Urteile zu § 802a ZPO – Seite 3

Zivilprozessordnung

210 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 802a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

210 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung · Einwand der Staatskasse · Vereitelung des Anspruchsübergangs · Kostenerstattungsanspruch des Leistungsempfängers nach § …

Sozialrecht Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 13
Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren

Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere … · analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze für die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 10
Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung

Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung · Erfordernis der Zustimmung Dritter · Bestimmtheit der geschuldeten Gegenleistung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss LS
Erteilung der Vermögensauskunft

Verzicht des Gläubigers auf Übersendung des …

Zivilrecht Aufgehoben