§ 802a ZPO – Rechtsprechung (210 Entscheidungen)

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Beschluss 18.11.2025

Die Gläubigerin, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, beauftragte die Obergerichtsvollzieherin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 08.09.2025

Die Gläubigerin begehrt im Rahmen der Zwangsvollstreckung die Einholung von Drittauskünften und ggf. die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG München II Beschluss 30.06.2025

Mit Schreiben vom 10.02.2025 hat die zuständige Gerichtsvollzieherin das seitens der Gläubigerin betriebene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Itzehoe 14. Zivilkammer Beschluss 25.06.2025

Kostenansatz für Kopien bei elektronischer Vollstreckungsauftragseinreichung

Dokumentenpauschale · GvKostG · elektronische Einreichung · Vollstreckungsverfahren · Kostenersatz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 28.04.2025

Die weitere Beschwerde richtet sich (nur noch) gegen den Ansatz einer Gebühr für den Versuch einer gütlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Wittenberg Beschluss 26.03.2025 LS

Zwangsvollstreckung: Kosten des Gerichtsvollziehers bei Zustellung mehrerer Vollstreckungstitel gegen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.03.2025

Mit Urteil vom 03.12.2018 (Nr. 505/2018) verurteilte der Juzgado De Lo Social Numero 2 (Arbeits- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.02.2025 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1. beantragte mit Schreiben vom 01.03.2024 wegen ausstehender (..)gebühren die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 11.11.2024 LS

Bei Durchführung des Auftrags zur Verhaftung des Schuldners für die Erzwingung zur Abgabe der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.09.2024

Verfahrensgegenständlich ist der Kostenansatz des Gerichtsvollziehers vom 04.10.2022 in einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 22.07.2024

Kostenansatz einer Gebühr ohne Zugang des Ladungsschreibens zur Abgabe der Vermögensauskunft sowie der …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.07.2024 zitiert von 1

Die Bevollmächtigte des Vollstreckungsgläubigers beantragte am 14. Juni 2024 die Zwangsvollstreckung gegen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 06.05.2024

Zugunsten der Gläubiger wurde durch Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 15.03.2022 gegen den …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG München II Beschluss 22.02.2024

Zwangsvollstreckung bei nicht auffindbarem Schuldner

Vermögensauskunft · Gerichtsvollzieher · Zwangsvollstreckung · Kontenabruf · Pfändungsversuch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Werl Beschluss 24.01.2024

Kostenansatz bei Zwangsvollstreckung und Haftbefehlsvollstreckung

Gebührenansatz · Vollstreckungskosten · Haftbefehl · GvKostG · Kostenwiederholung

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 17.01.2024 LS

Elektronischer Rechtsverkehr im Zwangsvollstreckungsverfahren

Anforderungen an den von der Vollstreckungsbehörde in Form …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 09.01.2024

Die Landeskasse Brandenburg wendet sich gegen den Kostenansatz der Obergerichtsvollzieherin vom 03.03.2021 zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 02.01.2024

Die Landeskasse Brandenburg wendet sich gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers vom 01.02.2021 zu Az. …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 09.10.2023

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 23.11.2022 in der Form des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 660 Beschluss 04.10.2023

Der Vertreter der Landeskasse wendet sich mit seiner Erinnerung gegen den Ansatz von Beglaubigungsgebühren im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 17.08.2023

Zulässigkeit der Ladung zur Vermögensauskunft im Vollstreckungsverfahren

Vermögensauskunft · Vollstreckungsrecht · ZPO § 802c · Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt · VwVG NRW

Zivilrecht

LG München II Beschluss 12.07.2023

Zwangsvollstreckung bei laufendem Insolvenzverfahren

Insolvenzverfahren · Zwangsvollstreckung · ungerechtfertigte Bereicherung · Aufrechnung · Vermögensauskunft

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Neuruppin 2. Zivilkammer Beschluss 29.06.2023

Die Gläubigerin beauftragte den Obergerichtsvollzieher … mit Vollstreckungsmaßnahmen aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 16.06.2023

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Halle 1. Zivilkammer Beschluss 09.05.2023 zitiert von 1

Zwangsvollstreckungsverfahren: Schwärzung von Angaben in einer Drittauskunft des Bundeszentralamtes für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 19.04.2023 zitiert von 1

Die Gerichtsvollzieherin hat zu Unrecht die Fortsetzung des ursprünglichen Vollstreckungsauftrages abgelehnt

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 28.02.2023

Der Schuldner wendet sich gegen den Erlass eines Haftbefehls nach § 802 g ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Beschluss 28.02.2023

Mit einem über das besondere Behördenpostfach an das Amtsgericht München – Verteilerstelle für …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 14.02.2023 zitiert von 1

Die Gläubigerin hat unter dem 12. April 2022 einen auf den 07. April 2022 datierenden Schriftsatz, der einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 14.02.2023

Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner Zahlungsansprüche aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts Siegburg vom 01.06.2021 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 09.01.2023 LS zitiert von 1

Abgabe der Vermögensauskunft auf Grundlage eines Zwangsvollstreckungsauftrages der Gerichtskasse

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Beschwerdekammer Beschluss 02.01.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anordnung der Erzwingungshaft

Zivilrecht

AG Düsseldorf Beschluss 16.12.2022

Die Gläubigerin übermittelte elektronisch den im Tenor bezeichneten Vollstreckungsauftrag nach § 7 JBeitrG …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 660 Beschluss 30.11.2022 LS

Vollstreckungsaufträge nach § 7 JBeitrG sind seit dem 01.01.2022 gem. §§ 130d, 130a ZPO elektronisch zu …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 23.11.2022

Die Gläubigerin übermittelte über das besondere Behördenpostfach (beBPo) den mit qualifizierter …

Zivilrecht

AG Essen Beschluss 23.11.2022

Die Gläubiger betrieben die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 26.10.2022 zitiert von 1

Unter dem 11.04.2022 stellte die Beschwerdeführerin gegen den Schuldner bei der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 17.10.2022 zitiert von 3

Unter dem 02.05.2022 stellte die Beschwerdeführerin gegen den Schuldner bei der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 23.09.2022 zitiert von 4

Die Gläubigerin M beantragte am 24.06.2022 bei der zuständigen Gerichtsvollzieherin zur Vollstreckung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 19.09.2022 zitiert von 1

Die Gläubigerin beantragte am 17.05.2022 bei der zuständigen Gerichtsvollzieherin zur Vollstreckung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 07.09.2022 LS zitiert von 1

Anspruch auf Konkretisierung einer Auskunftspflicht in Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegenüber …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 22.08.2022

Die Gläubigerin beantragt mit dem Vollstreckungsauftrag vom 26.04.2022 die Abnahme der Vermögensauskunft …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Essen Beschluss 02.08.2022

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin wegen Forderungen nach dem JBeitrG

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Essen 30 M Beschluss 02.08.2022

Landesamt für Bezüge und Versorgung betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin wegen Forderungen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Arnsberg Richterin Beschluss 01.08.2022 zitiert von 1

Die Erinnerung der Gläubigerin vom 30.06.2022 gegen der Anforderung des Vollstreckungsauftrages in Papierform …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 665 Beschluss 14.06.2022

Die Gläubigerin beantragt mit dem Vollstreckungsauftrag vom 07.04.2022 die Abnahme der Vermögensauskunft …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 07.06.2022

Die Gläubigerin beauftragte den Gerichtsvollzieher am 07.10.2019 mit der Abnahme der Vermögensauskunft nach …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 01.06.2022 LS

Keine regelmäßige Erstattungspflicht für eine vorsorglich bereitgestellte Transportmöglichkeit des Schuldners

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 01.06.2022 LS zitiert von 1

Keine Erstattungspflicht für sog. "Verhaftungsgehilfen"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen