Der Allgemeine Entgeltgruppenplan zum BAT-KF sieht unter 3.4 die Eingruppierung von Ergotherapeuten in die …
Leitsatz
Der Allgemeine Entgeltgruppenplan zum BAT-KF sieht unter 3.4 die Eingruppierung von Ergotherapeuten in die Entgeltgruppe 8 vor, wenn sie schwierige Aufgaben erfüllen. Die Betreuung psychisch erkrankter Personen in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe stellt an sich keine schwierige Aufgabe dar. Es liegt auch keine Tätigkeit „in der Psychiatrie“ vor.
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 09.12.2025 - 4 Ca 1075/25 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin.
Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 2008 als Ergotherapeutin beschäftigt. Der Arbeitsvertrag, den die Parteien am 23.07.2008 abschlossen, sieht unter § 2 vor, dass die BAT-Anwendungsordnung und die sich daraus ergebenden Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages in der für die Angestellten im Bereich der A von Westfalen jeweils geltenden Fassung (BAT-KF) für das Arbeitsverhältnis gelten; nach § 4 des Arbeitsvertrages ist die Klägerin in die Entgeltgruppe 6 BAT-KF eingruppiert.
Die Klägerin ist als Ergotherapeutin und als Erzieherin ausgebildet. Die Klägerin verfügt zudem über eine Weiterbildung in Bezug auf psychische Störungen. Überdies hat sich die Klägerin in Kommunikationstechniken mit psychisch und physisch Erkrankten weitergebildet.
Die Klägerin verrichtet ihre Tätigkeit nach einem wöchentlich gleichbleibenden Plan jeweils zur Hälfte in zwei Einrichtungen der Eingliederungshilfe, nämlich in der Einrichtung „B“ (dort findet eine ambulante Betreuung statt) und in der Einrichtung „C weg XX“ (dort findet eine stationäre Betreuung statt). Die von der Klägerin zu betreuenden Personen sind (nach ihrem Vortrag: sämtlich) psychisch erkrankt.
Mit Schreiben vom 20.11.2024 verlangte die Klägerin von der Beklagten die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8 des Allgemeinen Entgeltgruppenplans zum BAT-KF (AEGP-BAT-KF). Dieses Regelwerk enthält, soweit für den vorliegenden Rechtsstreit relevant, folgende Vorschriften:
Ziff. 1 der Vorbemerkungen zum AEGP-BAT-KF:
„Die Mitarbeiterin ist in die Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte von ihr nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Dies ist der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen.“
Ziff. 2 der Vorbemerkungen zum AEGP-BAT-KF:
„Bei der Eingruppierung in die Entgeltgruppen gehen die besonderen Tätigkeitsmerkmale den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen vor.“
Der AEGP-BAT-KF bestimmt für Ergotherapeutinnen:
„3.4 Ergotherapeutinnen
Fallgruppe Tätigkeitsmerkmal EGr.
1. Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit 6
2. Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit,
die schwierige Aufgaben erfüllen 8
3. Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit, denen
mindestens zwei Fachkräfte durch ausdrückliche
Anordnung ständig unterstellt sind
oder
die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten
Lehranstalten für Ergotherapie eingesetzt sind 9
4. Fachkräfte mit staatlicher Anerkennung, die als
Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten
Lehranstalten für Ergotherapie eingesetzt sind 10
Anmerkungen:
28Fachkräfte sind z. B.: a) Ergotherapeutinnen, b) Beschäftigungstherapeutinnen.
29Schwierige Aufgaben sind z. B. Beschäftigungstherapie bei Querschnittslähmungen, in Kinderlähmungsfällen, mit spastisch Gelähmten, in Fällen von Dysmelien, in der Psychiatrie oder Geriatrie.
30Erste Lehrkräfte sind Lehrkräfte, denen auch die Leitungsaufgaben der Lehranstalt unter der Verantwortung der Leiterin der Lehranstalt durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.“
Die Beklagte wies die Eingruppierung der Klägerin in die Entgeltgruppe 8 zurück und stellte sich auf den Standpunkt, die Klägerin erfülle keine schwierigen Aufgaben im Sinne der Eingruppierungsbestimmungen des AEGP-BAT-KF. Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin ihr Anliegen weiter.
Die Klägerin begehrt die Feststellung, die Beklagte sei mit Wirkung ab dem 01.04.2025 verpflichtet, ihr eine Vergütung nach Maßgabe der Entgeltgruppe 8 AEGP-BAT-KF zu gewähren. Die Klägerin verlangt für den Zeitraum von November 2024 bis Juni 2025 die Differenz zwischen der erhalten Vergütung nach der Entgeltgruppe 6 (3.708,02 € brutto) und der begehrten Vergütung nach der Entgeltgruppe 8 (3.995,85 € brutto), mithin eine monatliche Zahlung in Höhe von 287,83 €. Zur Begründung der Klage hat die Klägerin - zusammengefasst - vorgetragen: Sie verrichte als Fachkraft nicht nur eine entsprechende Tätigkeit, sondern erfülle auch schwierige Aufgaben. Eine einfache Tätigkeit einer Ergotherapeutin sei dadurch gekennzeichnet, dass sie mit Patienten arbeitet, die gruppentherapiefähig seien und nicht unter einer erheblichen psychischen Erkrankung litten. Einfache Tätigkeiten bezögen sich auf Patienten, die sich auch alleine mindestens eine Stunde beschäftigen könnten und nicht der permanenten Betreuung bedürften. Um solche Patienten handele es sich bei den Personen, die die Klägerin zu betreuen habe, nicht. Diese seien nicht in der Lage, sich länger als 30 Minuten selbst zu beschäftigen und mehr als 15 Stunden in der Woche an einer Tagesstruktur selbstständig teilzunehmen. Zu den schwierigen Aufgaben einer Ergotherapeutin gehöre die individuelle Erarbeitung von Entwicklungsplänen, die auf die körperlichen, geistigen und sozialen Fähigkeiten der Bewohner zugeschnitten seien. Ferner bedeute die Zusammenarbeit mit Ärzten und Psychologen einen erhöhten Aufwand, insbesondere mit Blick auf den Austausch der Diagnosen und die damit zusammenhängende fachliche Kommunikation. Zu den Grundkenntnissen einer Ergotherapeutin gehöre die funktionsorientierte Befunderhebung bei psychischen und sozioemotionalen Störungen. Weil die Klägerin nicht mit lediglich psychisch gestörten, sondern mit psychiatrisch erkrankten Patienten arbeite, leiste die Klägerin deren Befundung. Insoweit liege ein zusätzliches Fachwissen vor, welches über die Grundkenntnisse hinausgehe. Gleiches gelte für die tätigkeitsorientierte Befunderhebung. Die Ergotherapie-Formen bei psychischen und sozioemotionalen Störungen unterschieden sich von Erkrankungen psychiatrischer Natur. Aufgrund der sich überlagernden Erkrankungen der Patienten habe die Klägerin zu entscheiden, ob sie psychische oder psychiatrische Behandlungsansätze wähle. Gleiches gelte sinngemäß für die Evaluierung der in Folge der Befundung und Behandlung gewonnenen Erkenntnisse. Aufgrund der doppelten Erkrankungssituation müsse die Klägerin auch immer zwischen den beiden fachlich indizierten Therapie- und Trainingsplänen mit den entsprechenden verhaltenstherapeutischen Ansätzen entscheiden. Diese Tätigkeit gehe über das Maß der Tätigkeit einer Ergotherapeutin hinaus, die regelmäßig nur psychosomatisch erkrankte Patienten betreue. Die Klägerin hat zudem die Auffassung vertreten, bei der Einrichtung, bei der sie tätig sei, handele es sich um eine Einrichtung der Psychiatrie, in welcher keine Akutfälle behandelt werden. Akute Fälle werden (dies ist zwischen den Parteien unstreitig) im Krankenhaus behandelt und individuell betreut; nicht akute Fälle werden in der Sozialpsychiatrie in Gruppen begleitet. Die Klägerin hat hierzu vorgetragen, die medikamentöse Behandlung der Patienten, die in den Einrichtungen der Beklagten betreut werden, sei die gleiche wie in der klinischen Behandlung. In der täglichen Praxis kämen immer auch akute psychiatrische Schübe von Patienten vor. Bei der Eingliederungshilfe handle es sich um eine Sozialpsychiatrie. Alle Patienten hätten eine psychiatrische Diagnose und befänden sich in Behandlung von Fachärzten. Die Klägerin leiste die gleiche Arbeit wie Heilerziehungspflegerinnen und Sozialarbeiterinnen, die eine deutlich bessere Vergütung erhielten. Nach Kenntnis der Klägerin vergüte die Beklagte die bei ihr beschäftigten Ergotherapeuten mit vergleichbarer Ausbildung und auch Erzieher nach der Entgeltgruppe 8.
