§ 802b ZPO – Rechtsprechung (166 Entscheidungen)

LG Kleve Beschluss 04.08.2025

Die Gläubigerin beauftragte die Obergerichtsvollzieherin mit Auftrag vom 08.08.2024 mit der Zustellung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Beschluss 02.07.2025

Vollstreckt wird aus einer Mehrzahl von Kostenfestsetzungsbeschlüssen eine Hauptforderung in Höhe von …

Zivilrecht Aufgehoben

LG München II Beschluss 23.06.2025 zitiert von 1

Vollstreckt wird aus einer Mehrzahl von Kostenfestsetzungsbeschlüssen eine Hauptforderung in Höhe von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 28.04.2025

Die weitere Beschwerde richtet sich (nur noch) gegen den Ansatz einer Gebühr für den Versuch einer gütlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 11.11.2024 LS

Bei Durchführung des Auftrags zur Verhaftung des Schuldners für die Erzwingung zur Abgabe der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.09.2024

Verfahrensgegenständlich ist der Kostenansatz des Gerichtsvollziehers vom 04.10.2022 in einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 22.07.2024

Kostenansatz einer Gebühr ohne Zugang des Ladungsschreibens zur Abgabe der Vermögensauskunft sowie der …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Siegburg Beschluss 02.06.2024 zitiert von 3

Die Erinnerung der Bezirksrevisorin als Erinnerungsführerin vom 28.03.2024 wird zurückgewiesen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.05.2024

Zugunsten der Gläubiger wurde durch Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 15.03.2022 gegen den …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 20.03.2024

VerfGH Berlin: Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss - ua …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG München II Beschluss 22.02.2024

Zwangsvollstreckung bei nicht auffindbarem Schuldner

Vermögensauskunft · Gerichtsvollzieher · Zwangsvollstreckung · Kontenabruf · Pfändungsversuch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 09.01.2024

Die Landeskasse Brandenburg wendet sich gegen den Kostenansatz der Obergerichtsvollzieherin vom 03.03.2021 zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 02.01.2024

Die Landeskasse Brandenburg wendet sich gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers vom 01.02.2021 zu Az. …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 09.10.2023

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 23.11.2022 in der Form des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 14. Zivilkammer Beschluss 29.09.2023 zitiert von 1

Kostenfestsetzung bei Vermögensauskunftsverfahren und Haftbefehl

Gerichtsvollzieherkosten · Vermögensauskunft · Haftbefehl · Kostengrundlage · GvKostG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Neuruppin 2. Zivilkammer Beschluss 29.06.2023

Die Gläubigerin beauftragte den Obergerichtsvollzieher … mit Vollstreckungsmaßnahmen aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Beschluss 07.06.2023

Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts, in dem dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG München Beschluss 03.05.2023

Die Eintragungsanordnung ist aufzuheben, da – wegen der zwischen der Schuldnerin und der Gläubigerin …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 13.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Essen Beschluss 23.11.2022

Die Gläubiger betrieben die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 07.06.2022

Die Gläubigerin beauftragte den Gerichtsvollzieher am 07.10.2019 mit der Abnahme der Vermögensauskunft nach …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.05.2022 zitiert von 1

Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben, da eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt und eine …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 26.04.2022

Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Ansatz der Gebühr KV GVKostG Nr. 208 für den Versuch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 660 Beschluss 06.03.2022

Die T übermittelte der Gerichtsvollzieherverteilerstelle in Papierform einen „Vollstreckungsauftrag“ vom …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 20.01.2022 zitiert von 4

Die Stadtwerke A AG betrieb als Gläubigerin die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.12.2021 zitiert von 4

Die gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.10.2021

Eintragung des Schuldners ins Schuldnerverzeichnis

Eintragung nach Rücknahme des Vollstreckungsauftrags bzw. …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

AG Dortmund 249 Beschluss 05.10.2021

Der zuständige Gerichtsvollzieher war bei der Ausführung des isolierten Vollstreckungsauftrages auf Einholung …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Strausberg Beschluss 26.08.2021

Nach § 754 Abs. 1 ZPO wird der Gerichtsvollzieher durch den Vollstreckungsauftrag und die Übergabe der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 18.08.2021 zitiert von 1

Die vom Landgericht Aachen im angefochtenen Beschluss zugelassene weitere Beschwerde der Staatskasse …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Nettetal Richterin am Amtsgericht Beschluss 16.07.2021

Die Gläubigerin wendet sich hier gegen den Ansatz in der Kostenrechnung der Obergerichtsvollzieherin vom …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Kiel Beschluss 28.05.2021 LS zitiert von 1

Entstehung der Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung bei einem isolierten Auftrag auf Einholung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 5. Zivilkammer Beschluss 21.04.2021 LS zitiert von 1

Die Gebühr nach Nr. 208, 207 KV GvKostG für den Versuch einer gütlichen Erledigung fällt auch dann an, wenn …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 12.02.2021

Die Schuldnerin wendet sich gegen die Anordnung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis nach Nichtabgabe der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Beschluss 05.02.2021

Die Gläubigerin beantragte unter dem 30.4.2019 die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner gemäß §§ 802c …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 14.01.2021 LS zitiert von 2

Zwangsvollstreckungssache: Zulässigkeit des isolierten Antrags eines Folgegläubigers auf Einholung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Eschweiler Abt. 61 Beschluss 13.01.2021 zitiert von 1

Wiederholte Gebührenabrechnung bei gütlicher Einigung und Zwangsvollstreckung

Gebührenrecht · Zwangsvollstreckung · Gerichtsvollzieher · Kostennote · gütliche Einigung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Dortmund 248 Beschluss 07.12.2020

Der beteiligte Gerichtsvollzieher hat sich zu Recht geweigert eine rechtsanwaltliche Einigungsgebühr auf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Eschweiler Abteilung 61 Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Die Erinnerung der Gläubigerin vom 06.04.2020 gegen den Ansatz der Gebühr nach Ziffer 208 KV zu § 9 GVKostG …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Beschluss 09.11.2020

Gerichtsvollzieherkosten: Entstehung der Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 19. Zivilsenat Beschluss 26.10.2020 zitiert von 2

Auslösung einer Gebühr für Einigungsversuch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 07.09.2020 LS zitiert von 2

Ein nach Nr. 208 KV GvKostG vergütungspflichtiger Mehraufwand des Gerichtsvollziehers ist immer dann zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 5. Zivilkammer Beschluss 19.08.2020 LS

Allein aus der Tatsache, dass der Gerichtsvollzieher mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung nach § 802b …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 20.07.2020 zitiert von 5

Die vom Landgericht Aachen im angefochtenen Beschluss zugelassene weitere Beschwerde der Staatskasse …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn Abt.117 Urteil 08.05.2020

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der O GmbH & Co KG (im Folgenden: Schuldnerin)

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 12.03.2020 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Kostenentscheidung nach Beendigung des Verfahrens zur Eintragung in das …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Prenzlau Beschluss 27.02.2020

Mit Antrag vom 31.05.2019 beauftragte die Gläubigerin den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 26.02.2020 zitiert von 2

Die Gläubigerin, die Stadt A, betrieb die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin, Frau B. In dem Ersuchen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Eschweiler Abt. 61 M Beschluss 13.12.2019 zitiert von 2

Die Erinnerung der Gläubigerin und Erinnerungsführerin vom 22.03.2019 gegen den Kostenansatz des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 13.11.2019

Zwangsvollstreckung und Vermögensauskunft nach ZPO

Zwangsvollstreckung · Vermögensauskunft · ZPO § 802c · Gerichtsvollzieher · Pfändungsauftrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen