Urteile zu § 802a ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

210 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 802a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

210 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3
Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungssachen

Öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin der Abgabe der … · öffentliche Zustellung der Rechtsbeschwerdeschrift und der …

Gewerblicher Rechtsschutz
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zwangsvollstreckung

Anspruch aus Anerkenntnis über "Freistellung von den Kosten … · Ersatzvornahme · Voraussetzungen für die Vollstreckung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Einnahmen aus der Beteiligung an Straftaten · Belastung durch eine Rückzahlungsverpflichtung

Sozialrecht Aufgehoben
LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss
Zwangsvollstreckung und Vermögensauskunft nach ZPO

Zwangsvollstreckung · Vermögensauskunft · ZPO § 802c · Gerichtsvollzieher · Pfändungsauftrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren

Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere … · analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze für Drittauskünfte

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben