Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Urteile zu § 130 ZPO
Zivilprozessordnung
798 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
798 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Vergütungsanspruch des Leistungserbringers aus der Coronavirus-Testverordnung (TestV) entfällt …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Grenzen der Anspruchsbündelung - Sammelklage-Inkasso
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
sicherer Übermittlungsweg
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erläuterung in der mündlichen Verhandlung
Verwaltungsrecht
Nachweis der Vollmacht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Nachweis der Vollmacht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Elektronischer Rechtsverkehr
Steuerrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wasserklosett
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Die Klägerin nimmt die beklagte Fluggesellschaft, die in der Republik … (Land01) ansässig ist, auf …
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Widerspruchseinlegung · Wahrung der Schriftform · Web-to-Fax-Verfahren
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
keine Beweiserleichterung bei Nichtaushändigung der … · Stufenklage
Arbeitsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Beschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen
Entschädigungsanspruch bei unverschlüsselter …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben