Die Klägerin und ihre Schwester Z. (im Folgenden: Miterbin) sind gemeinsam Miterbinnen zu je 50 % nach ihrer …
Tenor
I.
Der Beklagte wird in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 00.00.0000 mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in T. verstorbenen U., geboren am 00.00.0000 in K., verurteilt,
1. der Erbengemeinschaft nach der am 00.00.0000 mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in T. verstorbenen U., geboren am 00.00.0000 in K., bestehend aus der Klägerin und deren Schwester Z.,
a. ein den Anforderungen des § 2215 BGB entsprechendes Verzeichnis der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände und der bekannten Nachlassverbindlichkeiten vorzulegen,
b. (i) eine geordnete Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben des seiner Verwaltung unterliegenden Nachlasses der am 00.00.0000 mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in T. verstorbenen U., geboren am 00.00.0000 in K.
b. für die Zeit vom 01.01.2022 - 31.12.2022
c. für die Zeit vom 01.01.2023 - 31.12.2023
zu erteilen.
c. unter Vorlage geeigneter Unterlagen Auskunft zu erteilen
(i) über den aktuellen Stand der gesamten Testamentsvollstreckung,
(ii) ob und ggf. welche vorrangigen Sicherungsrechte der D. AG an den laut vorläufigem Nachlassverzeichnis vom 19.11.2020 bei der D. per 00.00.0000 vorhandenen Finanzmittel (Girokonto Nr. N01; Girokonto Nr. N02 und Depot Nr. N01) in Höhe von 1.146.700 € zustanden und inwieweit diese Sicherungsrechte von der D. geltend gemacht wurden. In diesem Zusammenhang ist auch zu erläutern, ob es sich bei den im Nachlassverzeichnis angegebenen Verbindlichkeiten gegenüber der D. AG um zum Todestag bereits fällige Verbindlichkeiten handelte; falls nicht: wann wurden diese Verbindlichkeiten fällig und warum? Die zugrundeliegenden Darlehensverträge sind vorzulegen.
(iii) zu dem im Vermögensstand per 31.12.2021 unter „Sonstige Verbindlichkeiten“ angegebenen „Darlehen S.“ in Höhe von 38.000 €,
a. welchen Anlass dieses Darlehen hat,
b. zu welchen Konditionen dieses Darlehen gewährt wurde,
c. und wohin die Darlehensvaluta geflossen ist.
Der Darlehensvertrag ist im Rahmen der Auskunft vorzulegen.
(iv) weshalb der Miterbin Z.
a. im Jahr 2020 insgesamt Zahlungen in Höhe von 44.596,44 €,
b. im Jahr 2021 insgesamt Zahlungen in Höhe von 42.390,52 €
gewährt wurden
und
weshalb diese Zahlungen trotz der vom Beklagten selbst als notwendig erachteten Verbesserung der Liquiditätslage der Erbengemeinschaft erfolgten;
(v) in Bezug auf den GbR-Anteil der Erblasserin an der W. GbR i.L.
a. wann der Beklagte während seiner Amtszeit welche Tätigkeiten entfaltet hat, um die Auseinandersetzung der GbR vorzubereiten und den auf die Erbengemeinschaft nach U. entfallenden Auseinandersetzungsanspruch für den Nachlass vereinnahmen zu können,
b. wann genau die jeweiligen Sachverständigen mit der Bewertung der GbR-Immobilien beauftragt wurden und warum diese nicht früher beauftragt wurden,
c. wann genau der Beklagte gemeinsam mit der Mitgesellschafterin wem Verkaufsaufträge für welche Immobilien erteilt hat und warum diese nicht früher erteilt wurden,
e. zum Sachstand der Auseinandersetzung der W. GbR i.L. und zu den vom Beklagten beabsichtigten Schritten, die Auseinandersetzung der W. GbR zu bewirken,
f. sämtliche Jahresabschlüsse der W. GbR i.L. seit dem Todestag der Erblasserin vorzulegen und unter Angabe von Datum, Betrag und Empfängerkonto mitzuteilen, welche Zahlungen die Erbengemeinschaft nach U. aus der GbR seit dem Tod der Erblasserin erhalten hat.
(viii) in Bezug auf die Nachlassimmobilie in V.
a. welche Tätigkeiten der Beklagte hinsichtlich des von ihm angekündigten freihändigen Verkaufs der Nachlassimmobilie in V. bereits entfaltet hat,
b. wer mit dem Verkauf beauftragt ist bzw. werden soll und
c. zu welchem Preis die Veräußerung der Immobilie beabsichtigt ist.
(ix) auf welcher Grundlage der Beklagte den Wert der an die Klägerin übergebenen Grafiken mit 27.000 € veranschlagt hat, die zu Lasten der Klägerin ohne ihr Einverständnis in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Beklagten per 31.12.2020 (Stand: 18.07.2022) angesetzt wurden.
d. unter Vorlage geeigneter Unterlagen Auskunft zu erteilen, über den Inhalt der angeblich zwischen dem Beklagten und den Eltern der Klägerin beschlossenen Vereinbarung aus der sich ergeben soll, dass der Beklagte seine Testamentsvollstreckervergütung nach den Vergütungsempfehlungen des Deutschen Notarvereins berechnen darf.
