LG Arnsberg · Nordrhein-Westfalen Einzelrichter Beschluss

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist begründet.Der Beschluss des Amtsgerichts Soest vom 20.08.2026 war …

Zivilrecht Aufgehoben

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 31.08.2026 wird der Beschluss des Amtsgerichts Soest vom 20.08.2026 (Az.: 9 M 1281/26) aufgehoben und die Erinnerung des Schuldners vom 09.07.2026 zurückgewiesen.Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der Schuldner.Beschwerdewert: bis 500,-€

Gründe

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I. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist begründet.Der Beschluss des Amtsgerichts Soest vom 20.08.2026 war daher aufzuheben und die Erinnerung des Schuldners zurückzuweisen,Der Erinnerung des Schuldners nach § 766 ZPO gegen die Ladung zur Vermögensauskunft bleibt der Erfolg versagt. In seiner Erinnerung hat der Schuldner keine erheblichen Einwendungen gegen die vorgenommene Ladung zur Vermögensauskunft erhoben.Die Voraussetzungen für die Abgabe einer Vermögensauskunft durch den Schuldner nach § 802c ZPO liegen vor. Die allgemeinen und besonderen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen sind gegeben.Die Vollstreckung erfolgt wegen einer Geldforderung und der Gläubiger hat unter dem 07.06.2026 den entsprechenden Vollstreckungsauftrag erteilt. Der Vollstreckungsauftrag ist auch nicht formunwirksam. Die zu einem Vollstreckungsauftrag im Bundesland Bayern ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25.02.2026 (Az.: VII ZB 29/24) ist auf den hiesigen Fall nicht übertragbar, da das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) eine von § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO abweichende gesetzliche Regelung enthält.Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen richten sich nach dem VwVG NRW, weil eine Geldforderung einer Anstalt des öffentlichen Rechts im Sinne des § 1 Abs. 1 VwVG NRW vollstreckt wird. Der Gläubiger hat das ihm gemäß § 5a Abs. 1 S. 2 VwVG NRW zustehende Wahlrecht dahingehend ausgeübt, dass er den Vollstreckungsbeamten der Justizverwaltung mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt hat. In diesem Fall richtet sich gemäß § 5a Abs. 2 S. 2 VwVG NRW das Verfahren nach § 3a Abs. 2 bis 6 VwVG NRW. Nach § 3a Abs. 2 VwVG NRW findet die Zivilprozessordnung (ZPO) Anwendung, soweit in diesem Gesetz für die Vollstreckung durch Vollstreckungsbeamte nichts Abweichendes geregelt ist.Vorliegend wurde der Vollstreckungsauftrag mithilfe automatischer Einrichtungen erstellt, was nach § 3a Abs. 4 S. 3 VwVG NRW zulässig ist, und über das besondere Behördenpostfach übermittelt, also einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne des Gesetzes. Gemäß § 3a Abs. 4 S. 4 VwVG NRW findet im Fall des § 3a Abs. 4 S. 3 VwVG NRW für die Übermittlung des Auftrags § 130a Abs. 3 S.1 2. Alt ZPO mit der Maßgabe Anwendung, dass eine Signatur ausdrücklich nicht erforderlich ist. Somit trifft § 3a Abs. 4 S. 4 VwVG NRW eine abweichende Regelung von § 130a Abs. 3 S.1 ZPO, was das Amtsgericht möglicherweise übersehen hat. Eine einfache elektronische Signatur ist vorliegend – anders als in dem für Bayern entschiedenen Fall des Bundesgerichtshofes – nicht notwendig zur Wahrung der Formvorschriften für den Vollstreckungsantrag. Erst recht ist keine qualifizierte Signatur erforderlich.Die fachliche Verantwortung für das Vollstreckungsersuchen hat ein Beschäftigter des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, mit dem Namen K. aus dem Bereich „Beitragsservice ARD, ZDF, Deutschlandradio, Abteilung Operations 1“ übernommen, wie sich ebenfalls aus dem Vollstreckungsauftrag ergibt.Auch den weiteren Anforderungen wird der Vollstreckungsauftrag des Gläubigers vom 07.06.2026 gerecht, insbesondere hat der Gläubiger in diesem Vollstreckungsauftrag die rückständigen Forderungen unter Angabe der Daten und Beträge aufgeführt. Zudem hat er eine Erklärung der Vollstreckbarkeit dieser Forderungen abgegeben. Weitere Vollstreckungsvoraussetzungen sind in diesem Verfahren nicht vorgesehen.II. Gerichtskosten für die Beschwerde waren nicht zu erheben, da diese Erfolg hat. Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Erinnerung beruht auf § 91 ZPO.Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen nach § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.Rechtsbehelfsbelehrung:Ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ist nicht gegeben. Die Entscheidung ist rechtskräftig.