Die Frage, ob bei einer vom damit verfolgten Zweck her nur vorübergehenden (räumlichen) Trennung von Kind und …
Leitsatz
1. Die Frage, ob bei einer vom damit verfolgten Zweck her nur vorübergehenden (räumlichen) Trennung von Kind und alleinerziehendem Elternteil der von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG geforderte Betreuungszusammenhang aufgehoben ist, richtet sich nicht, wie in den UVG-RL vorgegeben, nach einer schematischen, rein zeitlichen Betrachtung, sondern es kommt auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls im Rahmen einer Gesamtbetrachtung an.
2. Eine stationäre KJP-Behandlung des anspruchsberechtigten Jugendlichen mit dem Ziel, ihn für eine dauerhafte Rückkehr in den Haushalt des bisher alleinversorgenden Elternteils zu ertüchtigen, lässt den Betreuungszusammenhang jedenfalls dann nicht entfallen, wenn es regelmäßige Besuchskontakte und weitergehende Versorgungsleistungen des Elternteils sowie regelmäßige Belastungserprobungen bzgl. einer Rückkehr in den elterlichen Haushalt gibt.
3. die Gewährung von UVG-Leistungen kann nicht für die Zukunft "eingestellt" werden, sondern es bedarf dafür einer Aufhebung des zuletzt ergangenen Leistungsbescheides gemäß § 48 Abs. 1 SGB X. Eine fehlende Benennung der Rechtsgrundlage führt für sich genommenen jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit eines "Einstellungsbescheides", wenn die Aufhebungsvoraussetzungen nach § 48 Abs. 1 SGB X vorliegen (hier verneint).
Tenor
Der Bescheid des Beklagten vom 01.08.2024 über die "Einstellung" von UVG-Leistungen in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.02.2025 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten verfügte "Einstellung" von Unterhaltsvorschussleistungen für ihren im Jahr 2007 geborenen Sohn D. E. ab dem 17.05.2024.
Auf Antrag der Klägerin erhielt D. E. seit dem 01.07.2017 durchgängig Leistungen nach dem UVG. Im Zeitraum vom 17.11.2023 - 11.10.2024 befand sich D. E. in einer stationären psychiatrischen Krankenhausbehandlung (KJP). Hintergrund dafür war, dass er wegen einer falschen Medikamentierung eine Psychose entwickelt hatte. Ziel der Aufnahme in die KJP war eine medikamentöse Neueinstellung von D. E., damit er in den Haushalt seiner Mutter zurückkehren und dort dauerhaft verbleiben konnte. Während des Aufenthalts in der KJP besuchte die Klägerin ihren Sohn regelmäßig, versorgte ihn mit den erforderlichen Kosmetikartikeln und kümmerte sich um die notwendige Ausstattung mit Kleidung und deren Reinigung. Zudem fanden regelmäßige Belastungserprobungen bzgl. einer Rückkehr von D. E. in ihren Haushalt statt. Am 11.10.2024 endete der KJP-Aufenthalt und kehrte der Sohn der Klägerin in deren Haushalt zurück.
Der Beklagte erfuhr von dem stationären KJP-Aufenthalt Anfang Juli 2024, nachdem er im Juni 2024 die Vorlage einer aktuellen Schulbescheinigung angefordert hatte. Als Reaktion darauf übersandte die Klägerin einen Auszug aus einer fachärztlichen Stellungnahme der behandelnden Ärzte der KJP vom 01.07.2024, die im Zusammenhang mit der Beantragung von Jugendhilfeleistungen erstellt worden war und aus der sich der Beginn der stationären Behandlung und ihre zu dem Zeitpunkt noch bestehende Fortdauer ergaben.
Der Beklagte sperrte daraufhin die weitere Auszahlung von UVG-Leistungen und hörte die Klägerin mit Schreiben vom 08.07.2024 zur beabsichtigten Aufhebung des aktuellen Leistungsbescheides sowie zu der beabsichtigten Festsetzung einer Erstattungsforderung an. Die Klägerin reagierte mit anwaltlichem Schreiben vom 16.07.2024, in dem sie auf ihre fortlaufenden Betreuungs- und Unterstützungsleistungen während des Klinikaufenthalts sowie die medizinisch/psychiatrische Zielsetzung einer Rückkehr ihres Sohnes in ihren Haushalt hinwies.
Mit Bescheid vom 01.08.2024 stellte der Beklagte die Gewährung von UVG-Leistungen für D. E. mit Ablauf des 31.07.2024 ein. Zur Begründung verwies er darauf, dass nach den Richtlinien zum UVG bei einer länger andauernden Unterbringung des leistungsberechtigten Kindes außerhalb des elterlichen Haushalts eine häusliche Gemeinschaft mit dem betreuenden Elternteil als Voraussetzung für den Bezug von UVG-Leistungen ab dem Zeitpunkt als nicht fortbestehend gelte, in dem feststehe, dass die Trennung länger als sechs Monate bestehen werde, spätestens aber nach tatsächlich sechsmonatiger auswärtiger Unterbringung. Da sich der Sohn der Klägerin seit dem 17.11.2023 in einer stationären KJP-Behandlung befinde, sei damit sein UVG-Anspruch ab dem 16.05.2024 entfallen. Eine konkrete Rechtsgrundlage für die verfügte "Einstellung" ist nicht benannt. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Bescheid verwiesen.
Gegen den Bescheid legte die Klägerin - anwaltlich vertreten - unter dem 09.08.2024 Widerspruch ein.
Mit weiterem Bescheid ebenfalls vom 01.08.2024 setzte der Beklagte gegen die Klägerin eine Erstattungsforderung in Höhe von 974,- EUR für die für ihren Sohn im Zeitraum vom 17.05.2024 - 31.07.2024 gezahlten UVG-Leistungen fest. Auch gegen diesen Bescheid legte die Klägerin - anwaltlich vertreten - rechtzeitig Widerspruch ein. Dieser Widerspruch wurde im Rahmen der internen Postbearbeitung beim Beklagten zunächst einer sachlich unzuständigen Organisationseinheit zugeleitet und dort nicht weiter beachtet. Eine Entscheidung über den Widerspruch hat der Beklagte nach dessen Wiederauffinden nunmehr zunächst zurückgestellt.
Den Widerspruch gegen den Einstellungsbescheid vom 01.08.2024 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 03.02.2025 zurück. Darin ist u.a. ausgeführt, die Voraussetzungen für den Bezug von UVG-Leistungen hätten für den gesamten Zeitraum des Klinikaufenthaltes vom 17.11.2023 - 11.10.2024 nicht vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Widerspruchsbescheid verwiesen. Auch der Widerspruchsbescheid enthält keinen Hinweis auf eine konkrete Rechtsgrundlage der verfügten "Einstellung" der UVG-Leistungen.
Die Klägerin hat am 26.02.2025 Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von UVG-Leistungen auch für die gesamte Dauer des KJP-Aufenthaltes ihres Sohnes vorlagen. Sie wiederholt und vertieft dazu ihre Begründung aus dem Widerspruchsverfahren.
Die Klägerin beantragt wörtlich,
den Bescheid des Beklagten vom 01.08.2024 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 03.02.2025 aufzuheben und die Hinzuziehung der Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er ist unter Verweis auf die Regelung in Nr. 1.3.3 der Richtlinie zur Durchführung des UVG des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (UVG-RL, Stand Januar 2025), wonach von einer Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft von dem Zeitpunkt an auszugehen sei, in dem feststehe, dass die Trennung länger als sechs Monate dauern werde, spätestens jedoch nach tatsächlicher sechsmonatiger Trennung, der Auffassung, dass zumindest ab dem 01.08.2024 ein Anspruch auf UVG-Leistungen für den Sohn der Klägerin nicht mehr bestanden habe. Die Tatsache, dass nach Angaben der Klägerin regelmäßige Besuchskontakte und Belastungserprobungen stattfanden, rechtfertige keine andere Beurteilung. Die dazu von der Klägerin im Klageverfahren vorgelegte Bescheinigung der Klinik sei insoweit nicht eindeutig, da daraus nicht klar werde, ob zu den genannten Daten Besuche des Sohnes im Haushalt der Klägerin stattfanden oder Besuche der Klägerin im Klinikum. Ausweislich des Textes der Bescheinigung werde der Klägerin die Anwesenheit im Klinikum bescheinigt. Derartige Besuchskontakte seien jedoch nicht geeignet, ein Fortbestehen der häuslichen Gemeinschaft zu begründen. Ebenso führe auch der Umstand, dass die Klägerin ihren Sohn nach eigenen Angaben weiterhin mit Kleidung und Hygieneartikeln versorgt habe, nicht dazu, dass von einem Fortbestehen der häuslichen Gemeinschaft auszugehen wäre. Festzustellen sei, dass die Klägerin dadurch, dass ihr Sohn stationär untergebracht war, erhebliche Kosten gespart habe. Der Bedarf des Sohnes sei während des Aufenthalts im Klinikum vollständig gedeckt gewesen, insbesondere was die Ernährung betreffe. Auch die mit einem Schulbesuch verbundenen Kosten seien während dieses Zeitraums entfallen. Soweit die Klägerin geltend mache, auch während des Klinikaufenthaltes ihres Sohnes Unterhaltskosten gehabt zu haben, sei das nicht näher konkretisiert bzw. nachgewiesen. Schließlich könne die häusliche Gemeinschaft auch nicht deswegen als fortbestehend gelten, weil die Rückführung des Sohnes in den Haushalt der Klägerin geplant war und diese daher ein Zimmer für ihren Sohn vorgehalten hatte. Vielmehr entspreche es bei einem längerfristigen Klinikaufenthalt der Regel, dass nach der Entlassung eine Rückkehr des Kindes in den Haushalt der Eltern/des Elternteils geplant sei und zu diesem Zweck auch ein entsprechendes Zimmer vorgehalten werde. Schließlich sei auch zu berücksichtigen, dass der Sohn der Klägerin zum Zeitpunkt der Aufnahme bereits knapp 16 Jahre alt war und daher der elterlichen Fürsorge nicht mehr in dem Maße bedurft habe wie ein Kleinkind.
Das Verfahren ist mit Beschluss der Kammer vom 17.06.2026 zur Entscheidung auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen worden. Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I.
Die Klage richtet sich, wie sich insbesondere aus der Einbeziehung des Widerspruchsbescheides vom 03.02.2025 in den Klageantrag ergibt, ausschließlich gegen den am 01.08.2024 ergangenen Einstellungsbescheid die UVG-Leistungen betreffend. Obwohl damit der Sohn der Klägerin als Anspruchsinhaber nach dem UVG materiell-rechtlich der Inhaltsadressat der Regelung ist, ist die Klägerin selbst aktivlegitimiert. Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Kammer und des Nds. Oberverwaltungsgerichts, dass der betreuende Elternteil den UVG-Anspruch des Kindes im eigenen Namen geltend machen und ggf. verwaltungsgerichtlich in Prozessstandschaft verfolgen kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. vom 26.05.2014 - 4 LA 198/13 -, juris; Vorinstanz VG Hannover). In der Konsequenz dieses Ansatzes erstreckt sich die Prozessstandschaft auch auf die Abwehr eines nachträglichen Entzugs der zuvor bewilligten Leistungen.
II.
Die auch im Übrigen zulässige Klage ist begründet. Der "Einstellungsbescheid" des Beklagten vom 01.08.2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.02.2025 ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben, denn er ist rechtswidrig und verletzt den Sohn der Klägerin in seinen Rechten.
1.
Als Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid kommt allein § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Betracht. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Die Bewilligung von UVG-Leistungen ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (vgl. dazu OVG Koblenz, Urt. vom 22.10. 2024 - 6 A 10268/24.OVG -, juris Rn. 17), weshalb die Leistungen im Rechtssinne nicht einfach "eingestellt" werden können, sondern es der Aufhebung des zuletzt ergangenen Bewilligungsbescheides bedarf.
Die insoweit fehlerhafte Begrifflichkeit im angefochtenen Ausgangs- und im Widerspruchsbescheid sowie der Umstand, dass die einschlägige Rechtsgrundlage in den Bescheiden und im vorangegangenen Anhörungsschreiben nicht einmal benannt ist, sind allerdings rechtlich unschädlich. Denn bei der Entscheidung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X handelt es sich um eine sog. "gebundene" Entscheidung. Auf etwaige Rechtsirrtümer des Beklagten hinsichtlich der Rechtsgrundlage für die von ihm in der Sache getroffene Entscheidung kommt es deshalb nicht an, wenn sie sich auf die Ergebnisrichtigkeit der Entscheidung nicht ausgewirkt haben.
2.
Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X liegen indes nicht vor. Eine wesentliche Änderung in den für die Bewilligung der UVG-Leistungen maßgeblichen Umständen hat nicht vorgelegen. Namentlich ist der Anspruch auf UVG-Leistungen für den Sohn der Klägerin auch während der Dauer seiner stationären KJP-Behandlung zu keinem Zeitpunkt entfallen gewesen, da dieser Aufenthalt den von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG geforderten Betreuungszusammenhang zwischen der Klägerin und ihrem Sohn nicht hatte entfallen lassen.
a)
Inwieweit eine länger andauernde Unterbringung und Versorgung des Kindes außerhalb des Haushaltes des zuletzt alleinerziehenden Elternteils diese Tatbestandsvoraussetzung entfallen lässt, ist im Gesetz in § 1 Abs. 4 Satz 2 UVG unmittelbar nur für den Fall der Gewährung einer stationären Jugendhilfeleistung normiert. Daraus kann in rechtssystematischer Hinsicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass andere öffentliche Leistungen oder auch eigenverantwortlich realisierte Ausgestaltungen der persönlichen Lebensumstände, die mit einer längerfristigen Unterbringung und Versorgung außerhalb des elterlichen Haushalts verbunden sind (z.B. eine stationäre Krankenbehandlung), nicht ohne Weiteres zu einem Ausschluss des Anspruchs führen.