Die Klägerin hat beantragt,
35die Klägerin mit Wirkung ab dem 01.04.2025 gemäß der Gruppe 8 des §§ 3.4 Nr. 2 AEGP - BAT-KF zu bezahlen,
37die Beklagte zu verurteilen, an sie 2302,64 € (Zeitraum November 2024 bis Juni 2025) zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat vorgetragen, die von der Klägerin ausgeführte Tätigkeit entspreche vollumfänglich dem Tätigkeitsbild einer „normalen“ Ergotherapeutin. Die Klägerin lege nicht konkret dar, inwiefern sie zusätzliches Fachwissen verfüge oder dieses benötige, um die Arbeitsaufgaben bewältigen zu können. Ebenso wenig lege sie dar, dass dieses spezielle Fachwissen in einem Umfang von mehr als 50 % ihrer Tätigkeit benötigt werde. Die Einrichtungen, in denen die Klägerin tätig sei, seien nicht als psychiatrische Einrichtungen anzusehen. Psychiatrische Einrichtungen der Krankenhaus- und Akutversorgung nähmen nur die Menschen auf, die sich in einem akuten psychiatrischen Krisenfall befinden. In derartigen Fällen sei nachvollziehbar, dass erhöhte fachliche Anforderungen für die ergotherapeutische Betreuung der Patienten bestünden. Denn die Patienten befänden sich in Ausnahmezuständen, bekämen in aller Regel stärkere oder zumindest andere Medikamente, müssten sich in einer ungewohnten Umgebung zurechtfinden und seien von ihren Angehörigen zumindest teilweise getrennt. Die ergotherapeutische Behandlung von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen sei lediglich eine Vorstufe vor der ergotherapeutischen Behandlung von Menschen in Psychiatrien. Denn nicht jede psychische Erkrankung müsse in einer Psychiatrie behandelt werden. Ergotherapeuten, die bei der Beklagten die gleiche Tätigkeit wie die Klägerin ausübten, erhielten keine Vergütung nach der Entgeltgruppe 8.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Betreuung einer Person oder Personengruppe in der Eingliederungshilfe sei als ein einzelner Arbeitsvorgang zu betrachten. Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass sie überwiegend schwierige Tätigkeiten verrichte. Der überwiegende Anteil der Tätigkeit der Klägerin bestehe eher aus allgemeiner erzieherischer Sozialarbeit. Sie verrichte nicht überwiegend Tätigkeiten, die mit einer ergotherapeutischen Behandlung beziehungsweise Beschäftigungstherapie in einer Psychiatrie vergleichbar seien. Die ergotherapeutische Behandlung in einer Psychiatrie sei durch die schwere der akuten Erkrankungen und durch den ständigen Wechsel der zu betreuenden Personen gekennzeichnet. Diesen besonderen Belastungen und Herausforderungen sei die Klägerin nicht ausgesetzt. Sie arbeite mit Personen, die sich in keiner akuten Problemsituation befänden und für deren Betreuung die Klägerin offenbar allgemeine Behandlungspläne über einen langen Zeitraum anwende. Dass sie ihre Tätigkeit an psychisch erkrankten Person ausübe, führe nicht per se zu einem höheren Schwierigkeitsgrad; ohne irgendeine Form von Krankheit oder sonstiger Beeinträchtigung wäre eine Ergotherapie gar nicht notwendig.
Das Urteil 1. Instanz ist der Klägerin am 22.12.2025 zugestellt worden. Sie hat mit einem Schriftsatz, der am 21.01.2026 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangen ist, Berufung eingelegt. Die Klägerin hat die Berufung mit einem am 18.02.2026 eingegangenen Schriftsatz begründet.
Die Klägerin meint, die Arbeit als Ergotherapeutin mit psychisch erkrankten Patienten stelle eine schwierige Aufgabe dar. Patienten, die an einer neurologischen oder orthopädischen Erkrankung ohne psychische Beeinträchtigung litten, seien selbst an einem schnellen Heilungserfolg interessiert. Dies sei bei psychisch Kranken nicht der Fall. In den Einrichtungen, in denen sie tätig sei, befänden sich ausschließlich psychisch erkrankte Patienten. Die Klägerin arbeite auch mit Patienten, welche sich im Maßregelvollzug befänden. Im Rahmen der ergotherapeutischen Arbeit in psychiatrischen Kliniken seien die Ergotherapeuten nicht damit befasst, primär Symptome zu behandeln, vielmehr werde versucht, die Selbstbestimmung der Patienten wieder herzustellen. Diese Aufgaben von Ergotherapeuten „in der Psychiatrie“ verrichte die Klägerin ebenfalls. Die Tätigkeit in der Psychiatrie sei aufgrund der Medikamentierung der Patienten sogar einfacher. Zwar sei das Niveau der Erkrankung bei den in der Eingliederungshilfe betreuten Personen geringer, jedoch beschränke sich die ergotherapeutische Tätigkeit bei diesen Personen keinesfalls auf „reine Standardverfahren“. Daher komme es nicht darauf an, ob die Anleitung der Patienten „in der Eingliederungshilfe“ oder „in der Psychiatrie“ stattfinde. Die Klägerin leiste keine allgemeine erzieherische soziale Arbeit, wie zum Beispiel eine Jugend- oder Heilerziehungspflegerin. Trotz längerfristiger Behandlungspläne für die betreuten Personen sei die Tätigkeit der Klägerin durch besondere Belastungen gekennzeichnet. Die Betreuung psychisch kranker Menschen, die der Klägerin obliege, sei deutlich komplexer und aufwendiger als die interdisziplinäre Frühförderung von Kindern, die Gegenstand einer Stellenausschreibung bei der Beklagten aus Mai 2026 gewesen sei, aus der sich eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 6 ergebe. - Die Klägerin behauptet, in der stationären Wiedereingliederungshilfe der Beklagten arbeite eine Sozialarbeiterin, die die gleiche Tätigkeit wie die Klägerin verrichte und die nach der „Stufe 12“ bezahlt werde. Ferner sei als Erziehungspflegerin eine Kollegin beschäftigt, die nach der „Stufe 9“ bezahlt werde. Diese Kollegin leiste die gleiche Tätigkeit wie die Klägerin. In der ambulanten Eingliederungshilfe der Beklagten arbeite eine Kollegin, die die gleiche Tätigkeit wie die Klägerin ausübe und als Erzieherin nach der „Stufe 8“ bezahlt werde.
Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des Urteiles des Arbeitsgerichtes Iserlohn vom 09.12.2025, Aktenzeichen 4 Ca 1075/25, zugestellt am 22.12.2025,
47festzustellen, dass die Klägerin mit Wirkung ab dem 01.06.2026 gemäß der Gruppe 8 des § 3.4 Nr. 2 AEGP-BAT-KF zu bezahlen ist,
49die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 2302,64 € (Zeitraum November 2024 bis Juni 2025) zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil als zutreffend. Die Beklagte trägt vor, bei den Einrichtungen, in denen die Klägerin beschäftigt sei, handle es sich nicht um psychiatrische Einrichtungen, sondern um Einrichtungen der Eingliederungshilfe, weshalb es richtig sei, von „Klienten“ und nicht von „Patienten“ zu sprechen. In psychiatrischen Einrichtungen würden Akutfälle und Menschen mit schwersten psychiatrischen Krisen medizinisch behandelt und therapeutisch begleitet. Das entspreche nicht dem Auftrag der Eingliederungshilfe, die darauf gerichtet sei, die Teilhabe am Alltagsleben zu sichern, beispielsweise durch Assistenz, Betreuung, Teilhabeförderung und Alltagsbegleitung. Medizinische oder therapeutische Behandlung finde in der Eingliederungshilfe nicht statt. Sei die Begleitung der Klienten in der Eingliederungshilfe wegen einer krisenhaften Entwicklung ihrer psychischen Erkrankung nicht mehr möglich, erfolge eine Aufnahme in der Psychiatrie. - Die von der Klägerin benannten anderen Mitarbeiter seien mit ihr nicht vergleichbar, sondern gehörten dem Sozial- und Erziehungsdienst an; ihre Vergütung erfolge nach der SD-Entgeltgruppenplan zum BAT-KF.
Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die elektronischen Gerichtsakten 1. und 2. Instanz Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I. Die Berufung ist zulässig.
Die Klägerin hat die Berufung insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet.
II. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.
Eine Abänderung des erstinstanzlichen Urteils ist nicht veranlasst. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
1. Die Klage mit dem Antrag zu 1) ist zulässig, aber unbegründet.
a) Der Feststellungsantrag ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig.
Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die auch außerhalb des öffentlichen Dienstes allgemein üblich ist und für den kirchlichen Bereich keinen Bedenken begegnet (BAG, Urteil vom 27.08.2003 - 4 AZR 519/02). Die Klägerin besitzt das notwendige Feststellungsinteresse, da durch die begehrte feststellende Entscheidung der Streit zwischen den Parteien über die Vergütung der Klägerin beigelegt wird. Es besteht keine Verpflichtung, für die in der Vergangenheit liegenden Zeiträume eine Leistungsklage zu erheben (BAG, Urteil vom 16.12.2021 - 6 AZR 377/20).
b) Die Feststellungsklage ist unbegründet.
aa) Die Eingruppierung und Vergütung der Klägerin richtet sich nach den Bestimmungen des BAT-KF.
§ 2 des Arbeitsvertrages, den die Parteien am 20.07.2008 abschlossen, nimmt Bezug auf die Bestimmungen des BAT-KF. Der allgemeine Entgeltgruppenplan (AEGP) ist als Anlage 1 zum BAT-KF Bestandteil dieses Regelungswerks. Die Eingruppierung der Klägerin richtet sich nach den Bestimmungen dieser Anlage (§ 10 Abs. 1 BAT-KF).
bb) Die Klägerin erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8.
§ 10 Abs. 2 BAT-KF und Ziff. 1 der Vorbemerkungen zum AEGP-BAT-KF bestimmen insoweit, dass Mitarbeitende in die Entgeltgruppe eingruppiert sind, deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte, nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht, wobei maßgeblich ist, dass zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen, die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. Nach der Protokollnotiz zu § 10 Abs. 2 BAT-KF sind als Arbeitsvorgänge Arbeitsleistungen anzusehen, die, bezogen auf den Aufgabenkreis des Mitarbeitenden, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen. Damit benutzt der BAT-KF den von den Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes vorgegebenen Rechtsbegriff des Arbeitsvorgangs (LAG Köln, Urteil vom 12.01.2023 - 6 Sa 222/22). Für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis maßgebend (vgl. zur Begriffsbildung etwa BAG, Urteil vom 28.02.2018 - 4 AZR 816/16). Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Insofern kann zugunsten der Klägerin davon ausgegangen werden, dass ihre gesamte Tätigkeit als Egotherapeutin (wie bei der betreuenden Tätigkeit von Erziehern, vgl. dazu BAG, Urteil vom 27.09.2017 - 4 AZR 666/14, Urteil vom 24.03.2010 - 4 AZR 721/01) nur einen einzigen Arbeitsvorgang darstellt, der auf das Arbeitsergebnis der Betreuung und Förderung der Menschen in der Einrichtung gerichtet ist (so auch LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.07.2015 - 7 Sa 23/17 im Hinblick auf eine Ergotherapeutin in einem sozialtherapeutischen Wohnheim).
Nach den maßgebenden Bestimmungen unter 3.4 des AEGP-BAT-KF ist Voraussetzung für die Eingruppierung von Ergotherapeutinnen in die Entgeltgruppe 8, dass es sich um Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit handelt, die schwierige Aufgaben erfüllen. Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf die Tätigkeit der Klägerin nicht gegeben.
(1) Zwar handelt es sich bei der Klägerin um eine Fachkraft mit entsprechender Tätigkeit.
Die Klägerin ist Ergotherapeutin und übt entsprechende Tätigkeiten aus. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig, rechtfertigt jedoch nur eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 6.
(2) Für die begehrte Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8 ist darüber hinaus erforderlich, dass die Klägerin schwierige Aufgaben erfüllt.
Dieses zusätzliche Eingruppierungsmerkmal liegt im Streitfall nicht vor. Die Klägerin übt weder die in Anmerkung 2 zu 3.4 AEGP-BAT-KF genannten schwierigen Aufgaben aus noch verrichtet sie schwierige Aufgaben allgemeiner Art.
(a) Die in der Anmerkung 2 als Regelbeispiele aufgeführten schwierigen Aufgaben versieht die Klägerin nicht.
Dies ist vorrangig zu prüfen. Wenn Regelbeispiele erfüllt sind, erfolgt grundsätzlich keine weitere Prüfung allgemeiner Eingruppierungsmerkmale mehr (BAG, Urteil vom 20.06.2012 - 4 AZR 438/10).
(aa) Dem Vorbringen der Parteien lässt sich nicht entnehmen, dass die in der Anmerkung 2 zu 3.4 AEGP-BAT-KF genannten Beeinträchtigungen (Lähmungen, Dysmelien) bei den Personen vorliegen, die die Klägerin betreut. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass es sich bei den Einrichtungen, in denen die Klägerin tätig ist, um geriatrische Einrichtungen handelt.
(bb) Die Klägerin arbeitet auch nicht „in der Psychiatrie“.
(aaa) Erforderlich ist, dass es sich um eine Einrichtung handelt, in der Menschen mit einer psychischen Erkrankung wegen ihres Gesundheitszustandes medizinisch behandelt und therapiert werden, und nicht lediglich um eine Einrichtung, in der Menschen mit psychischen Erkrankungen betreut werden.
Das ergibt sich aus einer sachgerechten Auslegung der Anmerkung 2 zu 3.4 AEGP-BAT-KF. Die Auslegung kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen, die, wie der BAT-KF, auf dem „Dritten Weg“ zustande gekommen sind, richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung (BAG, Urteil vom 16.12.2021 - 6 AZR 377/20). Danach ist vom Wortlaut der Regelung auszugehen und dabei deren maßgeblicher Sinn zu erforschen, ohne am Wortlaut zu haften. Der wirkliche Wille der Richtliniengeber und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Bestimmungen ist mit zu berücksichtigen, soweit sie in den Richtlinien ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den systematischen Zusammenhang der Regelungen ist abzustellen.
Das o.g. Auslegungsergebnis folgt bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift. Unter „Psychiatrie“ versteht man die Seelenheilkunde als Fachgebiet der Medizin (Brockhaus Lexikon der Gesundheit Bd. 2, 2000, Stichwort „Psychiatrie“). Umgangssprachlich wird mit diesem Begriff aber auch eine psychiatrische Klinik oder psychiatrische Abteilung einer Klink bezeichnet (BAG, Urteil vom 20.06.2012 - 4 AZR 438/10; Kirchlicher Arbeitsgerichtshof für die Deutschen Diözesen, Urteil vom 28.06.2019 - M 10/2018). Es können auch psychiatrische Pflegeheime erfasst sein, soweit sie der psychiatrischen medizinischen Versorgung dienen.
Dieses Begriffsverständnis wird durch systematische Gesichtspunkte gestützt. Die in der Anmerkung 2 genannte „Geriatrie“ bezeichnet ebenfalls ein medizinisches Fachgebiet, nämlich die Altersmedizin oder -heilkunde (Brockhaus Lexikon der Gesundheit Bd. 1, 2000, Stichwort „Altersheilkunde“). Insoweit gilt das Gleiche wie hinsichtlich der „Psychiatrie“: Umgangssprachlich können auch Kliniken und andere Einrichtungen, die der medizinisch-geriatrischen Versorgung dienen, unter diesen Begriff erfasst werden. In systematischer Hinsicht ist ferner zu beachten, dass die in der Anmerkung 2 genannten Einrichtungen („Psychiatrie oder Geriatrie“), in denen schwierige Aufgaben versehen werden, von den zuvor aufgeführten Beeinträchtigungen der Patienten abzugrenzen sind. Die psychische Erkrankung ist als Beeinträchtigung in der Anmerkung 2 nicht genannt. Es verbietet sich nach dem Willen der Normgeber daher, eine Einrichtung als „Psychiatrie“ anzusehen, in der die betreuten Personen psychische Erkrankungen aufweisen, aber nicht medizinisch behandelt werden. Dies würde im Ergebnis zu einer Erweiterung der Regelbeispiele führen.
(bbb) Die vorstehend genannten Voraussetzungen für eine Tätigkeit „in der Psychiatrie“ sind nicht erfüllt.
Die Klägerin arbeitet nicht in einer medizinischen Einrichtung, in der psychisch erkrankte Menschen behandelt werden. Sie arbeitet vielmehr in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe, also in einer Einrichtung, die es Menschen mit Behinderung oder Menschen, die von Behinderung bedroht sind, eine würdevolle individuelle Lebensführung ermöglicht bzw. erleichtert (§ 90 Abs. 1 SGB IX). Die Einrichtung „B“ dient der ambulanten Betreuung, die Einrichtung „C weg“ der stationären Betreuung von Personen, die nach dem Vorbringen der Klägerin sämtlich unter psychischen Erkrankungen leiden. In beiden Einrichtungen findet jedoch keine medizinische Behandlung statt. In medizinischen Akutfällen werden die Patienten von Fachärzten behandelt und nicht von Mitarbeitern der Einrichtung. Dies hat die Klägerin selbst vorgetragen. Die Aufnahme in eine „Psychiatrie“, also in eine medizinische Einrichtung, in der die Patienten wegen einer Akuterkrankung behandelt werden, erfolgt (erst), wenn die Begleitung der Eingliederungshilfe krankheitsbedingt nicht mehr möglich ist. Dies hat die Beklagte vorgebracht, ohne dass die Klägerin dem konkret entgegengetreten ist.
(b) Die Klägerin verrichtet auch keine sonstigen schwierigen Aufgaben i.S. von 3.4.m Fallgruppe 2 AEGP-BAT-KF.
(aa) Insofern sind folgende Anforderungen zu stellen:
Schwierige Aufgaben liegen vor, wenn die Tätigkeit sich aus der Normaltätigkeit heraushebt, weil ein höherer Aufwand an gedanklicher Arbeit oder andersartige qualifiziertere Fähigkeiten gefordert sind oder wenn besondere Anforderungen an Verstand und Konzentrationsfähigkeit gestellt werden (BAG, Urteil vom 25.10.1995 - 4 AZR 531/94). Maßgeblich sind erhöhte Anforderungen an das fachliche Wissen und Können (BAG, Urteil vom 21.03.2012 - 4 AZR 292/10, Urteil vom 10.02.1982 - 4 AZR 466/79). Dies hat der klagende Arbeitnehmer darzulegen; sein Vortrag muss einen wertenden Vergleich zur „einfachen“ Tätigkeit im Hinblick auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten ermöglichen (BAG, Urteil vom 09.12.2015 - 4 AZR 11/13).
(bb) Im Streitfall lässt sich nicht feststellen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.
(aaa) Soweit die Klägerin „einfache“ und „schwierige“ Aufgaben eines Ergotherapeuten gegenüberstellt, reicht dies nicht aus, um hinreichend darzulegen, dass sie schwierige Tätigkeiten ausübt.
Die Ausführungen der Klägerin bewegen sich auf einem hohen Abstraktionsniveau und nehmen nicht Bezug auf die Tätigkeit, die sie konkret ausübt. So legt die Klägerin nicht dar, inwiefern die - ihrer Ansicht nach „schwierige“ - Erarbeitung von Entwicklungsplänen und die Zusammenarbeit mit Ärzten zu dem von ihr zu erledigenden Arbeitsvorgang gehört. Die Klägerin legt auch nicht näher dar, welcher erhöhter Aufwand an gedanklicher Arbeit konkret für bestimmte, nach ihrem Dafürhalten „schwierige“ Arbeitsaufgaben zu erbringen ist oder welche besonderen geistigen Anforderungen sich insoweit stellen.
(bbb) Allein die Arbeit mit psychisch erkrankten Personen führt noch nicht dazu, dass schwierige Aufgaben zu versehen sind.
Dies gilt schon deshalb, weil psychische Erkrankungen als Beeinträchtigungen der zu betreuenden Personen nicht als Regelbeispiel genannt werden. Nach der Anmerkung 2 zu 3.4 AEGP-BAT-KF liegen schwierige Aufgaben nur vor, wenn der Ergotherapeut mit psychisch Kranken arbeitet, die in psychiatrisch medizinischen Einrichtungen behandelt werden. Wollte man mit der Klägerin annehmen, schon die Arbeit mit psychisch erkrankten Personen sei als schwierige Aufgabe anzusehen, so käme es im Ergebnis zu einer normwidrigen Erweiterung der Regelbeispiele.
Die Klägerin hat auch nicht hinreichend dargelegt, welcher erhöhte Aufwand an gedanklicher Arbeit damit verbunden ist, dass psychisch erkrankte Menschen zu betreuen sind, oder welche anderen besonderen Anforderungen insoweit an die Tätigkeit zu stellen sind. Die Klägerin führt insoweit „Aufgaben der Befunderhebung“ an: Sie müsse zwischen psychischen oder psychiatrischen Behandlungsansätzen wählen, insoweit liege eine doppelte Erkrankungssituation vor. Dies ist substanzlos. Die zu betreuenden Personen leiden nicht unter einer „doppelten“ Erkrankung, vielmehr ist die Erkrankung in bestimmte medizinische Kategorien einzuordnen, um einen „Behandlungsansatz“ zu wählen. Die Klägerin hat auch den von ihr angenommenen Unterschied zwischen einer „psychischen“ und einer „psychiatrischen“ Gesundheitsstörung nicht dargelegt. Dem Vorbringen der Klägerin fehlt es überdies an einem Bezug zu ihren konkreten Tätigkeiten. Sie bringt nicht vor, welche „Behandlungsansätze“ sie entwickelt bzw. auswählt und welcher höhere Aufwand, welche Qualifikation oder Fähigkeit hierfür notwendig sind. Wenn die Klägerin vorträgt, schwierig sei die „Evaluierung der infolge Befundung und Behandlung gewonnenen Erkenntnisse“, muss sie sich entgegenhalten lassen, dass eine Evaluierung (also die Überprüfung des Arbeitserfolgs) bei jeder betreuenden Tätigkeit erforderlich ist. Insofern ist nach den Darlegungen der Klägerin ein wertender Vergleich zur einfachen Tätigkeit, die nach der Entgeltgruppe 6 vergütet wird, nicht möglich.
(ccc) Der pauschale Hinweis der Klägerin darauf, dass sie mit Patienten im Maßregelvollzug arbeite, reicht nicht aus, um die Erledigung schwieriger Arbeitsaufgaben darzutun.
Welche Schwierigkeiten mit dieser Tätigkeit verbunden sind, ist nicht erkennbar. Die Klägerin hat hierzu keinen konkreten Vortrag gehalten.
(c) Entgegen der Auffassung der Klägerin genügt es zur Darlegung schwieriger Aufgaben auch nicht, auf die Ähnlichkeit ihrer Tätigkeit mit einer Tätigkeit in der Psychiatrie zu verweisen.
