Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 73 ZPO
Zivilprozessordnung
114 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
114 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Heilung inhaltlicher Mängel einer Streitverkündungsschrift …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Haftung für Baufehler · Schimmelpilzbildung · Streitverkündung · Architektenvertrag · HOAI
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Gesundheitserstschaden · Nachweis im Vollbeweis · sozialgerichtliches Verfahren · keine notwendige oder einfache Beiladung des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Maklervertrag · Schadensersatz · Versicherungsvermittlung · Insolvenz · ZPO § 522 Abs. 2
Zivilrecht
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verjährungsfrist für Ansprüche gegen den Unterfrachtführer … · Voraussetzungen der Verjährungshemmung bei … · Beendigung der Verjährungshemmung durch …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Darlegungslast des Bestellers für Mangelhaftigkeit · tatrichterliche Sachverhaltsaufklärung und Einholung eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer fehlerhaften durchgangsärztlichen Behandlung in Regress
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Pfändung · Verjährung · Zwangsvollstreckung · präjudizielle Bindungswirkung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag · Art. 4 Abs. 1 · Berücksichtigung aller anderen Klauseln des Vertrags für …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Pflicht zur Zusammenstellung der erforderlichen Lasten
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit der Berufungseinlegung · rechtliches Interesse am Beitritt zum Rechtsmittel
Zivilrecht Berufung verworfen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Hemmung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Interventionsfähigkeit des Musterverfahrens · Nichtzustellung der Streitverkündungsschrift
Bank- und Kapitalmarktrecht