OLG Köln · Nordrhein-Westfalen 16. Zivilsenat Urteil

Die Klägerin nimmt den Beklagten als vollmachtlosen Vertreter des Herrn U. in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 05.09.2024 verkündete Urteil der 36. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 36 O 73/24 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 6.748.02 € festgesetzt.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

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A.

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Die Klägerin nimmt den Beklagten als vollmachtlosen Vertreter des Herrn U. in Anspruch.

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Der Beklagte kaufte im Zeitraum vom 19.09.2021 bis zum 24.10.2021 bei der Klägerin mehrfach Baumaterial im Namen des Herrn U.. Die Baumaterialien waren für den Umbau einer Werkstatt und eines Büros unter der Adresse I.-straße in C. bestimmt. Auf die an Herrn U. gerichteten 10 Rechnungen in Gesamthöhe von insgesamt 4.126,03 € erfolgte keine Zahlung.

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Daher nahm die Klägerin in einem vor dem Amtsgericht Bergheim zu 22 C 28/22 geführten Rechtsstreit Herrn U. auf Zahlung in Anspruch. Herr U. verteidigte sich bereits in der Klageerwiderung vom 10.09.2022 damit, der (hiesige) Beklagte habe ohne Vertretungsmacht gehandelt und er verweigere auch die Genehmigung der von dem (hiesigen) Beklagten getätigten Einkäufe. In dem Replik-Schriftsatz vom 10.11.2022 (Bl. 61-63 der AG-Akte) benannte die Klägerin den (hiesigen) Beklagten als Zeugen für die Tatsache, dass dieser mit Vollmacht des Herrn U. gehandelt hatte und verkündete dem (hiesigen) Beklagten auf den Seiten 2-3 zugleich wie folgt den Streit:

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„In Sachen

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B. ./. U.

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…

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S T R E I T V E R K Ü N D U N G

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Ungeachtet des bisherigen Vortrags verkünden wir namens und in Vollmacht der Klägerin aus Gründen anwaltlicher Vorsicht

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Herrn H. G., L.-straße, C.

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hiermit den Streit mit der Aufforderung, dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin beizutreten.

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Wir bitten dem Streitverkündeten diesen Schriftsatz sowie die bisher gewechselten Schriftsätze zukommen zu lassen.

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Wir gehen davon aus, dass es aufgrund der elektronischen Übermittlung nicht erforderlich ist, bereits diesem Schriftsatz Exemplare für den Streitverkündeten beizufügen. Sollte dies doch veranlasst sein, bitten wir um einen ausdrücklichen Hinweis.

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Begründung:

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Sollte der Zeuge und Streitverkündete G. tatsächlich ohne die erforderliche Vollmacht des Beklagten die streitgegenständlichen Bestellungen getätigt und entgegengenommen haben, würde sich der Anspruch der Klägerin möglicherweise gegen den Zeugen und Streitverkündeten G. unter dem Gesichtspunkt des Handelns eines vollmachtlosen Vertreters richten.“

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Der zuständige Abteilungs-Richter verfügte am 24.11.2022 (Bl. 89 der AG-Akte) mit dem Anschreiben „In ... wird Ihnen gemäß §§ 72 ff., 68 ZPO anliegende Streitverkündungsschrift zugestellt.“ die Zustellung der Klageschrift vom 22.04.2022, der Klageerwiderung vom 10.09.2022 sowie der Replik vom 10.11.2022 an den (hiesigen) Beklagten. Die entsprechende Zustellung erfolgte am 30.11.2022. Mit Beweisbeschluss vom 19.12.2022 wurde zu der Frage „Schloss der Zeuge G. die Kaufverträge mit der Klägerin mit Vertretungsmacht des Beklagten?“ die Zeugen-Vernehmung des (hiesigen) Beklagten sowie des weiteren Zeugen Z. angeordnet. In der mündlichen Verhandlung vom 08.02.2023 wurden die beiden Zeugen sowie Herr U. als Partei persönlich angehört. Mit Urteil vom 08.03.2023 wurde die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin sei beweisfällig dafür geblieben, dass der (hiesige) Beklagte die streitgegenständlichen Kaufverträge mit Vertretungsmacht für Herrn U. geschlossen habe. Das Gericht vermochte mangels objektiver Anhaltspunkte nicht zu entscheiden, ob eine Bevollmächtigung erfolgt war oder nicht. Der Klägerin entstanden für das amtsgerichtliche Verfahren Kosten in Höhe von insgesamt 2.621,99 €.

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Im hiesigen Verfahren hat die Klägerin bereits erstinstanzlich die Ansicht vertreten, die Streitverkündung im Vorprozess sei wirksam erfolgt, so dass für den vorliegenden Rechtsstreit feststehe, dass der Beklagte als Vertreter ohne Vertretungsmacht nach § 179 Abs. 1 BGB gehandelt habe. Die Klägerin meint, ihr stünden damit neben den Rechnungsbeträgen im Wege des Schadensersatzes auch die Zinsen aus den einzelnen Rechnungen sowie die ihr im Verhältnis zu Herrn U. entstandenen Mahn-, Inkasso- und Verfahrenskosten zu.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie

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1.

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4.126,03 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.158,65 € seit dem 19.10.2021, aus 386,75 € seit dem 22.03.2021, aus 1.475,27 € seit dem 26.10.2021, aus 176,60 € seit dem 31.10.2021, aus 8,40 € seit dem 04.11.2021, aus 46,41 € seit dem 04.11.2021, aus 105,05 € seit dem 7.11.2021, aus 362,56 € seit dem 9.11.2021, aus 331,89 € seit dem 14.11.2021 und aus 74,45 € seit dem 23.11.2021 sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 18,00 € und Inkassokosten in Höhe von 320,60 € zu zahlen;

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2. weitere 2.621,29 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.03.2024 zu zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat behauptet, Herr U. habe ihn mit dem Einkauf der streitgegenständlichen Baumaterialien bevollmächtigt.

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Weiter hat der Beklagte bereits erstinstanzlich gemeint, die Streitverkündung sei in unzulässiger Form erfolgt. Der Schriftsatz vom 10.11.2022 enthalte nicht das volle Rubrum und informiere nicht über den Stand des Verfahrens. Zudem seien ihm die im Vorverfahren bis zur Streitverkündung gewechselten Schriftsätze nicht durch die Klägerin, sondern durch das Gericht zugestellt worden.

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Das Landgericht hat mit Urteil vom 11.12.2014 die Klage - bis auf einen geringen Anteil der Zinsforderung - zugesprochen. Der Beklagte habe die streitgegenständlichen Kaufverträge ohne Vertretungsmacht für Herrn U. abgeschlossen. Dies stehe aufgrund der Interventionswirkung des Vorprozesses fest, der Beklagte könne mit seiner Behauptung, er habe mit Vertretungsmacht des Herrn U. gehandelt, gemäß den §§ 74 Abs. 3, 68 ZPO nicht gehört werden. Entgegen der Ansicht des Beklagten sei die Streitverkündung auch formwirksam im Sinne des § 73 ZPO erfolgt. Der Streitverkündungsschriftsatz der Klägerin im Vorprozess vom 10.11.2022, der dem Beklagten gemeinsam mit den in diesem Verfahren bereits gewechselten Schriftsätzen (Klageschrift vom 22.04.2022 und Klageerwiderung vom 10.09.2022) mit Verfügung des Gerichts vom 24.11.2022 am 30.11.2022 zugestellt worden war, enthalte alle erforderlichen Angaben. Die Streitverkündungsschrift benötige kein volles Rubrum. Nähere Informationen zur Lage des Rechtsstreits seien nicht erforderlich gewesen, da seitens des Gerichts bis zu diesem Zeitpunkt weder ein Beweisbeschluss erlassen noch ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden war. Der Beklagte habe daher gegenüber der Klägerin als Vertreter ohne Vertretungsmacht für den Kaufpreis in Höhe von 4.126,03 €, für die Kosten des gegen Herrn U. geführten Rechtsstreits in Höhe von 2.621,99 € sowie für die im Verhältnis zu Herrn U. angefallenen vorgerichtlichen Mahnkosten in Höhe von 18,00 € und Inkassokosten in Höhe von 320,60 € einzustehen. Der zugesprochene Zinsanspruch ergebe sich aus den §§ 286 Abs. 3, 288 BGB.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen.

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Mit seiner Berufung rügt der Beklagte weiterhin, die Streitverkündungswirkungen träten nicht ein, weil die Streitverkündung ihrerseits aufgrund der von ihm bereits genannten Umstände formunwirksam gewesen sei.

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Der Beklagte beantragt,

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das Urteil des Landgerichts Köln vom 01.08.2024, Az. 36 O 73/24, aufzuheben und die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens die angegriffene Entscheidung.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsrechtszug wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze und Unterlagen Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

37

B.

38

Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet.

39

Das Landgericht hat die Klage zurecht im tenorierten Umfang zuerkannt, denn der Beklagte haftet der Klägerin insoweit gemäß den §§ 179 Abs.1 Fall 2, 249 BGB als Vertreter ohne Vertretungsmacht auf Schadensersatz. Unter Einbeziehung der Interventionswirkungen des Urteils des Amtsgerichts Bergheim vom 08.03.2023 in dem Verfahren 22 C 28/22 liegen die Voraussetzungen des § 179 Abs. 1 BGB vor (s. dazu I.) und in der Rechtsfolge hat der Beklagte der Klägerin dieser die zugesprochenen Zahlungen als Schadenspositionen zu erstatten (s. dazu II.).

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I. Sämtliche Tatbestandsmerkmale des § 179 Abs. 1 BGB sind erfüllt.

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1. Der Beklagte hat die einzelnen Kaufverträge jeweils durch Abgabe eigener Willenserklärungen im Namen des Herrn U. und damit als Vertreter abgeschlossen.

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2. Die Abgabe und Entgegennahme der jeweils mit der Klägerin gewechselten Willenserklärungen erfolgte seitens des Beklagten ohne Vertretungsmacht des Herrn U..

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Dies steht aufgrund der Interventionswirkungen des Urteils des Amtsgerichts Bergheim vom 08.03.2023 in dem Verfahren 22 C 28/22 fest. Der Beklagte kann mit seiner Behauptung, er habe mit Vertretungsmacht des Herrn U. gehandelt, gemäß §§ 74 Abs. 3, 68 ZPO nicht gehört werden.

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a. Das Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 08.03.2023 entfaltet im vorliegenden Verfahren Interventionswirkungen, denn die Klägerin hat dem Beklagten im Vorprozess mit Schriftsatz vom 10.11.2022 wirksam den Streit verkündet.

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Die Streitverkündung war gemäß § 72 Abs. 1 Fall 1 ZPO zulässig, da die Klägerin im Zeitpunkt der Streitverkündung für den Fall des ihr ungünstigen Ausgangs des Rechtsstreits wegen Fehlens der Vertretungsmacht des Beklagten den vorliegend einschlägigen Anspruch aus § 179 BGB Abs. 1 BGB auf Schadloshaltung gegen den Beklagten erheben konnte.

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Entgegen der Ansicht des Beklagten war die Streitverkündung auch im Sinne von § 73 ZPO formwirksam. Gemäß § 73 S. 3 ZPO wird die Streitverkündung wirksam, wenn ein Schriftsatz, in dem der Grund der Streitverkündung und die Lage des Rechtsstreits angegeben ist, dem Streitverkündungsempfänger zugestellt wird. Diese Voraussetzungen sind - insbesondere auch unter Berücksichtigung der Berufungseinwände - erfüllt:

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(1) Aufgrund der in dem Schriftsatz vom 10.11.2022 enthaltenen Angaben und der diesem beigefügten Anlagen war der Beklagte hinreichend über den Grund der Streitverkündung und die Lage des Rechtsstreits informiert.

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(a) Zum Grund der Streitverkündung im Sinne von § 73 S. 1 ZPO gehört die Angabe der tatsächlichen Grundlagen des Rechtsverhältnisses, aus dem sich der Rückgriffsanspruch ergeben soll. Dieses ist so genau zu bezeichnen, dass der Streitverkündungsempfänger prüfen kann, ob es für ihn angebracht ist, dem Rechtsstreit beizutreten (vgl. BGH, Urt. v. 08.12.2011 - IX ZR 204/09, NJW 2012, 674 Rn. 14). Die Streitverkündungsschrift vom 10.11.2022 genügt diesen Konkretisierungserfordernissen, denn in ihr ist der Anspruchsgrund in ausreichendem Maße bezeichnet. In dem Schriftsatz vom 10.11.2022 ist - unter der hervorgehobenen Überschrift „Streitverkündung“ zutreffend einsortiert - ausgeführt, dass für den Fall, dass der (hiesige) Beklagte tatsächlich ohne Vollmacht des Herrn U. die Bestellungen getätigt und entgegengenommen haben sollte, ein Anspruch der Klägerin gegen den (hiesigen) Beklagten unter dem Aspekt des Handelns als vollmachtloser Vertreter in Betracht kommt. Der dahinter stehende Lebenssachverhalt war für den Beklagten nicht nur durch das Kurzrubrum „B. ./. U.“ in persönlicher Hinsicht hinreichend dargetan, sondern ergab sich im Übrigen aus dem Inhalt des im Mittelpunkt der Zustellung stehenden Schriftsatzes vom 10.11.2022 und ergänzend noch konkreter aus dem Inhalt der diesem anliegenden Schriftsätze. In dem Schriftsatz vom 10.11.2022 ist für den Beklagten bereits hinreichend deutlich davon die Rede, dass er (dort benannt als der Zeuge G.) mehrfach persönlich an der Baustofftheke der Klägerin in X. bei deren zuständigen Verkäufern im Namen und in Vollmacht des (dortigen) Beklagten Baumaterialien bestellt haben soll. Aus der beigefügten Klageschrift vom 25.04.2022 ergaben sich die Details der einzelnen Bestellungen und Lieferungen und aus der Klageerwiderung vom 10.09.2022 die Information, dass der (dortige) Beklagte vortrug, dass „Herr G. mangels Vertretungsmacht nicht berechtigt (war), für und gegen den Beklagten zu handeln“ (Bl. 43 AG-Akte).

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(b) Die Lage des Rechtsstreits ist so zu umreißen, dass der Dritte eindeutig ersehen kann, wie der gegenwärtige Streitstand ist und ob ein Beitritt erfolgen sollte (vgl. Anders/Gehle-Bünnigmann, ZPO, 83. Aufl., § 73 Rn. 6; Zöller-Althammer, ZPO, 35. Aufl., § 73 Rn. 3). Diesen Anforderungen wurden der Inhalt des Streitverkündungs-Schriftsatzes vom 10.11.2022 nebst den anliegenden Schriftsätzen vom 25.04.2022 und 10.09.2022 gerecht, denn daraus war auch für einen Laien erkennbar, dass die Parteien darum stritten, ob die Klägerin von Herrn U. die Bezahlung der von dem Beklagten getätigten Baumaterialkäufe verlangen konnte. Aufgrund fehlender weiterer Informationen - etwa über bereits erfolgte oder jedenfalls angeordnete Beweisaufnahmen oder Verhandlungstermine - war zudem erkennbar, dass der Rechtsstreit bis dato ausschließlich schriftsätzlich geführt wurde.

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(2) Soweit die Berufung - im Anschluss an das Urteil des OLG Frankfurt vom 22.01.2021 (29 U 177/19, NJW 2021, 1825 ff.) meint, die Streitverkündungsschrift müsse ein volles Rubrum aufweisen, da sie zum einen ein bestimmender Schriftsatz sei und damit den Anforderungen des § 130 Nr. 1 ZPO gerecht werden müsse und zum anderen einer Klageschrift gleichstehe und damit den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO unterliege, trifft diese Auffassung nicht zu (zweifelnd auch Manteufel, Anmerkung zu OLG Frankfurt in NJW 2021, 1827 und Verse/Scherer, Das Rubrum der Streitverkündung, MDR 2024, 1085, 1089):

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(a) § 130 ZPO, der in Nr. 1 für vorbereitende Schriftsätze u.a. die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung vorsieht, ist eine „Soll“-Vorschrift und wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur für die in Nr. 6 behandelte Unterschrift bei bestimmenden Schriftsätzen als zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung angesehen (vgl. Zöller-Greger, a.a.O., § 130 Rn. 6; MüKo-Fritsche, ZPO, 7. Aufl., § 130 Rn. 1). Im Übrigen gelten die in § 253 Abs. 2 ZPO für bestimmende Schriftsätze - insbesondere die Klageschrift - vorgegebenen strengen Anforderungen gerade nicht unmittelbar für die Streitverkündung (BGH, Urt. v. 6.12.2007 - IX ZR 143/06, NJW 2008, 519 Rn. 31; OLG Köln, Urt. v. 11.10.2018 - 3 U 45/16, BeckRS 2018, 55840 Rn. 73).

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(b) Insbesondere auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Formvorschriften ist jedenfalls im Streitfall kein volles Rubrum geboten. Nach der bereits erwähnten Rechtsprechung (s. auch BGH, Urt. v. 21.02.2002 - IX ZR 127/00, NJW 2002, 1414, 1416; OLG Köln, a.a.O.) muss eine Streitverkündungsschrift nach § 73 ZPO das Rechtsverhältnis, aus dem sich der mögliche Rückgriffanspruch des Streitverkündenden gegen den Streitverkündungsempfänger ergeben soll, unter Angabe der tatsächlichen Grundlagen so genau bezeichnen, dass der Streitverkündungsempfänger prüfen kann, ob es für ihn angebracht ist, dem Rechtsstreit beizutreten. Für diesen Prüfungs-Horizont ist ein volles Rubrum auch auf der Streitverkündungsschrift jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die Streitverkündungsschrift die Identität der Parteien für den Beklagten als Streitverkündungsempfänger eindeutig wiedergibt, etwa weil - wie im Streitfall - dem Streitverkündungsempfänger die Parteien bekannt sind (vgl Verse/Scherer, a.a.O., S. 1091).

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(3) Auch der Einwand der Berufung, zur ordnungsgemäßen Information über die Lage des Rechtsstreits gehöre auch zwingend die Mitteilung darüber, dass zum Zeitpunkt der Streitverkündung noch kein Beweisbeschluss erlassen und noch kein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden war, bleibt erfolglos. Über nicht erfolgte Prozessvorgänge muss auch nicht berichtet werden. Der Streitverkündungsempfänger kann dem Schweigen zu solchen Umständen zwanglos entnehmen, dass es diese nicht gegeben hat. Eine ausdrückliche Pflicht zur Mitteilung über prozessuale Umstände, die alle noch nicht eingetreten sind, überzieht die nach § 73 ZPO bestehenden Informationspflichten und wäre eine bloße Förmelei bzw würde - mit dem historischen Gesetzgeber gesprochen - zu einer „Vielschreiberei“ führen (s. Verse/Scherer, a.a.O., S. 1091). Denn folgerichtig wären dann auch weitere Angaben darüber geboten, dass kein Anerkenntnis, keine Klagerücknahme, kein Klageverzicht, kein Versäumnisurteil, keine Widerklage etc. vorliegen.

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(4) Soweit die Berufung weiter moniert, dass nicht die Klägerin selbst, sondern auf Bitten der Klägerin das Amtsgericht dem Beklagten die Klageschrift, aus der alle Angaben zu den Parteien ersichtlich waren, hat zukommen lassen, wirkt sich dies auf die Beurteilung der Formwirksamkeit der Streitverkündung nicht negativ aus. Denn es ist anerkannt, dass der Zweck des § 73 ZPO bereits keine Mitteilung von Ablichtungen oder Abschriften der Klage und der Schriftsätze erfordert, da der Streitverkündungsempfänger gemäß § 299 Abs. 1 ZPO ein Akteneinsichtsrecht hat (vgl. MüKo-Schultes, a.a.O., § 73 Rn. 2; Anders/Gehle-Bünnigmann, a.a.O., § 73 Rn. 6; von Selle in BeckOK-ZPO, Stand: 01.03.2025, § 73 Rn. 5; s. auch OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.05.2022 - 5 U 34/21, BeckRS 2022, 17810 Rn. 40)