b)
Nach der Rechtsprechung des Nds. OVG (Beschl. vom 10.04.2024 - 14 LC 358/22 -, juris), der der Einzelrichter folgt, richtet sich die Frage, ob bei einer vom damit verfolgten Zweck her nur vorübergehenden (räumlichen) Trennung von Kind und alleinerziehendem Elternteil der von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG geforderte Betreuungszusammenhang aufgehoben ist, nicht, wie in den UVG-RL vorgegeben, nach einer schematischen, rein zeitlichen Betrachtung, sondern es kommt auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls im Rahmen einer Gesamtbetrachtung an. Im entschiedenen Fall gelangte das OVG zu dem Ergebnis, dass ein geplanter und realisierter 10-monatiger Auslandsaufenthalt als Schüler den Betreuungszusammenhang (häusliche Gemeinschaft) nicht unterbrochen hatte.
Eine grundsätzlich vergleichbare Konstellation bestand auch im vorliegenden Fall, wobei der tatsächlich praktizierte Betreuungszusammenhang zwischen der Klägerin und ihrem Sohn allerdings sogar erheblich enger war, als in der Konstellation eines geplanten mehrmonatigen Auslandsaufenthaltes eines UVG-berechtigten Kindes. So war die Behandlung des Sohnes der Klägerin in der psychiatrischen Klinik bereits nicht von vornherein und auch nicht nach Ablauf der vom Beklagten insoweit für maßgeblich gehaltenen sechs Monate auf Dauer, sondern darauf angelegt, den Jugendlichen für eine Rückkehr in den mütterlichen Haushalt zu ertüchtigen. Damit war in Abhängigkeit vom Behandlungsverlauf grundsätzlich "jederzeit" damit zu rechnen, dass eine solche Rückkehr erfolgt. Unwidersprochen hatten nach der Darstellung der Klägerin insoweit im Behandlungsverlauf auch regelmäßige Belastungserprobungen stattgefunden, die allerdings zunächst nicht den erhofften Erfolg gezeigt hatten. Die Klägerin hatte ebenfalls unwidersprochen weiterhin regelmäßigen unmittelbaren Kontakt mit ihrem Sohn und nahm damit ihre Erziehungsverantwortung ihm gegenüber weiterhin auch persönlich wahr. Die pauschale Behauptung des Beklagten, angesichts des Alters des Sohnes sei dessen Fürsorgebedürftigkeit nicht mehr besonders ausgeprägt gewesen, ist in diesem Zusammenhang, unabhängig von ihrer zumindest fraglichen inhaltichen Richtigkeit, rechtlich abwegig. Denn der Gesetzgeber hat entschieden, dass auch Minderjährige im Alter des Sohnes der Klägerin grundsätzlich UVG-Leistungen erhalten können sollen. Die UVG-Leistungen dienen nicht dem Ausgleich besonderer Fürsorgeleistungen gegenüber kleineren Kindern, sondern dem Ausgleich der typisierend mit der alleinigen Betreuungs- und Erziehungsverantwortung als alleinbetreuender Elternteil verbundenen besonderen Belastungen. Diesen Belastungen war die Klägerin auch während des KJP-Aufenthalts ihres Sohnes weiterhin ausgesetzt. Allein, dass während des KJP-Aufenthalts Kosten für die Ernährung und im Zusammenhang mit einem regulären Schulbesuch (weitgehend) wegefallen sein mögen, lässt diese Belastungen nicht in rechtserheblichem Umfang entfallen.
3.
Der rechtswidrige Entzug der UVG-Leistungen verletzt den Sohn der Klägerin in seinem gesetzlich geregelten und im zuletzt ergangenen Bewilligungsbescheid ihm gegenüber bereits konkretisierten Anspruch auf deren Bezug. Die Klägerin kann diese Rechtsverletzung im eigenen Namen geltend machen, da sie den actus contrarius zu der Bewilligung der Leistung darstellt, die sie ebenfalls im eigenen Namen betreiben konnte.
4.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist die Heranziehung eines Bevollmächtigten für das Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären, da der rechtsunkundigen Klägerin eine eigenständige Führung des Widerspruchverfahrens schon aus Gründen der verfahrensrechtlichen "Waffengleichheit" nicht zuzumuten war. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.