II.
1. Der Beklagte persönlich wird verurteilt, an die Klägerin 29.850,50 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 24.108,71 € seit dem 22.12.2022 und aus 5.741,79 € seit dem 01.08.2024 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte persönlich verpflichtet ist, der Klägerin jeden weiteren wirtschaftlichen oder steuerlichen Schaden zu ersetzen, der daraus resultiert, dass
c) der Beklagte die von ihm abzugebende Erbschaftssteuererklärung in V. nicht bis zum 04.08.2021 eingereicht hat.
3. Der Beklagte persönlich wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach der am 00.00.0000 verstorbenen U., geboren am 00.00.0000 in K., einen Betrag in Höhe von 180.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.08.2024 zu zahlen.
III.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
IV.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 11 % und der Beklagte zu 89 %.
V.
Das Urteil ist hinsichtlich der Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche (I.) gegen Sicherheitsleistung von 10.000,00 € und im Übrigen (II. und IV.) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin und ihre Schwester Z. (im Folgenden: Miterbin) sind gemeinsam Miterbinnen zu je 50 % nach ihrer am 00.00.0000 verstorbenen Mutter U. (im Folgenden: Erblasserin) aufgrund des Erbvertrages vom 07.11.1977 (UR-Nr. N04/1977 des Notars F. aus K.) sowie des Erbvertrages vom 24.06.2011 (UR-Nr. N05/2011 des Notars I. aus M.).
Der Beklagte ist der Testamentsvollstrecker über den Nachlass der Erblasserin. Er hat sein Amt mit Schreiben vom 19.08.2020, Eingang beim Nachlassgericht am 21.08.2020, angenommen. Der Beklagte ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.
Der Beklagte erklärte vorgerichtlich, dass er mit den Eltern der Klägerin vereinbart habe, dass sich seine Vergütung nach den Vergütungsempfehlungen des Deutschen Notarvereins richten solle.
Der Beklagte legte unter dem 19.11.2020 erstmals ein vorläufiges Nachlassverzeichnis auf den Todestag der Erblasserin vor (s. Anlage K2, Bl. 39f.). Unter dem 29.03.2021 (Anlage K3, Bl. 41ff.) und 02.03.2022 (Anlage K16, Bl. 95ff.) und 22.05.2023 (Anlage K92. Bl. 707ff.) legte der Beklagte aktualisierte Nachlassverzeichnisse auf den Todestag der Erblasserin vor. Ein abschließendes Nachlassverzeichnis bezogen auf den Zeitpunkt der Annahme seines Amtes legte der Beklagte unstreitig bislang nicht vor.
Mit Schreiben vom 06.09.2021 übersandte der Beklagte eine vorläufige Einnahme-Ausgabe-Rechnung für den Zeitraum vom 05.08. - 31.12.2020 (Anlage K8, Bl. 64ff.). In der Folge erstellte der Beklagte zum Stand 18.07.2022 Einnahme-Ausgabe-Rechnungen für den Zeitraum 05.08.2020 - 31.12.2020 (Anlage K17, Bl. 96ff.) sowie 01.01.2021 - 31.12.2021 (Anlage K17, Bl. 101ff.), die der Klägerin mit Email des außergerichtlich für den Beklagten tätigen Rechtsanwalts vom 22.07.2022 übersandt wurden.
Das Bankguthaben der Erblasserin bei der D. (Girokonten und Depot) belief sich an ihrem Todestag auf 1.146.700,00 €. Zudem bestanden bei der D. Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von 1.050.000,00 €. Im Jahr 2021 nutzte der Beklagte die vorhandenen Guthaben bei der D. zur Ablösung der Darlehen bei der D..
Der Beklagte reichte die Erbschaftssteuererklärungen für die Erbinnen ein. Das Finanzamt G. setzte mit Erbschaftsteuerbescheid vom 22.12.2021 (Anlage K21, Bl. 164ff.) Erbschaftssteuer in Höhe von 302.860,00 € gegen die Klägerin fest. Der Erbschaftssteuerbescheid wurde dem Beklagten zugestellt. Den Antrag des Beklagten auf Stundung der Erbschaftssteuer vom 19.01.2022 nach § 28 Abs. 3 ErbStG lehnte das Finanzamt mit Ablehnungsbescheid vom 04.03.2022 (Anlage K21, Bl. 174ff.) ab. Zur Beitreibung der Erbschaftssteuer nebst Säumniszuschlägen erließ das Finanzamt mehrere Pfändungs- und Einziehungsverfügungen.
Der Beklagte informierte die Klägerin mit Email vom 28.01.2022 über den Erlass eines ersten vorläufigen Erbschaftsteuerbescheides über 303.000,00 € und darüber, dass er mangels Liquidität Stundungsanträge gestellt habe. Er teilte weiter mit, dass zum Erhalt der Liquidität eine kurzfristige Veräußerung der Immobilien notwendig sei.
Der Beklagte übersandte der Klägerin den Erbschaftsteuerbescheid sowie weiteren Schriftverkehr mit dem Finanzamt mit Anwaltsschreiben vom 20.07.2022 (Anlage K21, Bl. 136ff.).
Mit Änderungsbescheid vom 30.11.2022 (Anlage K32, Bl. 446ff.) setzte das Finanzamt die von der Klägerin zu zahlende Erbschaftssteuer auf 293.455,00 € sowie Säumniszuschläge in Höhe von 29.850,50 € fest.
In den Nachlass fallen Gesellschaftsanteile in Höhe von 50% an der W. GbR. Die GbR ist nach den gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen mit dem Tod der Erblasserin abzuwickeln. In das Gesellschaftsvermögen der GbR fielen verschiedene Immobilien, u.a. eine Immobilie in R..
Mit anwaltlichem Schreiben vom 29.03.2023 (Bl. 547ff.) wies die Klägerin den Beklagten darauf hin, dass eine örtliche Maklerin für die Immobilie in R. auf einen Kaufinteressenten hingewiesen habe, der bereit sei, einen Kaufpreis von 1.450.000,00 € zu zahlen. Dem anwaltlichen Schreiben war ein Schreiben einer örtlichen Immobilienmaklerin an die Klägerin vom 27.03.2025 beigefügt (Bl. 551), in dem es unter anderem heißt:
"(…) bestätigen wir Ihnen für den Verkauf der Immobilie L.-straße 00 inklusive Grundstück einen Kaufinteressenten.
(…) Unser Kaufinteressent gibt hiermit folgendes Kaufpreisangebot in Höhe von € 1.450.000,00 ab."
Ohne daraufhin Kontakt mit der aus dem Schreiben ersichtlichen Maklerin aufzunehmen, veräußerte der Beklagte die Immobilie mit notariellem Kaufvertrag vom 03.04.2023 (Bl. 558ff.) zu einem Kaufpreis von 980.000,00 €. Aufgrund der unter Ziffer II. 2 des Kaufvertrages getroffenen Besserungsabrede belief sich der Kaufpreis nach einer Bewertung durch einen Sachverständigen letztlich auf 1.090.000,00 €.
Mit Email vom 19.02.2024 (Bl. 573) seines außergerichtlichen Rechtsanwaltes bat der Beklagte die Miterbinnen um Zustimmung gegenüber dem Amtsgericht T. zur Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses an ihn.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 15.05.2024 (Anlage K68, Bl. 577ff.) übersandte der Beklagte eine „vorläufige Rechnungslegung“ für das Jahr 2023. Auch für das Jahr 2022 übersandte der Beklagte seine Buchhaltungsunterlagen.
In einem weiteren anwaltlichen Schreiben vom 15.05.2024 (Anlage K72, Bl. 599ff.) zum weiteren Ablauf der Testamentsvollstreckung teilte der Beklagte mit, dass er beabsichtige, seine Tätigkeit auf Grundlage der Empfehlungen der Notare, also der sog. Fortgesetzten Rheinischen Tabelle, abzurechnen.
Die Erbauseinandersetzung ist bislang nicht abgeschlossen. Erbschaftssteuererklärungen bzgl. der in den Nachlass fallenden Immobilien in V. und E. wurden bislang nicht abgegeben. Die Immobilien der W. GbR i.L. wurden veräußert, die Auseinandersetzung der Gesellschaft ist jedoch noch nicht abgeschlossen.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Beklagte seine Aufgaben als Testamentsvollstrecker nicht ordnungsgemäß erfülle und macht Ansprüche der Erbengemeinschaft auf Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung sowie Schadensersatzansprüche geltend.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Beklagte persönlich für die entstandenen Säumniszuschläge auf die Erbschaftssteuer in Höhe von 29.850,50 € hafte. Der Beklagte habe die Klägerin weder zeitnah über die ergangenen Erbschaftssteuerbescheide informiert, noch habe er für ausreichende Liquidität des Nachlasses gesorgt, um die festgesetzten Steuern aus dem Nachlass zu zahlen. Der Beklagte habe die vorhandenen Kontenguthaben vorrangig zur Begleichung der Steuerschulden einsetzen müssen und nicht zur Tilgung der Darlehen bei der D.. Zudem habe er durch den Verkauf von Nachlassgrundstücken zeitnah für Liquidität sorgen müssen.
Die Klägerin ist weiter der Ansicht, dass der Beklagte seine Pflichten verletzt habe, indem er das Objekt in R. zu einem zu geringen Kaufpreis veräußert habe. Sie begehrt Schadensersatz in Höhe von 50% der erzielbaren Kaufpreisdifferenz von 360.000,00 €, d.h. 180.000,00 €, entsprechend der Gesellschaftsbeteiligung des Nachlasses.