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b. Wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat und auch die Berufung von der Rechtsfolge her nicht in Abrede stellt, hat die wirksame Streitverkündung gemäß den §§ 74 Abs. 1, 68 ZPO u.a. die Wirkung, dass der Beklagte bezogen auf alle tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Entscheidung die Richtigkeit des Urteils im Vorprozess nicht bestreiten kann. Das Amtsgericht Bergheim hat in seinem Urteil vom 08.03.2023 eine zu Lasten der Klägerin gehende non-liquet-Entscheidung getroffen, denn es hat ausdrücklich festgehalten, dass es mangels objektiver Anhaltspunkte nicht zu entscheiden vermochte, ob eine Bevollmächtigung vorgelegen habe oder nicht. Dieses non-liquet hat als Grundlage des Ausgangsprozesses im hiesigen Folgerechtsstreit die Interventionswirkung, dass die Tatsachenfrage, ob der Beklagte durch Herrn U. bevollmächtigt war, nicht aufklärbar ist (s. BGH, Urt. v. 09.11.1982 - VI ZR 293/79, NJW 1983, 820, 821). Diese Unaufklärbarkeit geht im hiesigen Folgeprozess zu Lasten des Beklagten, denn dieser trägt als Vertreter im Rahmen des § 179 BGB für das Bestehen der Vertretungsmacht die Beweislast (vgl. nur Prütting in Handbuch der Beweislast, 4. Aufl., § 179 Rn. 2 mwN).

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3. Herrn U. hat die Genehmigung der von dem Beklagten in seinem Namen, aber ohne Vertretungsmacht geschlossenen Kaufverträge verweigert.

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4. Für einen Haftungsausschluss nach § 179 Abs. 3 BGB ist nichts ersichtlich.

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II. Als Rechtsfolge des § 179 BGB hat das Landgericht der Schadensersatz verlangenden Klägerin zurecht sämtliche begehrten Zahlungspositionen zugesprochen worden:

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1. Der Schadensersatz erfasst auch das Erfüllungsinteresse (s. OLG Köln, Urt. v. 22.02.1991 - 19 U 159/90, juris Rn. 32), so dass der Klägerin der Gesamtkaufpreis von 4.126,03 € zusteht.

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2. Die darauf entfallenden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sind ein der Klägerin gemäß § 249 BGB zu erstattender Schaden (vgl. OLG Köln, a.a.O., Rn. 46 f.). Denn wäre Herr U. Vertragspartner der Klägerin betreffend der für den Umbau einer Werkstatt und eines Büros unter der Adresse I.-straße in C. gelieferten Baumaterialien geworden, hätten ihr gemäß den §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 3 Satz 1, 288 Abs. 2 BGB die entsprechenden Verzugszinsen zugestanden. Die Verzugszinsen betragen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, denn an dem streitgegenständlichen Rechtsgeschäft war kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB beteiligt. Im Hinblick auf die Person des Herrn U. hatte der Beklagte in dem Verfahren beim Amtsgericht Bergheim selbst ausgeführt, es sei um den Umbau einer Werkstatthalle gegangen, die dieser als Zweigstelle seines Gewerbebetriebs namens „Q.“ genutzt habe (Bl. 133 AG-Akte).

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3. Aufgrund des zu bejahenden Verzuges sind auch die vorgerichtlichen Mahn- und Inkassokosten iHv 18 € bzw. 320,60 € eine Schadensfolge (vgl. OLG Köln, a.a.O., Rn. 43).

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4. Schließlich erstreckt sich gemäß § 249 BGB der Anspruch aus § 179 BGB auch auf die Kosten des vergeblichen Vor-Prozesses gegen Herrn U. iHv 2.621,29 € (vgl. OLG Köln, a.a.O., Rn. 33; OLG Karlsruhe, Urt. v. 02.07.2009 - 9 U 244/98, NJW-RR 2010, 675 Rn. 27).

63

C.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen vor. Im Hinblick auf die Abweichung von den Anforderungen, die das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 22.01.2021 (29 U 166/19) an den Inhalt der Streitverkündungsschrift stellt, erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).