auftritt. So werden etwa auch die diversen Stromanbieter nicht Inhaber des Übertragungsnetzes, weil der von ihnen verkaufte Strom durch dieses Leitungsnetz transportiert wird.

20

2. Die Beklagte haftet auch nicht gemäß §§ 280, 278 BGB wegen Schlechterfüllung des Vertrags über die Versorgung mit Wasser.

21

Nach der Beweisaufnahme steht nicht fest, dass es durch ein Verschulden der D.-mbH bzw. eines der mit der Spülung des Hydranten betrauten Mitarbeiter zu dem Schaden gekommen ist. Der Sachverständige hat festgestellt, dass bei der Spülung des Hydranten nur dann potentiell schädliche Druckspitzen entstehen, wenn der Spülvorgang nicht über das Handrad des Standrohrs beendet wird, sondern über den Spezialschlüssel direkt am Unterflurhydranten. Die Beklagte hat dementsprechend vorgetragen, dass die Spülung über das Handrad des Standrohrs erfolgt ist, was die Klägerin mit Nichtwissen bestritten hat (LG-GA 637). Damit ist der Beweis nicht geführt. Die Klägerin kann nicht ausschließen, dass der Hydrant über das Handrad geschlossen worden ist. Wenn über das Handrad geschlossen worden ist, können aber nur Drücke aufgetreten sein, die die Hauswasserstation an sich hätte aushalten müssen (der Sachverständige hat für den Fall des Schließens über das Handrad einen Druck von 8 bar festgestellt, LG-GA 613 und die Hauswasserstation ist auf Druck bis 16 bar ausgelegt, LG-GA 368). Dass die Hauswasserstation geplatzt ist, müsste danach an einer Vorschädigung und/oder Alterung der Hauswasserstation liegen.

22

Nicht zu folgen vermag der Senat der Ansicht der Klägerin, die Beklagte trage gemäß § 280 BGB die Beweislast. Die Pflicht der Beklagten, bei der Wartung des Leitungsnetzes Schäden ihrer Kunden zu vermeiden, ist eine verhaltensbezogene Nebenpflicht. Bei solchen Pflichten ist der Gläubiger in der Beweislast, so dass die Klägerin die Pflichtverletzung der Beklagten darzulegen und zu beweisen hat (vgl. Grüneberg BGB § 280 Rn. 36). Es liegt auch nicht der Fall vor, dass die für den Schaden in Betracht kommenden Ursachen allein im Obhuts- und Gefahrenbereich der Beklagten liegen und deshalb die Beklagte die Beweislast trägt (vgl. Grüneberg BGB § 280 Rn. 37). Denn bei der Entstehung des Schadens hat die Hauswasseranlage mitgewirkt.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

24

Die Revision war nicht zuzulassen.

25

Berufungsstreitwert: bis 10.000,00 EUR.