VG Köln · Nordrhein-Westfalen 6. Kammer Beschluss

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre im ersten Fachsemester nach den Verhältnissen des Sommersemesters 2026 bei der Antragsgegnerin außerhalb der festgesetzten Kapazität begehrt, hat keinen Erfolg.

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Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt ein Bedürfnis für dessen Inanspruchnahme (Anordnungsgrund) sowie einen sicherungsfähigen Anspruch (Anordnungsanspruch) voraus. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft zu machen.

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Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind vorliegend nicht erfüllt. Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Zulassung zum Studium der Betriebswirtschaftslehre (Bachelor) im ersten Fachsemester außerhalb der festgesetzten Kapazität bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie Studienplätze in diesem Studienfach nicht glaubhaft gemacht. Die Kammer sieht es aufgrund der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als nicht überwiegend wahrscheinlich an, dass der Antragsgegnerin ungenutzte Kapazitäten zur Verfügung stehen.

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Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen (nachfolgend: Ministerium) hat die Zahl der Studienplätze für den bei der Antragsgegnerin angebotenen Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre durch die Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Sommersemester 2026 auf 95 festgesetzt.

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Vgl. Anlage 2 der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Sommersemester 2026 vom 4. Dezember 2025 (GV. NRW. 2025, S. 1142).

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Diese Studienplätze sind durch die Einschreibung von 98 Studierenden belegt. Eine weitere darüberhinausgehende Ausbildungskapazität besteht nach Auswertung der vorgelegten Kapazitätsunterlagen für das Sommersemester 2026 nicht.

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Die Aufnahmekapazität an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen wird nach dem in der Verordnung zur Ermittlung der Aufnahmekapazität an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen für Studiengänge außerhalb des zentralen Vergabeverfahrens (Kapazitätsverordnung NRW 2017 - KapVO NRW 2017 -) vom 8. Mai 2017 (GV. NRW. 2018, S. 591) in der seit dem 6. März 2026 gültigen Fassung (GV. NRW. 2026, S. 180) zugrunde gelegten Berechnungsmodell errechnet.

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Nach § 3 Satz 1 KapVO NRW 2017 ergibt sich die Aufnahmekapazität eines einer Lehreinheit zugeordneten Studienganges aus dem bereinigten Lehrangebot je Jahr (§ 5 KapVO NRW 2017), dividiert durch den gewichteten Curriculareigenanteil (§ 6 KapVO NRW) aller der Lehreinheit (§ 4 KapVO NRW 2017) zugeordneten Studiengänge und multipliziert mit der jeweiligen Anteilquote (§ 7 KapVO NRW 2017) sowie aus einer abschließenden Überprüfung gemäß den §§ 8 und 9 KapVO NRW 2017.

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I. Lehrangebot

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Das in Deputatstunden gemessene Lehrangebot einer Lehreinheit errechnet sich aus der Lehrverpflichtung der vorhandenen Stellen (§ 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 KapVO NRW 2017) und dem durch Lehrauftragsstunden zusätzlich zur Verfügung stehenden Deputat (§ 5 Abs. 3 KapVO NRW 2017), abzüglich der Dienstleistungen, die die Lehreinheit für die ihr nicht zugeordneten Studiengänge zu erbringen hat (§ 5 Abs. 4 KapVO NRW).

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1. Unbereinigtes Lehrangebot

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Zur Berechnung des Lehrangebots ist zunächst die Summe der Lehrverpflichtungen (Lehrdeputate) aller Lehrpersonen der Lehreinheit, ausgedrückt in Semesterwochenstunden (Deputatstunden = DS) zu ermitteln (§ 5 KapVO NRW 2017). Die Lehrverpflichtung ist dabei grundsätzlich anhand der für die verschiedenen Stellengruppen jeweils geltenden Regellehrverpflichtungen zu berechnen, wie sie sich aus § 3 der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften (Lehrverpflichtungsverordnung NRW - LVV NRW -) vom 24. Juni 2009 (GV. NRW. 2009, S. 338), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Juli 2026 (GV. NRW. 2026, S. 552), ergibt.

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Insofern ist es für die Kapazitätsberechnung im Grundsatz ohne Belang, ob und wie eine ausgewiesene Stelle tatsächlich besetzt ist (sog. abstraktes Stellenprinzip).

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Juni 2022 - 13 B 98/22 -, juris, Rn. 12, und vom 8. Juli 2013 - 13 C 50/13 -, juris, Rn. 14.