Der Gesichtspunkt der Ähnlichkeit spielt nach den maßgebenden Bestimmungen zur Eingruppierung von Ergotherapeutinnen im AEGP-BAT-KF keine Rolle. Die Anmerkung 2 unterscheidet vielmehr zwischen der Beeinträchtigung der betreuten Personen (insoweit ist die psychische Erkrankung gerade nicht genannt) und der Tätigkeit in einer bestimmten Einrichtung (insoweit ist die „Psychiatrie“ genannt). Wollte man auf die „Ähnlichkeit“ von Tätigkeiten abstellen, so würde diese Unterscheidung verwischt.
Im Übrigen ist eine Vergleichbarkeit der Tätigkeit tatsächlich nicht gegeben. In einer psychiatrischen Einrichtung werden Menschen mit Akuterkrankungen behandelt, die sich in einem Ausnahmezustand befinden. Die Klägerin selbst gesteht zu, dass das Niveau der Erkrankung in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe, in denen sie arbeitet, geringer ist. Sie trägt sogar vor, die Tätigkeit in der Psychiatrie sei infolge der Medikamentierung der Patienten einfacher.
(d) Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf eine Stellenausschreibung der Beklagten vorbringt, ihre Tätigkeit sei im Vergleich mit der interdisziplinären Frühförderung von Kindern schwieriger, ist dies nach den Bestimmungen des AEGP-BAT-KF für die Eingruppierung nicht von Belang.
Die Schwierigkeit der Tätigkeit ist anhand eines wertenden Vergleichs zur „einfachen“ Tätigkeit einer Ergotherapeutin zu bestimmen. Die Klägerin trägt insoweit nur pauschal vor, die Tätigkeit in der Frühförderung von Kindern sei weniger komplex und aufwendig. Das ist unsubstantiiert, lässt keine Rückschlüsse auf die „einfache“ Tätigkeit von Ergotherapeuten zu und ermöglicht insofern keinen wertenden Vergleich.
cc) Der Klägerin steht die begehrte Eingruppierung auch nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt im Bereich der Entgeltzahlung (BAG, Urteil vom 19.11.2014 - 4 AZR 845/12) und ebenfalls hinsichtlich der Eingruppierung (BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 6 AZR 785/15, Urteil vom 13.10.2012 - 4 AZR 48/11). Voraussetzung für einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ist es, dass Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage ungleich behandelt werden; maßgeblich für die Vergleichbarkeit ist ihre Arbeitstätigkeit (BAG, Urteil vom 21.10.2009 - 10 AZR 664/08, Urteil vom 12.01.1994 - 5 AZR 6/93). Die Darlegungslast trifft den klagenden Arbeitnehmer (dazu LAG Hamm, Urteil vom 14.08.2025 - 18 SLa 323/25).
Es lässt sich nicht feststellen, dass die Beklagte mit der Klägerin vergleichbare Arbeitnehmer unabhängig von den Eingruppierungsregeln des BAT-KF nach der Entgeltgruppe 8 vergütet. Soweit die Klägerin sich auf andere Ergotherapeuten beruft, hat sie diese nicht namentlich benannt und deren Tätigkeit nicht geschildert. Soweit die Klägerin sich auf eine Sozialarbeiterin, eine Erziehungspflegerin und eine „Kollegin in der ambulanten Eingliederungshilfe“ bezieht, trägt sie nur pauschal vor, diese Arbeitnehmerinnen verrichteten die gleiche Tätigkeit wie sie. Die Klägerin hat ihr Vorbringen nicht näher konkretisiert. Sie ist auch nicht dem Vortrag der Beklagten entgegengetreten, wonach es sich bei den benannten Arbeitnehmerinnen um solche des Sozial- und Erziehungsdienstes handelt, die anders als die Klägerin keine pflegerische Tätigkeit ausüben.
Eine Einvernahme der Zeuginnen, die die Klägerin insoweit benannt hat, muss ausscheiden. Der Beweisantritt ist unzulässig. Die Klägerin hat die Tatsachen, über die eine Vernehmung der Zeuginnen stattfinden soll, nicht hinreichend genau gemäß § 73 ZPO bezeichnet. Die Vernehmung wäre eine unzulässige Ausforschung der Zeuginnen, die erst die Tatsachen zu Tage fördert, die vorzutragen Aufgabe der Klägerin ist.
2. Die Klage mit dem Zahlungsantrag ist unbegründet.
Die Beklagte ist nicht verpflichtet, weitere Vergütung an die Klägerin zu zahlen. Der Klägerin steht kein Anspruch auf eine höhere Vergütung nach der Entgeltgruppe 8 zu.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin hat die Kosten der erfolglosen Berufung zu tragen.
IV. Es besteht keine Veranlassung, die Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen. Insbesondere wirft der Rechtsstreit keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf.
RECHTSMITTELBELEHRUNG