Zudem habe der Beklagte seine Pflichten verletzt, indem er bislang keine Erbschaftsteuererklärung in V. abgegeben habe. Die Abgabe der Steuererklärung falle in den Aufgabenbereich des Testamentsvollstreckers. Zudem habe der Beklagte stets bekundet, was unstreitig geblieben ist, sich um die Abgabe der Erbschafsteuererklärungen in V. zu kümmern. In V. sei die Abgabe der Erbschaftssteuererklärung später als 12 Monate nach dem Tod der Erblasserin bußgeldbewehrt.
Die Klägerin begehrt weiterhin die Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten wegen der verzögerten Abwicklung des Nachlasses.
In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin den Antrag zu II.2.c) zurückgenommen, soweit sie die Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten bzgl. der Abgabe der Erbschaftssteuererklärung in E. beantragt hat. Im Übrigen haben die Parteien die Klage bzgl. folgender Anträge übereinstimmend für erledigt erklärt:
28I.1.b.(i)a. Rechenschaftslegung für die Zeit vom 04.08.2020 - 31.12.2021
29I.1.c.(v)d. Auskunfterteilung bzgl. der Verkaufsbemühungen hinsichtlich der GbR- Immobilien
30I.1.c.(vi) Auskunfterteilung bzgl. der Begutachtung der Nachlassimmobilie in E.
31I.1.c.(vii) Auskunfterteilung bzgl. der Nutzung der Nachlassimmobilie in E.
32II.2.a) Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten aufgrund der Unterrichtung der Klägerin über den Erbschaftsteuerbescheid vom 22.12.2021 erst am 20.07.2022
33II.2.b) Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten aufgrund der nicht rechtzeitigen Veräußerung von Nachlassgegenständen zur Schaffung von Liquidität zur Zahlung der Erbschaftsteuer
Die Klägerin beantragt nunmehr,
I. den Beklagten in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 00.00.0000 mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in T. verstorbenen U., geboren am 00.00.0000 in K., zu verurteilen,
1. der Erbengemeinschaft nach der am 00.00.0000 mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in T. verstorbenen U., geboren am 00.00.0000 in K., bestehend aus der Klägerin und deren Schwester Z.,
a. ein den Anforderungen des § 2215 BGB entsprechendes Verzeichnis der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände und der bekannten Nachlassverbindlichkeiten vorzulegen,
b. (i) eine geordnete Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben des seiner Verwaltung unterliegenden Nachlasses der am 00.00.0000 mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in T. verstorbenen U., geboren am 00.00.0000 in K., nebst Belegen
a. (erledigt)
b. für die Zeit vom 01.01.2022 - 31.12.2022
c. für die Zeit vom 01.01.2023 - 31.12.2023
zu erteilen.
(ii) an Eides statt zu versichern, die Zusammenstellung nach bestem Wissen so vollständig vorgenommen zu haben, wie er hierzu imstande war.
c. unter Vorlage geeigneter Unterlagen Auskunft zu erteilen
(i) über den aktuellen Stand der gesamten Testamentsvollstreckung,
(ii) weshalb die laut vorläufigem Nachlassverzeichnis vom 19.11.2020 bei der D. per 04.08.2000 vorhandenen Finanzmittel (Girokonto Nr. N01; Girokonto Nr. N02 und Depot Nr. N01) in Höhe von 1.146.700 € nicht vorrangig zur Begleichung der Erbschaftsteuer verwendet werden konnten; dabei ist unter Beifügung geeigneter Nachweise zu erläutern, ob und ggf. welche vorrangigen Sicherungsrechte der D. AG an den genannten Guthaben und Wertpapieren zustanden und inwieweit diese Sicherungsrechte von der D. geltend gemacht wurden.
In diesem Zusammenhang ist auch zu erläutern, ob es sich bei den im Nachlassverzeichnis angegebenen Verbindlichkeiten gegenüber der D. AG um zum Todestag bereits fällige Verbindlichkeiten handelte; falls nicht: wann wurden diese Verbindlichkeiten fällig und warum? Die zugrundeliegenden Darlehensverträge sind vorzulegen.
(iii) zu dem im Vermögensstand per 31.12.2021 unter „Sonstige Verbindlichkeiten“ angegebenen „Darlehen S.“ in Höhe von 38.000 €,
a. welchen Anlass dieses Darlehen hat,
b. zu welchen Konditionen dieses Darlehen gewährt wurde,
c. und wohin die Darlehensvaluta geflossen ist.
Der Darlehensvertrag ist im Rahmen der Auskunft vorzulegen.
(iv) weshalb der Miterbin Z.
a. im Jahr 2020 insgesamt Zahlungen in Höhe von 44.596,44 €,
b. im Jahr 2021 insgesamt Zahlungen in Höhe von 42.390,52 €
gewährt wurden
und
weshalb diese Zahlungen trotz der vom Beklagten selbst als notwendig erachteten Verbesserung der Liquiditätslage der Erbengemeinschaft erfolgten;
(v) in Bezug auf den GbR-Anteil der Erblasserin an der W. GbR i.L.
a. wann der Beklagte während seiner Amtszeit welche Tätigkeiten entfaltet hat, um die Auseinandersetzung der GbR vorzubereiten und den auf die Erbengemeinschaft nach U. entfallenden Auseinandersetzungsanspruch für den Nachlass vereinnahmen zu können,
b. wann genau die jeweiligen Sachverständigen mit der Bewertung der GbR-Immobilien beauftragt wurden und warum diese nicht früher beauftragt wurden,
c. wann genau der Beklagte gemeinsam mit der Mitgesellschafterin wem Verkaufsaufträge für welche Immobilien erteilt hat und warum diese nicht früher erteilt wurden,
d. (erledigt)
e. zum Sachstand der Auseinandersetzung der W. GbR i.L. und zu den vom Beklagten beabsichtigten Schritten, die Auseinandersetzung der W. GbR zu bewirken,
f. sämtliche Jahresabschlüsse der W. GbR i.L. seit dem Todestag der Erblasserin vorzulegen und unter Angabe von Datum, Betrag und Empfängerkonto mitzuteilen, welche Zahlungen die Erbengemeinschaft nach U. aus der GbR seit dem Tod der Erblasserin erhalten hat.
(vi) (erledigt.)
(vii) (erledigt)
(viii) in Bezug auf die Nachlassimmobilie in V.
a. welche Tätigkeiten der Beklagte hinsichtlich des von ihm angekündigten freihändigen Verkaufs der Nachlassimmobilie in V. bereits entfaltet hat,
b. wer mit dem Verkauf beauftragt ist bzw. werden soll und
c. zu welchem Preis die Veräußerung der Immobilie beabsichtigt ist.
(ix) auf welcher Grundlage der Beklagte den Wert der an die Klägerin übergebenen Grafiken mit 27.000 € veranschlagt hat, die zu Lasten der Klägerin ohne ihr Einverständnis in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Beklagten per 31.12.2020 (Stand: 18.07.2022) angesetzt wurden.
d. unter Vorlage geeigneter Unterlagen Auskunft zu erteilen, über den Inhalt der angeblich zwischen dem Beklagten und den Eltern der Klägerin beschlossenen Vereinbarung aus der sich ergeben soll, dass der Beklagte seine Testamentsvollstreckervergütung nach den Vergütungsempfehlungen des Deutschen Notarvereins berechnen darf.
II. den Beklagten persönlich zu verurteilen,
1. an die Klägerin 29.850,50 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2. festzustellen, dass der Beklagte persönlich verpflichtet ist, der Klägerin jeden weiteren wirtschaftlichen oder steuerlichen Schaden zu ersetzen, der daraus resultiert, dass
a) (erledigt)
b) (erledigt)
c) der Beklagte die von ihm abzugebende Erbschaftsteuererklärung in V. nicht bis zum 04.08.2021 eingereicht hat.
d) der Beklagte aus von ihm zu vertretenden Gründen den Nachlass der am 00.00.0000 verstorbenen U., geboren am 00.00.0000 in K., nicht zügiger abgewickelt hat.
3. an die Erbengemeinschaft nach der am 00.00.0000 verstorbenen U., geboren am 00.00.0000 in K., einen Betrag in Höhe von 180.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte ist der Ansicht seinen Pflichten ordnungsgemäß nachgekommen zu sein.
Der Beklagte bestreitet die Berechtigung der Klägerin, Auskunftserteilung an die Erbengemeinschaft zu fordern. Anspruchsinhaber seien die Erben und nicht die Erbengemeinschaft.
Der Beklagte ist der Ansicht, dass er ein endgültiges Nachlassverzeichnis erst erstellen könne, wenn die Miterbinnen aufgrund der unstreitig vor Beginn der Testamentsvollstreckung teilweise bereits erfolgten Inventaraufteilung Freigabeerklärungen abgeben würden.
Der Beklagte behauptet, dass die Darlehen bei der D. zum 31.12.2021 ausgelaufen seien und hätten zurückgeführt werden müssen. Die Gewährung eines neuen Darlehens habe die D. wegen des Auslandsbezugs abgelehnt. Der Beklagte behauptet weiter, dass die Schaffung kurzfristiger Liquidität durch die Veräußerung des Objektes J.-straße in T. sowie der Immobilien der W. GbR an dem seitens der Klägerin geäußerten Wunsch, die Immobilien (teilweise) selbst übernehmen zu wollen, gescheitert sei.
Der Beklagte ist der Ansicht, dass sein Verhalten im Zusammenhang mit der Immobilie in R. nicht zu beanstanden sei, da der Hinweis der Klägerin auf den angeblichen Kaufinteressenten erst kurz vor Vertragsschluss eingegangen sei und weder der Name des angeblichen Kaufinteressenten genannt, noch ein unterschriebenes Kaufangebot vorgelegt worden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.
I.1.
Die Klägerin ist nach § 2039 BGB aktivlegitimiert, die Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche für die Erbengemeinschaft geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1964 - III ZR 79/63 , Grüneberg, BGB, 84. Auflage 2025, § 2039 Rn 2)
a) Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Vorlage eines Nachlassverzeichnisses auf den Tag seiner Amtsannahme nach § 2215 BGB zu.
Der Beklagte hat das geschuldete Nachlassverzeichnis auf den Tag seiner Amtsaufnahme unstreitig noch nicht vorgelegt. Der Beklagte hat lediglich verschiedene vorläufige Nachlassverzeichnisse auf den Todestag vorgelegt. Einer Freigabeerklärung der Miterbinnen bezüglich der vor Beginn der Testamentsvollstreckung erfolgten Inventaraufteilung bedarf es nicht, da das Nachlassverzeichnis auf den Tag des Beginns der Testamentsvollstreckung zu erstellen ist und nur den dann vorhandenen Nachlass erfasst.
b)
i) Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Rechenschaftslegung nach §§ 2218, 666 BGB für die Jahre 2022 und 2023 zu.
Für die Jahre 2022 und 2023 hat der Beklagte bislang nicht ordnungsgemäß Rechenschaft gelegt. Eine Einnahme- Ausgaben- Rechnung hat er nicht erstellt. Die Vorlage von Buchungskonten genügt nicht. Zudem handelte es sich bei den mit Anwaltsschreiben vom 15.05.2024 (Anlage K68, Bl. 577ff.) übersandten Unterlagen nach Mitteilung des Beklagten auch nur um eine vorläufige Rechnungslegung.
Die Vorlage von Belegen wird vom Beklagten allerdings nicht geschuldet.
ii)
Ein Anspruch auf eidesstattliche Versicherung besteht vor Rechenschaftslegung nicht, da weder dargelegt noch geprüft werden kann, ob Grund zu der Annahme besteht, dass die Angaben nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht wurden, § 260 Abs. 2 BGB.
c)
Gemäß §§ 2218, 666 BGB besteht, ohne dass der Berechtigte dies ausdrücklich verlangen müsste, eine Benachrichtigungs- und Auskunftspflicht des Testamentsvollstreckers, der die Miterben unaufgefordert so weit über den Stand der Testamentsvollstreckung und alle in diesem Zusammenhang bedeutsamen Umstände unterrichten muss, dass sie ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können. Welche Informationen über die Ausführung und Ausführungshindernisse konkret erforderlich sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. (vgl. OLG München, Urteil vom 13.03.2019 - 20 U 1345/18 ; Grüneberg, BGB, 84. Auflage 2025, § 666 Rn. 2; Bengel/ Reimann u.a., Handbuch der Testamentsvollstreckung, 8. Auflage 2023, § 6 Rn 87ff.).
Die Benachrichtigungs- und Auskunftspflicht des Testamentsvollstreckers werden sehr weit gefasst und erfassen alle Sachverhalte, die sich auf den Nachlass und Ansprüche der Erben auswirken können.
Entgegen der Ansicht des Beklagten muss die Klägerin auch nicht darlegen, dass die außergerichtlichen Auskünfte des Beklagten nicht bzw. nicht hinreichend erteilt wurden. Der Beklagte muss vielmehr die Erfüllung darlegen und beweisen.
Die von der Klägerin zu i) - ix) begehrten Auskünfte sind vom Beklagten zu erteilen. Die Voraussetzungen der Auskunftserteilung liegen vor, da die begehrten Auskünfte sich auf den Bestand und die Verwaltung des Nachlasses beziehen und der Prüfung der Testamentsvollstreckung sowie etwaiger Schadenersatzansprüche dienen. Lediglich beim Antrag zu ii) ist nur eingeschränkt Auskunft zu erteilen. Soweit die Klägerin Auskunft darüber begehrt, warum die im Nachlass vorhandenen Finanzmittel nicht vorrangig zur Begleichung der Erbschaftssteuer verwendet wurden, fehlt das Auskunftsinteresse, da sie insoweit schon eine begründete Leistungsklage auf Schadensersatz erhoben hat (s. unten unter II.1.). Im Übrigen steht ihr aber ein Anspruch auf Auskunft zu Sicherungsmitteln der D. sowie zur Fälligkeit der streitgegenständlichen Darlehen und Vorlage der entsprechenden Darlehensverträge zu.
d.)
Gemäß §§ 2218, 666 BGB steht der Klägerin ebenfalls ein Anspruch auf Auskunft über die Einzelheiten der seitens des Beklagten mit der Erblasserin und ihrem Ehemann getroffenen Vereinbarungen bzgl. der Testamentsvollstreckervergütung zu.
II.1.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 2219 BGB zu.
Der Beklagte hat gegen seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses verstoßen. Zu den steuerlichen Pflichten des Testamentsvollstreckers gehört die Abgabe der Erbschaftsteuererklärung an Stelle der Erben (§ 31 Abs. 5 ErbStG) und die Bezahlung der Erbschaftssteuer aus dem Nachlass (§ 32 Abs. 1 ErbStG; Grüneberg, BGB; 84. Auflage 2025, Einf v § 2197 Rn 14).
§ 32 Abs. 1 ErbStG lautet wie folgt:
„In den Fällen des § 31 Abs. 5 ist der Steuerbescheid abweichend von § 122 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung dem Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter bekanntzugeben. 2Diese Personen haben für die Bezahlung der Erbschaftsteuer zu sorgen. 3Auf Verlangen des Finanzamts ist aus dem Nachlass Sicherheit zu leisten.“
Vorliegend hat der Beklagte nicht für die fristgerechte Bezahlung der festgesetzten Erbschaftsteuer gegen die Klägerin gesorgt, mit der Folge, dass Säumniszuschläge in Höhe von 29.850,50 € entstanden sind.
Soweit der Beklagte behauptet, dass im Nachlass keine hinreichend liquiden Mittel vorhanden gewesen seien, ist sein Vortrag nicht hinreichend substantiiert. Beim Tod der Erblasserin waren erheblichen Guthaben auf ihren Konten vorhanden und es oblag dem Beklagten im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast substantiiert darzulegen, dass und warum die Geldmittel zur Ablösung von Darlehen verwendet wurden und nicht zur Bezahlung der Erbschaftssteuer. Der Beklagte legt jedoch weder die angeblich zum 31.12.2021 ausgelaufenen Darlehensverträge vor, noch legt er die Verweigerung einer erneuten Darlehensgewährung durch eine Bank konkret dar. Zudem hat der Beklagte mit Email vom 19.05.2021 (Anlage K79, Bl. 616) der Klägerin mitgeteilt, dass er ein Darlehen abgelöst habe, da der Kontokorrentrahmenkredit zinsgünstiger als das Darlehen gewesen sei. Wenn dem Nachlass aufgrund einer freiwilligen und eigenverantwortlichen Entscheidung des Beklagten jedoch hinreichende Mittel zur Begleichung der Erbschaftssteuer der Klägerin fehlten, ist dies vom Beklagten zu verantworten.
Der Beklagte hat die Pflichtverletzung auch zu vertreten i.S.d. § 276 BGB, da er zumindest fahrlässig gehandelt hat. Als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer kannte bzw. musste er die gesetzlichen Regelungen kennen. Selbst wenn er nicht über die entsprechende Sachkunde verfügt hätte, wäre er verpflichtet gewesen, sachkundigen Rat in Anspruch zu nehmen.
Der Beklagte hat den entstandenen Schaden in Höhe der Säumniszuschläge in Höhe von 29.850,50 € zu erstatten.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 291 BGB.
2.c)
Die Feststellungsklage ist zulässig und begründet.
Die Feststellungsklage ist zulässig. Nach der Rechtsprechung des BGH hängt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei reinen Vermögensschäden von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab. Ausreichend ist, dass nach der Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein erst künftig aus dem Rechtsverhältnis erwachsender Schaden angenommen werden kann. Dagegen besteht ein Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) für einen künftigen Anspruch auf Ersatz eines allgemeinen Vermögensschadens regelmäßig dann nicht, wenn der Eintritt irgendeines Schadens noch ungewiss ist (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12; Zöller, ZPO; 35. Auflage2024, § 256 Rn 20).
Vorliegend hat der Beklagte trotz entsprechender Ankündigung die Erbschaftsteuererklärung für V. bislang nicht eingereicht. In V. sind die Erbschaftsteuererklärungen nach der „Dichiarazione di successione“ binnen eines Jahres nach dem Tod abzugeben und das italienische Recht sieht für den Fall der nicht fristgerechten Einreichung erhebliche Bußgelder vor. Es besteht damit die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts bei der Klägerin
Die Feststellungsklage ist auch begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten aufgrund der verspäteten Einreichung der Erbschaftssteuerklärung in V. ein Anspruch auf Ersatz des daraus entstehenden Schadens nach § 2219 BGB zu.
d)
Die Feststellungsklage ist unzulässig, da der Feststellungsantrag nicht hinreichend bestimmt ist. Es wäre jeweils die konkrete Pflichtverletzung bzw. zeitliche Verzögerung zu benennen.
3.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 2039, 2219 BGB in Höhe von 180.000,00 € zu.
Der Beklagte hat gegen seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses verstoßen. Der Testamentsvollstrecker ist verpflichtet, sich um die bestmögliche Verwertung eines Nachlassgrundstücks zu bemühen. Der Testamentsvollstrecker darf sich nicht mit einem nur mäßigen Erfolg seiner Tätigkeit begnügen, sondern muss Möglichkeiten zum besseren Erfolg wahrnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 23.05.2001, IV ZR 64/00; LG Heilbronn, Urteil vom 22.12.2022, 3 O 217/22).
Der Beklagte hätte vorliegend der ihm kurz vor Abschluss des notariellen Kaufvertrages vom 03.04.2023 konkret nachgewiesenen Möglichkeit zur Veräußerung der Immobilie in R. zu einem erheblich höheren Kaufpreis nachgehen müssen. In dem von der Klägerin am 29.03.2023 vorgelegten Schreiben der Maklerin vom 27.03.2023, dessen Echtheit und inhaltliche Richtigkeit auch der Beklagte nicht bestreitet, wird konkret ausgeführt, dass die Maklerin für die Immobilie einen Kaufinteressenten bestätigen könne, der ein Kaufpreisangebot in Höhe von 1.450.000,00 € abgebe. Eine namentliche Nennung des Interessenten kann entgegen der Auffassung des Beklagten in einem solchen Fall von einer Immobilienmaklerin nicht erwartet werden; vielmehr entspricht es gerade dem Wesen der Maklertätigkeit, einem Verkäufer einen Kaufinteressenten nachzuweisen, dessen Personalien jedoch erst nach Erteilung eines entsprechenden Maklerauftrages offenzulegen. Das Schreiben der Maklerin verhält sich jedoch nicht etwa allgemein über einen zu erwartenden Verkaufserlös auf dem örtlichen Immobilienmarkt, sondern es wird darin ausgeführt, dass es einen konkreten Kaufinteressenten gebe, der "hiermit folgendes Kaufpreisangebot" abgebe. Damit wurde dem Beklagten seitens der Maklerin eine konkrete Veräußerungsmöglichkeit der Immobilie zu einem Kaufpreis von 1.450.000,00 € nachgewiesen. Dass das Schreiben der Maklerin inhaltlich wahrheitswidrig gewesen wäre, behauptet auch der Beklagte nicht.
Dieser ihm konkret nachgewiesenen Möglichkeit zur Veräußerung der Immobilie zu einem erheblich höheren Preis hätte der Beklagte im Sinne der bestmöglichen Verwertung des Grundstücks nachgehen müssen, und er durfte hiervon entgegen seiner Auffassung auch nicht aufgrund des kurz bevorstehenden Notartermins mit einem anderen Käufer absehen. Ein Festhalten an dem bereits vereinbarten Beurkundungstermin wäre allenfalls dann in Betracht gekommen, wenn das Angebot des Dritten nur ganz geringfügig über dem zu beurkundenden Kaufpreis gelegen hätte, weil es in diesem Fall ggfs. gerechtfertigt gewesen wäre, auch der beschleunigen Abwicklung einen gewissen Wert beizumessen. Angesichts der nachgewiesenen, erheblich besseren Veräußerungsmöglichkeit war es jedoch pflichtwidrig, das nachgewiesene, höhere Kaufpreisangebot nicht anzunehmen, in welchem Fall es zu einer Veräußerung des Objekts zu einem Kaufpreis von 1.450.000,00 € gekommen wäre.
Der Beklagte hat die Pflichtverletzung auch im Sinne des § 276 BGB zu vertreten, da er mindestens fahrlässig gehandelt hat.
Durch den vom Beklagten vorgenommenen Verkauf zu einem zu niedrigen Kaufpreis von letztlich 1.090.000,00 € ist der Erbengemeinschaft ein Schaden in Höhe von 180.000,00 € (50 % von 360.000,00 €) entstanden.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 291 BGB.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91a, 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO.
Soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gem. § 91a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden.
Zu den einzelnen für erledigt erklärten Anträgen:
I.1b.(i.)a.
Die anteiligen Kosten sind von der Klägerin zu tragen, da der Anspruch auf Rechenschaftslegung für die Zeit vom 04.08.2020 - 31.12.2021 vom Beklagten bereits vor Klageerhebung durch Übersendung der Einnahme-Ausgabe-Rechnungen für den Zeitraum 05.08.2020 - 31.12.2020 (Anlage K17, Bl. 96ff.) sowie 01.01.2021 - 31.12.2021 (Anlage K17, Bl. 101ff.) mit Email vom 22.07.2022 erfüllt wurde.
I.1.c(v)d.
Die anteiligen Kosten sind vom Beklagten zu tragen. Der Beklagte hat den begründeten Auskunftsanspruch der Klägerin durch die Mitteilung des Verkaufs der restlichen 3 GbR Immobilen erst mit der Klageerwiderung vom 28.02.2023 erfüllt.
I.1.c(vi)
Die anteiligen Kosten sind vom Beklagten zu tragen. Der Beklagte hat den begründeten Auskunftsanspruch der Klägerin durch Vorlage eines Immobiliengutachtens erfüllt.
I.1.c(vii)
Die anteiligen Kosten sind vom Beklagten zu tragen. Der Beklagte hat den begründeten Auskunftsanspruch der Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 16.08.2023 erfüllt.
II.2.a) und b)
Die anteiligen Kosten sind jeweils hälftig von den Parteien zu tragen, da der Prozessausgang bei streitiger Fortführung offen gewesen wäre. Zwar hat der Beklagte die Klägerin nach Aktenlage nicht zeitnah über den Erlass des Erbschaftssteuerbescheids vom 22.12.2021 unterrichtet, es fehlte aber zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung an substantiiertem Vortrag der Klägerin zum hypothetischen Kausalverlauf. Bzgl. der Schaffung von Liquidität ist zwischen den Parteien streitig, ob die Veräußerung der Immobilien an dem Verhalten der Klägerin scheiterte. Der Ausgang des Rechtsstreits hinge insoweit von einer nun nicht mehr durchzuführenden Beweisaufnahme ab.
IV.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.