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Danach ist für die einzelne Stelle die abstrakt festgelegte Regellehrverpflichtung der Stellengruppe, der die einzelne Stelle angehört, anzurechnen. Die Stelle geht grundsätzlich unabhängig von ihrer Besetzung mit dem Stellendeputat in die Lehrangebotsberechnung ein, wodurch die Hochschule mittelbar zur alsbaldigen Besetzung einer unbesetzten Stelle entsprechend deren Amtsinhalt angehalten ist.

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Die Berechnung des Lehrangebots auf Grundlage des abstrakten Stellenprinzips hat für die Hochschulen den Vorteil, dass sich eine Einzelreglementierung der Lehrverpflichtungen erübrigt und es ihnen überlassen bleibt, wie sie im Einzelnen ihre Ausbildungsverpflichtungen gegenüber den zugelassenen Studierenden erfüllen. Die Berechnung des Lehrangebots auf Grundlage des abstrakten Stellenprinzips ist daneben auch für die Studienbewerber von Vorteil. Indem bei der Kapazitätsberechnung grundsätzlich unberücksichtigt bleibt, ob eine Stelle besetzt oder unbesetzt ist, wirkt sich die Berechnung in der Regel zulassungsfreundlich aus.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni 2022 - 13 B 98/22 -, juris, Rn. 13.

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Bei der Berechnung des (unbereinigten) Lehrangebots ist die Antragsgegnerin davon ausgegangen, dass im gesamten Studienjahr 2025/2026 der Lehreinheit Wirtschaftswissenschaften / Wirtschaft 230,31 Personalstellen mit einem Lehrangebot von insgesamt 1.247,42 DS zur Verfügung stehen.

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Dieses Ergebnis hat die Antragsgegnerin wie folgt ermittelt:

StellenartDeputatStellendavon HH*davon ZSL**DS
W3 Universitätsprofessor949,5249,52445,68
W2 Universitätsprofessor917,0017,00153,00
W2 Universitätsprofessor13
W2 Professor18
W2/W3 Hochschuldozent13
W1 Junior-Professor53,003,0015,00
W 1 Junior-Professor42,242,248,96
A 15-13 Akad. Rat mit ständigen Lehraufgaben91,751,7515,75
A 15-13 Akad. Rat ohne ständige Lehraufgaben51,001,005,00
A 15-13 Studienrat im Hochschuldienst13
A 15-12 Abgeord. Beamte u. Richter mit Lehraufgaben13
A 14 Akad. Oberrat auf Zeit7
A 13 Akad. Rat auf Zeit411,2511,2545,00
A 14-13 Studienrat als Lehrer für Fremdsprachen20
A 12-11 Fachlehrer (Lehrer für Sozialarbeit u. -pädagogik o. Techn. Lehrer)20
TV-L Wissenschaftlicher Angestellter FH1
TV-L Wissenschaftlicher Angestellter (befristet)4141,55103,7637,79566,20
TV-L Wissenschaftlicher Angestellter (unbefristet)81,001,008,00
TV-L Lehrkraft für besondere Aufgaben und Diplomsportlehrer122,002,0024,00
TV-L Lehrkraft für besondere Aufgaben20
TV-L Lehrkraft für besondere Aufgaben24
TV-L Lektor16
Reduzierung des Lehrangebots (Bildungswissenschaften)27,0027,00
Zusätzliches Lehrangebot aufgrund dienstrechtlicher Lehrverpflichtung
Reduzierung des Lehrangebots aufgrund dienstrechtlicher Lehrverpflichtung11,420,7512,17
Summe230,31192,5237,791.247,42
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*Haushaltsstellen

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**Stellen im Rahmen des "Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken"

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Hiergegen bestehen nach Auswertung der vorgelegten Kapazitätsunterlagen keine Bedenken.

