Urteile zu § 802c ZPO

Zivilprozessordnung

338 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 802c ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

338 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Sozialversicherung – Beitragsforderung

Gesamtsozialversicherungsbeitrag · Verrechnung mit einer Altersrente · streitige Wirksamkeit der Zustellung des Beitragsbescheids

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe einer Vermögensauskunft

Inhaltliche Anforderungen an ein das Ausbleiben zum Termin … · Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

vertragsärztliche Versorgung · Vollstreckung eines Regresses von Honorarkorrekturen · ursprünglicher Regressbescheid als Grundlage · buchhalterische Umsetzung des Regresses im Honorarbescheid

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss LS
Insolvenzeröffnungsantrag der Finanzbehörde

Glaubhaftmachung von Steuerschulden · Schuldnerbehauptung der Zahlungsfähigkeit trotz fruchtlosem …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG München II Beschluss
Zwangsvollstreckung bei laufendem Insolvenzverfahren

Insolvenzverfahren · Zwangsvollstreckung · ungerechtfertigte Bereicherung · Aufrechnung · Vermögensauskunft

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen