In Bezug auf Verbundspielhallen verlangt § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 AG GlüStV NRW, dass in jeder Spielhalle …
Leitsatz
In Bezug auf Verbundspielhallen verlangt § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 AG GlüStV NRW, dass in jeder Spielhalle eine eigene Aufsichtsperson anwesend ist.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Tatbestand
Die Klägerin ist Spielhallenbetreiberin und gewerbliche Automatenaufstellerin. Sie betreibt im Erdgeschoss des Grundstücks L. Straße 000 in 00000 S. drei Spielhallen im Verbund.
Mit Schreiben vom 16. Juli 2021 beantragte sie bei der Beklagten die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Weiterbetrieb ihrer Verbundhalle.
Im Verlauf der nachfolgenden Korrespondenz wies die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 14. März 2022 auf die seit 1. Juli 2021 geltende Fassung des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages hin. Aufgrund von § 16 Abs. 2 Nr. 7 dieses Gesetzes fordere sie die Klägerin dazu auf, sobald es ihr möglich sei, dafür zu sorgen, dass in jeder Spielhalle eine Aufsichtsperson anwesend sei.
Mit Bescheid vom 11. Mai 2022 erteilte die Beklagte der Klägerin die bis zum 11. Mai 2029 befristete glücksspielrechtliche Erlaubnis, in der im Erdgeschoss des Grundstücks L. Straße 000 in S. befindlichen Halle 3 eine Spielhalle zu betreiben. Die Beklagte versah diese Erlaubnis u. a. mit dem Hinweis Ziffer 12, wonach gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 7 AG GlüStV NRW während der gesamten Zeit pro Spielhalle eine Aufsichtsperson anwesend sein müsse. Das hieße, dass bei einer Verbundspielhalle mit zwei Spielhallen auch zwei Aufsichtspersonen anwesend sein müssten.
Die Beklagte erinnerte die Klägerin mit Schreiben vom 7. Juli 2022 an die neue Fassung des Ausführungsgesetzes, wonach bei Verbundspielhallen ab sofort pro geöffneter Spielhalle eine Aufsichtsperson anwesend sein müsse. Für den Fall, dass zukünftig Verstöße festgestellt würden, kündigte sie die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens an.
Mit Schreiben vom 29. Juli 2022 teilte die Klägerin im Hinblick auf den im Bescheid unter Ziffer 12 enthaltenen Hinweis mit, dass die Erlaubnis insoweit der aktuellen Erlasslage entspreche. Indes sei sie der Auffassung, dass die Auslegung des Innenministeriums rechtsfehlerhaft sei. Hierzu verwies sie auf die vergangene Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zu § 33i GewO, wonach anerkannt worden sei, dass eine Aufsicht mehrere im Verbund stehende Konzessionen beaufsichtigen könne. Sie sehe keine Notwendigkeit von dieser Rechtsprechung abzuweichen und bitte um Mitteilung, ob ihr Betrieb mit einer gemeinsamen Beaufsichtigung geführt werden könne.
Im Antwortschreiben vom 17. August 2022 teilte die Beklagte mit, weiterhin die Auffassung zu vertreten, dass pro geöffnete Spielhalle eine Aufsicht anwesend sein müsse. Hierzu verwies sie erneut auf die Gesetzesänderung. Auch im Erlass des Ministeriums vom 22. Oktober 2021 sowie der entsprechenden Gesetzesbegründung würde nun von einer Aufsicht pro Halle ausgegangen.
Die Klägerin hat am 9. September 2022 Klage erhoben.
Sie ist der Auffassung, es erfordere keine drei Aufsichtspersonen für den Betrieb aller drei Spielhallen. Durch § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 AG GlüStV NRW habe sich die Rechtslage gegenüber der früheren nicht geändert. Auch § 33i GewO habe die ständige Anwesenheit einer Aufsichtsperson im Bereich der Verbundspielhallen bedingt. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sei eine gemeinsame Beaufsichtigung trotzdem möglich gewesen. Auf die Entscheidung vom 17. Oktober 2017 (Az.: 4 A 595/15) werde Bezug genommen. Die in dem Zusammenhang herangezogene Gesetzesbegründung sei eine Interpretation des zuständigen Ministeriums, die eine reine Auslegungshilfe darstelle. Rechtlich verbindlich sei sie nicht. Vielmehr sei die Politik in Nordrhein-Westfalen ebenfalls der Auffassung, dass eine gemeinsame Beaufsichtigung rechtlich zulässig sei. Es werde vorsorglich nochmals eine Klarstellung durch den Gesetzgeber erfolgen.