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Die Gesamtreduzierung des Lehrangebots um insgesamt (10 + 2,17 + 27,00 + 15,12 =) 54,29 DS ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

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Die Verminderung des Lehrdeputats um insgesamt 10,00 DS für eine W3-Professur sowie eine Juniorprofessur ist rechtlich unbedenklich. Hierzu hat die Antragsgegnerin nachvollziehbar ausgeführt, dass eine W3-Professorin sowie eine Juniorprofessorin gemeinsam von der Antragsgegnerin mit dem Forschungszentrum Jülich nach dem sog. Beurlaubungsmodell ("Jülicher Modell") berufen worden seien. Bei dieser gemeinsamen Berufung werde die betreffende Wissenschaftlerin / der betreffende Wissenschaftler zugleich in eine W3- oder W2-Professur einer Hochschule und in eine Leitungs- oder Forschungsposition an einer außerschulischen Forschungseinrichtung berufen. Bei dem Beurlaubungsmodell erfolge eine Berufung auf eine Professur an einer Hochschule bei gleichzeitiger Beurlaubung im dienstlichen Interesse unter Fortfall der Bezüge; zugleich übernehme die gemeinsam berufene Person eine Lehrverpflichtung an der Hochschule von zwei Semesterwochenstunden.

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Vgl. zum "Jülicher Modell": https://www.gwk-bonn.de/fileadmin/Redaktion/Dokumente/Papers/GWK-Heft-37-Gemeinsame-Berufungen.pdf.

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In der Folge sind für die betreffende W3-Professur sowie Juniorprofessur daher nur 2,00 DS und nicht 9,00 bzw. 5,00 DS in Ansatz gebracht worden (Reduzierung des Lehrangebots aufgrund dienstrechtlicher Lehrverpflichtung um [9,00 - 2,00 + 5,00 - 2,00 =] 10,00 DS). Dies begegnet nach der Rechtsprechung der Kammer keinen Bedenken.

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Vgl. unter anderen VG Köln, Beschlüsse vom 7. Juni 2024 - 6 Nc 50/23 -, n.v., S. 7, und vom 6. April 2022 - 6 Nc 97/21 -, juris, Rn. 22.

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Insbesondere handelt es sich nicht um eine Durchbrechung des Stellenprinzips, denn kapazitätsrechtlich ist der Antragsgegnerin für die Berufung der Lehrperson nach dem "Jülicher Modell" keine reguläre W3- oder W2-Planstelle zugewiesen worden, sondern lediglich eine von vornherein mit dem reduzierten Deputat von 2,00 DS versehene Stelle.

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Vgl. VG Köln, Beschlüsse vom 7. Juni 2024 - 6 Nc 50/23 -, n.v., S. 8, und vom 1. Juni 2023 - 6 Nc 32/22 -, juris, Rn. 34.

32

Weiterhin ist die gemäß § 5 Abs. 2 der LVV NRW vorgenommene Deputatsreduktion in Höhe von zusätzlichen 2,17 DS (0,75 + 0,75 + 0,67) aufgrund besonderer Dienstaufgaben im Rahmen des Exzellenzclusters ECONtribute Märkte & Public Policy nicht zu beanstanden.

33

Die Antragsgegnerin hat von dem Lehrdeputat überdies in rechtlich nicht zu beanstandender Weise eine Reduzierung um 27,00 DS für die virtuelle Lehreinheit "Bildungswissenschaften" vorgenommen.

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Vgl. hierzu ausführlich VG Münster, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 9 Nc 204/11 -, juris, Rn. 30 ff. -, bestätigt durch das OVG NRW mit Beschlüssen vom 13. März 2012 - 13 B 26/12 und 13 B 55/12 -.

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Mit der Bildung dieser virtuellen Lehreinheit, in der die Deputate der an der Ausbildung in den Bildungswissenschaften beteiligten Fächer zusammengefasst werden, soll den erhöhten Anforderungen Rechnung getragen werden, die sich in Bezug auf das Fach Bildungswissenschaften in der Lehrerausbildung stellen. So entfallen im Rahmen der Lehrerausbildung nach der Verordnung über den Zugang zum nordrhein-westfälischen Vorbereitungsdienst für Lehrämter an Schulen und Voraussetzungen bundesweiter Mobilität (Lehramtszugangsverordnung - LZV -) für das Lehramt an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen 81 von insgesamt 300 Leistungspunkten auf das Fach Bildungswissenschaften (§ 3 Abs. 1 LZV). Beim Lehramt an Grundschulen sind es immerhin noch 64 (§ 2 Abs. 1 LZV), beim Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen sowie an Berufskollegs noch 41 Leistungspunkte (§ 4 LZV). Die Reduzierung der zur Verfügung stehenden Deputatstunden für eine virtuelle Lehreinheit ist von der Kammer und vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit stets gebilligt worden.

