OVG NRW 13. Senat Beschluss

Die Berufung ist nicht wegen der ausdrücklich allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. November 2025 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 65.000 Euro festgesetzt.

Gründe

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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1. Die Berufung ist nicht wegen der ausdrücklich allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. März 2022

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- 2 BvR 1232/20 -, juris, Rn. 23.

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Hinsichtlich dieses Zulassungsgrundes bedarf es einer auf schlüssige Gegenargumente gestützten Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO in substantiierter Weise darzulegen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Dezember 2022 - 13 A 3282/21 -, juris, Rn. 5, und vom 30. September 2022 - 10 A 2396/21 -, juris, Rn. 3.

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Hieran fehlt es.

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Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Bescheid vom 25. August 2022 sei rechtmäßig. Mit diesem Bescheid hat der Beklagte die dem Kläger erteilte Approbation gestützt auf § 5 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO widerrufen, nachdem dieser durch Urteil des Landgerichts Köln vom 8. Februar 2019 (Az. 106 KLs 3/15) rechtskräftig wegen Beihilfe zum Betrug in 30 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und durch rechtskräftiges Urteil vom selben Tag (Az. 106 KLs 13/15) wegen Beihilfe zum versuchten Betrug in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden war. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Beklagte sei in zutreffender Weise davon ausgegangen, dass der Kläger sich als unzuverlässig und unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufs erwiesen habe. Er habe das ihm als Arzt entgegengebrachte Vertrauen über Jahre in erheblicher und sozialschädlicher Weise missbraucht, seine Pflichten im Zusammenhang mit der Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen missachtet und vorhandene Kontrollmechanismen der gesetzlichen Krankenversicherungen im Zusammenhang mit Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit konterkariert. Gerade weil keine plausiblen Tatmotive erkennbar seien, ließe das Verhalten des Klägers und die wiederholte Tatbegehung auf eine verfestigte Neigung schließen, beruflichen Pflichten nicht die ihnen zukommende Bedeutung beizumessen und sich auch künftig nicht an diese zu halten.

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Das hiergegen gerichtete Zulassungsvorbringen verhilft dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg.

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a. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass für die Beurteilung der Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Würdigungen eines Strafurteils zugrunde gelegt werden dürfen und anderes ausnahmsweise dann zu gelten hat, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen in dem Strafurteil bestehen.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 6. März 2003 - 3 B 10.03 -, juris, Rn. 2, sowie Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37.01 -, juris, Rn. 38 entsprechend zum Strafbefehl.

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Gewichtige Anhaltpunkte für die Unrichtigkeit bestehen, wenn Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 359 StPO vorliegen, namentlich im Falle der Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel, die eine für den Betroffenen günstigere strafrechtliche Entscheidung zu begründen geeignet sind. Es bedarf hierzu der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der im Strafbefehl bzw. im Strafurteil getroffenen Feststellungen belegen könnten.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 2011 - 3 B 6.11 -, juris, Rn. 11.

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Derartige Anhaltspunkte fehlen. Sie ergeben sich insbesondere nicht aus den vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gestellten Beweisanträgen,

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„den vor dem Sitzungszimmer wartenden Herrn I. W. zu den folgenden Tatsachen als Zeugen zu vernehmen:

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1. Es sind die am 08.02.2019 vom Landgericht Köln in dem Verfahren 106 K LS 3/15 abgeurteilten Straftaten tatsächlich nicht zu dritt geplant und begangen worden, sondern ausschließlich vom Zeugen und dem ebenfalls verurteilten M. W..

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2. Der Kläger war dagegen weder in die Planung einbezogen gewesen, noch habe er Kenntnis davon gehabt, dass er an den von ihm geplanten Straftaten mitwirkte.

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Um eine solche Kenntnisnahme durch den Kläger zu vermeiden, hat der Zeuge u.a.

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a) nachgemachte oder entwendete Arztstempel seiner, also des Klägers, Praxis verwendet, sowie

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b) Patienten zum Kläger geschickt, die unter Vorlage von Versichertenkarten anderer Versicherungsnehmer eine Krankschreibung begehrten.

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3. Der Kläger sei weder in Tatplanung noch in Tatausführung vom Zeugen eingeweiht worden.“

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Es liegt auf der Hand, dass das mit diesem Beweisantrag verbundene, von den einzelnen Betrugstaten losgelöste und nicht näher substantiierte Bestreiten des vom Strafgericht nach jeweils mehr als 150 Verhandlungstagen festgestellten Sachverhalts nicht genügt, um die Verwertbarkeit der Feststellungen des Landgerichts im Verfahren über den Widerruf der Approbation auszuschließen.

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b. Anders als der Kläger vorträgt, erschließt sich auch nicht, dass die Vernehmung des im Verfahren 106 KLs 3/15 ebenfalls angeklagten und verurteilten I. W. die Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichts widerlegt und das berufsrechtliche Fehlverhalten in ein anderes Licht gestellt hätte. Die Annahme, dass die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen eine andere Bewertung gerechtfertigt hätten, ist mehr als fernliegend, denn das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass es auf diese nicht entscheidungserheblich ankommt (vgl. Sitzungsprotokoll vom 4. November 2025, Urteilsabdruck S. 19 f.). Dazu hat es ausgeführt, es könne als wahr unterstellt werden, dass es keine Planung zu dritt und keine Tatbegehung zu dritt gegeben habe, es könne ebenfalls als wahr unterstellt werden, dass Stempel entwendet bzw. nachgemacht worden seien, zudem könne die Behauptung des Klägers als wahr unterstellt werden, in Tatplanung und Tatausführung nicht eingeweiht gewesen zu sein. Maßgeblich sei, dass der Kläger Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für Personen ausgestellt habe, die sich ihm nicht vorgestellt hätten und die er demnach auch nicht untersucht habe. Er habe gewusst, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als Grundlage für die Entgeltfortzahlung und den Krankengeldbezug dienten. Zudem sei schon das Landgericht davon ausgegangen, dass der Kläger nicht Mittäter gewesen sei, er also nur Beihilfe geleistet habe. Es komme auch nicht darauf an, wer die Bescheinigungen für die Krankenkassen letztlich abgestempelt habe. Nach den Feststellungen des Landgerichts auf Seite 27 seines Urteils seien dem Kläger vor Beginn des abgeurteilten Tatzeitraumes (vor Dezember 2009), in der sogenannten türkisch-bulgarischen Phase, Schauspieler geschickt worden; insoweit könne auch die diesbezüglich behauptete Beweistatsache als wahr unterstellt werden.

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c. Ausgehend hiervon erschließt sich weiter nicht, weshalb das Verwaltungsgericht die von ihm vorgenommenen Wahrunterstellungen nicht hinreichend in die Würdigung des Rechtsterminus „Berufsunwürdigkeit“ einbezogen haben sollte. Fehl geht die Einschätzung des Klägers, ihm könne kein Tatvorwurf gemacht werden, wenn unterstellt werde, dass er nicht an der Tatplanung beteiligt gewesen sei, es keine Tatbegehung zu Dritt gegeben habe und er auch nicht in Tatplanung und Ausführung eingeweiht gewesen sei. Der Kläger übersieht, dass diese Umstände die Würdigung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage stellen, denn es ist - ebenso wie das Landgericht - davon ausgegangen, dass der Kläger nicht Mittäter gewesen sei, sondern nur Beihilfe zum Betrug geleistet habe, indem er wissentlich auf vielfältige und entscheidende Weise den im Strafverfahren mitangeklagten I. W. beim betrügerischen Bezug von Geldleistungen der Krankenkassen unterstützt habe (vgl. dazu im Einzelnen auch die Ausführungen im Urteil des Landgerichts, S. 35 ff.: etwa Ausstellung unrichtiger Arbeitsunfähigkeits- und Folgebescheinigungen, Ausfüllen und/oder Unterschreiben von Auszahlungsscheinen in der Krankengeldphase von Scheinversicherten, wahrheitswidrige telefonische/schriftliche Beantwortung von Anfragen von Krankenkassen zu Scheinversicherten, Weiterleitung von Anfragen an den Mitangeklagten I. W., der diese im Namen des Klägers beantwortete, Versendung gefälschter Krankenhausberichte an Krankenkassen oder an den MDH, die er vom Mitangeklagten I. W. erhalten hatte). Weshalb es in diesem Zusammenhang von entscheidungserheblicher Relevanz sein sollte, im Einzelnen zu klären, wer Bescheinigungen für die Krankenkassen letztlich abgestempelt hat (vgl. dazu Urteilsabdruck S. 20), zeigt der Kläger nicht auf.

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d. Steht danach nicht im Zweifel, dass ein schweres berufliches Fehlverhalten des Antragstellers vorliegt, das die Annahme seiner Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs begründet, kommt es auf die Ausführungen des Klägers, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht auch von seiner Unzuverlässigkeit ausgegangen, nicht mehr entscheidungserheblich an.

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2. Eine Berufungszulassung wegen eines sinngemäß geltend gemachten Verfahrensfehlers in Gestalt der Verletzung rechtlichen Gehörs kommt nicht in Betracht. Der Kläger rügt insoweit, das Verwaltungsgericht habe den Beweisantrag zu 2. b. in der mündlichen Verhandlung rechtsfehlerhaft als unsubstantiiert abgelehnt. Eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör liegt jedoch nur vor, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung nach dem Rechtsstandpunkt des entscheidenden Gerichts erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2016 - 2 BvR 1997/15 -, juris, Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 13. September 2017 - 1 B 118/17 -, juris, Rn. 5.

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Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist nichts dargetan und auch nichts ersichtlich. Abgesehen davon, dass das Verwaltungsgericht die Begründung für die Ablehnung des Beweisantrags zu 2. b. im angefochtenen Urteil (S. 20) dahingehend ergänzt hat, dass die behauptete Tatsache auch als wahr unterstellt werden könne, ist es nicht prozessordnungswidrig einen Beweisantrag unter Hinweis auf eine fehlende Substantiierung abzulehnen, wenn dem Substantiierungsgebot nicht genügt wird. Dieses Gebot verlangt neben der Benennung eines bestimmten Beweismittels und der Behauptung einer bestimmten Tatsache, dass die Tatsache vom Kläger mit einem gewissen Maß an Bestimmtheit als wahr und mit dem angegebenen Beweismittel beweisbar behauptet wird.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2023 - 4 B 16.22 -, juris, Rn. 32.

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Dies zu Grunde gelegt erschließt sich nicht, dass die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags zu 2. b. als unsubstantiiert zu beanstanden ist, denn dieser zielte aufs Geratewohl darauf ab, das Gericht zu einer vollständigen Überprüfung der in den Strafurteilen insgesamt 32 abgeurteilten Straftaten zu veranlassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).