Die Klägerin beantragt,
festzustellen, dass in den von ihr betriebenen drei Spielhallen im Objekt L. Straße 000, 0000 S. nur eine gemeinsame Aufsicht während des Spielbetriebs ständig anwesend sein muss.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Für sie folgt bereits aus dem Wortlaut von § 16 Abs. 2 Nr. 7 AG GlüStV NRW, dass pro Spielhalle eine Aufsichtsperson erforderlich sei. Gestützt werde diese Auffassung durch den Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. Oktober 2021 sowie die Gesetzesbegründung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig.
Sie ist als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft. Zwischen den Beteiligten ist der Bestand eines Rechtsverhältnisses streitig. Unter einem solchen sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben. Zwischen den Beteiligten des Rechtsverhältnisses muss zudem ein Meinungsstreit bestehen, aus dem heraus sich eine Seite berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen von der anderen Seite verlangen zu können. Dies ist hier der Fall. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin verpflichtet ist, zu gewährleisten, dass in jeder der drei von ihr im streitbetroffenen Objekt im Verbund betriebenen Spielhallen jeweils eine Person Aufsicht führt. Von einer derartigen Verpflichtung geht die Beklagte unter Berufung auf § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 AG GlüStV NRW aus. Die Klägerin hingegen vertritt die Auffassung, dass sie mit einer einzelnen Aufsichtsperson für alle Spielhallen den gesetzlichen Anforderungen genüge. Die Streitigkeit hat sich durch die Schreiben der Beklagten vom 7. Juli 2022 und 17. August 2022, mit denen sie die Klägerin dazu aufgefordert hat, pro Spielhalle eine Aufsichtsperson bereitzustellen, um (vermeintliche) Gesetzesverstöße zu vermeiden, auch bereits hinreichend konkretisiert.
§ 43 Abs. 2 VwGO steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen. Das Begehren der Klägerin, den Betrieb ihrer Verbundspielhallen mit nur einer Aufsichtsperson weiterzuführen, kann sie weder mit einer Gestaltungs- noch mit einer Leistungsklage durchsetzen. Insbesondere kann der unter Ziffer 12 des streitgegenständlichen Bescheids enthaltene Hinweis nicht mit einer Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO angegriffen werden. Dieser stellt seinem objektiven Sinngehalt nach keinen für die Klägerin unmittelbar verbindlichen Verwaltungsakt, sondern lediglich einen Hinweis auf die Rechtslage dar.
Die Klägerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung gemäß § 43 Abs. 1 VwGO. Das folgt jedenfalls daraus, dass die Beklagte in Aussicht gestellt hat, gegen die Klägerin ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten. Von der Klägerin kann nicht verlangt werden, abzuwarten, dass gegen sie ein Bußgeld verhängt wird und dagegen Rechtsschutz zu suchen.
Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin ist verpflichtet, zu gewährleisten, dass bei dem Betrieb ihrer im Verbund bestehenden drei Spielhallen jeweils eine Person vor Ort in jeder Spielhalle die Aufsicht führt.
Der Betrieb der Spielhallen mit nur einer einzigen Aufsichtsperson verstößt gegen § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 AG GlüStV NRW. Danach wird verlangt, dass in jeder Spielhalle jeweils eine Aufsichtsperson anwesend ist. Schon der Bezug zu § 16 Abs. 2 Satz 1 AG GlüStV legt dieses Verständnis nahe. Denn der darin bestimmte, für das Regelungsregime des Glücksspielstaatsvertrages und des Ausführungsgesetzes NRW zentrale Erlaubnisvorbehalt bezieht sich auf die einzelne Spielhalle. Konsequent sind auch die Versagungsgründe des Satzes 3 der Vorschrift strikt auf die jeweilige Spielhalle bezogen zu betrachten. Die Entstehungsgeschichte bestätigt diese strenge Auslegung. In der Begründung des Gesetzentwurfs vom 12. März 2021, LT-Drucks, 17/12978, ist ausdrücklich klargestellt, dass die Erlaubnis nunmehr auch zu versagen ist, wenn nicht sichergestellt ist, dass in jeder Spielhalle eine Aufsichtsperson anwesend ist (Hervorhebung durch das Gericht). Diese Intention kommt auch im weiteren Regelungskontext deutlich zum Ausdruck. In § 17a Abs. 3 Satz 1 AG GlüStV NRW wird mit der grammatikalischen Konstruktion „sowohl für die nach Absatz 2 erlaubte Spielhalle als auch für alle mitantragstellenden Spielhallen“ (Hervorhebung durch das Gericht) betont, dass die dort genannten Voraussetzungen für sämtliche Verbundspielhallen strikt und fortwährend gesondert zu betrachten sind. Dabei geht der Gesetzgeber ausweislich der Nummern 1 und 2 dieser Norm offenbar von jeweils eigenständigem Personal aus. Spielhallenleitungen (Hervorhebung durch das Gericht) und sonstiges Personal der Spielhallen werden im Plural angesprochen. In gleichartiger Weise wird in § 16 Abs. 4 und 5 AG GlüStV NRW das Erfordernis einer streng auf die jeweilige Spielhalle konzentrierten Betrachtung auch in Bezug auf Spielhallen betont, bei denen ein geringerer Mindestabstand zugelassen wird. All diese Bestimmungen fügen sich zu einem konsequent auf jede einzelne Spielhalle bezogenen Regelungsregime zusammen, in das sich das durch die historische Auslegung bestätigte Verständnis des § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 AG GlüStV NRW nahtlos einreiht.
Schließlich untermauert auch der Gesetzeszweck dieses Auslegungsergebnis. Jede Norm des Glücksspielstaatsvertrages und des Ausführungsgesetzes NRW ist dazu bestimmt, die in § 1 GlüStV aufgeführten Ziele insbesondere der Suchtbekämpfung, des Spieler- und des Jugendschutzes so effektiv wie möglich zu fördern und den gewichtigen Gefahren für die damit betroffenen überragend wichtigen Gemeinschaftsgüter maximal entgegenzuwirken. Diesem Zweck entspricht das dargelegte strenge Verständnis der durch § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 AG GlüStV NRW bestimmten Aufsicht. Die Pflicht zur Anwesenheit mindestens einer Aufsichtsperson je Spielhalle ist geeignet, erforderlich und angemessen, Spielsuchtprobleme zu bekämpfen und den Spieler- und Jugendschutz zu gewährleisten. Einbußen an diesen Zielen würden namentlich eintreten, wenn nur eine vorhandene aufsichtsführende Person zugleich in mehreren Verbundspielhallen Anlass hätte einzugreifen oder die aufsichtsführende Person - auch nur kurz - ihren Kontrollposten verließe.
Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 11 ME 120/23 -, juris.
Das von der Klägerin angeführte Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Oktober 2017 - 4 A 595/15 - stützt deren gegenteilige Auffassung nicht. Diese Entscheidung betraf mit der Auslegung einer bestandskräftigen Auflage zu einer auf der Grundlage von § 33i GewO erteilten Erlaubnis einen grundlegend anderen Streitgegenstand in einem ebenfalls grundlegend abweichenden Regelungszusammenhang. Soweit sich das Urteil - knapp - zur Erforderlichkeit einer Aufsichtsperson für jede Spielhalle äußert, ist diese Aussage durch die seither eingetretene grundlegende Verschärfung des spielhallenrechtlichen Regelungsregimes mit den an die Stelle von § 33i GewO getretenen glücksspielrechtlichen Gesetzen überholt. Die unter dem Regime des Glücksspielstaatsvertrags und seines Ausführungsgesetzes NRW an Spielhallenbetreiber gestellten Anforderungen, insbesondere bei der Umsetzung des OASIS-Sperrsystems oder des Sozialkonzeptes, sind viel umfangreicher und anspruchsvoller geworden. Dass diese von einer gemeinsamen Aufsicht in Verbundspielhallen nicht hinreichend gewährleistet werden können, entspricht den dargelegten Maßgaben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Rechtsmittelbelehrung
Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen schriftlich beantragt werden, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzureichen.
Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.