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Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 1. Juni 2023 - 6 Nc 53/22 -, juris, Rn. 28 ff., und vom 6. April 2022 - 6 Nc 60/21 -, juris, Rn. 28 ff. m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2013 - 13 C 48/13 -, juris, Rn. 3 ff. m. w. N.; vgl. auch VG Münster, Beschlüsse vom 29. Februar 2024 - 9 NC 20/23 -, juris, Rn. 45, und vom 21. Dezember 2011 - 9 Nc 204/11 -, juris, Rn. 30 ff.

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Die Kammer hält auch nach erneuter eingehender Prüfung die Bildung einer virtuellen Lehreinheit mit dem damit verbundenen Deputatabzug für gerechtfertigt. Insbesondere ist gegen die damit verbundene Reduzierung des Studienplatzangebotes in einzelnen Fächern nichts Grundsätzliches zu erinnern. Die sachlichen Gründe für die Verringerung erweisen sich nach wie vor als tragfähig: Bei der Umsetzung der gesetzgeberischen Entscheidung zur Novellierung der Lehrerausbildung durch die Antragsgegnerin kommt dieser ein Organisationsermessen zu. Dafür, dass die Antragsgegnerin ihr Organisationsermessen sachwidrig ausgeübt hätte, ist nichts ersichtlich. Sie hat nachvollziehbar erläutert, dass sie sich bei dem Abzug der für die Lehrerausbildung notwendigen Deputatstunden daran orientiert hat, in welchem Umfang die Lehreinheit Wirtschaftswissenschaften an der Lehrerausbildung mitwirkt.

38

Die weitere Ermäßigung des Lehrdeputats um 15,12 DS ist rechtlich nicht zu beanstanden. Hierbei entfällt eine Reduzierung von 6,75 DS (75 Prozent des Deputats) gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 LVV NRW auf die Lehrverpflichtung des Dekans der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät und im Einklang mit § 5 Abs. 1 Satz 2 LVV NRW eine Reduzierung von 6,75 DS auf die Lehrverpflichtung des Prorektors für Transfer in die Gesellschaft. Eine zusätzliche Verminderung des Lehrdeputats für den Stelleninhaber einer W3-Professur in Höhe von 1,62 DS (18 Prozent des Deputats) resultiert aus einer gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 2 LVV NRW angesetzten Reduktion des Lehrangebots aufgrund einer Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70. Diese Reduzierungen entsprechen den Vorgaben des § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 4 Nr. 2 LVV NRW, weshalb es einer besonderen Erklärung der betreffenden Professoren nicht bedarf, und sind, wie die Kammer bereits im Beschluss vom 24. Mai 2023 festgestellt hat, rechtlich nicht zu beanstanden.

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Vgl. VG Köln, Beschlüsse vom 24. Mai 2023 - 6 Nc 84/22 -, juris, Rn. 31, sowie vom 17. Dezember 2025 - 6 L 517/25 - BA S. 10 n. v.

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Darüberhinausgehende Zweifel daran, ob dienstrechtliche Reduktionen vollständig anerkennungswürdig sind, ob alle Lehrkräfte korrekt in die Berechnung einbezogen wurden und ob vorhandene Lehrkapazitäten vollständig ausgeschöpft wurden, hat die Kammer nicht.

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Das unbereinigte Lehrangebot beläuft sich somit auf 1.232,30 DS (1.247,42 DS - 15,12 DS).

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2. Lehrauftragsstunden

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Das so ermittelte Lehrangebot erhöht sich nach § 5 Abs. 3 KapVO NRW 2017 um die Lehrauftragsstunden, die der Lehreinheit in dem Berechnungsstichtag vorausgehenden Jahr für das Pflicht- oder Wahlpflichtcurriculum zur Verfügung gestanden haben und nicht auf einer Regellehrverpflichtung oder unentgeltlichen Lehrleistungen beruhen oder eine Regellehrverpflichtung ersetzen.

44

In der Lehreinheit Wirtschaftswissenschaften / Wirtschaft wurden im Sommersemester 2024 8,00 und im Wintersemester 2024/2025 4,00 Lehrauftragsstunden erbracht. Das Lehrangebot erhöht sich mithin um 6,00 DS (8,00 + 4,00 / 2) auf 1.238,30 DS.

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3. Dienstleistungsexport

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Das Lehrangebot ist weiterhin gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 KapVO NRW 2017 um die Dienstleistungen zu bereinigen, welche die Lehreinheit Wirtschaftswissenschaften / Wirtschaft für die ihr nicht zugeordneten Studiengänge zu erbringen hat (§ 11 Abs. 1 KapVO NRW 2017). Mit der Formulierung "zu erbringen hat" stellt der Verordnungsgeber auf Dienstleistungspflichten ab. Hierbei handelt es sich regelmäßig um Lehrveranstaltungen, die nach der jeweiligen Studien- oder Prüfungsordnung des nicht zugeordneten Studiengangs für dessen erfolgreichen Abschluss erforderlich und die von der exportierenden Lehreinheit zu erbringen sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Oktober 2022 - 13 B 799/22 -, juris, Rn. 6, und vom 26. Mai 2021 - 13 C 5/21 u.a. -, juris, Rn. 16.

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Die Lehreinheit Wirtschaftswissenschaften / Wirtschaft erbringt ausweislich der vorgelegten Unterlagen Dienstleistungen für die ihr nicht zugeordneten Studiengänge "Geographie (Bachelor)", "Geschichte (Master)", "Geschichte (Master, 2-Hauptfächer)", "Informatik (Master)", "Informatik (Bachelor)", "International Master of Environmental Sciences (Master)", „JIMES - Joint International Master of Environment Sutainability“ "Klinische Pflege, ausbildungsintegriert (Bachelor)", "Mathematik (Bachelor)", "Medienkulturwissenschaft (Master)", "Medienwissenschaft (Master)", "Medienwissenschaft / Medienkulturwissenschaft / Medienmanagement / Medienökonomie (Bachelor)", "Regionalstudien China (Bachelor)", "Regionalstudien China (Master)", "Regionalstudien Lateinamerika (Bachelor)", "Regionalstudien Lateinamerika (Master)", "Regionalstudien Ost- und Mitteleuropa (Bachelor)", "Regionalstudien Ost- und Mitteleuropa (Master)", "Sprachen und Kulturen der islamischen Welt (Master)", "Versorgungswissenschaft (Master)" und "Wirtschaftsmathematik (Master)". Dass die in den vorgenannten Studiengängen angebotenen Veranstaltungen nach den jeweils geltenden Studienordnungen für den erfolgreichen Abschluss im Einzelnen nicht erforderlich sind, hat der Antragsteller nicht behauptet.

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Der Dienstleistungsbedarf dieser nicht zugeordneten Studiengänge ist von der Antragsgegnerin wie folgt in die Kapazitätsberechnung eingestellt worden:

StudiengangCurriculareigenanteil (CAq)Anteilquote (Aq) / 2CAq x Aq / 2
Geographie, Bachelor0,0928,502,57
Geschichte, Master0,0110,750,11
Geschichte, Master (2-Hauptfächer)0,014,000,04
Informatik, Master0,2821,506,02
Informatik, Bachelor0,2436,508,76
International Master of Environmental Sciences, Master0,209,001,80
JIMES - Joint International Master of Environment Sutainability0,155,000,75
Klinische Pflege (ausbildungsintegriert), Bachelor0,0213,500,27
Mathematik, Bachelor0,1422,003,08
Medienkulturwissenschaft, Master0,016,000,06
Medienwissenschaft, Master0,135,500,72
Medienwissenschaft / Medienkulturwissenschaft / Medienmanagement / Medienökonomie, Bachelor0,947,006,58
Regionalstudien China, Bachelor0,436,502,80
Regionalstudien China, Master0,282,000,56
Regionalstudien Lateinamerika, Bachelor0,8613,0011,18
Regionalstudien Lateinamerika, Master0,393,001,17
Regionalstudien Ost- und Mitteleuropa, Bachelor0,346,002,04
Regionalstudien Ost- und Mitteleuropa, Master0,231,500,35
Sprachen und Kulturen der islamischen Welt, Master0,012,000,02
Versorgungswissenschaft, Master0,0210,000,20
Wirtschaftsmathematik, Master0,3319,006,27
Summe55,35 DS
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Die Antragsgegnerin hat die Dienstleistungsverpflichtungen durch die Übermittlung der Curricularwertberechnungen hinreichend konkret belegt. Für eine doppelte oder pauschale Berücksichtigung bestehen keine Anhaltspunkte. Die in Übereinstimmung mit den Vorgaben des § 5 Abs. 4 Satz 2 KapVO NRW 2017 vorgenommene Berechnung des Dienstleistungsexports ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

52

Das bereinigte Lehrangebot je Semester der Lehreinheit Wirtschaftswissenschaften beläuft sich demzufolge auf 1.182,95 DS (1.238,30 DS - 55,35 DS) bzw. 2.365,90 DS pro Studienjahr.

53

II. Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität

54

Dieses Lehrangebot ist nach Ermittlung der Lehrnachfrage der Lehreinheit Wirtschaftswissenschaften (§ 6 KapVO NRW 2017) und Bildung der Anteilquoten (§ 7 KapVO NRW 2017) auf die dem Fachbereich Wirtschaftswissenschaften zugeordneten Studiengänge aufzuteilen.

55

1. Die Lehrnachfrage wird mithilfe des Curricularanteils ermittelt. Dieser gibt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 KapVO NRW 2017 den in DS gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten, der für die ordnungsgemäße Ausbildung einer oder eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist, wieder. Die Curricularwerte sind von den Universitäten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 KapVO NRW 2017 im Rahmen der in Anlage 1 KapVO NRW 2017 für den jeweiligen Studiengang dargestellten Bandbreite zu berechnen.

56

Die durch die Antragsgegnerin in die Kapazitätsberechnung eingestellten Curricularwerte

Betriebswirtschaftslehre, Bachelor2,14
Accounting and Taxation, Master1,06
Corporate Developement, Master1,20
Finance, Master1,13
Marketing, Master1,15
Supply Chain Management, Master1,17
Business Analytics and Eco., Master1,15
Economic Research, Master1,20
Economics, Master1,20
Gesundheitsökonomie, Bachelor1,11
Gesundheitsökonomie, Master0,93
Information Systems, Master0,93
International Management, Master1,20
Management, Eco. and S. Sc., Bachelor2,05
Politikwissenschaft, Master1,08
Sociology: Eco. and S. Psych., Master1,19
Sociology: Social Research, Master1,19
Sozialwissenschaft, Bachelor2,16
Volkswirtschaftslehre, Bachelor2,30
Wirtschaftsinformatik, Bachelor1,67
Wirtschaftsinf. (kl. FR), Master, Lehramt an Berufskollegs0,45
Wirtschaftswissenschaft, Bachelor, Lehramt an Berufskollegs0,80
Wirtschaftswissenschaft, Master, Lehramt an Berufskollegs0,70
Wirtschaftsw. (Gr. FR) Master, Lehramt an Berufskollegs0,72
Wirtschaftsw. (kl. FR) Master, Lehramt an Berufskollegs0,42
58

sind nicht zu beanstanden, insbesondere liegen die Werte sämtlich innerhalb der vorgegebenen Bandbreiten; für die Lehramtsstudiengänge waren die in Anlage 1 KapVO NRW 2017 dargestellten Bandbreiten anteilig zu berücksichtigen (vgl. Ziffer 4). Einwendungen gegen die in die Kapazitätsberechnung eingestellten Curricularwerte hat der Antragsteller nicht erhoben.

59

2. Die Antragsgegnerin hat folgende Werte für die Anteilquoten festgesetzt:

Betriebswirtschaftslehre, Bachelor0, 176
Accounting and Taxation, Master0,033
Corporate Developement, Master0,034
Finance, Master0,033
Marketing, Master0,033
Supply Chain Management, Master0,033
Business Analytics and Eco., Master0,032
Economic Research, Master0,01
Economics, Master0,064
Gesundheitsökonomie, Bachelor0,043
Gesundheitsökonomie, Master0,031
Information Systems, Master0,033
International Management, Master0,031
Management, Eco. and S. Sc., Bachelor0,038
Politikwissenschaft, Master0,033
Sociology: Eco. and S. Psych., Master0,017
Sociology: Social Research, Master0,03
Sozialwissenschaft, Bachelor0,078
Volkswirtschaftslehre, Bachelor0,095
Wirtschaftsinformatik, Bachelor0,046
Wirtschaftsinf. (kl. FR), Master, Lehramt an Berufskollegs0,002
Wirtschaftswissenschaft, Bachelor, Lehramt an Berufskollegs0,019
Wirtschaftswissenschaft, Master, Lehramt an Berufskollegs0,021
Wirtschaftsw. (Gr. FR) Master, Lehramt an Berufskollegs0,022
Wirtschaftsw. (kl. FR) Master, Lehramt an Berufskollegs0,018
61

Die Festsetzung der Anteilquoten hält sich innerhalb der rechtlichen Vorgaben. Nach § 7 Satz 1 KapVO NRW 2017 erfolgt die Aufteilung der jährlichen Aufnahmekapazität auf alle der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge mit Hilfe der Anteilquote. Gemäß § 7 Satz 2 KapVO NRW 2017 bildet die Hochschule die Anteilquoten aufgrund sachlicher Kriterien unter Berücksichtigung der jeweiligen Nachfrage in den Studiengängen sowie planerischen Gesichtspunkten im Einvernehmen mit dem Ministerium. Das Gebot der erschöpfenden Nutzung des Lehrangebots verlangt insoweit lediglich, dass die Anteilquoten nicht willkürlich oder gezielt kapazitätsvernichtend, sondern anhand sachlicher Kriterien festgelegt werden.

62

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 13 C 47/13 -, juris, Rn. 4 f., m.w.N.

63

Dass hiergegen verstoßen wurde, ist nicht ersichtlich. Die Antragsgegnerin hat die Anteilquoten nach ihren Angaben im Verfahren aufgrund sachlicher Kriterien unter Berücksichtigung der jeweiligen Nachfrage in den Studiengängen sowie planerischen Gesichtspunkten im Einvernehmen mit dem Ministerium gebildet. Insbesondere geht die Rüge eines Antragstellers, es seien im Rahmen der Ermittlung des gewichteten Curricularanteils die Gruppengröße von Tutorien, Übungen und Vorlesungen zu gering bemessen worden, fehl. Nach den überzeugenden Ausführungen der Antragsgegnerin beruht die Berechnung anhand verschiedener Gruppengrößen auf sachlichen Erwägungen. Die Antragsgegnerin erläutert diesbezüglich: Bei Tutorien handle es sich um eine Lehrveranstaltung mit kleiner Gruppengröße, um die Studieninhalte aus der Vorlesung zu vertiefen und einen Austausch der Studierenden untereinander, ähnlich einem Seminar, ermöglichen zu können. Die für Übungen angesetzte Gruppengröße von 50 Teilnehmenden trüge zudem den besonderen didaktischen Bedarfen der zu vermittelnden Kompetenzen und Inhalte Rechnung. Die Gruppengröße für Vorlesungen liege überdies am oberen Wert der Bandbreite. Auch die Einbeziehung des Wahl- und Ergänzungsbereichs sowie der Ansatz für die Bachelorarbeit mit 0,30 DS begegnen keinen Bedenken. Die Antragsgegnerin hat die Wahlmöglichkeit der Studierenden in den Ergänzungsmodulen berücksichtigt. Zudem entspricht der Curricularanteil für die Bachelorarbeit den Vorgaben der Hochschulrektorkonferenz-Empfehlung zur Sicherung der Qualität von Studium und Lehre in Bachelor- und Masterstudiengängen vom 14. Juni 2005,

64

vgl. S. 6, abrufbar unter https://www.hrk.de/positionen/beschluss/detail/empfehlung-zur-sicherung-der-qualitaet-von-studium-und-lehre-in-bachelor-und-masterstudiengaengen/.

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Die vorgenommene Verteilung ist insgesamt kapazitätsneutral. Die in der Lehreinheit vorhandene Lehrkapazität bleibt vollumfänglich erhalten.

66

Für den Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre beträgt die Anteilquote gerundet 0,176 (303/1.721).

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Auf Grundlage der folgenden Berechnung:

2,14 x 0,176 = 0,37664Betriebswirtschaftslehre, Bachelor
1,06 x 0,033 = 0,03498Accounting and Taxation, Master
1,24 x 0,034 = 0,04216Corporate Developement, Master
1,13 x 0,033 = 0,03729Finance, Master
1,15 x 0,033 = 0,03795Marketing, Master
1,17 x 0,033 = 0,03861Supply Chain Management, Master
1,15 x 0,032 = 0,0368Business Analytics and Eco., Master
1,20 x 0,01 = 0,012Economic Research, Master
1,20 x 0,064 = 0,0768Economics, Master
1,11 x 0,043 = 0,04773Gesundheitsökonomie, Bachelor
0,93 x 0,031 = 0,02883Gesundheitsökonomie, Master
0,93 x 0,033 = 0,03069Information Systems, Master
1,20 x 0,031 = 0,0372International Management, Master
2,05 x 0,038 = 0,0779Management, Eco. and S. Sc., Bachelor
1,08 x 0,033 = 0,03564Politikwissenschaft, Master
1,19 x 0,017 = 0,02023Sociology: Eco. and S. Psych., Master
1,19 x 0,03 = 0,0357Sociology: Social Research, Master
2,16 x 0,078 = 0,16848Sozialwissenschaft, Bachelor
2,30 x 0,095 = 0,2185Volkswirtschaftslehre, Bachelor
1,67 x 0,046 = 0,07682Wirtschaftsinformatik, Bachelor
0,45 x 0,002 = 0,0009Wirtschaftsinf. (kl. FR), Master, Lehramt an Berufskollegs
0,80 x 0,019 = 0,0152Wirtschaftswissenschaft, Bachelor, Lehramt an Berufskollegs
0,70 x 0,021 = 0,0147Wirtschaftswissenschaft, Master, Lehramt an Berufskollegs
0,72 x 0,022 = 0,01584Wirtschaftsw. (Gr. FR) Master, Lehramt an Berufskollegs
0,42 x 0,018 = 0,00756Wirtschaftsw. (kl. FR) Master, Lehramt an Berufskollegs
69

ergibt sich ein gewichteter Curricularanteil von (gerundet) 1,52.

70

Nach § 3 KapVO ergibt sich damit eine jährliche Aufnahmekapazität für den Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre im ersten Fachsemester von 274 Studienplätzen (2 x 1.182,95 DS (= 2.365,90 DS) / 1,52 = 1.556,52 x 0,176).

71

III. Überprüfung des Berechnungsergebnisses

72

Die ermittelte jährliche Aufnahmekapazität ist zu überprüfen. Anhaltspunkte für eine nach § 8 KapVO NRW 2017 gebotene Reduktion der Zulassungszahl bestehen keine. Gründe für eine Erhöhung nach § 9 KapVO NRW 2017 sind in rechtmäßiger Weise eingestellt worden. Nach dieser Vorschrift soll die Zulassungszahl erhöht werden, wenn zu erwarten ist, dass wegen Aufgabe des Studiums oder Fachwechsels oder Hochschulwechsels die Zahl der Abgänge an Studierenden in höheren Fachsemestern erheblich größer ist als die Zahl der Zugänge (Schwundquote). Davon kann hier nur in dem von der Antragsgegnerin berücksichtigen Umfang ausgegangen werden. Der auf 0,85 festgesetzte und auf der Grundlage des sogenannten Hamburger Modells,

73

vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2013 - 13 B 1446/12 -, juris, Rn. 3 ff.,

74

errechnete Schwundausgleichsfaktor ist bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur gebotenen summarischen Prüfung und unter Berücksichtigung des Berechnungsspielraums nicht zu beanstanden. Entgegen des Vorbringens eines Antragstellers ist die Berechnung mangels normativer Vorgaben sachangemessen. Sie bezieht die Studierendenzahlen in fünf aufeinanderfolgenden Stichprobensemestern (WS 2022/2023 bis WS 2024/2025) und sechs Fachsemestern ein. Dabei ist der Größenunterschied zwischen den Kohorten des Wintersemesters und denen des Sommersemesters unerheblich, da der Schwund prozentual angegeben wird. Auf die Größe der Anfangskohorte kommt es insofern nicht an.

75

Somit ergibt sich rechnerisch eine Zulassungszahl von gerundet 322 Studienplätzen für das Wintersemester 2025/2026 und das Sommersemester 2026. Die auf das Sommersemester entfallenden 95 Studienplätze für das 1. Fachsemester sind in kapazitätsdeckender Weise besetzt worden. Eine Aufnahme des Studiums ist sowohl zum Winter- als auch zum Sommersemester möglich; bei der Aufteilung der jährlichen Aufnahmekapazität auf das Sommer- und Wintersemester steht der Antragsgegnerin ein Gestaltungsrecht zu.

76

Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - 7 CE 00.10045 -, juris, Rn. 8.

77

Diesbezügliche Einwände sind nicht erhoben worden. Für eine ungenutzte Kapazität ist vorliegend nichts ersichtlich.

78

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

79

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Sie entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

80

vgl. Beschluss vom 2. März 2009 - 13 C 278/08 -, juris,

81

der sich die Kammer anschließt.

82

Rechtsmittelbelehrung

83

Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.

84

Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

85

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.

86

Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem diese Ent­scheidung Rechtskraft erlangt oder das Ver­fahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge­schäfts­stelle Beschwerde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Hierfür be­steht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als ei­nen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde inner­halb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbe­schlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Ge­richt, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.